Die bekannten Fakten über den Dokumenten-Skandal von US-Präsident Biden
Eine „Food-Mall“ in St. Petersburg hat mich positiv überrascht
Weitere Eskalation: Türkei bleibt hart und lädt schwedischen Parlamentspräsidenten aus
Der NATO-Beitritt Schwedens ist ungewiss, denn Schweden setzt eine mit der Türkei getroffene Vereinbarung nicht um. Der Streit eskaliert weiter.
Schweden hat erklärt, die im Sommer 2022 mit der Türkei getroffene Vereinbarung zum NATO-Beitritt nicht umsetzen zu können und zu wollen. Finnland hat daraufhin einen alleinigen NATO-Beitritt vor einem Beitritt von Schweden abgelehnt. Die danach erfolgten öffentlichen Erklärungen zeigen, dass die Situation komplizierter wird. Nach einer kurdischen Demonstration inklusive einer aufgehängten Erdogan-Puppe in Stockholm hat die Türkei einen geplanten Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten abgesagt.
Wenn die Türkei auf der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung besteht, wäre der NATO-Beitritt der skandinavischen Länder geplatzt. Bevor wir zu den Details der aktuellen Entwicklungen kommen, zeige ich zum Verständnis noch einmal die Vorgeschichte auf.
Die getroffene Vereinbarung
Damit die NATO im Sommer 2022 ihre von großem medialen Getöse begleitete Einladung an Schweden und Finnland aussprechen konnte, wurde unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg in letzter Minute eine Vereinbarung zwischen der Türkei und den beiden skandinavischen Ländern unterzeichnet, denn die Türkei stellt für ihre Zustimmung Bedingungen.
Im Kern geht es dabei um zwei Themen: Erstens um die Aufhebung von Waffenembargos der Länder gegen die Türkei und zweitens um die Auslieferung von Menschen, die die Türkei als kurdische Terroristen ansieht oder denen sie vorwirft, an dem Putschversuch von 2016 gegen Erdogan beteiligt gewesen zu sein. Die Türkei hat der Einladung der NATO an die beiden Staaten in die NATO nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie diese Forderungen umsetzen und verweigert bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen ihre Zustimmung zum endgültigen NATO-Beitritt der Skandinavier.
Da die NATO neue Mitglieder nur nach Zustimmung aller NATO-Mitglieder aufnehmen kann, stehen die NATO, Schweden und Finnland vor einem Problem.
Die Türkei hat mehrmals betont, dass sie bei ihren Forderungen hart bleiben will. Während die Aufhebung der Waffenembargos kein Problem darstellt, sieht es mit den Auslieferungen anders aus. Vor allem in Schweden gab es im Dezember 2022 Entwicklungen, die – zumindest theoretisch – ein dauerhaftes „Nein“ der Türkei zum NATO-Beitritt denkbar erscheinen lassen.
Schwedens Problem
Am 19. Dezember 2022 hat das Oberste Gericht Schwedens die Auslieferung eines Journalisten untersagt, dem die Türkei eine Beteiligung an dem Putsch von 2016 vorwirft. Da dieses Beispiel Schule machen könnte, stehen damit wohl viele von der Türkei geforderte Auslieferungen unter Fragezeichen.
Die Reaktion aus der Türkei war deutlich. Schwedische Medien haben am 22. Dezember 2022 gemeldet, dass die Türkei als Reaktion die Liste der geforderten Auslieferungen daraufhin sogar noch erweitert hat. Demnach hätte die Türkei zunächst die Auslieferung von 33 Personen gefordert, dann seien weitere 42 Namen hinzugekommen.
Parallel dazu hat der türkische Außenminister Schweden vorgeworfen, keine konkreten Schritte bei den Auslieferungen zu unternehmen. Der schwedische Außenminister hat dem türkischen Außenminister zwar öffentlich geantwortet, aber die Antwort konnte die Türkei nicht besänftigen, denn er behauptete, Schweden erfülle seine der Türkei gegebenen Versprechen.
Schweden verweigert die Umsetzung der Vereinbarung
Am 8. Januar haben sowohl der finnische Außenminister als auch der schwedische Ministerpräsident auf einer Konferenz Erklärungen abgegeben. Demnach bezeichnete Schweden die mit der Türkei getroffene Vereinbarung nun als „unerfüllbare Forderungen“. Finnland erklärte sich mit Schweden solidarisch und hat einen alleinigen NATO-Beitritt vor einem schwedischen NATO-Beitritt ausgeschlossen.
Damit dürfte der Druck auf den türkischen Präsidenten Erdogan in nächster Zeit zunehmen, die Umsetzung der getroffenen Vereinbarung nicht mehr zur Bedingung für eine türkische Ratifizierung der NATO-Beitritts der skandinavischen Ländern zu machen. Erdogan kann es sich – vor allem vor den anstehenden Wahlen – innenpolitisch nicht leisten, darauf einzugehen.
