Beamte, Ungeimpfte, Freie Sachsen | Von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas, Martin Kohlmann.

Ein Standpunkt von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas, Martin Kohlmann.

Sie ist eine der auflagenstärksten Wochenzeitungen in deutsche Sprache seit 17. April 2020: Drei Einblicke in die 118. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas und Martin Kohlmann.

I.

Mehr Terror gegen Beamte
Ein Kommentar von Paul Brandenburg

Nancy Faeser hat Angst. Vor den Bürgern sowieso; viel mehr aber vor den eigenen Beamten. Und das mit Recht. Seit Wochen laufen immer mehr von ihnen über. Immer mehr Staatsdiener unterstützen den Widerstand: Beamte der Verwaltung, der Polizei und des Militärs. Immer mehr unterstützen die Demokratiebewegung durch Mitarbeit und mit Informationen. Viel wichtiger aber: Immer mehr verrichten auf ihren Posten nur noch äußerlich »Dienst nach Vorschrift« und motivieren ihre Kollegen, sich dem Widerstand anzuschließen.

Auf diese Menschen konzentriert sich inzwischen der Terror der Innenministerin. Ihnen gilt Faesers Vorhaben der »Beweislastumkehr «. Der bloße Vorwurf von angeblichem Extremismus soll künftig genügen, einen Beamten zu entlassen. Was sie unter »verfassungsfeindlichen Extremismus« verstehen, haben die Funktionäre Faesers vielfach erklärt. Extremist sei jeder, der »bei den Protesten im Zuge der Corona- wie auch der Energiekrise (…) die die staatliche Legitimation an sich infrage (stellt), (auch) ohne in das klassische Muster des Extremismus zu passen«.

Die Wirkung dieser Drohung kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Innenministerin droht ihren Beamten mit sofortiger Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, wenn das Regime »Illoyalität« auch nur behauptet. Dies stellt einen Kulturbruch in Deutschland dar und ist ein Beweis für die wachsende Angst der Verfassungsfeinde vor dem Machtverlust.

Riss zwischen Regime und seinen Sachwaltern

Beim Staatstheaterstück des »Reuß- Putsches« blamierte sich der Apparat durch seine allzu plumpe Inszenierung. Entsprechend allein stand Nancy Faeser anschließend mit ihrem Ruf nach weiteren Überwachungsmaßnahmen – auch gegen die eigenen Mitarbeiter. Bei der Verhaftung des BND-Agenten Carsten L. als Kriegsverräter vor kurzem wurde die Mitarbeit der Staatsmedien schon unauffälliger organisiert. Wir dürfen sicher sein: Weitere Schmierenstücke werden folgen, denn die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen steigt.

Wie tief der neue Riss zwischen dem Regime und seinen Sachwaltern bereits ist, bewies vergangenen Samstag Faesers Erfüllungsgehilfe Christian Pegel. Der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, er werde Beamte künftig bereits dann kündigen, wenn diese »staatsfeindliche Aussagen anderer in Messenger- Diensten unwidersprochen stehen (…) lassen«. Pegel lässt keinen Zweifel daran, dass er aktiv nach solch scheinbaren »Staatsfeinden« im Inneren suchen lassen werde, denn »nach der Razzia gegen das Reichsbürger-Netzwerk« stelle sich seiner Meinung nach »erneut die Frage, wie viele Staatsfeinde im Staatsdienst arbeiten.« Die Faeser’sche Hexenjagd auf breiter Front beginnt also in der Provinz.

Faeser bricht sich selbst das Rückgrat

Die Hexenjagd wird vor allem dienstältere Beamte treffen. Sie sind es, die sich in immer größeren Zahlen abwenden und Faeser damit um die Macht bringen. Es sind solche aus dem gehobenen Dienst, dem Rückgrat des Staatsapparates. Anders als die oberste Laufbahngruppe (höherer Dienst), sind diese Angehörigen nicht vorrangig mit dem Ränkespiel von Partei- und Behördenpolitik befasst. Vielmehr stemmen sie die eigentliche Herrschaftsarbeit. Sie entscheiden in den Finanzämtern über unsere Steuererklärungen und ermitteln als Kriminalpolizisten gegen Verdächtige. Gegen ihre Entscheidungen mag dem Bürger der Widerspruch offenstehen oder der Gang vor ein Gericht; aber eben nur nachträglich. Es bleibt das Handeln des gehobenen Dienstes, das im Alltag Fakten schafft und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt.

