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WHO will Zensur von „Fehlinformationen“als Teil des Pandemievertrags vereinbaren
Vertreter der Mitgliedstaaten der WHO treffen sich, um einen Entwurf für einen internationalen Pandemievertrag zu erörtern, der der WHO neue Befugnisse zur „Bekämpfung von falschen, irreführenden, fälschlichen oder desinformierenden Informationen“ einräumen und nach internationalem Recht rechtsverbindlich sein soll. Vom 5. bis 7. Dezember fand eine Tagung des bei der vorigen Weltgesundheits-Versammlung (WHA) eingerichteten Intergovernmental Negotiating Body (INB – zwischenstaatliches Verhandlungsgremium) statt.
In den vergangen drei Jahren hat die Zensur missliebiger wissenschaftlicher Erkenntnisse schon lange nicht mehr gesehene Ausmaße erreicht. Wie uns das Beispiel von Galileo Galilei schlagend beweist, verhindert Zensur den Fortschritt der Wissenschaft. Und sie schützt jene, die entgegen den Erkenntnissen handeln wollen, weil ihnen das finanziell nützt. Belegbare und reproduzierbar richtige Erkenntnisse und Positionen haben dagegen Widerspruch nicht zu befürchten. Im Gegenteil Kritik und Widerspruch sind der Motor des Fortschritt der Wissenschaft.
Der reguläre wissenschaftliche Diskurs stört jedoch die zahlenden Sponsoren der WHO aus der Pharmabranche der Digital- und Finanzindustrie, sowie die diversen Stiftungen von Rockefeller, Ford, Gates, Soros, Rothschild und ihresgleichen. Deshalb enthält der Vertragsentwurf in Artikel 16 („Stärkung der Pandemie- und Gesundheitskompetenz“) verschiedene Bestimmungen, die die 194 Mitgliedstaaten der WHO (die 98% aller Länder der Welt repräsentieren) verpflichten, gegen angebliche Fehlinformationen vorzugehen.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, „regelmäßige Analysen der sozialen Medien durchzuführen, um Fehlinformationen zu erkennen und zu verstehen“, ihre eigenen Botschaften zu entwerfen, um „Fehlinformationen, Desinformationen und Falschnachrichten entgegenzuwirken“, und „Infodemie“ zu managen (ein von der WHO kreierter Begriff, der „zu viele Informationen, einschließlich falscher oder irreführender Informationen in digitalen und physischen Umgebungen während eines Krankheitsausbruchs“ beschreibt).
Während die Bestimmungen in Artikel 16 die Mitgliedsstaaten nicht direkt dazu auffordern, Inhalte zu zensieren, die als Fehlinformationen angesehen werden, ebnet eine Bestimmung in Artikel 14 („Regierungsweite und andere sektorübergreifende Maßnahmen“) den Weg für Big Tech, diese Zensur im Namen der WHO durchzuführen.
Nach dieser Bestimmung sind die Mitgliedstaaten sogar verpflichtet, mit nichtstaatlichen Akteuren und dem Privatsektor im Rahmen eines „allumfassenden, regierungsweiten, interessenübergreifenden, multidisziplinären und mehrstufigen Ansatzes“ zusammenzuarbeiten.
Bevor es diesen pandemischen Vertrag gab, zensierte Big Tech bereitwillig massenhaft alle Inhalte, die sie als „Covid-Fehlinformationen“ betrachteten, obwohl es keine Vereinbarungen oder Gesetze gab, die sie dazu zwangen. YouTube führte sogar eine weitreichende Politik ein, die eine Beleidigung der WHO zu einem Verstoß gegen die YouTube-Regeln machte, und löschte im Rahmen dieser Politik über 800.000 Videos.
Die Kollegen von ReclaimTheNet haben eine Kopie des Entwurfs des internationalen Pandemievertrags erhalten, die hier einsehbar ist. Teile davon, die in der Vorab-Version enthalten waren, hatte TKP bereits früher hier diskutiert.
Nicht nur diese Verbindungen zwischen Big Tech und Regierungen werden durch den Vertrag verstärkt, sondern die WHO hat auch ihre Bereitschaft gezeigt, alles zu zensieren, was sie als Fehlinformation bezeichnet. Anfang dieses Jahres forderte sie Big Tech auf, mit ihr zusammenzuarbeiten, um „Fehlinformationen“ über Affenpocken zu zensieren.
Darüber hinaus ist die Idee, dass die WHO als Schiedsrichter der Wahrheit agieren sollte, besonders ironisch, wenn man bedenkt, dass sie während der Covid-Pandemie einer der berüchtigtsten Produzenten von irreführenden Informationen war. Wie zum Beispiel die Behauptung dass die Impfungen Herdenimmunität verursachen könnten. Jeder weiß mittlerweile, dass davon keine Rede sein kann. Dieser Nonsense steht noch immer auf der Webseite der WHO:
Die Sitzung zur Erörterung des Vertragsentwurfs begann am 5. Dezember und endete gestern am 7. Dezember. An ihr nahmen die Mitglieder des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) teil, das von der Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem Entscheidungsgremium der WHO, im Dezember 2021 eingerichtet worden war.
Das INB wurde mit der Ausarbeitung und Verhandlung eines „globalen Abkommens über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion“ beauftragt. Dieses globale Abkommen ist als internationaler Pandemievertrag bekannt geworden.
Nach dem derzeitigen Zeitplan wird das INB den internationalen Pandemievertrag voraussichtlich bis Mai 2024 abschließen und der 77. WHA-Tagung einen Abschlussbericht vorlegen. Den Zeitplan hat ReclaimTheNet ebenfalls erhalten und er ist hier einzusehen.
Bei Verabschiedung des Pandemievertrags wird er gemäß Artikel 19 der WHO-Verfassung angenommen. Dieser Artikel gibt der WHA die Befugnis, den WHO-Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Konventionen oder Vereinbarungen aufzuerlegen, wenn zwei Drittel der WHA dafür stimmen.
Mit diesem Gesetzgebungsverfahren wird das übliche Verfahren umgangen, bei dem gewählte Beamte über die für ihr Land geltenden Gesetze abstimmen, indem eine Handvoll globaler Vertreter über die Regeln entscheiden, die für alle Länder gelten. Selbst wenn die Vertreter eines Drittels der WHO-Mitgliedsstaaten gegen den internationalen Pandemievertrag stimmen, wird er nach internationalem Recht auf ihr Land angewendet.
Dieses Verfahren schränkt nicht nur die Macht der Politiker ein, über die Gesetze zu entscheiden, die für ihr Land gelten, sondern auch die Macht der Bürger, die Politiker an der Wahlurne zur Verantwortung zu ziehen. Bei den meisten Vertretern der Mitgliedstaaten handelt es sich um nicht gewählte Diplomaten, die auch nach der Wahl einer neuen Regierung in ihrem Amt bleiben. Die Bürokraten in ihrem Sinn zurechtzubürsten ist den Finanziers der WHO offenbar bisher gut geglückt. Ob selbst die Gesundheitsminister mitbekommen und verstehen was da passiert, ist zu bezweifeln.
Einige Politiker aus diesen Ländern haben sich gegen den Vertrag ausgesprochen, und mehrere Petitionen, darunter auch solche, die eine Parlamentsdebatte über den Vertrag erzwingen können, haben Zulauf erhalten.
Der internationale Pandemievertrag ist jedoch nach wie vor auf dem besten Weg, bis Mai 2024 fertiggestellt zu werden, und die WHO hat keine Absicht gezeigt, ihre weitreichende Machtübernahme aufzugeben.
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