«Eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ist unbedingt abzulehnen»

Veröffentlicht am 15. Dezember 2022 von RL.

Corona interessiert die Bürger in der Schweiz schon lange nicht mehr. Die Massnahmen gehören seit Frühjahr 2022 überwiegend der Vergangenheit an. Doch das Damoklesschwert des Corona-Regimes schwebt noch immer über ihren Köpfen. Denn Corona-Tests, Covid-Zertifikat und SwissCovid-Überwachungs-App könnten jederzeit wieder Alltag werden.

Das Schweizer Parlament hat jüngst das Covid-19-Gesetz um weitere eineinhalb Jahre verlängert – bis Mitte 2024 (wir berichteten). Und dies sogar auf dem Weg der dringlichen Gesetzgebung. Heisst: Das Gesetz tritt ab Januar 2023 sofort in Kraft. Den Kritikern bleibt damit erneut nur die Möglichkeit eines Referendums.

MASS-VOLL!, die Freunde der Verfassung (FdV) und weitere Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung haben bereits ein solches angekündigt. Läuft alles nach Plan, so wird bereits in wenigen Tagen mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen.

Doch klar ist jetzt schon: Innerhalb der Bürgerrechtsbewegung ist man sich alles andere als einig, ob das Referendum strategisch sinnvoll ist. Skeptiker stellen sich auf den Standpunkt, dass man bereits zweimal gescheitert sei. Ihr Tenor lautet: Das Verdikt ist gesprochen. Mit einem dritten Versuch könne man sich lediglich noch lächerlich machen.

Eine Ansicht, die Josef Ender teilt. «Ich denke, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen», sagte der Sprecher des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» schon im Sommer gegenüber Transition News. Ender hielt jedoch fest, dass er, politisch gesehen, aber nach wie vor gegen dieses Gesetz sei.

Anders sieht es Nicolas A. Rimoldi, der kein Verständnis für die Positionen von Ender hat. «Wir dürfen keine Angst davor haben, was die Verfassungsfeinde über uns sagen», so seine Position.

Klar Stellung bezogen zum Referendum hat jüngst auch das «Juristen-Komitee», dem unter anderem die Anwälte Philipp Kruse, Michelle Cailler, Henri Gendre und Markus Zollinger angehören. Auch sie vertreten den Standpunkt, dass ein Referendum zwingend zu ergreifen sei.

«Eine Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ist unbedingt abzulehnen. Und bei einer Verlängerung ist das Referendum umgehend zu ergreifen», so das Komitee. In einem Flyer, den sie am 8. Dezember an alle Parlamentarier versendeten, begründeten sie ihre Position.

Die Juristen warnen, dass die Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes der Politik erneut als Basis für «grossflächige Verletzungen von Grundrechten (ohne Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten durch Gerichte und durch das Parlament) und der verfassungsmässigen Kompetenzordnung» dienten.

Eine rechtliche Grundlage für das Gesetz sehen die Juristen nicht. Schliesslich sei der PCR-Test nicht als Krankheitsdiagnose geeignet. Zudem sehen sie das Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt: Die Aufrechterhaltung von Sonderkompetenzen «auf Vorrat» sei juristisch ein No-Go.

Zudem warnen die Juristen weiterhin vor der staatlichen Förderung der «Impfstoffe», da seit Beginn der Impfkampagne ein massiver Geburtenrückgang zu beobachten sei; das Nutzen-Risiko-Verhältnis sei «fragwürdig».