Dass Faeser um dessen Bedeutung weiß, ist offenkundig. Immer häufiger inszeniert sie »Frontbesuche« bei Polizei, Feuerwehr und Geheimdiensten. Unter dem Hurra der Regimemedien dankt die Innenministerin dort mit großer Geste vorzugsweise Uniformierten und verspricht ihnen weitere Aufrüstung. Das sind nicht nur Worte: Die Regierungen in Bund und Ländern vergrößern ihre Apparate unaufhörlich. Allein das Kanzleramt schafft sich für 770 Millionen Euro an Steuergeldern hunderte neue Mitarbeiter und Büros, und in den Landeskriminalämtern werden immer neue Kommissarstellen für die politische Verfolgung von Kritikern geschaffen (»polizeilicher Staatsschutz«).

Mehr als fünf Millionen Menschen sind inzwischen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das ist allzeitiger Rekord und zusammen mit der Staatsquote (Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat ausgibt und dem, was seine Bürger erwirtschaften, indirekter Indikator für den Anteil der »Staatswirtschaft«). Von über 51 Prozent der Beweis dafür, dass wir eine Republik von Absicherungsfanatikern und Staatsgläubigen sind.

Waidmannsheil!

Nancy Faeser verkennt die Kehrseite dieser Unterwürfigkeit, wenn sie ihren Beamten immer wieder mit Existenzvernichtung droht. Anders als bei Berufspolitikern oder den Karrierebeamten des höheren Dienstes überwiegt bei den Fußsoldaten der Macht selten die Geltungssucht – sondern eben ein besonders starrer Wunsch nach Versorgungssicherheit. Der Terror Faesers zielt auf eben dieses Bedürfnis. Ein Bedürfnis, dass wesentlicher Grund für die Berufswahl war und für immer mehr der einzig verbliebene Grund, die offenen Verfassungsbrüche der Politiker und eigenen Behördenleiter noch mitzutragen. Darum: Waidmannsheil zur Hexenjagd! Auf der Strecke bleibt am Ende das Regime.

Paul Brandenburg ist Arzt, Journalist und Autor der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Er betreibt zudem die Seite PaulBrandenburg.com.

II.

Ungeimpfte wieder gut genug
Ein Bericht aus Berlin von Sophia-Maria Antonulas

Mit 31. Dezember 2022 fiel in Deutschland die »einrichtungsbezogene Impfpflicht«, die medizinisches Personal, also auch Pflege- und Rettungsdienste, betraf. Ist jetzt alles wieder vorbei?

»Ich kenne mehrere Kollegen, die wegen der Corona-Maßnahmen einfach lange im Krankenstand blieben. Die werden jetzt frühzeitig in Rente geschickt. Und das bei dem Personalmangel, der bei der Berliner Feuerwehr herrscht«, erzählt Oberbrandmeister Peter Müller (Name von der Redaktion anonymisiert). Er ist in einem der Brennpunktbezirke der deutschen Hauptstadt im Einsatz, wenn es gilt, Menschen aus dem Feuer zu retten oder sie möglichst schnell ins nächste Krankenhaus zu bringen. (Und auf meine Frage hin bestätigt er, dass dieses Silvester wirklich brutaler war als sonst – aber das soll nicht unser Thema sein.)

Als »brutal« und »menschenverachtend« beschreibt er, wie den Patienten im Krankenhaus in der Notaufnahme nach wie vor »die Stäbchen in die Nase gestoßen werden. Das ist doch alles Quatsch«. Auch schon vor 2020 herrschte ständige Überbelastung, wegen Unterbesetzung und »weil in Berlin jeder einen Rettungswagen geschickt bekommt«, erzählt Müller. Von der Leitung sei außerdem kommuniziert worden, dass es für diejenigen, die nicht geimpft oder genesen sind, mit der Beförderung schwierig sei. Selbst in der Feuerwehrschule wurde auf die Auszubildenden ein immenser Druck ausgeübt. Unter vier Augen sei den Schülern erklärt worden, dass sie ohne mRNACorona- Injektion in diesem Beruf keine Chance hätten (DW berichtete).

