Wie anders in Russland über Bidens Dokumentenskandal berichtet wird
CNN: Die Ukraine ist ein Testfeld für westliche Waffen
Russisches Fernsehens: „Polen weiß, wie man Scholz vorführt“
Bei der Frage der Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine hat sich Bundeskanzler Scholz selbst in eine Lage gebracht, in der Polen der Bundesregierung nun vorgeben kann, was sie zu tun hat.
Ich habe bereits mehrmals darüber berichtet, dass man Bundeskanzler Scholz manchmal nur genau zuhören muss, denn er hat sich – entgegen der Kritik deutscher Politiker und Medien – nie gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Er hat stattdessen immer deutlich gesagt, er sei gegen „deutsche Alleingänge“ in dieser Frage.
Ob Scholz insgeheim gehofft hat, keine schweren Waffen an die Ukraine liefern zu müssen, oder ob er den anderen Staaten des Westens damit das deutliche Signal geben wollte, sie sollten in dieser Frage vorpreschen, er würde folgen, bleibt wohl sein Geheimnis. Wenn Scholz gehofft hat, mit seiner Aussage um die Lieferung schwerer Waffen herumzukommen, war das dumm von ihm, wenn er damit den anderen Staaten des Westens ein Signal geben wollte, ist seine Rechnung aufgegangen.
Nachdem Polen und Großbritannien die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine angekündigt haben, wird Deutschland sich dem nicht mehr widersetzen können. Da hilft es auch nichts, dass der Hersteller bereits erklärt hat, bis die vorrätigen Panzer einsatzbereit sind, würde ein Jahr vergehen, denn Deutschland als Hersteller-Land muss anderen Staaten den Reexport ihrer Leoparden genehmigen.
Panzer aus deutscher Produktion werden demnächst in der Ukraine – genau wie beim letzten Mal vor 80 Jahren – wieder auf russische Soldaten schießen, denn die nötige deutsche Genehmigung für den Reexport dürfte schnell erfolgen.
Natürlich war das Thema der Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblich des russischen Fernsehens ein wichtiges Thema, über das der russische Deutschland-Korrespondent berichtet hat. Ich habe seinen Bericht übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Duda weiß, wie man Scholz vorführt
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat beschlossen, zurückzutreten. Nicht sofort, vielleicht in einer Woche. Für den Bundeskanzler ist das unangenehm, aber es entspricht der vorherrschenden Meinung unter den Deutschen, dass Lambrecht und ihr Amt überhaupt nicht zueinander passen. Dafür gab es viele Anzeichen. Das jüngste war ihr Neujahrsgruß, in dem sich die Ministerin für die vielen interessanten Begegnungen bedankte, die es ohne die Ereignisse in der Ukraine nicht gegeben hätte. Aber am wichtigsten war das Fiasko bei den Übungen im Dezember. Während der acht Tage dauernden Manöver fielen alle 18 der hochmodernen Puma-Schützenpanzer, die an den Manövern teilnahmen, aus verschiedenen Gründen aus. Vor diesem Hintergrund erscheint die Lieferung der betagten, aber bewährten Marder-Schützenpanzer nach Kiew wie eine Verschwendung. Aber es war mit den Amerikanern vereinbart, also muss man liefern.
„Wir werden sicherstellen, dass bis zum Ende des ersten Quartals die 40 Marder sowie die ausgebildeten ukrainischen Soldaten in die Ukraine gehen können“, erklärte Christine Lambrecht.
