Herkulesaufgabe für neuen Präsidenten Brasiliens Lula: Kampf gegen Armut und De-Industrialisierung und Aufbau von BRICS+

Am 1. Januar 2023 tritt der neuerlich gewählte früher Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva seine dritte Amtszeit an. Nach der Wahl gab es Proteste und Gerüchte über Wahlbetrug, die jedoch von den Behörden zurückgewiesen wurden. Viele fragen sich, was genau in Brasilien los ist und ob nicht Bolsonara der bessere Präsident wäre, angesichts der Kritik an ihm in Konzernmedien.

Die kurze Antwort ist Nein. Bolsonaro hat das Land völlig heruntergewirtschaftet und er ist Spielball der Neoliberalen. Der brasilianische Analyst und Publizist Pepe Escobar hat in der Asia Times in einer ausführlichen Analyse die Lage und die Aufgaben für Lula umrissen. Hier einige Auszüge aus dem Artikel mit dem Titel „Can China help Brazil restart its global soft power?“ (Kann China Brasilien helfen, seine globale Soft Power wiederzubeleben?)

Escobar meint, dass Bolsonaro Brasilien auf den Status eines Rohstoffexporteurs reduziert hatte; jetzt sollte Lula dem Beispiel Argentiniens in Sachen Belt and Road folgen.

Escobar fasst die Aufgaben für Lula wie folgt zusammen:

„Die Rückkehr von Luiz Inácio Lula da Silva für seine dritte Amtszeit, die am 1. Januar 2023 beginnt, ist eine außergewöhnliche Geschichte, die von Sisyphusarbeit begleitet wird. Gleichzeitig wird er folgende Aufgaben zu bewältigen haben

• die Armut bekämpfen;

• die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang bringen und gleichzeitig den Reichtum umverteilen;

• die Re-Industrialisierung der Nation; und

• den Raubbau an der Umwelt zähmen.“

Bolsonaro hat das Land völlig heruntergewirtschaftet und nicht einmal eine ordnungsgemäße Verwaltung zustande gebracht:

„Selbst ein mittelmäßiger, konservativer Politiker wie Geraldo Alckmin, ehemaliger Gouverneur des reichsten Bundesstaates der Union, São Paulo, und Koordinator des präsidialen Übergangs, war einfach nur erstaunt darüber, wie vier Jahre des Bolsonaro-Projekts ein Füllhorn an verschwundenen Dokumenten, ein schwarzes Loch in Bezug auf alle möglichen Daten und unerklärliche finanzielle Verluste hinterlassen haben.

Es ist unmöglich, das Ausmaß der Korruption in allen Bereichen zu ermitteln, weil einfach nichts in den Büchern steht: Die staatlichen Systeme sind seit 2020 nicht mehr gefüttert worden.

Alckmin brachte es auf den Punkt: „Die Regierung Bolsonaro fand in der Steinzeit statt, wo es keine Worte und Zahlen gab.““

Von Europa aus gesehen sieht Brasilien nicht besonders groß aus, aber es ist eine Wirtschaftsmacht und insbesondere eine Führungsmacht für den globalen Süden:

„Gemessen an der Kaufkraftparität (KKP) bleibt Brasilien laut Internationalem Währungsfonds (IWF) auch nach den Bolsonaro-Verwüstungsjahren die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – hinter China, den USA, Indien, Japan, Deutschland, Russland und Indonesien und vor dem Vereinigten Königreich und Frankreich.

Eine konzertierte imperiale Kampagne seit 2010, die von WikiLeaks gebührend angeprangert und von den lokalen Kompradoreneliten durchgeführt wurde, zielte auf die Präsidentschaft von Dilma Rousseff ab – der brasilianischen nationalen Meisterin im Unternehmertum – und führte zu Rousseffs (illegaler) Amtsenthebung und der 580-tägigen Inhaftierung von Lula aufgrund falscher Anschuldigungen (die anschließend alle fallen gelassen wurden) und ebnete den Weg für Bolsonaro, der 2018 die Präsidentschaft gewann.

Ohne diese Anhäufung von Katastrophen wäre Brasilien – ein natürlicher Anführer des globalen Südens – heute möglicherweise die fünftgrößte geoökonomische Macht der Welt.“

Die Widerstände, mit denen Lula in seiner 3. Amtszeit zu kämpfen haben wird, sind gewaltig. Er ist mit mindestens drei feindlichen Blöcken konfrontiert:

• „Die extreme Rechte, die von einer bedeutenden und mächtigen Fraktion der Streitkräfte unterstützt wird – und dazu gehören nicht nur die Bolsonaristen, die immer noch vor einigen Kasernen stehen und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen anfechten;

• die physiologische Rechte, die den Kongress dominiert – in Brasilien bekannt als „das große Zentrum“;

• das internationale Finanzkapital, das vorhersehbarerweise den Großteil der Mainstream-Medien kontrolliert.“

Um die Armut zu besiegen, also Politik für die Brasilianer statt für das internationale Finanzkapital zu machen wie das in der EU und den USA üblich ist, muss Lula die Finannz- und Wirtschaftspolitik kontrollieren:

„Mit der Ernennung des langjährigen Loyalisten der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, zum Finanzminister signalisierte Lula, dass er tatsächlich für die Wirtschaft zuständig sein wird. Haddad ist Professor für politische Wissenschaften und war ein guter Bildungsminister, aber er ist kein Wirtschaftsguru. Die Gefolgsleute der Göttin des Marktes lehnen ihn natürlich ab.