Das Vorgehen dieser Berliner Behörde hat bei Oberbrandmeister Müller eindeutige Spuren hinterlassen. Doch wie sah sein Arbeitsalltag als Ungeimpfter aus? »Der psychische Druck war immens. Ich hatte ständig im Hinterkopf, ob ich die Wache wechseln muss oder nicht mehr arbeiten darf.« Müller erzählt von den Hänseleien der Kollegen. Er fühlt sich nach außen gedrängt und nicht mehr zugehörig, obwohl er seinen Job gerne mache. Aber er habe das Vertrauen in die Kollegen verloren. Bei der Berliner Feuerwehr mussten alle Mitarbeiter geimpft sein, auch wenn sie nie mit Patienten in Kontakt kommen, wie zum Beispiel Mechaniker.

Interne Emails erinnerten immer wieder an die Dienstanweisung, sich der Spitze zu unterziehen. Und der Impfstatus aller Feuerwehrleute musste an die Führungsstelle gemeldet werden. »Es bleibt die Frage, ob es Absicht war, dass diese Listen mit allen Namen inzwischen weite Kreise gezogen haben, um die Kollegen gegeneinander aufzuhetzen«, wundert sich Müller. »Erst jetzt begreifen einige, dass da etwas schief gelaufen ist. Es findet ein Umdenken statt, weil viele, die geimpft sind, oft und schwer erkranken.« Heute scheinen Müllers Kollegen neidisch, dass er standhaft geblieben ist und sich nicht gebeugt hat.

Als Ungeimpfter ein Menschenfreund bleiben

»Mein Chef sieht das genauso wie ich und ist auch ungeimpft«, erzählt Intensivkrankenpfleger Thomas Schulz (Name von der Redaktion anonymisiert). Er ist bei einer Leasingfirma angestellt und arbeitet in der Intensivstation eines Berliner Krankenhauses, eines der wenigen, das sich an seinem Impfstatus nicht stört. »Das System braucht mich. Aber ob ich auch wieder in einer Einrichtung arbeiten will, die mich davor diskriminiert und abgelehnt hat, muss ich mir erst überlegen. Jetzt bin ich denen plötzlich wieder gut genug?!«

Davor habe sein Chef Gott und die Welt bewegen müssen, um für seine ungeimpften Angestellten, überhaupt eine Stelle zu finden. »Und jetzt sollen absichtliche Fehlentscheidungen einfach auslaufen?«, wundert sich Schulz. Bereits seit Anfang 2022 werde der Impfstatus der Patienten nicht mehr in der Krankenakte vermerkt. »Und Patienten bleiben länger auf unserer Intensivstation, um Beatmungsstunden zu sammeln und monetäre Ziele zu erreichen«, erzählt der Intensivpfleger. Die ganzheitliche Betrachtung käme generell zu kurz. Was schon daran zu erkennen sei, dass nur noch gefragt werde, »wann kommt die Galle oder das Knie«, anstatt von Menschen zu sprechen.

»Es geht nur darum, einzelne Organe zu reparieren.« Schulz erzählt von einem Gespräch zwischen zwei Ärzten, die sich darüber unterhielten, dass es derzeit mehr Thrombosen im Gehirn gäbe und sie deshalb ihren Freunden und Verwandten von der Impfung abraten wollten. Oder wie sich Kollegen über das tägliche Testen beschweren, während sie sich mit dem Stäbchen in der Nase herumbohren. Auch in diesem Krankenhaus mussten vergangenen November und Dezember wegen hoher Krankenstände Betten geschlossen bleiben. »Die Pflegedienstleitung kennt meinen Impfstatus, aber deswegen entstehen mir keine Nachteile«, erzählt Schulz. »Aber ich vermeide Diskussionen – alle Informationen sind doch verfügbar. Ich möchte nicht anfangen, meine Kollegen nicht zu mögen. Ich will nicht zum Menschenhasser werden.«

Sophia-Maria Antonulas ist griechisch-österreichische Journalistin aus Wien und lebt nach Angriffen des BRD-Regimes auf ihre Person mittlerweile in Schweden. Sie ist Herausgeberin des DW.

