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Wieder Chaos: Was ist in Peru los?

Published On: 15. Dezember 2022 3:00

Peru macht wieder Schlagzeilen, weil es zum Streit zwischen dem Präsidenten und dem Parlament gekommen ist, in dem beide sich gegenseitig von der Macht entfernen wollten. In dem Land gibt es schwere Unruhen.

Peru hat kaum jemand in Deutschland im Blick, dabei herrscht in den Land seit Jahren Instabilität und es fast unregierbar geworden. Ende 2020 hatte das Land drei Präsidenten in nur acht Tagen. Nun ist es wieder zu politischem Streit gekommen, bei dem sich Parlament und Präsident gegenseitig einen Putschversuch vorwerfen. Der Präsident wurde für abgesetzt erklärt, sitzt nun im Gefängnis und in dem Land finden schwere Unruhen statt.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die aktuellen Entwicklungen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es geht um den Hut: Die Ursachen und Folgen der Massenproteste in Peru

Seit mehreren Tagen kommt es in mehreren Regionen Perus zu Massenprotesten. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden nehmen mehr als 24.000 Personen daran teil, die nach Angaben der Regierung von lokalen Behörden unterstützt werden. In Peru blockieren die Demonstranten Autobahnen, was zur Einstellung des Fernverkehrs geführt hat, besetzen Flughäfen, greifen Regierungsstellen und Büros von Fernsehsendern an. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es bereits sieben tote und Dutzende verletzte Demonstranten, sowie Hunderte verletzte Polizisten. Dabei verliert das Land wegen der Proteste täglich zwischen 15 und 26 Millionen Dollar, so das Finanzministerium.

Langwierige Krise

All diese Entwicklungen sind die Folge der Absetzung des Präsidenten des Landes, Pedro Castillo, eines Lehrers vom Lande und Gewerkschaftsführers, der nach einem landesweiten Lehrerstreik im Jahr 2017 zu großer Bekanntheit gelangt war. Sein Aufstieg zur Macht bei den Wahlen 2021 kam für die meisten Analysten und Experten völlig überraschend. Der aus einer einfachen Familie stammende Castillo wurde am Ende scheinbaren einer langwierigen politischen Krise in der südamerikanischen Republik zum Staatsoberhaupt gewählt: Der letzte Präsident, der es schaffte, bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt zu bleiben, Ollanta Humala, verließ 2016 sein Amt. Zwischen ihm und Castillo gab es vier weitere Präsidenten, von denen einer weniger als eine Woche an der Spitze des Staates stand. Insgesamt hatte Peru seit 1990, also vor der Wahl eines Sozialisten, neun Präsidenten, von denen gegen sieben wegen Korruption ermittelt oder sie inhaftiert wurden, erinnert die Zeitung Globo.

Vor diesem Hintergrund konnte sich der gegen das Establishment gerichtete radikale Linkspopulist mit dem breitkrempigen weißen Hut, der traditionellen Kopfbedeckung der Mitglieder der bäuerlichen Selbstverteidigungskräfte, der eine Verfassungsreform, einen stärkeren Staat in der Wirtschaft und eine Revolution im Bildungswesen verspricht, im zweiten Wahlgang knapp gegen Keiko Fujimori, die Tochter des peruanischen Diktators Alberto Fujimori (an der Macht von 1990 bis 2000) und Anführerin des Lagers der konservativen Kräfte, durchsetzen. Und das, obwohl er laut Umfragen keineswegs als Favorit für das Spitzenamt galt.

Ein unruhiger Anfang und ein spektakuläres Finale

Castillo hatte seit Beginn seiner Präsidentschaft wenig Unterstützung im Parlament. Die Partei, die ihn nominiert hatte, gewann nur 37 der 130 Sitze im Kongress. Die Opposition sprach von seiner mangelnden Erfahrung als Manager und Politiker, behauptete, er sei für das Amt des Staatschefs ungeeignet, und unterstellte ihm Verbindungen zu Terrorzellen.

In weniger als 500 Tagen an der Macht hat Castillo die Regierung fünfmal komplett erneuert und einen neuen Regierungschef ernannt. Medien zufolge gab es in dieser Zeit etwa 70 Minister. Castillo selbst überstand erfolgreich zwei versuchte Amtsenthebungsverfahren, bis er schließlich seine eigene Absetzung provozierte.

Am 7. Dezember, wenige Stunden vor einer Parlamentssitzung, in der er wegen Korruptionsvorwürfen für „moralisch dienstunfähig“ erklärt werden sollte, das Präsidentenamt zu bekleiden, verkündete Castillo die Auflösung des Parlaments und verhängte eine landesweite Ausgangssperre. In seiner Rede erinnerte er daran, dass das derzeitige Parlament seit seinem Amtsantritt immer wieder sozioökonomische Initiativen der Regierung abgelehnt und die Arbeit des Kabinetts blockiert habe. Er sprach auch von der Notwendigkeit, Neuwahlen für seine Nationalversammlung abzuhalten, deren Mitglieder, wie er vorschlug, die Rechte einer verfassungsgebenden Versammlung haben sollten, um eine neue Verfassung für das Land auszuarbeiten. Darüber hinaus kündigte der Staatschef eine Umstrukturierung des Justizwesens an, einschließlich der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsgerichts.