Dieser Logik folgend müssten die großen deutschen Leoparden aus dem deutschen Zoo den Mardern in die Ukraine folgen. Bundeskanzler Scholz stellte die Bedingung, dass Deutschland Kiew nicht als erster und schon gar nicht allein mit Panzern beliefern würde. Und nach dem Jahreswechsel begannen die Alliierten, Signale nach Berlin zu senden, dass die Deutschen nicht die Ersten und nicht allein wären. Nachdem Macron den ukrainischen Streitkräften zunächst AMX-10-Radpanzer versprochen hatte, die aber keine wirklichen Panzer sind, kündigte der britische Premierminister Sunak diese Woche die Lieferung von 12 Challenger-2-Panzern an die Ukraine an: vier sofort und acht später. Den schärfsten Zug hat jedoch Duda gemacht. Der polnische Präsident traf sich in Galizien mit Selensky und tauschte, wie er scherzhaft sagte, Löwen gegen Leoparden. (Anm. d. Übers.: Das war ein Wortspiel, denn der Name der westukrainischen Stadt Lwow klingt auf Russisch wie das russische Wort für „Löwen“)
„Wir wollen, dass das eine internationale Koalition wird, und wir haben beschlossen, zu dieser internationalen Koalition beizutragen. Die erste Kompanie von Leopard-Panzern, die hoffentlich auch von anderen Ländern unterstützt wird, wird auf verschiedenen Wegen in die Ukraine gelangen“, sagte Duda.
Nach NATO-Standards besteht eine Panzerkompanie aus 14 Fahrzeugen. Deutschland selbst verfügt über etwa hundert Leoparden der neuesten Modifikationen. Bei dem, was Polen liefert, handelt sich um alte Fahrzeuge, die in den 1970er Jahren in Dienst gestellt wurden. Dabei endete ihr erster Kampfeinsatz in Nordsyrien erfolglos: 2016 verbrannten die Kurden zehn der zwanzig türkischen Leoparden, die an der Operation beteiligt waren.
Sie sind keine „Wunderwaffen“, sondern schwer, durstig und teuer, aber trotzdem Panzer. Es sind Angriffswaffen, das ist ein kompletter Paradigmenwechsel zu dem, wie der Westen bisher, zumindest in Worten, operiert hat, indem er die ukrainische Armee ausschließlich mit Verteidigungswaffen und Hilfsmitteln versorgt hat.
Deutschland als Hersteller ist in jedem Fall das entscheidende Bindeglied, denn ohne seine Erlaubnis zum Reexport darf niemand die Panzer an Dritte weitergeben. Duda weiß, wie er Scholz vorführen kann, schreibt der Tagesspiegel: „Der Kanzler begründet die deutsche Zurückhaltung mit dem Argument ‚keine Alleingänge‘ und dem Hinweis, andere Staaten lieferten auch keine Kampfpanzer. Doch nun läuft Deutschland Gefahr, sich im Alleingang als Verhinderungsmacht wiederzufinden.“
Entweder das Hindernis oder, im Gegenteil, der Motor des Prozesses. Scholz hat anscheinend den Wunsch, sich die Möglichkeit einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland für die Zukunft offen halten, aber im Falle der Panzerlieferungen wird das deutlich schwieriger zu erreichen sein. Das ist es, was die polnische Führung und die sie unterstützenden Kreise in Washington und London anstreben.
Wer in deren Verhältnis Kellner und wer Koch ist, zeigte sich einmal mehr in einer Beschwerde des polnischen Außenministeriums an den US-Kongress, in der sich der polnische Beauftragte für die Reparationen über die mangelnde Bereitschaft der Deutschen beklagt, für die Polen im Zweiten Weltkrieg zugefügten Schäden aufzukommen, und die USA bittet, als „Hüter der internationalen Ordnung“ zu intervenieren – so schrieb er es wörtlich.
Die Beziehungen Deutschlands zu den USA sind jedoch in etwa genauso: „kein Schritt ohne die Amerikaner“. Scholz sagte: „Deutschland wird nicht allein handeln. Deutschland wird immer an der Seite seiner Freunde und Verbündeten stehen. Insbesondere mit unseren transatlantischen Partnern, den USA.“
Wenn die USA ihre Abrams in die Ukraine schicken, wird Deutschland grünes Licht für einige Leopard-Panzer geben, die in Polen und möglicherweise in Finnland und Spanien im Dienst sind. Diese Länder haben sich ebenfalls bereit erklärt, ihre Panzer mit der Ukraine zu teilen. Scholz wird einlenken müssen, zumal er nicht nur von außen, sondern auch von seinen eigenen Koalitionspartnern unter Druck gesetzt wird. Wenn es um die Aufrüstung der ukrainischen Armee geht, sind weder die FDP und erst recht nicht die deutschen Grünen ein einschränkender Faktor.
