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Ölpreisdeckel und Sanktionen: Baerbock blamiert sich in Indien

Published On: 6. Dezember 2022 4:00

Gefeiert von den deutschen Medien hat Außenministerin Baerbock Indien besucht, um das Land gegen Russland zu positionieren. Dabei ist Baerbock krachend gescheitert, was Medien wie der Spiegel ihren Lesern verschweigen.

Die Kunst des Weglassens beherrscht der Spiegel perfekt. Zu Baerbocks Indienbesuch hat der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Außenministerin in Neu-Delhi – Baerbock buhlt im Konflikt mit Russland um Indien als Partner“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann:

„Indien hält sich mit Kritik und Sanktionen gegen Russland zurück, nun hat der Subkontinent den G20-Vorsitz übernommen. Außenministerin Baerbock will die Partnerschaft stärken – und hat Anreize im Gepäck.“

Der Spiegel-Artikel beginnt mit einer Lüge

Welche Anreize das sein sollen, hat der Spiegel in seinem Artikel allerdings nicht erwähnt. Stattdessen war der Artikel von Beginn an Desinformation in Reinkultur, die schon im ersten Absatz begann:

„Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben sich viele Staaten der Erde demonstrativ gegen den Kreml gestellt und Russland mit harten Sanktionen belegt. Indien gehört zu den wenigen Ausnahmen: Das Land mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern trägt die westlichen Sanktionen nicht mit. Bei Resolutionen der Vereinten Nationen zum Krieg in der Ukraine hat es sich enthalten.“

Die Fakten zum Vergleich: Den Russland-Sanktionen des US-dominierten Westens haben sich etwa 50 Länder angeschlossen. Das sind die Staaten der EU und der NATO und noch einige US-Vasallen in anderen Teilen der Welt, wie zum Beispiel Japan, Australien und Südkorea. 140 Länder haben sich den Sanktionen nicht angeschlossen, darunter Indien.

Der Spiegel hingegen suggeriert seinen Lesern mit der Formulierung, dass sich „viele Staaten der Erde demonstrativ gegen den Kreml gestellt und Russland mit harten Sanktionen belegt“ hätten und dass Indien „zu den wenigen Ausnahmen“ gehöre, wahrheitswidrig, der Westen stelle mit seiner anti-russischen Politik die Mehrheit in der Weltgemeinschaft. Das Gegenteil ist der Fall, wie die nackten Zahlen zeigen.

Ansonsten ist der Spiegel-Artikel wenig informativ und vor allem lässt er alles weg, was Baerbock bei und schon vor ihrer Indienreise verpatzt hat.

Baerbocks erhobener Zeigefinger kommt nicht gut an

Schon vor Beginn ihrer Reise hat Baerbock Porzellan zerschlagen, indem sie sich zum Kaschmir-Konflikt geäußert hat, den Indien (zu Recht) als innere Angelegenheit ansieht. Die deutsche Außenministerin hat bei einem Besuch des pakistanischen Außenministers in Berlin für eine Lösung des Konflikts unter Beteiligung der UNO und unter besonderer Mitwirkung Deutschlands geworben, worauf Indien scharf reagiert hat.

Indien betrachtet die Äußerung von Baerbock als eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Und Indien ist sich seiner Vergangenheit als britische Kolonie sehr bewusst und reagiert daher auf solche Einmischungen ausgesprochen empfindlich. Die Episode zeigt einmal mehr Baerbocks Dummheit, denn wenn man bei einem Gesprächspartner etwas erreichen möchte, dann verärgert man ihn nicht schon vor Beginn der Gespräche.

Aber Baerbock ist von ihrer moralischen Überlegenheit so überzeugt, dass sie sich um so offensichtliche Kleinigkeiten nicht schert. Daher hat sie sogar noch nachgelegt und in der ehemaligen Kronkolonie Indien von der „regelbasierter Ordnung“ gesprochen und deren Einhaltung gefordert. Das war ebenfalls dumm, denn die „regelbasierte Weltordnung“ bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass sich die ganze Welt dem Willen und den Regeln des Westens zu fügen hat. Die Details darüber, was sich hinter dem Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ tatsächlich verbirgt, finden Sie hier.

