US-Beamte drängten Facebook dazu, Inhalte von Tucker Carlson zu zensieren

Veröffentlicht am 10. Januar 2023 von Red.

Die «Twitter-Files» verdeutlichten, wie US-Behörden Druck auf den Konzern ausgeübt haben, um unliebsame Inhalte zu zensieren. Dabei kam zuletzt immer mehr ans Tageslicht. Doch die Zensur beschränkte sich längst nicht nur auf Twitter.

Auch bei Facebook hat die US-Regierung darauf hingewirkt, den Fox-News-Moderator Tucker Carlson und weitere Personen zu zensieren, weil sie sich skeptisch zu den Covid-«Impfstoffen» geäussert hatten. Das zeigen E-Mail-Nachrichten, die Jeff Landry, dem Generalstaatsanwalt von Louisiana, vorliegen und die dieser jüngst auf Twitter veröffentlicht hat.

Den Nachrichten zufolge hatte Rob Flaherty, Direktor für digitale Strategie im Weissen Haus, am 14. April 2021 eine E-Mail an einen ungenannten Facebook-Mitarbeiter gesendet. In der Nachricht beschwerte sich Flaherty über kritische Beiträge zu den mRNA-Injektionen, die prominent auf Facebook sichtbar waren.

«Der Top-Post über Impfstoffe heute ist einer von Tucker Carlson, der besagt, dass die Impfstoffe nicht funktionieren. Gestern war es Tomi Lehren (gemeint ist Lahren, Anm. der Red.), die sagte, sie wolle sich nicht impfen lassen», heisst es in der E-Mail.

Und weiter: «Das ist genau der Grund, warum ich wissen möchte, wie ‹Reduktion› eigentlich aussieht – wenn ‹Reduktion› bedeutet, dass wir unser zögerliches Publikum mit Tucker Carlson vollpumpen (…) dann bin ich mir nicht sicher, ob das Reduktion ist!», fügte Flaherty hinzu. Der Facebook-Mitarbeiter versicherte Flaherty in seiner Antwort daraufhin, dass das Unternehmen die Sache bisher zu wenig ernst genommen habe.

Zur Erinnerung: Neben Landry, dem Generalstaatsanwalt von Louisiana, haben Eric Schmitt, Generalstaatsanwalt von Missouri, und weitere eine Klage gegen Mitarbeiter der US-Regierung eingereicht.

Sie werfen ihnen vor, in Absprache mit Tech-Konzernen die Redefreiheit während der «Pandemie» sowie auch bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gravierend verletzt zu haben. Vor diesem Hintergrund hat Landry die Kommunikation zwischen dem Weissen Haus und Facebook jüngst öffentlich gemacht.

Auch andere Mitteilungen verdeutlichen, dass Flaherty seine Frustration über Facebook zum Ausdruck gebracht hat, weil der Konzern zunächst nicht im Sinne der Regierung Nachrichten zensiert hatte.

«Ich kann mich wirklich nicht für Produkte interessieren, solange sie keine messbaren Auswirkungen haben», schrieb Flaherty an einen Facebook-Mitarbeiter. Und weiter: «Ich habe immer noch keine gute, empirische Antwort auf die Frage erhalten, wie effektiv Sie die Verbreitung von impfskeptischen Inhalten und Fehlinformationen (…) in der jetzt verhängten ‹Sperre› reduziert haben.»

Das Weisse Haus forderte von Facebook «Zusicherungen», dass Facebook seine Zensurrichtlinien nicht aufweichen werde. Aus den von Landry veröffentlichten E-Mails geht zudem hervor, dass Flaherty auch Google gewarnt hatte.

Er verlangte, dass der Internetkonzern «die zögerliche Haltung gegenüber Impfstoffen im Allgemeinen» in Griff bekommen müsse. Auch forderte er, dass Google auf eine Verbesserung des Problems hinarbeite. Diese Haltung sei Flaherty zufolge von den «höchsten Ebenen des Weissen Hauses» geteilt worden.