Niederlande will Bauern enteignen – EU Agenda 2030

Published On: 6. Dezember 2022 9:12

Agenda 2030, Aktion „Eine Gesundheit“, Verteuerung der Energie durch Sanktionen gegen Russland – es liegt alles auf einer Linie Richtung Unterordnung unter die Herrschaft von westlichen Plutokraten, Oligarchen, Finanzelite und multinationalen Großkonzernen. Die WHO arbeitet gerade an einem neuen verbindlichen Pandemievertrag um leichter und umfassender das wiederholen zu können, was mit den Corona Maßnahmen und der Impfkampagne getrieben wurde und wird.

Ein besonders wichtiger Teil davon ist die Umgestaltung zu einer großindustriellen Landwirtschaft mit Gentechnik am Feld und industrieller Erzeugung von künstlichen Fleisch. Alles angeblich um den Klimawandel zu bekämpfen, wobei in Wahrheit das Gegenteil stattfindet. Wie die multinationalen agrochemischen Großkonzerne wie Bayer dabei vorgehen, hat TKP hier berichtet.

In immer mehr Ländern machen zumindest mal die Bauern mobil, obwohl natürlich auch die Konsumenten betroffen sind. Kürzlich hat TKP über eine Initiative aus Italien berichtet. Coldiretti, die wichtigste Organisation von Agrarunternehmern auf nationaler und europäischer Ebene, zu einer verdienstvollen Unterschriftensammlung gegen synthetische Lebensmittel auf.

In den Niederlanden setzen sich die Bauern schon seit einiger Zeit mit Demonstrationen und Aktionen zur Wehr. Unser Partnermedium, De Andere Krant, hat ein Hintergrundinterview mit einer Bäuerin geführt, die letzte Woche zu den 400 Demonstranten in der Provinzhauptstadt Zwolle gehörte.

Man muss dazu verstehen, was „PAS-Melder“ sind. Es geht darum, dass Milchbauern von den Provinzbehörden die Erlaubnis erhielten, ihren Betrieb fortzuführen, und sogar zu Investitionen ermutigt wurden, obwohl diese Aktivitäten technisch gesehen nicht im Einklang mit dem Gesetz standen

Diese Landwirte werden PAS-Melder genannt, PAS steht für „Programma Aanpak Stikstof“ – das bedeutet das Gesetz, das das Stickstoff-„Problem“ angeht – „melden“ bedeutet „berichten“, also haben sie ihre Emissionen freiwillig im Rahmen dieses Gesetzes gemeldet

Ein Umweltaktivist (Johan Vollenbroek) zog gegen sie vor Gericht und erwirkte 2019 eine Entscheidung des höchsten Gerichts der Niederlande, dass die Ausnahmen, die die Landwirte erhalten hatten, illegal waren.

Natürlich war dies im Grunde ein abgekartetes Spiel, sie ließen die Umweltschützer die Drecksarbeit machen, das eigentliche Problem ist das Stickstoffgesetz selbst

Jetzt haben sie eine „Lösung“ vorgeschlagen, die es den „PAS-Meldern“ wieder ermöglicht, ihr Geschäft fortzusetzen, aber die Regierung schlägt gleichzeitig eine Alternative vor, um „gegen die großen Stickstoffproduzenten vorzugehen“, die das gleiche Ergebnis haben wird: Tausende von Betrieben werden schließen müssen.

Everdien Kuiper, die in der Reportage interviewte Frau, weist darauf hin, dass immer mehr Landwirte endlich zu verstehen beginnen, dass die Regierung darauf aus ist, sie zu vernichten, und dass keine Kompromisse oder Verhandlungen möglich sind.

Der Sprecher Jeroen van Maanen vom niederländischen Verband der Milchbauern (NVM – Nederlandse Vereniging Melkveehouders) wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass die Landwirte unter den derzeitigen Vorschriften der Regierung nicht rentabel arbeiten können.

Hier ist eine Übersetzung des Artikels aus dem Holländischen:

„Immer mehr Landwirte erkennen, dass die Regierung sie loswerden will“

Evelien Nijeboer

Die Emotionen unter den Landwirten kochen hoch, nachdem in Overijssel die ersten Landwirte, die so genannten PAS-Berichterstatter, eine hohe Strafe erhalten haben, die sie zwingt, ihre Betriebe so drastisch zu verkleinern, dass sie sie schließen müssen. Am Donnerstag marschierten Landwirte aus mehreren Provinzen zum Gebäude der Provinzregierung in Zwolle, um zu protestieren. Everdien Kuiper, Landwirtin und Aktivistin: „Immer mehr Landwirte beginnen zu begreifen, dass die Regierung sie um jeden Preis loswerden will.“

„Landwirte sind harte Arbeiter, zu denen man einen starken Bezug hat. Wir haben es seit Jahrzehnten mit einer Vielzahl von Vorschriften zu tun, die sich ständig ändern. Aber jetzt sind wir unmittelbar in unserer Existenz bedroht“, sagt Everdien Kuiper, Milchviehhalterin in der Gemeinde Hardenberg. Everdien hat den Hof von ihren Eltern übernommen; ihre Tochter ist bereit, ihn wieder zu übernehmen. Sie selbst ist nicht von der Schließung bedroht, aber sie setzt sich für ihre Mitlandwirte ein. „Wenn ein Landwirt seinen Hof verliert, hat er alles verloren, auch das Zuhause für seine Familie, seinen Lebensstil und seine Verbundenheit mit dem Land. Eine solche Bedrohung kann nicht verdaut werden. Dann werden die Landwirte emotional“.

