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Der Jahresbeginn in Kiew: Nazi-Verehrung und neue anti-demokratische Gesetze

Published On: 5. Januar 2023 1:00

Westliche Medien ignorieren konsequent, was in Kiew vor sich geht. Das neue politische Jahr fing dort „gut“ an.

Der Maidan hat 2014 eine Nazi-Regierung in der Ukraine an die Macht gebracht, wobei es dabei weniger um einen Personenkult wie im damaligen Nazi-Deutschland geht, sondern um hemmungslosen Nationalismus, Unterdrückung Andersdenkender (bis hin zu deren Ermordung) und Rassismus (inklusive Rassengesetz). Details und Belege dazu finden Sie hier.

Auch die offiziellen Nationalhelden der „modernen“ Ukraine sind Nazis, die im Zweiten Weltkrieg unter anderem in der SS-Division Galizien gedient haben. Das waren Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), auf deren Konto die Ermordung von hunderttausenden Polen, Tschechen und Juden geht, wobei Polen vor allem an das Massaker von Wolhynien erinnert. Aber die OUN hat auch tausende Ukraine ermordet, die sich geweigert haben, mit der OUN zusammenzuarbeiten. Mitglieder der SS, die mit der OUN zu tun hatten, haben später ausgesagt, von der Brutalität der OUN schockiert gewesen zu sein.

Die Galionsfigur der OUN war Stepan Bandera, der von den Maidan-Regierungen als der ukrainische Nationalheld schlechthin verehrt wird. Aber auch seine Komplizen, denen in der heutigen Ukraine eigene Gedenk- oder Feiertage gewidmet sind, waren zu einem großen Teil Nazi-Kriegsverbrecher, deren Taten vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurden, Beispiele dafür finden Sie hier.

Protest aus Israel und Polen

Aus diesem Grund wird die Maidan-Regierung vor allem von der polnischen und der israelischen Regierung immer wieder scharf dafür kritisiert, dass sie Nazi-Kriegsverbrecher, die hunderttausende Juden und Polen ermordet haben, als Nationalhelden verehrt.

Bandera wurde am 1. Januar 1909 geboren und auch dieses Jahr wurde sein Geburtstag in der Ukraine mit Fahnenmärschen und anderen Veranstaltungen gefeiert. Die israelische Zeitung Haaretz hat darüber einen Artikel mit der Überschrift „Der Sieg kommt, wenn das russische Reich ‚aufhört zu existieren‘: Ukrainisches Parlament zitiert Nazi-Kollaborateur“ veröffentlicht und auch darauf hingewiesen, dass die israelische Botschaft bereits vor einem Jahr während der Feierlichkeiten zu Banderas Geburtstag in Kiew Kritik geäußert habe. Und der damalige israelische Präsident Reuven Rivlin hat bei seinem Besuch in Kiew 2016 erklärt, es sei inakzeptabel, dass die Ukraine Nazi-Kollaborateure verehrt, die zusammen mit den Nazis Juden ermordet haben. Das waren nur Beispiele, Israel kritisiert den Bandera-Kult in der Ukraine ständig.

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat anlässlich des 114. Geburtstages von Stepan Bandera einen feierlichen Tweet mit Bandera-Zitaten veröffentlicht. Daraufhin hat sich auch der polnische Ministerpräsident Morawiecki beschwert, dass die Rada „an einen Menschen“ erinnert, „der ein Ideologe der verbrecherischen Zeit war.“ Morawiecki hat danach mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal gesprochen und seine „absolut ablehnende Haltung“ gegenüber der „Verewigung des Andenkens an Bandera“ geäußert. Der polnische Ministerpräsident fügte hinzu:

„Mir fehlen die Worte der Empörung über jegliche Handlungen, durch die die Verantwortlichen für die Verbrechen in Wolhynien gelobt oder geehrt werden. Damals verstarben zwischen 100.000 und 200.000 Polen durch die Hand von Ukrainern. Es war ein Völkermord. Wir werden das nie vergessen. Es gibt in mir nicht die geringste Zustimmung, diese Verbrechen zu rechtfertigen.“

Da die Ukraine, die offiziell so stolz auf ihre angebliche Unabhängigkeit ist, nur ein Marionetten-Regime der USA und ihres westlichen Anhangs ist, hat die Rada den Tweet nach der Beschwerde aus Polen schnell wieder gelöscht. Der Nationalstolz der ukrainischen Eliten endet schlagartig, wenn Warschau oder Washington das anordnen.

Rumänien kritisiert Diskriminierung der nationalen Minderheiten

In der Ukraine gibt es neben ethnischen Russen auch rumänische, ungarische und polnische Minderheiten. Trotzdem wurde im April 2019 ein Gesetz verabschiedet und seitdem schrittweise eingeführt, das alle Bürger des Landes verpflichtet, die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu verwenden. Derzeit müssen Behörden, Wissenschaft und Bildung, der Gesundheitssektor, Dienstleistungen, Werbung, Printmedien und Websites vollständig auf Ukrainisch umgestellt sein. Alle kulturellen Veranstaltungen dürfen nur auf Ukrainisch abgehalten werden. Für Fernsehsender wurde eine Quote von 75 Prozent ihres Programms in ukrainischer Sprache eingeführt. Auch ausländische Filme und Serien dürfen nur auf Ukrainisch gezeigt werden.

Seit Juli 2022 werden Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften mit einer Geldstrafe von bis zu 8.500 Griwna (220 Euro) geahndet, die sich im Wiederholungsfall erhöht. Das bedeutet, dass zum Beispiel ein rumänischstämmiger Friseur mit seinem rumänischstämmigen Kunden Ukrainisch sprechen muss, wenn die beiden nicht befürchten wollen, angeschwärzt zu werden und eine Geldstrafe aufgebrummt zu bekommen.

