Kanzler Scholz gibt Russland die Schuld für die eigenen Fehler
Bundeskanzler Scholz sagt bei jeder Gelegenheit, dass Russland an allen Problemen Schuld sei, die Deutschland derzeit hat. Das hat nun zu einer deutlichen Antwort des russischen Außenministeriums geführt.
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14. Dezember 2022 18:21 Uhr
Die Wirtschaft der EU-Staaten steht vor unlösbaren Problemen, weil die politisch gewollte Abkehr von billigen russischen Energieträgern die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zerstört. Ob es einem gefällt oder nicht, aber die wirtschaftliche Stärke der EU – und vor allem Deutschlands – lag in der Energiepartnerschaft mit Russland begründet. Selbst wenn die EU in einigen Jahren genug Flüssiggas zur Verfügung hat, wird es wesentlich teurer sein, als das russische Pipelinegas, das über Jahrzehnte im Rahmen von langfristigen Verträgen zu niedrigen Preisen zur Verfügung stand. Im harten internationalen Wettbewerb sind die Energiekosten jedoch ein entscheidender Faktor.
Die Politiker in der EU erzählen angesichts der selbst verursachten Misere das Märchen, Russland sei daran schuld und habe die Gaslieferungen reduziert oder eingestellt. Damit wollen die Politiker die Öffentlichkeit davon ablenken, dass sie selbst dieses Problem geschaffen haben. Das kann jeder daran erkennen, dass es Brüssel und Berlin sind, die die Inbetriebnahmen von Nord Stream 2 abgelehnt haben, das war ja nicht Russland. Und selbst nach der Sprengung der Pipelines und bei dem akuten Gasmangel wollen sie die letzte vorhandene Röhre nicht in Betrieb nehmen, um den Gasmangel zumindest ein wenig zu lindern.
Das gleiche gilt für die anderen Pipelines, die Gas aus Russland nach Europa pumpen können, wie Sie hier nachlesen können. In allen Fällen waren es die EU oder ihre Mitgliedsstaaten, die russisches Gas abgelehnt haben, es war nicht Russland, das die Lieferungen reduziert oder eingestellt hat.
Auch Bundeskanzler Scholz hat in diesen Chor eingestimmt und Russland für die von seiner Regierung selbst verursachten Probleme die Schuld gegeben, worauf das russische Außenministerium mit einer Erklärung geantwortet hat, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Wir sind auf weitere anti-russische Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufmerksam geworden, die der deutsche Regierungschef am 12. Dezember 2022 in seiner Rede anlässlich einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft gemacht hat. Man hat den Eindruck, dass er versucht, die Regierung der Bundesrepublik und sich selbst für das Versagen der Politik gegenüber Russland und die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme im Land zu rechtfertigen. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Unterstützung des Kiewer Regimes und der Spekulation, dass Russland nach dem Ende des „Krieges“ in der Ukraine um eine Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland bitten würde. Aber wir werden um nichts bitten und die deutschen Politiker sollten das ein für alle Mal zur Kenntnis nehmen. Olaf Scholz muss selbst verantworten, dass die Wirtschaft den Gürtel zum Schaden ihrer eigenen Interessen enger schnallen muss.
Für uns ist offensichtlich, dass eine Reihe von für die derzeitige Regierung der Bundesrepublik Deutschland unangenehmen Tatsachen sie dazu bringt, ihre Akzente so zu setzen, wie sie es tut. Kanzler Scholz hat es vorgezogen, nicht zu erwähnen, dass es die rücksichtslose Politik seines Kabinetts war, die zum Abbruch der deutsch-russischen Wirtschafts- und Energiekooperation geführt hat, die der deutschen Industrie jahrzehntelanges Wachstum ermöglicht hatte. Er hat auch vergessen zu erwähnen, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktionsstätten bereits von Deutschland in die USA verlagern, weil die Preise für alle Arten von Energie in die Höhe schießen. Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin schändlich und feige eine Untersuchung der Sabotage an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vermieden hat, durch die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen billigen russischen Erdgases abgeschnitten wurde.
Es gab auch keine Prognosen darüber, wie sehr das anti-russische Sanktionsfieber, in das die deutsche Führung verfallen ist und in das sie andere Länder der EU mit hineinzieht, die deutsche Wirtschaft tatsächlich treffen wird. Vor allem aber ist Scholz, während er großspurig von angeblich rein humanitären und anderen Gründen für die Notwendigkeit, Russland in der Ukraine zu besiegen, sprach, mit keinem Wort auf das Eingeständnis seiner Vorgängerin Merkel eingegangen, dass Berlin und andere westliche Hauptstädte das Minsker Abkommen immer nur als eine Gelegenheit betrachtet haben, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten.
Die gesamte Argumentation von Scholz zeugt von einer Krise im Verständnis der aktuellen Situation und in der strategischen Vision. Offensichtlich ist die derzeitige deutsche Regierung in ihrem Denken derart begrenzt.
Ende der Übersetzung
