Bundespräsident Cassis nimmt in Paris an einer hochrangigen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine teil

Normalerweise müßte sich der Bundespräsident eines neutralen Landes neutral verhalten und sollte nicht an einseitigen Konferenzen teilnehmen.

Und schon gar nicht eine Kriegspartei aktiv unterstützen.

Doch genau dies tut die Schweiz, seit unter Cassis die über 200 Jahre währende Neutralität aufgegeben wurde.

Das EDA teilt mit:

Ziel der Konferenz unter dem Vorsitz Frankreichs und der Ukraine ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe in der Ukraine vor dem Wintereinbruch zu koordinieren. Vorgesehen ist der Aufbau eines internationalen Netzwerks, das die Staaten und die internationalen Organisationen bei der Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Hilfe für die Ukraine in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr vertreten soll. Der Beitrag der Schweiz an die internationale Hilfe für die Ukraine während der Wintermonate beläuft sich auf 100 Millionen Franken.

Wie die Präsidenten Macron und Selenskyj betonte auch Bundespräsident Cassis, der für diese Konferenz nach Paris gereist war, die Notwendigkeit abgestimmten Handelns durch die Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau der Ukraine. Mit den Konferenzen in Warschau, Berlin und jetzt in Paris wird wie auch schon in Lugano das gemeinsame Engagement weitergeführt. «Ich erwarte von dieser Konferenz, dass wir alle notwendigen Ressourcen zusammenbringen, um den Menschen in der Ukraine bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen und ihnen neue Zuversicht zu geben», sagte der Bundespräsident während seiner Rede.

Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Nothilfe
An der Konferenz in Paris soll ein Mechanismus zur Koordination der Nothilfe und der humanitären Hilfe während der nächsten vier Monate geschaffen werden. Die Bereiche Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr werden aufgrund der gezielten Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine als vorrangig eingestuft. Aufgrund ihres Fachwissens kann die Schweiz eine aktive Rolle in diesem Koordinationsmechanismus spielen.

Langjähriges Engagement in der Ukraine
Die Schweiz ist seit den 1990er-Jahren mit ihrer internationalen Zusammenarbeit in der Ukraine aktiv und verfügt dort über ein breites Netzwerk und solide Erfahrungen. Neben der Entwicklungszusammenarbeit leistet sie seit 2014 auch humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung. Die 100 Millionen Franken, die der Bundesrat im November im Rahmen seines Aktionsplans Winterhilfe 2022–2023 bereitgestellt hat, sind für die zivile Infrastruktur und die ukrainische Bevölkerung bestimmt. Die Schweiz verfügt in diesem Bereich über anerkanntes Fachwissen. «Die Schweiz unterstützt die Hilfe und den Wiederaufbau in der Ukraine, sei es durch die Prinzipien der Wiederaufbaukonferenz von Lugano oder durch ihr humanitäres Fachwissen vor Ort», betonte Bundespräsident Ignazio Cassis.

Anfang der Woche wurden 30 Stromgeneratoren in die Ukraine geliefert. Zudem wurden 40 mobile Heizgeräte einschliesslich Zubehör und Generatoren gekauft, die noch vor Jahresende in die Ukraine geschickt werden sollen. Darüber hinaus stellte die Schweiz 23 Millionen Franken zur Unterstützung der Ukraine über multilaterale Kanäle bereit.

(Bild: Wahl von Cassis, damals im Dezember 2021 noch unter den umstrittenen Corona-Maßnahmen)
(rm)