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Die Regierung erschafft Krisen, um wegen der Krisen Grundrechte außer Kraft zu setzen
Die „pro-westliche“ Regierung in Moldawien ist dabei, die Demokratie in den Land abzuschaffen. Seit 2021 gilt in dem Land der Ausnahmezustand, den die Regierung mal mit einer, dann mit einer anderen Krise begründet. Aber die Krisen hat sie (fast) alle selbst geschaffen.
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17. Januar 2023 04:00 Uhr
Der moldawische Infrastrukturminister hat gegenüber der Presse mitgeteilt, dass der in dem Land seit 2021 geltende Ausnahmezustand mindestens so lange weiter verlängert wird, wie die Kampfhandlungen in der Ukraine andauern. Er sagte wörtlich:
„Der Ausnahmezustand wird in Moldawien mit Sicherheit verlängert, solange es die Kampfhandlungen gibt“
Bei der Aussage bekommt man das Gefühl, dass sich die pro-westliche moldawische Regierung über die Kampfhandlungen in der Ukraine freut, denn aufgrund der seit Monaten andauernden Massenproteste gegen die Verarmung im Land, die das Ergebnis der Politik der neuen Regierung ist, kommt es der moldawischen Regierung gerade recht, dass sie während des Ausnahmezustandes die regierungskritische Presse verbieten und die Bürgerrechte einschränken kann. Im Dezember wurden zum Beispiel alle regierungskritischen Fernsehsender in Moldawien verboten.
Die parlamentarische Opposition wird schon seit dem Frühjahr 2022 mit politisch motivierten Strafverfahren drangsaliert und wichtige Oppositionspolitiker wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Die moldawische Regierung der von Soros-Stiftungen auf Linie gebrachten moldawischen Präsidentin Sandu geht den klassischen Weg der Aushöhlung der Demokratie.
Der entscheidende Faktor, der das formaljuristisch möglich macht, ist der Ausnahmezustand. Daher schauen wir uns einmal an, wie die Ausrufung und die ständigen Verlängerungen des Ausnahmezustandes begründet wurden.
Der Ausnahmezustand begann 2021 und wurde zunächst wegen der Pandemie ausgerufen, nachdem die Regierung erst wenige Monate zuvor knapp die Wahlen gewonnen hatte.
Die Gaskrise
Die moldawische Regierung hat den Ausnahmezustand seitdem immer wieder verlängert und nachdem die Pandemie nicht mehr als Vorwand herhalten konnte, als neuen Grund zunächst die Gaskrise angeführt.
Moldawiens Liefervertrag für Gas mit Gazprom ist Ende 2021 ausgelaufen und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag waren schwierig, weil Moldawien unbeglichene Gasrechnungen hatte. Trotzdem hat sich Gazprom schließlich zum Abschluss eines neuen Vertrages bereiterklärt und die Begleichung der Schulden aufgeschoben. Wie wir heute wissen, war das nicht die Entscheidung von Gazprom, sondern Gazprom hat die Lieferungen fortgesetzt, weil Putin das angeordnet hatte, um eine humanitäre Katastrophe in Moldawien zu vermeiden. Der Streit hat damals einigen Wirbel in den Medien gemacht, die Details finden Sie hier.
Moldawien ist aber auch danach ein unzuverlässiger Zahler geblieben und hat nur ein Mal pünktlich bezahlt. Daher hielt die Gaskrise unvermindert an, was der Regierung den Vorwand zur Verlängerung des Ausnahmezustandes gegeben hat, denn der muss in Moldawien alle 90 Tage explizit verlängert werden. Die Regierung hat sich den Vorwand zur Verlängerung des Ausnahmezustandes und zur damit verbundenen – formaljuristisch legalen – Einschränkung von Pressefreiheit und Freiheitsrechten selbst geschaffen.
Damit aber nicht genug. Das bettelarme Land hätte das Gas von Gazprom zu einem Preis von 430 Dollar pro tausend Kubikmeter beziehen können, wenn es seinen Verpflichtungen aus den Lieferverträgen nachgekommen wäre und pünktlich bezahlt hätte. Das wollte die Regierung aber nicht, und daher kauft sie das Gas nun für den bis zu vierfachen Preis auf dem europäischen Markt ein. Und weil Moldawien das nicht bezahlen kann, hat Präsidentin Sandu bei der EU um Geld gebettelt, das Deutschland und Frankreich ihr auch prompt bereitgestellt haben. Im November 2022 haben die beiden Länder Moldawien auf einer Geberkonferenz 130 Millionen Euro versprochen, damit Moldawien sein Gas in der EU kaufen kann, die selbst in einer Gaskrise steckt.
Seit Februar 2022 sind die Kampfhandlungen Ukraine der Vorwand für die Verlängerungen des Ausnahmezustandes in Moldawien, obwohl Moldawien von den Kampfhandlungen in der Ukraine weit entfernt ist. Aber der pro-westlichen moldawischen Regierung ist jeder Vorwand recht, um die Opposition weiter zu verfolgen und regierungsfeindliche Demonstrationen und Medien zu verbieten.
Die kompromittierte Justiz Moldawiens
Im Oktober 2021 hat die neue Regierung von Präsidentin Sandu den Generalstaatsanwalt des Landes im Zuge der pro-westlichen „Reformen“ wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt.
Am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter bringen können.
Angesichts der ans Licht gekommenen Ereignisse hat sich der abservierte Generalstaatsanwalt zu Wort gemeldet und daran erinnert, wie Sandu im Jahr 2019 als Premierministerin versucht hat, das Parlament zu umgehen, um das Gesetz zu ändern und selbst Kandidaten für den Posten des Generalstaatsanwalts nominieren zu können. Das Parlament lehnte das ab und die Regierung musste damals verfassungsgemäß zurücktreten. Dazu sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt:
„Meine Absetzung war die Rache von Maia Sandu für ihren Rücktritt als Premierminister im Jahr 2019 (…) Der gesamte Schriftverkehr sollte von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Selbst der kleine veröffentlichte Teil der Informationen deutet darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft und das gesamte Justizsystem von der Regierungspartei übernommen wurden. Die so genannte Justizreform ist absolut kompromittiert“
Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass die Echtheit der Chatverläufe nicht bestritten wird. Aber dass die moldawische Regierung die unabhängige Justiz so offen abschafft und das noch nicht einmal ernsthaft bestritten hat, als es aufgeflogen ist, stört in der EU, die doch angeblich so sehr um eine unabhängige Justiz kämpft, wenn es zum Beispiel um Polen oder Ungarn geht, nicht.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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