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Russisches Außenministerium: Merkel muss vor ein „Tribunal“

Published On: 9. Dezember 2022 6:00

Angela Merkel hat in einem Interview offenzugegeben, dass der Westen und Kiew nie vorhatten, das Minsker Abkommen umzusetzen. Die Reaktionen aus Russland sind mehr als deutlich.

Ich habe bereits über das Interview berichtet, dass Merkel der „Zeit“ gegeben hat und in dem sie offen gesagt hat, dass das Minsker Abkommen nie umgesetzt werden sollte. Es diente nur dazu, der Ukraine Zeit zu verschaffen und sie für einen Krieg mit Russland zu bewaffnen und vorzubereiten. Ich will hier nicht alles wiederholen, aber die Aussage von Merkel war ein geopolitischer Paukenschlag, den die deutschen Medien weitgehend ignoriert haben. Die Details, inklusive Link zum Merkel-Interview, finden Sie hier.

Jetzt werde ich zeigen, wie deutlich die Reaktion in Russland ausgefallen ist, denn Merkels Aussage war am Donnerstag Thema in den Abendnachrichten des russischen Fernsehens. Ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Nachschub geht zur Neige, aber von einer Unterbrechung der Waffenlieferungen an Kiew ist nicht die Rede. Der Chef der europäischen Diplomatie Borrell schlug der NATO heute vor, in den Lagern zu suchen. Aber nicht nur Deutschland – mit seinen überfälligen Panzern – und Großbritannien – mit seiner nicht schwimmenden Flotte -, sondern auch die USA haben Probleme. Der wichtigste Waffenlieferant des Pentagons, Lockheed Martin, hat zwar ein neues Luftabwehrsystem angekündigt, aber bisher nur für den US-Inlandsmarkt. Die USA raten der Ukraine, sich wegen Ersatzteilen für ihre T-72-Panzer an Marokko zu wenden.

Angela Merkel, die vor genau einem Jahr als Bundeskanzlerin zurückgetreten ist, tritt nicht oft auf und gibt nicht viele Interviews, umso erstaunlicher ist, was sie nun erzählt hat. Insbesondere über das Minsker Abkommen, dessen eigentlicher Zweck es – nach ihren Worten – nicht gewesen sei, den Konflikt zu lösen, sondern Kiew lediglich eine militärische Atempause zu verschaffen.

Merkel sagte in dem Interview:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute“, betont Angela Merkel in einem Interview. „Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können.“

Februar 2015. Die vielen Tausend Kräfte der ukrainischen Armee, die die Donbass-Region bombardierten, wurden von den Milizen in Debalzewe – dem Kessel von Debalzewe – eingekesselt. Der Westen und Merkel persönlich beharren darauf, die Diplomatie einzuschalten. Wladimir Putin, die Bundeskanzlerin selbst, der französische Präsident François Hollande und Petro Poroschenko treffen sich unter der Vermittlung von Alexander Lukaschenko in Minsk.

Poroschenko, der nach dem Staatsstreich an die Macht gekommen war, war nervös und rief ständig irgendwen an. Wie er später versicherte, nicht Obama, sondern den Generalstab, um herauszufinden, was in Debalzewe vor sich geht. Er zeigte Merkel mit seinen Händen, wie es ihm die Luft abschnürte oder wie er jemanden erwürgen wollte. Auch Vertreter der DNR und der LNR flogen nach Minsk. Bei der Aushandlung des Textes des Abkommens wird um jeden Buchstaben gekämpft.

Die Kellner wuselten durch die Gänge, um Wasser oder Servietten zu holen. Die Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs dauerten bis tief in die Nacht, so dass viele Journalisten, die über das Treffen berichteten, einschliefen, und auch die Ehrengarde hielt es nicht aus.

Am Ende dauerte die diplomatische Schlacht rekordverdächtige 16 Stunden. Am Morgen traten die Staatschefs vor die Reporter.

„Nicht die beste Nacht meines Lebens“, gab Wladimir Putin am Ende der Gespräche zu.

Aber das wichtigste war, dass das Minsker Abkommen unterzeichnet wurde, das einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Es sei ein Fahrplan zum Frieden, sagte Merkel damals in Minsk.

„Der Weg aus der Krise liegt in der strikten Einhaltung des Minsker Abkommens“, betonte Angela Merkel 2015.

Und er lag in Washington, wo Obama das Abkommen damals auch unterstützte.

„Ich habe immer gesagt: Ich sehe keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine, wir müssen alles daran setzen, eine diplomatische Lösung zu finden“, fügte Angela Merkel im Weißen Haus hinzu.

Und jetzt, im Ruhestand, gibt Merkel im Grunde zu, was in den über acht Jahre nach und nach ans Licht kam: Der Westen hat nicht auf die Umsetzung der damals eingegangenen Verpflichtungen gesetzt.