„Deutschland sollte nicht im Weg stehen, wenn andere Länder beschließen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, was Deutschland beschließt“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Wenn die Entscheidung nur von den Grünen abhinge, würden deutsche Panzer wahrscheinlich auch aus den Arsenalen der Bundeswehr in die Ukraine gehen. Aber nicht sie entscheiden, daher ist das Maximum, das sie schicken können, die Außenministerin. Frau Baerbock besuchte im Laufe der Woche in Begleitung ihres ukrainischen Kollegen Charkow.
Sie war von dem, was sie gesehen hat, so beeindruckt, dass sie endgültig den Unterschied zwischen Diplomatie und militärischen Angelegenheiten, und, was noch wichtiger ist, zwischen Deutschland und der Ukraine aus den Augen verloren hat, denn sie erklärte: „Ich habe in Charkow gesehen, wie eine belagerte Stadt aussieht. Sie wird beschossen. Aber sie ist endlich befreit. Aber die Menschen sind aus ihrem normalen Leben herausgerissen, ihre Häuser sind zerstört, sie wurden gewaltsam verschleppt. Wir müssen das beenden und andere Städte befreien.“
Dieses „wir“ ist symptomatisch.
Aber nichts wird Frau Baerbock daran hindern, woanders bald wieder zu versichern, dass die NATO sich nicht mit Russland im Krieg befindet.
Dieses gespaltene Bewusstsein, das für die gesamte westliche Politik charakteristisch ist, wird bei den deutschen Grünen besonders deutlich. Aus objektiven Gründen. Ihre Träume sind wahr geworden: Deutschland ist nicht mehr von russischem Gas abhängig, sondern, so wie zu Beginn der industriellen Revolution, nur noch von Braunkohle.
Deutschland hat die ganze Woche über die Situation rund um das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Es steht auf einem Kohlevorkommen. Vor einigen Jahren kaufte der Energiekonzern RWE die Häuser von den Eigentümern mit der Absicht, den Kohleabbau eines Tages zu erweitern. Die deutsche Regierung beschloss im Juli letzten Jahres, 16 stillgelegte Kohlekraftwerke wieder einzuschalten und verurteilte Lützerath zum Abriss. Doch die leer stehenden Häuser wurden von Öko-Aktivisten, Linken und anderen Menschen ohne feste Beschäftigung besetzt, die sich entschieden hatten, das Dorf zu schützen. Greta Thunberg kam in diesen Tagen auch vorbei. Überzeugungsarbeit und ein Gerichtsurteil haben nicht funktioniert – also musste die Polizei ran.
Da kann man nichts machen, das Land braucht Kohle, um die Häuser zu heizen, während das zum dreifachen Preis gekaufte Gas für den Bedarf der Industrie vorgesehen ist, die schon fast am Ende ist. Und das, ohne den Druck zu berücksichtigen, den der militärisch-industrielle Komplex auf den Energiesektor ausüben könnte, wenn er die für die Massenproduktion der Panzer erforderliche Fahrt aufnimmt.
Schließlich geht es von der Leyen, der Vorsitzenden der EU-Kommission, genau darum: „Wir müssen schnell gemeinsame Kräfte schaffen, das ist der wichtigste Teil. Und natürlich müssen wir die starke militär-industrielle Basis in Europa unterstützen.“
Die deutsche Industrie hat in fast einem halben Jahrhundert rund dreitausend Leopard-Panzer produziert. Das ist nicht viel, es ist ein Panzer pro Woche. Die Ressourcen für die Erhöhung der Produktion sind äußerst begrenzt. Man kann sagen, dass es sie nicht gibt. Das heißt, Europa wird die Ukraine aus seinen eigenen Reserven aufrüsten müssen und seine Reserven hauptsächlich von den Amerikanern auffüllen lassen. Aus der Sicht Washingtons müsste das die Strategie sein, mit der es nur gewinnen kann.
Am 20. Januar versammelt Pentagon-Chef Austin die Unterstützer-Gruppe des Kiewer Regimes erneut auf der US-Basis Ramstein in Deutschland. Offenbar wird sich bei dieser Veranstaltung entscheiden, ob russische Soldaten in der Ukraine wieder deutsche Panzer zerstören müssen.
Ende der Übersetzung
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