Ob die Türkei in dieser Frage dauerhaft hart bleiben wird, oder ob die NATO oder die USA der Türkei etwas anderes anbieten, damit Erdogan dem NATO-Beitritt zustimmt, wird sich zeigen.
Der Spiegel mal wieder
Der Spiegel hat sich mal wieder dadurch ausgezeichnet, dass er seinen Lesern die entscheidenden Informationen verheimlicht hat. Am 8. Januar veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Schwedens Regierungschef zu Nato-Beitritt – »Jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei«“ über die Entwicklungen, in dem er die Aussagen des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson wie folgt zitierte:
„»Die Türkei hat bestätigt, dass wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben«, sagte Kristersson bei einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz im westschwedischen Sälen. »Aber sie sagen auch, dass sie Forderungen haben, die wir nicht erfüllen können und wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei.« Er sei weiterhin davon überzeugt, dass die Türkei einem Beitritt Schwedens zustimmen werde. »Wir wissen nur nicht wann.«“
Das hat der Spiegel sicherlich korrekt zitiert, nur erweckt der Spiegel damit bei seinen Lesern einen falschen Eindruck, indem erl seinen Lesern die schwedische Erklärung zitiert, die türkische Sichtweise hingegen verschweigt. Über die türkische Sicht der Dinge hat der Spiegel-Leser nur erfahren:
„Das Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von »Terrororganisationen« wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Als Bedingung für die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle hatte das Land eine Reihe von Forderungen gestellt. Unter anderem fordert die Türkei einen stärkeren Kampf gegen »Terrorismus« und die Auslieferung von Dutzenden Menschen.“
Der Spiegel geht nach seinem bekannten Handbuch für Leser-Desinformation vor, indem er den schwedischen Ministerpräsidenten direkt zitiert, während er alle Standpunkte der Türkei mit Formulierungen wie einer „angeblichen Unterstützung Schwedens von »Terrororganisationen«“ umschreibt. Das Wort „angeblich“ legt nahe, dass der Vorwurf der Türkei haltlos ist und das Wort „Terrororganisationen“ in Anführungsstriche zu setzen, suggeriert dem Leser ebenfalls, dass die türkische Seite Unsinn von sich gibt.
Mich wundert immer wieder, wie offen der Spiegel seine Leser desinformiert. Man kann ja eine andere Meinung haben, aber wozu muss der Spiegel die eigenen Leser bewusst desinformieren, wenn er doch angeblich auf der Seite der Wahrheit steht und sich als kritisches „Nachrichtenmagazin“ versteht?
Die Fakten zum Vergleich: Die PKK ist sowohl von der Bundesrepublik Deutschland als auch von der NATO, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft worden. Wozu also setzt der Spiegel das Wort „Terrororganisation“ in Anführungszeichen? Übrigens bezeichnen auch Schweden und Finnland die PKK explizit als eine Terrororganisation, was die beiden Länder aber nicht daran hindert, PKK-Vertreter, die von der Türkei gesucht werden, bei sich Asyl zu gewähren und ihnen zu gestatten, anti-türkische Demonstrationen zu organisieren.
Davon steht jedoch nichts im Spiegel-Artikel und hinzu kommt, dass der Spiegel in diesem Artikel verschweigt, dass das Kernproblem ist, dass Schweden – entgegen der mit der Türkei getroffenen Vereinbarung – die Auslieferung der Personen verweigert.
All das sollen Spiegel-Leser nicht erfahren.
