Der Überwachungsstaat ist auf dem Vormarsch

Veröffentlicht am 5. Januar 2023 von Red.

Regierungen weltweit nutzten die «Pandemie», um den Überwachungsstaat weiter auszubauen und einfache Bürger auszuspähen. Der Vorwand war immer der gleiche: Das Virus sollte damit unter Kontrolle gebracht werden.

Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zeigten jüngst in einer mehrteiligen Serie ausführlich auf, wie Behörden und Big-Tech-Unternehmen im Lauf der letzten drei Jahre die Überwachung vorangetrieben haben. Hierfür reisten sie in zahlreiche Länder und sprachen mit Bürgern. Im Folgenden einige Auszüge aus der Serie.

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In den verwirrenden Anfangstagen der Pandemie schenkten Millionen von Menschen auf der ganzen Welt Regierungsvertretern Glauben; Leuten also, die behaupteten, sie benötigten vertrauliche Daten für technische Geräte, um die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Im Gegenzug erhielten die Regierungen eine Flut von Gesundheitsdaten, Fotos mit Gesichtsabdrücken und Wohnadressen dieser Personen.

Von Peking bis Jerusalem, von Hyderabad in Indien bis ins australische Perth, hat The Associated Press herausgefunden: Die Behörden haben diese Technologien und Daten genutzt, um die Reisefreiheit von Aktivisten und gewöhnlichen Menschen zu unterbinden, Randgruppen zu schikanieren und die Gesundheitsdaten der Menschen mit anderen Instrumenten der Überwachung und Strafverfolgung zu verknüpfen. 

In einigen Fällen wurden die Daten mit Spionageagenturen geteilt. Das Thema hat fast drei Jahre nach Beginn der Pandemie jüngst neue Dringlichkeit erlangt: Denn Chinas ultrastrenge Null-Covid-Politik hat unlängst dazu geführt, dass scharfe öffentliche Kritik an der autoritären Führung des Landes artikuliert wurde; die schärfste Kritik, die man in dem Land seit den Protesten für Demokratie auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 gesehen hat.

AP-Journalisten befragten mehr als ein Jahr lang Quellen und durchforsteten Tausende von Dokumenten, um herauszufinden, wie die Technologien, die als Hilfe für eine «Abflachung der Kurve» vermarktet wurden, zu anderen Zwecken eingesetzt worden sind.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich das Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und nationaler Sicherheit verschoben; Covid-19 wiederum lieferte den Behörden eine Rechtfertigung dafür, Überwachungsinstrumente in der Gesellschaft zu verankern, die noch lange nach den Abriegelungen Bestand haben werden.

«Jeder Eingriff, der die Macht des Staates zur Überwachung von Einzelpersonen erhöht, hat einen langen Schwanz», sagte John Scott-Railton, ein leitender Forscher der Plattform Citizen Lab. «Wenn man es einmal hat, ist es sehr unwahrscheinlich, dass es jemals wieder verschwindet.»

Roter Code

In China, dem letzten grossen Land der Welt, das strenge Covid-19-Sperren durchgesetzt hat, müssen Bürger in den meisten Städten Handy-Apps installieren, um sich frei bewegen zu können.

Auf der Grundlage von Telekommunikationsdaten und PCR-Testergebnissen erzeugen die Apps individuelle QR-Codes, die je nach Gesundheitszustand der Person von grün auf gelb oder rot wechseln.

Die Apps und Abriegelungen sind Teil von Chinas umfassenden Massnahmen zur Pandemieprävention, die die Öffentlichkeit an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht haben. Als bei einem Wohnungsbrand in Urumqi (…) mindestens zehn Menschen starben, machten viele die Null-Toleranz-Politik von Covid dafür verantwortlich.

Dies löste landesweit Demonstrationen in Grossstädten aus; die grösste Protestaktion seit Jahrzehnten. Daraufhin kündigte die Regierung an, die Gesundheitsvorschriften nur noch an «besonderen Orten» wie Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen zu überprüfen.

Zuletzt ging die Regierung noch weiter und erklärte, sie werde ein landesweites Gesundheitsgesetz ausser Kraft setzen, um das Reisen zwischen den Provinzen zu erleichtern. Städte und Provinzen haben jedoch ihre eigenen Vorschriften, die sich stärker durchgesetzt haben. (…)

In den letzten Jahren benötigten chinesische Bürger einen grünen Code, um einen Inlandsflug oder einen Zug besteigen zu können; in einigen Städten war der Code sogar für den Supermarkt-Besuch notwendig.

Wenn die Behörden feststellten, dass Bürger in engem Kontakt mit einer Person gestanden hatten, die positiv auf Covid-19 getestet wurde, sassen die Betreffenden zuhause fest: Der Code war auf rot gewechselt. Auch weiss man, dass die Gesundheitscodes dazu benutzt wurden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

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Hier geht es zur mehrteiligen Serie.

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