Die an die Ukraine gelieferten Waffen landen auf dem Schwarzmarkt
Outtakes von NuoViso 2022
Neues Abkommen: Die EU wurde offiziell zu einem Instrument der NATO
Am 10. Januar haben die EU und die NATO ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Laut der gemeinsamen Erklärung wird unter anderem eine engere Kooperation im Umgang mit China und Russland angestrebt. Was bedeutet das Abkommen?
Weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien haben die EU und die NATO am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, um ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ zu heben. Über Details wurde nicht berichtet, es gab lediglich kurze Artikel dazu, wie zum Beispiel diesen Spiegel-Artikel. Dass dieses Abkommen die EU quasi nebenbei offiziell zu einem Erfüllungsgehilfen der NATO – und damit der USA – gemacht hat, wäre auch mir fast entgangen.
Dabei ist die Sache vollkommen offensichtlich. Erinnern Sie sich noch an die Debatten der letzte Jahre in der EU, die EU solle sich im militärischen Bereich (zumindest ein wenig) von der Abhängigkeit der USA lösen und eine eigene Verteidigungspolitik betreiben? Vor allem der französische Präsident Macron war einer der Befürworter dieser Idee, weil er darin eine Möglichkeit sah, den Einfluss Frankreichs zu erhöhen, das nach dem Brexit die letzte Atommacht in der EU ist. Dass Macron die NATO damals mehrmals als „hirntot“ bezeichnet hat, war kein Versprecher, sondern Teil seiner Versuche, der EU eine eigene Verteidigungspolitik und Frankreich mehr Einfluss zu geben.
Diese – den Interessen der USA entgegengesetzten – Tendenzen, die EU ein wenig unabhängiger von den USA zu machen, sind am Dienstag beendet worden, denn in dem Abkommen mit der NATO hat sich die EU militär- und verteidigungspolitisch der NATO, also den USA, unterworfen. Bevor ich selbst darüber einen eigenen Artikel schreiben konnte, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dazu eine Erklärung abgegeben, in der sie es mit ihrer spitzen Zunge auf den Punkt gebracht hat. Daher habe ich die russische Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die am 10. Januar dieses Jahres in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rates Michel, der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet wurde, bestätigt die vollständige Unterordnung der EU unter die Aufgaben des nordatlantischen Blocks, der ein Machtinstrument zur Sicherung der Interessen der USA ist. Unter dem Deckmantel der „Stärkung der transatlantischen Bindungen“ und der „Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO“ werden die im Strategischen Konzepts des Bündnisses, das auf dem Madrider Gipfel im Juni 2022 verabschiedet wurde, festgelegten Aufgaben gefördert.
Die euro-atlantische Sicherheit wird – unter Verletzung aller OSZE-Verpflichtungen – durch das Prisma der Bekämpfung unseres Landes, der verstärkten Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an das Kiewer Regime, der Erhöhung der militärischen Mobilität auf dem europäischen „Kriegsschauplatz“ und der weiteren NATO-Erweiterung gesehen. Die in der Erklärung enthaltene Bestimmung, dass die Verteidigungspolitik der EU gegenüber der des Bündnisses zweitrangig oder – in der Sprache der NATO-Strategen – „komplementär“ ist, macht den Anspruch der EU auf Autonomie in diesem Bereich praktisch zunichte.
Die in dem Dokument enthaltenen Verweise auf das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta sind angesichts der Aggression der Allianz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999, der Invasion des Irak im Jahr 2003 und der Bombardierung Libyens im Jahr 2011 besonders heuchlerisch.
Auf globaler Ebene bewegt sich die EU auf eine „neues Niveau der Partnerschaft“ mit der NATO zu und wird auf diese Weise in den geopolitischen Wettstreit mit China hineingezogen, in dem sie die Vorrangstellung des Bündnisses in operativen Bereichen wie dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der Raumfahrt, den Medien und sogar der Bekämpfung des Klimawandels gewährleistet.
Die gemeinsame Erklärung ist auch ein weiterer Lobgesang auf die Philosophie der westlichen Überlegenheit. Darin heißt es unverblümt, dass die NATO und die EU alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel „im Interesse unserer eine Milliarde Bürger“ einsetzen werden. Der Rest der Welt wird im Grunde als feindliches Umfeld betrachtet, das mit eben diesen Mitteln umgestaltet werden muss. Natürlich ist dieser Ansatz nicht neu. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, hat die EU bereits als „blühenden Garten“ und die umgebende Welt als „Dschungel“ bezeichnet, der in diesen Garten eindringt.
Aber in Wirklichkeit ist es nicht der „Dschungel“, der auf ein „blühendes“ Brüssel tritt, sondern die NATO und die EU treten bei dem Versuchen, eine unipolare Welt zu errichten, auf die Harke. Schließlich sind die Stabilität, die Konflikte und die Spannungen, die den Westen in der „Peripherie von NATO und EU“ so beunruhigen, sowie die Krisen der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit, für die Brüssel Russland verantwortlich macht, eine direkte Folge der oben erwähnten „humanitären Interventionen“ der NATO und der Versuche der EU, Länder zu zwingen, dem „richtigen“ außenpolitischen und wirtschaftlichen Kurs zu folgen. Neulich erklärte der Pressesprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes ohne auch nur den Hauch einer Verlegenheit zu zeigen in einem Kommentar zur Lage in Bosnien und Herzegowina, dass alle Handlungen dieses Landes im politischen Bereich und das, was dort geschieht, „den Erwartungen der EU“ entsprechen müssen. Nicht mehr und nicht weniger.
Es liegt auf der Hand, dass das aggressiv-konfrontative Vorgehen der NATO und der EU gegenüber den Staaten, die eine unabhängige Außenpolitik verfolgen, sowie Versuche, die Staaten der Welt in „unsere“ und „die anderen“ einzuteilen, die friedliche Beilegung von Konflikten nur behindern und die internationale Sicherheit angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch den Terrorismus, dessen Bedrohung im Übrigen in dem Dokument eingestanden wird, schwächen.
Die Motive der Amerikaner sind klar: Sie wollen die EU in die von Washington ausgerufene „globale Rivalität“ einbeziehen, wie es in der Erklärung heißt, und dann werden die Europäer das wenig beneidenswerte Schicksal eines amerikanischen Vasallen erleiden, der in der Weltpolitik und -wirtschaft an Boden verliert und mit jedem Schritt abhängiger von Washington wird.
Ob die Bürger der EU-Staaten, die aufgrund der von den westlichen Ländern verursachten Systemkrisen gezwungen sind, die kostspielige Konfrontation aus ihrem eigenen Portemonnaie zu bezahlen, daran interessiert sind, ist die große Frage. Wenn sie bereit sind, in der neuen Weltordnung abhängig zu bleiben und ihre nationalen Interessen zugunsten der USA zu opfern, dann ist das ihre Entscheidung. Aber die Weltordnung wird nie wieder der „Globus der NATO und der EU“ sein, egal wie sehr Washington und Brüssel auch davon träumen mögen.
Ende der Übersetzung
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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