Dass Baerbocks neokoloniale Forderung, Indien sollen sich dem Willen des Westens unterwerfen, in Ländern, die als ehemalige Kolonien des Westens damit reichlich Erfahrung gesammelt haben, nicht gut ankommt, ist offensichtlich. Baerbock hat das trotzdem getan, denn sie sieht durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine die „regelbasierte Weltordnung“ verletzt und hat in Indien darum geworben, sich den Sanktionen des Westens anzuschließen. Außerdem wollte sie den von der EU beschlossenen Ölpreisdeckel durchsetzen, worauf der indische Außenminister sehr deutlich geantwortet hat, wie wir gleich noch sehen werden.

Dass die Indienreise von Baerbock auch noch von Treffen mit NGOs eingerahmt wurde, macht das Bild rund. Auf der Website des Außenministeriums konnte man erfahren, dass es um Frauen- und Minderheitenrechte in Indien nicht zum Besten steht. Da hatte Baerbock noch ein Thema, bei dem sie mit ihrem moralischen Zeigefinger winken konnte.

Russland kann sich glücklich schätzen, dass das politische Personal Deutschlands und der EU so inkompetent ist, denn dass sich Länder außerhalb des amerikanischen Machtbereiches den Russland-Sanktionen anschließen, ist ausgeschlossen, solange ideologisch verblendete und dazu auch noch offensichtlich strohdumme Politiker den Westen repräsentieren, die so sehr von ihrer moralischen Überlegenheit überzeugt sind, dass sie gar nicht merken, was sie anrichten.

Der Spiegel feiert Baerbock

Ich unterstelle der Spiegel-Redaktion, dass dort intelligente Menschen arbeiten. Daher glaube ich schlicht nicht, dass man dort den Schwachsinn, den man schreibt, selbst glaubt. Dass Baerbocks internationale Reputation schon vor ihrer Ernennung zur deutschen Außenministerin zerstört war, weiß jeder, der sich außerhalb der westlichen Medienblase informiert.

An dem Tag, als Baerbock ernannt wurde, war ich auf einer Konferenz in Moskau und in der Kaffeepause habe ich mit Deutschland-Experten zusammengestanden und wir haben gerätselt, wer in der neuen deutschen Regierung wohl Außenminister wird. Den russischen Experten war klar, dass es anti-russischer Hardliner wird, aber Baerbock haben alle ausgeschlossen, weil ihre Dummheit schon lange allgemein bekannt war. Als ich auf meinem Telefon die Nachricht bekommen habe, dass Baerbock doch Außenministerin wird, haben alle gelacht, weil sie dachten, ich wollte sie auf den Arm nehmen. Als ich ihnen aber die Nachricht im Newsticker gezeigt habe, wussten sie nicht, ob sie lachen oder weinen sollten.

Baerbocks internationaler Ruf stört aber den Spiegel nicht, daher hat er als Flankierung zu Baerbocks Indienreise noch einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Das Ausland und die Außenministerin – Für einen Briten ist Baerbocks Ernsthaftigkeit beeindruckend“ veröffentlicht. Der Beitrag wurde von Guy Chazan, dem Berliner Büroleiter der Financial Times, geschrieben. Auf den Beitrag einzugehen, lohnt sich nicht.

Ich erwähne ihn nur als Lese-Empfehlung, denn ich habe bei der Lektüre eines Artikels lange nicht mehr so gelacht. Um den Humor dieses Gastbeitrages aufzuzeigen, reicht es, den ersten Absatz zu zitieren:

„»Beredtes Schweigen« sei »keine hervorragende Diplomatie«, sagt Annalena Baerbock. »Das klare Aussprechen«, das macht sie deutlich, ist die neue deutsche Außenpolitik. Es ist einer der Momente, in denen Baerbocks Weltbild mit einer Klarheit zum Ausdruck gebracht wird, die in der deutschen Politik oft fehlt.“

Was Baerbocks „klares Ansprechen“ erreicht, hat sie in Indien gerade ein weiteres Mal demonstriert: Sie ist krachend gescheitert und hat keines ihrer erklärten Ziele erreicht, sie hat die indische Regierung im Gegenteil verärgert.