III.

So sehen Freie Sachsen die Demokratiebewegung
Ein Gastbeitrag von Martin Kohlmann, Chemnitz

Erstmal Chapeau! Also dass wir Sachsen in größeren Zahlen auf die Straße gehen, wenn uns etwas nicht gefällt, das ist ja nicht ganz neu. Aber dass es auch im Westen riesige Demonstrationen geben kann, und dass sogar unser »Wir-sind-überall«-Konzept mit vielen großen und kleinen Spaziergängen an vielen großen und kleinen Orten exportiert werden konnte – das habe ich so nicht erwartet. Ich bin angenehm überrascht. Also jetzt nicht mehr, aber vor rund zweieinhalb Jahren ab 28. März 2020 definitiv!

Ein Teil des Erfolgsrezeptes war die größtmögliche Abwesenheit jeglicher Distanzeritis: ob alternativer Gesundheitsfreak, »Reichsbürger«, AfD-Mitglied, evangelikaler Christ, ex-grüner Friedensaktivist, Kommunist, Liebraler – wenn man erst auf das Gemeinsame guckt und dann gar nicht so sehr auf das Trennende, ist vieles möglich! Es war und ist daher immer eines der größten Anliegen des Gegners, möglichst einige der Protagonisten dazu zu bringen, sich von anderen loszusagen, abzugrenzen, zu distanzieren.

Die Argumentation der Distanzierer ist immer gleich: Ohne diese Schwurbler von rechts wären wir viel anschlussfähiger an die »bürgerliche Mitte«! Ohne die verlausten Ökos und Linken wären wir seriöser in der Wahrnehmung! Und ohne diese Parteileute… sind wir uns nicht einig darin, dass Parteien mehr schaden als nutzen? Alles falsch. Nur die Vielfalt macht’s möglich. Denn jede der Gruppen bringt ihre spezifischen Stärken mit.

Die einen bringen von Haus aus eine kräftige Standhaftigkeit und Zählebigkeit mit. Die anderen können in ihrer lang erprobten Haltung ohnehin alles Staatliche zu hinterfragen, manchen »frisch aufgewachten« Normalbürger gut an die Hand nehmen, ohne dass der sich bei den ersten Blicken in die frisch erkannten Abgründe gleich zu Tode erschrickt.

Und alle Beispiele haben gezeigt: Wer sich distanziert, verliert. Nirgends wurde es durch Spaltung mehr, sondern immer nur weniger. Eine Erkenntnis, die sich sehr gut durchgesetzt hat und auch für die Zukunft nicht mehr in Vergessenheit geraten sollte!

Demokratiebewegung gleich Freiheitsbewegung

Aber ich schreibe hier nicht nur zum Lobhudeln, das ist nicht meine Art. Ich habe auch so »meine Anfragen«, wie es unter Theologen heißt, wenn sie etwas fundamental in Zweifel ziehen (nicht dass ich ein Theologe wäre, mir gefällt nur die euphemistische Umschreibung tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten). Und diese Anfragen betreffen die Selbstbezeichnung. Demokratiebewegung? Echt? Warum? Weil man von klein auf gelernt hat, dass Demokratie was Gutes zu sein hat? Und wenn es das mal nicht ist, ist es nicht die »echte« Demokratie? Oder weil man dann schon qua Bezeichnung zu den Guten und moralisch Überlegenen gehört?