Als Antwort beschuldigte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts des Landes den ehemaligen Präsidenten des versuchten Staatsstreichs und rief die Armee und die Strafverfolgungsbehörden auf, das bestehende System zu verteidigen. Während Castillos Minister einer nach dem anderen zurücktraten, weil sie mit dem Vorgehen des Staatschefs nicht einverstanden waren, stimmte der „aufgelöste“ Kongress dafür, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, und übertrug der Ersten Vizepräsidentin Dina Boluarte die Befugnis zur Führung der Exekutive, wie es die Verfassung des Landes vorsieht. Stunden später wurde Castillo verhaftet und nach einem Verhör in Gewahrsam genommen. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren wegen der Organisation einer Rebellion.

Beruhigung und Abkühlung

Die neue Regierung war bisher nicht sehr erfolgreich bei der Wiederherstellung der Ordnung in den rebellischen Regionen, deren Bewohner Castillo folgen und die Aussetzung des Parlaments und die baldige Abhaltung allgemeiner Wahlen gefordert haben. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung Boluarte dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Verschiebung der Wahlen auf April 2024 vorgelegt und die neue Staatschefin selbst hat sich bereit erklärt, die Wahl im Einvernehmen mit dem Kongress auf einen früheren Termin zu verlegen. In mehreren ihrer öffentlichen Reden in den letzten Tagen hat sie ihre Mitbürger immer wieder aufgefordert, sich zu beruhigen und von gewalttätigen Aktionen abzusehen, und der Polizei verboten, tödliche Waffen gegen Demonstranten einzusetzen.

Die Regierungschefin und die Minister der Sicherheitskräfte haben den Parlamentariern außerdem versprochen, eine Ausbreitung des Chaos zu verhindern und die Kontrolle über die Unruheregionen wiederherzustellen. Gleichzeitig beabsichtigen Mitglieder des Kabinetts, in die Regionen zu reisen, um einen direkten Dialog mit den Demonstranten zu führen. Am Dienstagabend wurde der Ausnahmezustand über Perus Straßen verhängt, von denen viele derzeit von regierungskritischen Demonstranten blockiert sind. Die Streitkräfte wurden angewiesen, strategische Einrichtungen, darunter auch beschlagnahmte Flughäfen, unverzüglich unter Schutz zu stellen.

Aufheizen

Castillo seinerseits hat offenbar nicht die Absicht, aufzugeben. Aus dem Gefängnis postete er am Montag auf Twitter ein Foto eines handgeschriebenen Textes einer Ansprache an das Volk der Republik, in dem er sagte, er bleibe „dem Mandat des Volkes als Staatschef natürlich treu“ und werde sein Amt nicht aufgeben. Er forderte auch eine verfassungsgebende Versammlung und bezeichnete seine Nachfolgerin Boluarte als „Usurpator“. Die Regierungen Argentiniens, Boliviens, Kolumbiens und Mexikos brachten am selben Tag in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die Geschehnisse in Peru zum Ausdruck und forderten, dass Castillos Rechte geachtet werden und er Rechtsschutz erhält. Das peruanische Außenministerium erklärte, dass solche Aktionen der regionalen Nachbarn eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes darstellen.

Am nächsten Tag forderte der Ex-Präsident die Polizei und das Militär auf, die Proteste nicht länger zu unterdrücken, und machte Boluarte für den Tod von Demonstranten bei den Zusammenstößen verantwortlich.

Glauben oder nicht

Frau Präsidentin selbst glaubt nicht, dass die auf Twitter veröffentlichten Aussagen von Castillo tatsächlich von ihm stammen. Sie hält ihren Vorgänger für ein Opfer von Manipulationen und sieht die wahre Schuld an der aktuellen innenpolitischen Krise im Land bei der ehemaligen Premierministerin Betsy Chavez, die ihrer Meinung nach den Ex-Präsidenten weiterhin manipuliert.

Die peruanische Staatsanwaltschaft bezweifelt nicht, dass Castillo sich seiner Handlungen bewusst war, obwohl seine Parteifreunde die Theorie verbreiten, dass er vor seiner für ihn schicksalhaften Aussage unter Drogen gesetzt worden sein könnte. Der ehemalige Staatschef selbst weigerte sich jedoch, sich einer toxikologischen und psychologischen Untersuchung zu unterziehen.

Ein Blick von innen

Nach Ansicht des peruanischen Politikwissenschaftlers Alberto Vergara zeigt die Reaktion der Staatsführung auf Castillos Umsturzversuch die Reife der nationalen Institutionen und der Gesellschaft als Ganzes. Gleichzeitig bezeichnet er das politische Establishment des Landes als „mittelmäßig“. Vergara sieht die wichtigste Konsequenz der aktuellen politischen Krise darin, dass die progressiven Parteien durch ihre Unterstützung für Castillo die Wählerschaft entfremdet und „die Möglichkeit linker Politik dauerhaft zerstört“ haben. „Das Schlimme ist, dass ein Land wie unseres die Linke braucht. Das Problem hier sind nicht die Ideen der Linken, das Problem sind unsere Linken. Das gilt auch für unsere liberalen Annahmen“, fügte er hinzu.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers fehlt es Boluarte an Legitimität und ihre Position an der Spitze der Exekutive sei sehr instabil. All dies führe zu erneuten sozialen und politischen Turbulenzen in Peru. „Der Mangel an Stabilität ist bereits zu unserem charakteristischsten Merkmal geworden“, so Vergara abschließend.

Ende der Übersetzung


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