Russland verbietet Öl-Export in Länder, die den Ölpreisdeckel einführen
Der russische Präsident Putin hat das Dekret unterzeichnet, das den Export von russischem Öl als Reaktion auf den unter Führung der USA von den G7 und der EU eingeführten Ölpreideckel in diese Staaten verbietet.
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27. Dezember 2022 19:50 Uhr
Dass der unter Führung der USA von den G7 und der EU eingeführte Ölpreisdeckel dazu führen wird, dass diese Staaten in Zukunft kein russisches Öl mehr beziehen können, wurde erwartet. Für die EU wird das ein dramatischer Schritt, denn bisher war sie der weltweit größte Abnehmer von russischem Öl, für das sie nun sehr schnell Ersatz finden muss.
In dem vom Kreml veröffentlichten Dekret lautet der entscheidende Teil:
„Im Zusammenhang mit dem Verbot des Seetransports von russischem Erdöl und Erdölerzeugnissen durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die ihnen angegliederten ausländischen Staaten, die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesem Transport, die gilt, wenn russisches Erdöl und Erdölerzeugnisse zu Preisen verkauft werden, die über dem von den genannten ausländischen Staaten festgesetzten Höchstpreis liegen (Mechanismus der Festsetzung des Höchstpreises), werden Lieferungen von russischem Erdöl und Erdölerzeugnissen an ausländische juristische und natürliche Personen verboten, sofern in dem Vertrag das festgelegte Verbot auf Etappen der Lieferung bis hin zum Endabnehmer angewendet wird.“
Die etwas sperrig klingende Formulierung ist eindeutig: Russland wird kein Öl an Privatpersonen, Firmen oder Staaten verkaufen, die in ihren Verträgen die Einhaltung der Regelungen des Ölpreisdeckels verlangen. Das war allgemein erwartet worden und ist nicht überraschend.
Besonders erwähnenswert ist jedoch, wie offen Russland inzwischen sogar in offiziellen juristischen Dokumenten formuliert, dass es die EU und ihre Mitgliedsstaaten nicht für souverän, sondern für Vasallen und Erfüllungsgehilfen der USA hält. In dem russischen Dekret werden die EU oder die G7, die den Ölpreisdeckel beschlossen haben, nicht einmal erwähnt. Stattdessen ist von den USA und den „ihnen angegliederten ausländischen Staaten“ die Rede.
Die EU oder deren Mitgliedsstaaten nimmt man in der russischen Regierung nicht mehr ernst oder als Gesprächspartner wahr, weil sie ohne Erlaubnis aus Washington ohnehin nichts entscheiden dürfen. Das konnte man zwar schon aus vielen Aussagen Putins, Lawrows oder anderer russischer Politiker heraushören, aber viele haben das für eine Art russische Stimmungsmache gehalten. Dass das nun auch in russischen offiziellen und juristischen Regierungsdokumenten so deutlich formuliert wird, zeigt, dass die entsprechenden Aussagen keine Stimmungsmache waren, sondern widerspiegeln, wie man in Moskau über die EU und ihre Mitgliedsstaaten denkt.
Das russische Dekret setzt den Beginn des Exportverbotes für russisches Öl auf den 1. Februar 2023 fest, um die laufenden Verträge und Lieferungen nicht zu behindern. Die EU hat also noch etwa einen Monat Galgenfrist, bis das Dekret in Kraft tritt.