Sie Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betonte nach Merkels aktuellem Interview und mit Blick auf die vom Westen geforderten Kriegsverbrechertribunale gegen Russland:

„Jetzt sprechen viele über irgendwelche Tribunale. Dies ist jedoch eine konkrete Klageschrift für ein Tribunal. Ja, ja! Was Merkel in ihrem Interview gesagt hat, ist die Aussage einer Frau, die direkt gesagt hat, dass alles, was 2014 und 2015 getan wurde, ein Ziel hatte: die Augen der Weltgemeinschaft von den wirklichen Problemen abzulenken, sie hinzuhalten, das Kiewer Regime mit Waffen vollzupumpen und die Sache zu einem großen Konflikt zu machen“

Merkwürdigerweise wiederholt Merkel die Aussage Poroschenkos fast wortwörtlich: Es stellt sich heraus, dass die Aussagen der Mitverschwörer übereinstimmen, denn Poroschenko sagte vor kurzem zu dem gleichen Thema:

„Ach komm! Ich brauchte dieses Minsker Abkommen, um mindestens viereinhalb Jahre Zeit zu haben, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden, die ukrainische Wirtschaft aufzubauen und das ukrainische Militär zusammen mit der NATO auszubilden, um die besten Streitkräfte Osteuropas zu schaffen“

Was man nun tun soll, nachdem es zu einem groß angelegten militärischen Konflikt in Europa gekommen ist, erklärte Merkel in dem Interview nicht. Aber die ganze Geschichte hat wieder einmal gezeigt, was die gesamte westliche Diplomatie und das Wort einzelner europäischer Politiker wert ist. Bei Merkel war das schon seit Beginn ihrer Karriere so.

Als Protegé des legendären Kanzlers der deutschen Einheit Helmut Kohl half Merkel, ihn im Moment der Krise politisch zu zerstören, und übernahm selbst die Führung. So erinnerte sich Kohl, der seine junge Kollegin gerne „mein Mädchen“ nannte, anschließend mit Schaudern an Merkel. Er sagte über die Pastorentochter Angela Merkel:

„Sie war eine charakterlose Dame, wenn man sie anschaute, wollte man sich nur bekreuzigen“

Niemand tut in der EU mehr so, als würde er eine friedliche Lösungen suchen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sogar der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrel, militaristische Kleidung anzieht. Und es scheint, dass er lieber Truppenübungsplätze besucht als diplomatische Empfänge. Borrell sagte:

„Die EU-Militärhilfe für die Ukraine ist ein sehr konkreter Beweis und eine Veranschaulichung des gemeinsamen Willens Europas, die Ukraine zu unterstützen: militärisch, finanziell, wirtschaftlich und politisch“

Hinter vorgehaltener Hand soll Borrel sogar eine Perle rausgelassen haben: „Je mehr die Ukraine zerstört wird, desto besser sind ihre Chancen auf einen EU-Beitritt.“ Dass dabei auch Europa zerstört wird, darüber scheinen die größten Länder des Kontinents langsam nachzudenken, denn der Präsident des französischen Instituts für internationale Beziehungen Thierry de Montbrial warnte:

„Der Krieg wird erst enden, wenn die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Aber die USA nutzen den Krieg, um die EU energieabhängig zu machen“

Marine Le Pen die Europäer mahnt die Europäer:

„Man kann nicht einen Energiekrieg gegen Russland führen, wenn man selbst keine Energie hat. Das ist dumm. Die jetzt beschlossenen Sanktionen haben weitaus schlimmere Folgen für unsere eigene Bevölkerung als für den Herrscher, gegen den die Sanktionen verhängt werden“

Selbst Emmanuel Macron hat nach seinem bisher ergebnislosen Besuch bei Biden begonnen, über Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen. Darüber sprach auch Scholz. Daraufhin wurden sie von der New York Times sofort mit einer direkten Schlagzeile zurechtgewiesen: „Die USA müssen Frankreich und Deutschland bei der Ukraine auf Linie halten!“

In den USA riet man den Staats- und Regierungschefs der beiden führenden europäischen Länder:

„Der Mangel an französischer und deutscher Selbsterkenntnis ist schockierend. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, dass Macron und Scholz stramm stehen und auf Leute wie Kaja Kallas aus Estland, Andrzej Duda aus Polen oder Piotr Fiala aus der Tschechischen Republik hören, anstatt ihre Hybris zu verdoppeln?“

In den USA werden die Stimmen der Falken und Russophobiker aus den östlichen Hauptstädten – Warschau, Tallinn, Helsinki und Prag – auch offen als aufgeklärter bezeichnet als die Stimmen es alten Europas, das sie zu opfern bereit sind.

Ende der Übersetzung


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