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Wegen Amtsmissbrauch: Strafanzeige gegen Alain Berset
Der Filmemacher Pascal Najadi beschuldigt den Gesundheitsminister, mit seinen Aussagen zum Covid-Zertifikat zu einer Zweiklassengesellschaft beigetragen zu haben.
Veröffentlicht am 6. Dezember 2022 von RL.
Gegen SP-Bundesrat Alain Berset ist Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch eingegangen. Eingereicht hat die Anzeige Pascal Najadi, Investmentbanker und Filmemacher. Najadi war Produzent des Films «Grounding» von 2006, der die Hintergründe des Swissair-Konkurses vor zwanzig Jahren ausleuchtete.
«Berset hat als Gesundheitsminister entweder gelogen oder zumindest grobfahrlässig gehandelt», begründet Najadi die Strafanzeige gegenüber dem Nebelspalter.
Konkret geht es um eine Aussage, die der Vorsteher des Innendepartements im Oktober 2021 im Schweizer Fernsehen SRF zum Covid-Zertifikat gemacht hat. Damals sagte Berset: «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.»
Zur Erinnerung: Einen Monat später stimmte das Schweizer Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab, das eine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht vorsah. Allein schon deshalb war die Behauptung Bersets brisant.
Pascal Najadi verlangt mit seiner Klage, dass der Innenminister, der zuständig für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist, für seine Behauptung auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. «Die Aussage von Berset widersprach dem damals bekannten Wissensstand», sagt er gegenüber dem Medienportal.
Und weiter: «Dass geimpfte Personen, die damals erkrankten, nicht ansteckend sein sollten, ungeimpfte Erkrankte hingegen schon: Man wusste schon, dass das nicht stimmt.»
Najadi verweist auf die Aussage von Virginie Masserey, die damalige Leiterin der BAG-Sektion für Infektionskontrolle und Impfkontrolle. Sie hatte bereits rund drei Monate zuvor an einer Medienkonferenz gesagt: «Covid-19-Geimpfte können das Coronavirus genauso häufig verbreiten wie Ungeimpfte. Das zeigen neueste Studien aus den USA.»
«Masserey führte aus, was auch die Taskforce des Bundes befunden hatte», erklärt Najadi. «Somit sagte Berset im Fernsehen wenige Wochen vor dem Urnengang die Unwahrheit.» Der Bundesrat habe damit zumindest grobfahrlässig gehandelt. «Auch das wird in der Schweiz strafrechtlich verfolgt.»
Najadi ist der Meinung, dass Berset mit seiner Aussage zum Covid-Zertifikat zu einer Zweiklassengesellschaft beigetragen habe. Eine solche Spaltung verstosse gegen die Verfassung.
«Die Rechenschaftspflicht muss auch für Bundesräte gelten, nicht nur für Private.»
Najadi pocht mit seiner Anzeige darauf, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Berset aufnimmt. Das Schweizer Strafgesetzbuch sieht für Amtsmissbrauch Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle:
Nebenspalter: Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset – 6. Dezember 2022
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