Die Entwicklungen seit dem 8. Januar
Am 9. Januar hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg den Schweden in einem Interview mit schwedischen Medien Rückendeckung gegeben und auf die Frage, was geschehen würde, wenn die Türkei den Antrag auch nach den Wahlen in der Türkei nicht genehmige und ob es einen Plan B gebe, geantwortet:
„Es gibt nur einen Plan: Dass die Türkei und Ungarn so schnell wie möglich ratifizieren. Ich kann nicht versprechen, wann das geschehen wird, aber ich bin sicher, dass es geschehen wird.“
Die im Spiegel-Artikel bereits erkennbare Linie lautet nun, dass Schweden – mit Unterstützung der Medien – kurzerhand behauptet, alle türkischen Forderungen erfüllt zu haben. Das zeigt eine Aussage des schwedischen Außenministers vom 11. Januar:
„Es stimmt, wir warten immer noch auf den Ratifizierungsprozess in der Türkei. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem Schweden und Finnland das getan haben, was wir im Rahmen des Abkommens mit der Türkei versprochen haben. (…) Wir haben gesagt, dass wir [die Vereinbarung] umsetzen, aber wir können uns nicht über die Rechtsstaatlichkeit und die schwedische Verfassung hinwegsetzen.“
Schweden setzt die Vereinbarung also nicht um, sondern versteckt sich hinter seiner Verfassung. Die Verfassung mag ein objektives Hindernis sein, die Vereinbarung umzusetzen, aber dann sollte man das auch wahrheitsgemäß erklären, indem man zum Beispiel sagt: „Schweden kann die mit der Türkei getroffene Vereinbarung aufgrund von verfassungsrechtlichen Hindernissen nicht umsetzen. Wir sollten mit der Türkei eine neue Vereinbarung aushandeln, um das Problem zu lösen.“
Das wäre ehrlich, aber stattdessen wird es so formuliert, als sei die Türkei diejenige, die (neue) unerfüllbare Forderungen stellt. Entsprechend wenig überraschend ist am 12. Januar die Reaktion des Sprechers des türkischen Präsidenten ausgefallen, der erklärte:
„Wir sagen noch einmal ganz offen: Der Prozess der Aufnahme in die NATO kann nicht vorankommen, solange die Aktivitäten der Terrororganisationen nicht beendet sind.“
Der Leiter der Kommunikationsabteilung der türkischen Präsidialverwaltung fügte hinzu:
„Schweden muss für einen Beitritt in die NATO, der die Türkei seit 70 Jahren angehört, seine in Madrid gemachten Zusagen einhalten. Es ist zwecklos, von der Türkei in dieser Frage irgendwelche Zugeständnisse zu erwarten.“
Kurden-Demo mit aufgehängter Erdogan-Puppe
Bekanntlich reagiert die Türkei sehr empfindlich auf Aktionen, die Erdogan herabwürdigen. Daher war es für Schweden ein schlechtes Timing, dass mehrere hundert Demonstranten am 12. Januar in Stockholm eine Unterstützungskundgebung der PKK veranstaltet haben, auf der vor dem Stockholmer Rathaus unter anderem eine Erdogan-Puppe aufgehängt wurde. Videos in sozialen Medien zeigten eine dem türkischen Präsidenten ähnelnde Puppe, die an den Füßen aufgehängt im Wind baumelt.
Dafür wurde der schwedische Botschafter in der Türkei noch am gleichen Tag ins türkische Außenministerium einberufen, wo ihm eine Protestnote überreicht wurde. Der Präsident des türkischen Parlaments hat aus dem gleichen Grund einen geplanten Besuch seines schwedischen Amtskollegen abgesagt und erklärt:
„Es ist inakzeptabel, dass Schweden diese verabscheuungswürdige terroristische Aktion, die eine eindeutige Bedrohung für die Demokratie darstellt, zulässt und die Augen davor verschließt. Es ist gefährlich und sehr ernst, dass so ein Angriff in einem Staat, der der NATO beitreten möchte, so leicht geschehen kann.“
Am 13. Januar legte der türkische Außenminister nach:
„Die PKK legt eine Mine unter Schwedens NATO-Mitgliedschaft. Wenn die schwedische Regierung nicht angemessen auf derartige Aktionen reagiert, werden wir in der Frage seiner NATO-Mitgliedschaft nicht die Antwort geben, die Schweden erwartet. So offen und klar ist es. Schweden muss seine Wahl treffen.“
Der schwedische Ministerpräsident verurteilte die Demo danach am gleichen Tag, nannte sie „sehr ernst“ und sprach davon, dass damit der NATO-Beitritt Schwedens sabotiert werde. Darauf antwortete der türkische Außenminister umgehend:
„Wir alle haben die Provokationen der PKK in Schweden gesehen. Mit einer bloßen Verurteilung kann das nicht getan sein, Schweden muss konkrete Maßnahmen ergreifen. Es muss sie bekämpfen. Diese Aktion fand direkt vor dem Rathaus statt. (…) Wir haben ein Memorandum mit Schweden und Finnland unterzeichnet. Schweden und Finnland haben zugesagt, was sie zu tun in der Lage sind [um den Interessen der Türkei vor dem NATO-Beitritt entgegenzukommen]. Wir wollen weder mehr noch weniger – nur die Erfüllung der Bedingungen dieser unterzeichneten Vereinbarungen. Natürlich werden gewisse Erklärungen abgegeben, aber auf der anderen Seite setzen Terrororganisationen ihre Aktivitäten und ihre Präsenz dort fort. (…) Die Realität ist, dass diese Organisationen und ihre Unterstützer nicht wollen, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten. Entweder sie verschließen die Augen vor diesem Hindernis für ihre NATO-Mitgliedschaft, oder sie erfüllen ihre Verpflichtungen.“
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