Nein. Diese Selbstbezeichnung ist leider mitunter auch ein selbstgewählter (unbewusst, das will ich zugestehen) Ettikettenschwindel. Alle Corona-Maßnahmen kamen demokratisch zustande, da beißt die Maus keinen Faden ab. Die Corona-Parteien haben auch mitten in der Plandemie riesige Mehrheiten eingefahren, auch als mehrere Alternativen für eigentlich fast jeden Geschmack zur Verfügung standen, von der Basis bis zur AfD. Der Bürger hat in seiner Mehrzahl (sofern er sich an den Wahlen beteiligt hat, aber das stand ja jedem frei) für die Coronapolitik der Regierung gestimmt. Und indirekt damit auch für den geplanten Impfzwang. Aber gut, wir meinen ja die »echte« Demokratie, also direkt und so.

Hm. Echt? Hätten wir uns willig zwangsimpfen lassen und ohne Murren unseren Maulkorb getragen, wenn es vom Volke so »echt demokratisch« mehrheitlich abgestimmt worden wäre? Fette Mehrheiten für beides hätten in Westdeutschland zumindest zeitweise bereitgestanden. Na gut, wir wollen ja die Leute erstmal richtig informieren. Viel Erfolg dabei! Ernsthaft. – Aber wer legt fest, was richtig ist? Und wer garantiert, dass die Anderen unsere richtigen Informationen auch haben wollen und danach handeln? Niemand, und das ist auch gut so. Denn wenn wir das erwarteten, wären wir nicht besser als die jetzigen Demokratoren.

Demokratie muss nicht immer Gutes hervorbringen. Für viele sicher ein verstörender Gedanke, im Westen mehr als im Osten. Aber jedenfalls wert, darüber nachzudenken. Und um noch eins draufzusetzen: Ein weniger demokratisches System kann mitunter mehr Freiheit zulassen. Seien wir ehrlich in der Wortwahl: Wir wollen Freiheit. Die Freiheit, über unseren Körper, über unsere Gesundheit, unser Essen, unsere Vorsorge selber zu entscheiden. Die Freiheit, die Ausbildung unserer Kinder selber zu gestalten. Die Freiheit zu entscheiden, wofür wir unser selber verdientes Geld ausgeben. Und wir haben ebensowenig wie die Regierung die absolute Wahrheit und daher auch nicht das Recht, diese anderen vorzugeben. Aber wir möchten für uns und unsere Familien danach handeln können, was wir als richtig erkannt haben.

Freiheitsbewegung – da gehören die Freien Sachsen dazu und zwar an vorderster Front. Freiheitsbewegung ist das, was unser Land dringend braucht – und mit der »Demokratiebewegung« ja auch hat, nur unter einer irreführenden Bezeichnung.

Rechte durchsetzen

Doch während wir uns über die richtige Bezeichnung – ob Freiheitsbewegung oder Demokratiebewegung – streiten mögen, ist es doch selbstverständlich, dass wir Ziele haben, die nah beieinander liegen. Wir wollen mehr Mitbestimmung, als es für die Bürger heute möglich ist. Wir wollen einen Aufbau des Gemeinwesens von unten nach oben, wo in den Kommunen wieder entschieden wird, was die Kommune betrifft, statt jede noch so kleine Entscheidung aus Berlin oder Brüssel hinnehmen zu müssen. Und wir wollen Rechte haben, die unverhandelbar sind, in die kein Staat, ganz gleich, welche Staatsform er haben mag und wie er sich bezeichnet, eingreifen darf.

Wenn wir diese Rechte durchgesetzt haben (und dafür braucht es nicht nur ein Stück Papier, auf dem sie stehen, sondern den Einsatz einer großen Freiheitsbewegung, um den nötigen Druck aufzubauen, diese Ziele auch ernsthaft zu erreichen), ist es fast egal, unter welcher Fahne das Schiff segelt. Doch bis dahin dürfte es derzeit noch ein weiter Weg sein, wie immer stärkere Freiheitseinschränkungen in jedem Lebensbereich zeigen.

Martin Kohlmann ist Rechtsanwalt, Gastbeiträger der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand und Gründer der Bewegung »Freie Sachsen« (freie-sachsen.info). – Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand wurde von Journalist, Buchpublizist und Staatstheaterdramaturg Anselm Lenz gegründet und kann über DemokratischerWiderstand.de bezogen, verteilt und unterstützt werden.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Anishka Rozhkova/ shutterstock

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