Der Gastbeitrag im Spiegel ist voll des Lobes über Baerbocks angeblich klare Sprache und ihre angebliche Fähigkeit, Dinge zu formulieren und die richtigen Worte zu finden. So etwas kann man wirklich für Spiegel-Leser schreiben, die von Barbocks täglichen Versprechern und Stilblüten noch nie gehört haben, weil Spiegel und Tagesschau die nie zeigen.

Als Kontrastprogramm zur Lobhudelei auf Baerbock, die deutsche Medien veranstalten, übersetze ich den Beitrag des russischen Fernsehens über Baerbocks Indienreise. An dem russischen Beitrag kann man erkennen, was deutsche Medien alles verschweigen.

Beginn der Übersetzung:

Annalena Baerbock ist es nicht gelungen, Indien davon zu überzeugen, seine Wirtschaft zu zerstören

„Russland wird keine Obergrenzen für Energiepreise akzeptieren und bereitet eine Antwort vor“, diese Worte des Sprechers des russischen Präsidenten werden heute unter anderem von britischen und japanischen Medien zitiert.

Bloomberg ist sich sicher: Niemand außer den USA ist glücklich über die Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel. Tokio bezweifelt die Wirksamkeit der Obergrenze, so dass sie nicht für das im Rahmen des Sachalin-2-Projekts geförderte Öl angewendet wird. Und die Obergrenze selbst könnte „undicht“ werden, wenn die OPEC, die derzeit eine Pause einlegt, beschließt, die Produktion moderat zu senken und die Stabilität der Weltmarktpreise zu erhalten. Vieles hängt auch von Indien ab, um das die deutsche Außenministerin, wie der Spiegel schreibt, buhlt.

Die Mission der deutschen Außenministerin in Indien an dem Tag, an dem die G7, die EU und Australien offiziell eine Obergrenze für die russischen Ölpreise festgelegt haben, ist nicht schwer zu erraten. Noch bevor sie aus Berlin abflog, erklärte Annalena Baerbock in einem Interview mit indischen Medien ausdrücklich: Deutschland drängt Indien, das vom Westen ausgearbeitete Programm zu unterstützen. Das gilt umso mehr, als Indien im vergangenen Monat 40 Prozent des gesamten auf dem Seeweg verschifften russischen Öls gekauft hat, also genau das Öl, auf das die Preiswaffe des Westens gerichtet ist. Am Ende der Gespräche konnte Baerbock jedoch nichts über den Erfolg ihrer Überzeugungsarbeit und auch nichts über die Preisobergrenze sagen.

„Wir sehen die globalen Folgen von Russlands illegalem Krieg gegen die Ukraine, der die ganze Welt in Bedrängnis gebracht hat. Diese Ereignisse haben sich auch auf Ihr Land ausgewirkt, was ernste Probleme bei der Energie- und Düngemittelversorgung betrifft. Indien war immer ein Partner Deutschlands und ein Partner der EU. Und wir wollen unsere Partnerschaft weiter vertiefen“, schwärmte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

Der indische Außenminister Subramaniam Jaishankar schlug auf eine Frage deutscher Journalisten hin lediglich vor, die Kosten der Entscheidung für Europa selbst zu berechnen.

„Zwischen dem 24. Februar und Mitte November hat die EU mehr Energieträger aus Russland importiert als alle anderen Top-10-Importeure. So hat die EU beispielsweise sechsmal mehr russisches Öl gekauft als Indien und unvergleichlich mehr Gas, da wir kein russisches Gas importieren. Selbst die europäischen Kohleeinfuhren lagen 50 Prozent über denen Indiens. Sowohl Regierungen als auch Medien müssen verstehen, dass es auf der Welt nur eine begrenzte Menge an Energieträgern gibt. Was Europa jetzt tut, ist seine Entscheidung, und vielleicht tun es das mit Blick auf seine Energiesicherheit. Europa kauft Energie aus dem Nahen Osten und diese Entscheidung wird die Preise in die Höhe treiben“, so Subramaniam Jaishankar.

