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Moldawien verbietet alle regierungskritischen TV-Sender

Published On: 21. Dezember 2022 5:00

In Moldawien geht die pro-westliche Regierung den gleichen Weg, wie der ukrainische Präsident Selensky im Jahr 2021: Alle regierungskritischen TV-Sender wurden verboten, die parlamentarische Opposition wurde verhaftet.

Moldawien ist ein kleines und armes Land, das für den Westen nur deshalb interessant ist, weil es als wirksamer Hebel gegen Russland eingesetzt werden kann. Genau das geschieht seit einiger Zeit, nachdem die pro-westliche Soros-Jüngerin Maia Sandu Präsidentin geworden ist. Ich habe über die Lage in Moldawien immer wieder berichtet, zuletzt am 26. November, als die pro-westliche Regierung weitere Oppositionelle verhaftet hat.

Moldawien und Transistrien

Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte als Staat. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit 30 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.

Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl Russisch und Ukrainisch weitverbreitet sind und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt werden, haben sie nicht den Status landesweiter Amtssprachen. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Ende 2020 hat die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen.

Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet.

Schon im Januar 2022 gab es Hinweise auf eine Verschärfung der Lage in der Region, darüber finden Sie hier Details, und vor einiger Zeit gab es Drohnenangriffe von ukrainischem Gebiet auf Transnistrien.

Die kompromittierte Justiz Moldawiens

Am 10. November wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in

Im Oktober 2021 hat die neue Regierung von Präsidentin Sandu den Generalstaatsanwalt des Landes im Zuge der „Reformen“ wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt. Jetzt hat er sich angesichts der ans Licht gekommenen Ereignisse zu Wort gemeldet und daran erinnert, wie Sandu im Jahr 2019 als Premierministerin versucht hat, das Parlament zu umgehen, um das Gesetz zu ändern und selbst Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts nominieren zu können. Das Parlament lehnte das ab und die Regierung trat verfassungsgemäß zurück. Dazu sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt jetzt:

„Meine Absetzung war die Rache von Maia Sandu für ihren Rücktritt als Premierminister im Jahr 2019 (…) Der gesamte Schriftverkehr sollte von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Selbst der kleine veröffentlichte Teil der Informationen deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft und das gesamte Justizsystem von der Regierungspartei übernommen wurden. Die so genannte Justizreform ist absolut kompromittiert“

Alle regierungskritischen TV-Sender verboten

Am 16. Dezember hat die moldawische Regierung die sechs regierungskritischen Fernsehsender des Landes verboten und die Presse damit faktisch gleichgeschaltet. Das erinnert an die Ukraine, wo Präsident Selensky im Februar 2021 ebenfalls die regierungskritischen Fernsehsender verboten hat. Die moldawische Premierministerin Natalia Gavrilitsa erklärte dazu:

„Diese Medien haben wiederholt und in schwerwiegender Weise gegen den Kodex über audiovisuelle Dienste verstoßen, indem sie die Ereignisse in unserem Land sowie die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in parteiischer und manipulativer Weise wiedergegeben haben. <…> Die heutige Entscheidung zielt darauf ab, die Sicherheit des Informationsraums in unserem Land zu gewährleisten“

Die betroffenen Sender versuchen sich – so, wie ihre ukrainischen Kollegen im Februar 2021 – zu wehren. Der nun verbotene Sender Accent TV erklärte:

„Die heutige Entscheidung ist ein beispielloser Angriff auf die freie Meinungsäußerung, die redaktionelle Freiheit, die Freiheit der Journalisten und so weiter. Die Europäische Menschenrechtskonvention, die Verfassung der Republik Moldawien, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und der Pluralismus sind verletzt worden. Die internationale Gemeinschaft und das in der Republik Moldawien akkreditierte diplomatische Korps müssen eine gerechte Bewertung dieser gesetzlosen Handlungen vornehmen“

Der Sender RTR-Moldova hat Anzeige erstattet, aber da die moldawische Regierung die Justiz unter Kontrolle gebracht hat, ist offensichtlich, dass die moldawische Justiz nicht helfen wird.

Moldawien hat im Februar als Reaktion auf Russlands Intervention den Ausnahmezustand verhängt und immer wieder verlängert, was der Regierung die Vollmachten gibt, die die derzeit gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien und regierungskritische Medien durchgeführten Maßnahmen legal aussehen lassen. Ein Abgeordneter der Regierungspartei ließ daher weitere Drohungen gegen Regierungskritikern folgen:

„Ich möchte daran erinnern, dass immer noch etwa 30 Prozent der Moldawier den Einmarsch Russlands in das Nachbarland unterstützen, was bedeutet, dass der Kampf gegen die Propaganda noch nicht vorbei ist. Es bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun. Die jüngste Entscheidung der Kommission für den Ausnahmezustand ist nur eine der harten Maßnahmen, die in naher Zukunft ergriffen werden“

Der ehemalige Premierminister des Landes hingegen warf der Regierung vor:

„Die derzeitige Regierung, die aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen ist, setzt mit dieser Entscheidung die Reihe von Maßnahmen fort, die darauf abzielen, ein diktatorisches Regime zu errichten, die Medien zu zensieren und die Grundrechte der Bürger einzuschränken. Die jüngsten Änderungen des Wahlgesetzes, die Unterordnung der Justiz unter Politiker (…) haben nur ein Ziel: die politische Opposition im Land zu verfolgen und zu vernichten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Regierung um jeden Preis an der Macht bleiben kann.“

Anti-moldawische Politik der moldawischen Regierung

Die moldawische Sprache ist der rumänischen Sprache sehr ähnlich. Obwohl in dem Land eine sehr große russische Minderheit lebt, hat die Regierung Moldawisch zur einzigen Amtssprache gemacht. Diese nationalistische Gesinnung war übrigens auch der Grund für den Bürgerkrieg vor 30 Jahren und die Abtrennung von Transnistrien.