Hier zeigt sich wieder einmal der typische Lula-Schwung in Aktion: Er hat sich dafür entschieden, den komplizierten und langwierigen Verhandlungen mit einem feindlich gesinnten Kongress mehr Bedeutung beizumessen, um seine soziale Agenda voranzubringen, im Vertrauen darauf, dass er alle Grundzüge der Wirtschaftspolitik in seinem Kopf hat.“

Escobar beschreibt Lula als einen extrem geschickten Verhandler:

„Lula hat bereits seinen ersten Sieg errungen: Er hat eine Verfassungsänderung gebilligt, die die Finanzierung von mehr Sozialausgaben ermöglicht.

Damit kann die Regierung das Vorzeige-Wohlfahrtsprogramm Bolsa Família, das einer Familie am Existenzminimum etwa 13 Dollar pro Monat einbringt, zumindest für die nächsten zwei Jahre beibehalten.“

Escobar beschreibt wie die Politik Bolosonaros Verwüstungen hinterlassen hat. Die „Innenstadt von Sao Paulo – die in den 1960er Jahren so schick war wie Manhattan – bietet einen traurigen Crashkurs über Verarmung, geschlossene Geschäfte, Obdachlosigkeit und grassierende Arbeitslosigkeit. Das berüchtigte „Crack Land“ – einst auf eine Straße beschränkt – umfasst heute ein ganzes Viertel, ähnlich wie das von Junkies geprägte Los Angeles nach der Pandemie.“

Außenpolitik

Lula ist einer der Architekten von BRICS – das B steht schließlich für Brasilien. Die Weiterentwicklung von BRICS+ und die Multipolarität wird einer der Schwerpunkte der Politik von Lula sein:

„Lula fasste die neue brasilianische Außenpolitik zusammen, die ganz auf Multipolarität ausgerichtet ist und den Schwerpunkt auf eine stärkere Integration Lateinamerikas, engere Beziehungen zum globalen Süden und eine Reform des UN-Sicherheitsrats (im Einklang mit den BRICS-Mitgliedern Russland, China und Indien) legt.

Mauro Vieira, ein fähiger Diplomat, wird der neue Außenminister sein. Doch der Mann, der Brasilien auf der Weltbühne den letzten Schliff gibt, wird Celso Amorim sein, Lulas ehemaliger Außenminister von 2003 bis 2010.“

Den schwierigsten Balanceakt hat Lula vor sich mit der Gestaltung von „guten Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu China„.

„Das Imperium wird dies natürlich sehr genau beobachten. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, besuchte Brasilia während der ersten Tage der Fußballweltmeisterschaft und war von Lula, der ein Meister der Ausstrahlung ist, absolut angetan. Doch die Monroe-Doktrin hat immer Vorrang. Dass Lula sich den BRICS – und den erweiterten BRICS+ – immer mehr annähert, wird in Washington geradezu als Anathema betrachtet.

….

Die Combo hinter US-Präsident Joe Biden rief Lula an, um ihm kurz nach dem Wahlergebnis zu gratulieren. Sullivan war in Brasilia, um die Voraussetzungen für einen Besuch Lulas in Washington zu schaffen. Der chinesische Präsident Xi Jinping seinerseits schickte ihm einen herzlichen Brief, in dem er die „globale strategische Partnerschaft“ zwischen Brasilien und China hervorhob. Der russische Präsident Wladimir Putin rief Lula Anfang der Woche an und betonte den gemeinsamen strategischen Ansatz für die BRICS.“

Besonderes Gewicht hat die Entwicklung der Beziehungen mit china:

„China ist seit 2009 der wichtigste Handelspartner Brasiliens, noch vor den USA. Der bilaterale Handel erreichte 2021 ein Volumen von 135 Milliarden Dollar. Das Problem ist die mangelnde Diversifizierung und die Konzentration auf eine geringe Wertschöpfung: Eisenerz, Sojabohnen, Rohöl und tierisches Eiweiß machen 2021 87,4 % der Exporte aus. China hingegen exportiert vor allem hochtechnologische Industrieerzeugnisse.

…..

Aber Lula wird sich um eine ausgeglichenere Handelsbilanz bemühen müssen, falls es ihm gelingt, das Land wieder zu einer soliden Wirtschaft zu machen. Im Jahr 2000 waren beispielsweise Embraer-Jets Brasiliens wichtigstes Exportgut. Jetzt sind es Eisenerz und Sojabohnen – ein weiterer düsterer Indikator für die grausame Deindustrialisierung, die das Bolsonaro-Projekt betreibt.“

Und das ist die Perspektive, die Escobar für brasilien sieht:

„Um sich von den vorangegangenen katastrophalen sechs Jahren zu erholen – zu denen auch ein zweijähriges Niemandsland (2016-2018) nach der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma gehörte -, wird Brasilien eine beispiellose nationale Initiative zur Reindustrialisierung auf praktisch allen Ebenen benötigen, einschließlich ernsthafter Investitionen in Forschung und Entwicklung, Ausbildung spezialisierter Arbeitskräfte und Technologietransfer.“

Bild von Poswiecie auf Pixabay

---

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR

---

Lula statt Bolsonaro – Brasilien rückt noch stärker hinter China und Russland

BRICS-Länder diskutieren die Schaffung einer einheitlichen Währung

Argentinien beantragt BRICS-Mitgliedschaft