Zusammen mit dem oben schon erwähnten ukrainischen Rassengesetz bedeuten die ukrainischen Gesetze eine rassistische Diskremierung, die es in Europa seit dem Dritten Reich nicht mehr gegeben hat, aber die deutschen „Qualitätsmedien“ schauen darüber gnädig hinweg.

Anders ist es in den betroffenen Ländern. Die ungarische Regierung beschwert sich in Kiew immer wieder über die Zustände, unter denen die ungarische Minderheit in der Ukraine leben muss. Nun hat sich auch der rumänische Präsident beschwert, denn in der Ukraine wurde zusätzlich noch ein neues Minderheitengesetz in Kraft gesetzt, das angeblich die Minderheiten schützen soll. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat das Gesetz in ihrer Meldung über die Beschwerde des rumänischen Präsidenten so beschrieben:

„Ende Dezember unterzeichnete Selensky das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über nationale Minderheiten. Gemäß dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Gesetzestext haben Vertreter nationaler Minderheiten in der Ukraine das Recht auf Selbstidentifikation, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Glaubensfreiheit, Gedanken-, Rede-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben und Bewahrung der kulturellen Identität. Das Dokument garantiert auch das Recht auf freien Gebrauch der Sprache der nationalen Minderheiten im privaten und öffentlichen Leben, in mündlicher und schriftlicher Form, „soweit es nicht den Gesetzen widerspricht“.“

Der entscheidende Teil ist „soweit es nicht den Gesetzen widerspricht„, denn die Grenzen dessen, was den nationalen Minderheiten in der Ukraine erlaubt ist, sind im Rasse- und im Sprachgesetz festgeschrieben. Daher rührte auch die Beschwerde des rumänischen Präsidenten, der gegen das neue Gesetz protestiert hat, weil es die Diskriminierung der rumänischen Minderheit in der Ukraine weiter festschreibt. Über die Presseerklärung des rumänischen Präsidenten schreibt die TASS:

„Wie im Text erwähnt, hat das Gesetz „bei der rumänischen Regierung und Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine Besorgnis und Unzufriedenheit hervorgerufen“. „Präsident Klaus Johannis hat Präsident Selensky aufgefordert, schnell Lösungen zu finden, die diese Bedenken ausräumen würden“, heißt es in der Meldung. „In diesem Sinne vereinbarten die beiden Präsidenten, dass die Außenminister beider Länder in naher Zukunft Gespräche über eine bilaterale Regelung der genannten Aspekte führen werden““

Demokratie à la Ukraine

Eine weitere aktuelle Meldung zeigt, welches Demokratieverständnis in der Ukraine herrscht. In der Rada gab es mehrere Oppositionsparteien, gegen die Selensky seit Februar 2021 – also ein Jahr vor Beginn der russischen Intervention – vorgeht. Die größte Oppositionspartei hat er damals vom Geheimdienst einschüchtern und den Oppositionsführer einsperren lassen.

Inzwischen hat Selensky die Medien im Land gleichgeschaltet und die Oppositionsparteien verboten. Der Vorwand ist in der Ukraine immer der gleiche: alles geschieht, weil die Medien, die Oppositionsparteien oder wer auch immer angeblich „pro-russisch“ ist. Der Vorwurf, „pro-russisch“ zu sein, ist ausreichend, es braucht danach in der Ukraine keine Beweise oder gar Gerichte. Da ist die heutige Ukraine weiter, als Nazi-Deutschland seinerzeit, in dem es immerhin noch Schauprozesse gab. In der Ukraine hält man sich damit nicht auf.

Nachdem 15 Oppositionsparteien verboten worden sind, stellte sich für Selensky die Frage, was man denn mit deren Abgeordneten machen kann, die ja immer noch im Parlament sitzen, weil sie nun mal gewählt wurden. Da ist Selensky auf die Idee gekommen, die Rada könne ein Gesetz beschließen, dass diesen Abgeordneten ihre Mandate entzieht. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in der Rada registriert.

Um das Gesetz formal einbringen zu können, müssen 150 Unterschriften von Abgeordneten gesammelt werden, bisher wurden 96 Unterschriften gesammelt. 70 ukrainische Abgeordnete der Werchowna Rada – darunter fast die komplette Fraktion von Julia Timoschenko – haben sich geweigert, den Appell an den Parlamentspräsidenten zu unterzeichnen, wonach Abgeordnete von Parteien, die zuvor von Kiew als „pro-russisch“ anerkannt worden waren, aus dem Parlament ausgeschlossen werden sollen. Da die Rada aber 450 Abgeordnete hat, dürften die nötigen Unterschriften am Ende zusammenkommen.

Das ist Demokratie à la Ukraine: Wenn dem Präsidenten das Wahlergebnis nicht gefällt, lässt er den gewählten Abgeordneten eben die Mandate aberkennen. Das wäre so, als wenn die Bundesregierung sagen würde: „Uns gefallen die Abgeordneten von CDU/CSU, Linke und AfD nicht, wir stimmen jetzt darüber ab, ihnen ihre Mandate abzuerkennen. Ohne Opposition regiert es sich schließlich auch viel bequemer.“

Dass die Aberkennung eines Abgeordnetenmandates nach ukrainischem Recht nicht möglich ist, ist wieder so eine juristische „Kleinigkeit“, über die man in Kiew großzügig hinwegschaut. Und die westlichen Medien schauen ebenfalls weg und berichten nicht darüber.


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