Die Einnahmen Russlands zu verringern, ohne einen Anstieg der weltweiten Ölpreise zu verursachen – die indische Presse bezeichnet diese Idee als Fehlschlag und als Gefahr für die Entwicklungsländer. Deshalb wird Indien auch weiterhin russische Energieträger kaufen, so die indische Regierung. Die Organisation von Lieferung, Versicherung und Zahlung außerhalb der EU sind technische Fragen, die jetzt in Moskau und Neu-Delhi geklärt werden.

„Es ist unwahrscheinlich, dass Indien auf die Obergrenze in dem Sinne reagiert, dass es sie einhält. Indien wird Öl kaufen, wie es das bisher auch getan hat. Indien importiert etwa 75 Prozent seiner Energieträger. Indien will also zu den günstigsten Preisen einkaufen, was aber nicht bedeutet, dass es bereit ist, seinen Partnern Probleme zu bereiten. Vor allem langjährigen Partnern wie Russland“, sagte Nandan Unnikrishnan, ehrenamtlicher Mitarbeiter der Observer Research Foundation in Neu Delhi.

China, ein anderer große Abnehmer russischen Öls in Asien, bezeichnet die Entscheidung des Westens als „diplomatische Propaganda“, die keine Auswirkungen haben werde.

Die Global Times warnt: „Europa wird mehr leiden als Russland, da letzteres nach alternativen Märkten außerhalb der EU suchen kann.“

Das offizielle Peking hat bereits seine Besorgnis über Bedrohungen für die ununterbrochene Energieversorgung aus Russland zum Ausdruck gebracht.

„China und Russland arbeiten in Energiefragen auf der Grundlage von Respekt und gegenseitigem Nutzen zusammen“, versicherte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, und fügte hinzu: „Alle Parteien sollten sich konstruktiv für die Sicherheit der weltweiten Ölversorgung einsetzen.“

Auch der engste westliche Verbündete der Region hat kein Vertrauen in die Wirksamkeit von Preisdeckeln.

Der japanischen Regierung ist es gelungen, mit den USA und der EU auszuhandeln, das Öl und Gas aus dem russischen Feld Sachalin-2 von den Sanktionen auszunehmen.

Gleichzeitig erklärt die japanische Regierung zur Beruhigung ihrer eigenen Bürger, dass die Obergrenze für den russischen Ölpreis nur vorübergehend gilt.

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist es unmöglich, die konkrete Wirksamkeit dieser Entscheidung zu beurteilen, aber wir glauben, dass sie den Preis für russisches Öl senken wird. Wir werden genau beobachten, wie sich das auf die Wirtschaft unseres Landes und der Welt auswirkt“, sagte Hirokazu Matsuno, Japans Kabinettssekretär.

Das einzige EU-Land, dem es nach langen Verhandlungen gelungen ist, den Preisdeckel zu vermeiden, ist Ungarn. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Moskau bereitet jedoch, wie es zuvor erklärt hat, eine Antwort vor und warnt, dass die Entscheidung des Westens die globale Energiekrise nur verschärfen wird, aber keine Auswirkungen auf die Maßnahmen Russlands zum Schutz seiner nationalen Interessen haben wird.

„Eine Entscheidung ist in Vorbereitung. Wir werden keine Obergrenzen anerkennen. Eines ist klar und unbestreitbar: Diese Entscheidungen sind ein Schritt zur Destabilisierung der globalen Energiemärkte“, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.

Am ersten Tag der Beschränkungen reagierte der Markt zurückhaltend, der Ölpreis stieg um zwei Prozent. Alle Beteiligten, auch diejenigen, die sich den anti-russischen Sanktionen nicht angeschlossen haben, beobachten genau, wie sich diese beispiellose Entscheidung des Westens auswirken wird. Russlands Position zur Preisobergrenze ist unverändert: Das Land wird Öl nur an Käufer verkaufen, die bereit sind, zu Marktbedingungen zu arbeiten.

Ende der Übersetzung


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