Maria Sandu und ihre Mannschaft sind ziemlich offen für eine Vereinigung des Landes mit Rumänien, was auch die rumänische Regierung mehr oder weniger offen fordert. Die moldawische Regierung will nun einen weiteren Schritt in diese Richtung unternehmen und die offizielle Staatssprache von „Moldawisch“ in „Rumänisch“ umbenennen. Ein führender Politiker der Regierungspartei erklärte dazu:

„Wenn wir nicht in die Verfassung eingreifen können, können wir das Syntagma in den Gesetzen ändern. Solche Diskussionen werden derzeit geführt, aber wir werden das nicht bis Jahresende schaffen.“

Die Blockade Transistriens

Am 16. November gab es in Moldawien stundenlange Stromausfälle, von denen 70 Prozent aller Verbraucher betroffen waren. Offiziell wurde die Notabschaltung einer Starkstromtrasse aus Rumänien, über die Moldawien Strom bezieht, als Grund angegeben.

Ob das der Wahrheit entspricht, ist fraglich, denn Moldawien bezieht seinen Strom zu einem Großteil aus einem Kraftwerk in der abtrünnigen Republik Transnistrien, das aufgrund des Streits der moldawischen Regierung mit Gazprom zu wenig Gas erhält, was die Lage auch in Transnistrien immer dramatischer werden lässt. Aus diesem Grund hat der Regierungschef von Transnistrien sich am 22. November in einem Brandbrief an die Chefs von UNO und die OSZE gewandt. Er forderte von der moldawischen Regierung, dass sie ihre Verträge einhalten und die vereinbarten Gasmengen liefern solle, und er warf der moldawischen Regierung eine Wirtschaftsblockade Transnistriens vor, weshalb dort eine humanitäre Katastrophe drohe.

Die faktische Blockade Transnistriens verschärft die Lage in einer Region, in der trotz Teilung des Landes seit 30 Jahren Frieden herrscht, woran die russischen Friedenstruppen in Transnistrien den entscheidenden Anteil haben. Die moldawische Regierung lehnt eine Verhandlungslösung mit Transnistrien ab und fordert stattdessen den Abzug der russischen Friedenstruppen, wie der Vize-Premierminister des Landes am 1. Dezember vor der OSZE erklärte.

Die Blockade zeigt bereits dramatische Folgen, über die westliche Medien jedoch nicht berichten. Der Außenminister von Transnistrien erklärte am 18. Dezember:

„Wegen der von der moldawischen Seite verhängten Beschränkungen erreichen seit dem 28. Februar etwa 65 Prozent der Medikamente Transnistrien nicht“

Die nicht-anerkannte Teilrepublik hat sich mit ihren Hilferufen an die OSZE und an die anderen Teilnehmer des Fünf-Plus-Zwei-Verhandlungsformats (Moldawien, Transnistrien, OSZE, Russland, die Ukraine sowie die Beobachter der EU und der USA) gewandt. Natürlich ohne, dass es von der OSZE, aus dem Westen oder der Ukraine eine Reaktion gegeben hätte.

Moldawien warnt vor russischer Invasion

Anstatt den – nach moldawischer Lesart – eigenen Landsleuten in Transnistrien zu helfen und zumindest Lieferungen von Medikamenten durchzulassen, warnt der moldawische Geheimdienst davor, Russland könne bald eine Invasion in Moldawien starten. Der Spiegel hat darüber berichtet:

„Die Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. »Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann «, sagte der Geheimdienstchef des an die Ukraine grenzenden Landes, Alexandru Musteata, im Staatsfernsehen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der »neuen« Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der Neunzigerjahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.“

Die Formulierung im Spiegel ist suggestiv, wenn er schreibt, dass die russischen Soldaten dort dort als „sogenannte“ Friedenstruppen stationiert sind. Die russischen Friedenstruppen sind dort gemäß des am 7. Juli 1992 auch von der moldawischen Regierung unterzeichneten Waffenstillstands stationiert. Die dortige Kontaktlinie ist die friedlichste Kontaktlinie eines „eingefrorenen Konfliktes“ der Welt, denn dort ist es nach dem Bürgerkrieg zu keinen Zwischenfällen mehr gekommen, was sicher auch an der russischen Präsenz vor Ort liegt.

Leider verweigert die moldawische Regierung Verhandlungen auf Augenhöhe mit Transnistrien, um einen für alle gangbaren Kompromiss zu finden, der die Minderheitenrechte der Menschen in Transnistrien berücksichtigen würde. Übrigens handelt es sich bei den Minderheiten nicht nur um Russen, sondern auch um Ukrainer. Die schon erwähnten Fünf-Plus-Zwei-Gespräche finden seit 2005 wöchentlich statt, haben aber bis heute kein Ergebnis gebracht.

Anscheinend will die moldawische Regierung mit den Warnungen vor einer angeblich bevorstehenden russischen Invasion vor allem innenpolitisch Stimmung machen, denn ein äußerer Feind könnte die regierungskritischen Proteste im Land vielleicht beenden. Dass es sich dabei um ein innenpolitisches Manöver handeln dürfte, bestätigt ausgerechnet der rumänische Außenminister, der zur Gefahr einer russischen Invasion erklärte:

„Ich glaube nicht, dass es ein solches Risiko gibt. Falls erforderlich, wird Rumänien Moldawien unterstützen. Aber ich möchte nicht über hypothetische Situationen sprechen.“


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