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Rechtsstaat à la Ukraine: Selenskys Warnung an ukrainische Richter

Published On: 19. Dezember 2022 10:00

Der ukrainische Präsident Selensky hat ein ungehorsames Gericht kurzerhand aufgelöst und eine deutliche Warnung an alle ukrainischen Richter ausgesprochen.

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19. Dezember 2022 10:00 Uhr

Der ukrainische Präsident Selensky hat seit seinem Amtsantritt ein sehr eigenartiges Verhältnis zu den ukrainischen Gerichten. Schon seit 2020 hat er Probleme mit ukrainischen Gerichten, unter anderem wollte er damals verfassungswidrig das Verfassungsgericht entmachten. Nun gab es ein weiteres Kapitel in diesem Streit, bei dem Selensky ein ganzes Gericht kurzerhand liquidiert hat, weil ihm dessen Urteile nicht gefallen haben. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Selensky nannte die Liquidierung des Kiewer Bezirksgerichts ein „verständliches Signal“ für alle Richter

Die Werchowna Rada hatte zuvor beschlossen, das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hat, zu liquidieren.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky ist der Ansicht, dass die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts „ein deutliches Signal für alle Richter“ sein sollte. Das erklärte er auf einer feierlichen Sitzung des Plenums des Obersten Gerichts anlässlich des Tages der Justizbeamten der Ukraine.

Am Dienstag hat die Werchowna Rada für die Liquidierung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts gestimmt, um das sich seit mehreren Jahren ein Konflikt entwickelt hatte. Am selben Tag unterzeichnete Selensky das von der Rada verabschiedete Gesetz. Anstelle des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts wird ein Bezirksverwaltungsgericht der Stadt Kiew eingerichtet.

„Ich habe die Verabschiedung des Gesetzes über die Auflösung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts initiiert und ich möchte, dass diese Entscheidung ein klares Signal an alle Richter ist, dass die Gesellschaft nur eines erwartet: Gerechtigkeit“, sagte der Präsident.

Er verband die Liquidierung des Gerichts mit der Fortsetzung der Reform der Staatsorgane der Ukraine. „Als Präsident kann und werde ich natürlich keine Parameter für Ihre Arbeit festlegen. Aber wie jeder Ukrainer bin ich wirklich daran interessiert, dass es eine stabile Rechtspraxis gibt, die für die Öffentlichkeit und die unteren Instanzen verständlich ist“, fügte er hinzu.

Im Juli 2020 erhob das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine Anklage gegen Pavlo Vovk, den Leiter des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts, seinen Stellvertreter und fünf weitere Richter wegen des Versuchs der Machtergreifung und der Anordnung von Gerichtsentscheidungen. Im Februar 2021 erklärte Selensky, dass eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Justizreform in Vorbereitung seien. Dazu gehörte die Übertragung der Befugnis zur Anfechtung von Rechtsakten der Zentralregierung vom Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts an den Obersten Gerichtshof. Im April desselben Jahres legte der Präsident dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Auflösung des Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts vor und begründete das mit „mangelndem Vertrauen in die Institution“. Die Entscheidung wurde von den Botschaftern der G7 unterstützt, aber die Rada verabschiedete die entsprechende Resolution erst nach der Reaktion aus Washington – am 9. Dezember wurde der Leiter des Pavlo Vovk vom US-Außenministerium unter Sanktionen gestellt. Vovk selbst bezeichnete die Sanktionen als Entwicklung in „einer mehrjährigen Kampagne zur Erlangung der Kontrolle über die ukrainische Justiz durch gewisse internationale Strukturen.“

Das Kiewer Bezirksverwaltungsgerichts ist nicht das einzige Gericht, mit dem Selensky in Konflikt geraten ist. Seit 2020 versucht der ukrainische Staatschef, Aleksander Tupitsky als Leiter des Verfassungsgerichts zu entlassen. Die Dekrete von Selensky gegen Tupitsky wurden vom Obersten Gerichtshof und vom Kassationsgerichtshof für illegal erklärt.

Ende der Übersetzung

Man sieht auch hier wieder deutlich, wer in der Ukraine das Sagen hat. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), von dem die Vorwürfe gegen das Gericht kommen, wird bekanntlich aus der US-Botschaft gesteuert, Details dazu finden Sie hier. Und dass die Rada ihre Entscheidung erst getroffen hat, nachdem Washington grünes Licht in Form von Sanktionen gegen den fraglichen ukrainischen Richter gegeben hat, ist auch eine Aussage. Die Regierung in Kiew darf ohne grünes Licht aus Washington nicht einmal auf die Toilette gehen, weshalb auch offensichtlich ist, wer die Entscheidung darüber getroffen hat, dass Kiew nicht mit Russland verhandelt, sondern „bis zum letzte Ukrainer“ gegen Russland kämpft.


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