Ihr zufolge dämmert den Landwirten langsam die Erkenntnis, dass die Regierung sie um jeden Preis loswerden will. „Sonst hätten sie uns doch schon längst geholfen, oder?“

Der Verband der niederländischen Milchviehhalter (NVM) ist immer noch gespalten. Einige ihrer Mitglieder halten Gespräche mit der Provinz nach wie vor für sinnvoll, während andere erkennen, dass die Politiker die Stickstoffpolitik ohnehin durchsetzen wollen. Die Politiker sagen, sie hätten keine andere Wahl: Sie müssten den Entscheidungen des Staatsrats folgen. Sie können allenfalls die Details ändern.

Das ist es, was jetzt geschieht. Die Regierung sagt, sie suche nach einer „Lösung“ für die 2.500 bis 3.500 PAS-Anmelder. Dies sind Landwirte, die ihren Betrieb nach 2015 erweitert haben. Gemäß einer „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift“ mussten sie dies nur dem Stickstoff-Aktionsprogramm (PAS) melden. Der Staatsrat entschied jedoch 2019, dass diese Regelung ungültig ist, während viele PAS-Anmelder tonnenweise in ihre Betriebe investiert haben.

Stickstoffministerin Christianne van der Wal will PAS-Berichterstatter durch die Bekämpfung von „Spitzenlastern“ schonen. Kuiper erwartet jedoch, dass sich dadurch nichts ändern wird. Nach Angaben des NVM werden 2.000 bis 3.000 Betriebe als „Spitzenlader“ bezeichnet. Jeroen van Maanen von der NVM sagt, dass die Verhandlungen über ein Abkommen nächste Woche beginnen werden. Dieser Prozess wird mindestens ein Vierteljahr dauern. Die Bauernverbände stehen bei diesen Verhandlungen unter erheblichem Druck. Nach Ansicht von Van Maanen gibt es für die NVM keine Grundlage, sich überhaupt zu beteiligen, da es nach den derzeitigen Vorschriften keine Möglichkeit gibt, in den Niederlanden rentabel zu wirtschaften. Van Maanen: „Warum sollten wir über die Gestaltung unseres Hauses sprechen, während die Abrissbirne vor der Fassade hängt?“

Immer mehr Landwirte scheinen zu diesem Schluss zu kommen. So wurde am 7. November gegen den Landwirt Arjan, Vater einer jungen Familie, ein Zwangsgeld in Höhe von 117.000 Euro verhängt. Innerhalb von sechs Monaten würde er 100 seiner 150 Kühe loswerden müssen, was das Aus für seinen Betrieb bedeuten würde. Er weiß von vier weiteren Landwirten, denen es ebenso erging. Am 16. November standen dreihundert Traktoren vor dem Gebäude der Provinzregierung in Zwolle. Die Landwirte überreichten Gert Harm ten Bolscher, Gedeputeerde Landbouw & Natuur bij de Provincie Overijssel, ein Schreiben mit einem Ultimatum: Innerhalb von zwei Wochen müssen diese Sanktionen zurückgenommen werden. Sie fordern, dass die Vollstreckung gegen PAS-Antragsteller sofort eingestellt wird und dass interne und externe Netze innerhalb des Agrarsektors unverzüglich wieder zugelassen werden. Dadurch wird verhindert, dass der „grüne“ Stickstoff (NH3, Ammoniak) der Landwirte gegen den „grauen“ Stickstoff (NOX, Stickoxid) der Industrie ausgetauscht wird. Sie fordern außerdem, dass innerhalb von sechs Monaten ein Notstandsgesetz in Kraft tritt, das Richter daran hindert, weitere PAS-Reporter zu verurteilen. Kuiper: „Das ist möglich, in der Corona-Ära wurde doch auch ein Notstandsgesetz nach dem anderen erlassen, oder?“ . Ten Bolscher sagt jedoch, dass er keinen Stickstoffplatz für die PAS-Reporter hat und dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungswege viel mehr Zeit in Anspruch nehmen werden als das halbe Jahr, bevor die Strafe in Kraft tritt.

Zum möglichen Aufkaufprogramm für Landwirte, über das die Politiker sprechen, sagt Kuiper: „Sie wollen die Gebäude entschädigen, aber sie sind nichts wert, wenn der Betrieb keine Genehmigung hat. Außerdem erhalten Sie keine Entschädigung für den Marktwert Ihres Grundstücks, wenn die Regierung Sie aufgrund ihres Erstkaufrechts aufkauft. Das gibt keine Möglichkeit, in den Niederlanden neu anzufangen„.

Nach Ansicht von Everdien Kuiper kann die Politik eine Lösung finden, aber der Wille ist nicht vorhanden. „Wenn wir in den Niederlanden die gleichen Stickstoffnormen hätten wie in Deutschland, gäbe es für uns kein Problem.“ Kuiper ist nun überzeugt, dass Stickstoff ein geschaffenes Problem ist, das der Sanierung der Niederlande dient. Die Frage ist, was passiert, wenn die meisten Landwirte zu demselben Schluss kommen. Kuiper: „Wie auch immer, wir haben nicht die Absicht zu gehen. Wenn nötig, wird das Land abgeriegelt.“

Auch die friesische Landwirtin Nynke Koopmans erwartet entschlossene Maßnahmen. „Das Aktionsnetzwerk von Landwirten und Bürgern ist seit den letzten Aktionen enorm gewachsen, und noch ist nichts gelöst. Jeder Widerstand ist hilfreich, vor allem, um Menschen zusammenzubringen. Der Wandel muss von unten nach oben kommen“.

Hier ist die pdf-Version der aktuellen Ausgabe von De Andere Krant. Das Interview ist auf Seite 5:

De Andere Krant_22_47_Online