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abgeschlossen zwischen der Stadt Wien, vertreten durch den Wiener Gesundheitsverbund, vertreten durch die Korn Rechtsanwälte OG und der Medien24 GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Dr. Michael Schilchegger:
Die Medien24 GmbH verpflichtet sich, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Lichtbildwerke zeigend Dir. Dr. Michael Binder, die Teil des Informationsvideos des Wiener Gesundheitsverbunds mit dem Titel „Direktor Binder zu Covid-19-Impfung: Wie funktionieren Vektorenimpfstoffe?“ sind, und/oder Bearbeitungen derselben, insbesondere nachstehend abgebildete bearbeitete Version:
an denen der klagenden Partei die ausschließlichen Werknutzungsrechte zustehen, ohne Zustimmung der klagenden Partei zu vervielfältigen und/oder zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn im Begleittext suggeriert wird, Dir. Dr. Michael Binder, medizinischer Direktor (CMO) des Wiener Gesundheitsverbundes, stünde „im Sold der Pharmaindustrie“ bzw sei als Mitglied des „Covid-19-Beraterstabs“ eng mit der Pharmaindustrie vernetzt und/oder wenn der Herstellerhinweis „Wiener Gesundheitsverbund“ fehlt.
Landesgericht Ried i.I., 30.11.2022, 2 Cg 53/22g
Gerichtlicher Vergleich TEILEN
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