«Berset muss sofort von sämtlichen Funktionen zurücktreten»

Veröffentlicht am 19. Januar 2023 von RL.

Die Berset-Walder-Affäre hat inzwischen auch Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung auf den Plan gerufen. MASS-VOLL! und die Freunde der Verfassung haben heute Strafanzeige gegen Bundesrat Alain Berset eingereicht. Sie fordern, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Bundesrat Untersuchungen einleitet.

Zur Erinnerung: Die jüngsten Enthüllungen der CH-Medien zeigten: Bersets Pressesprecher Peter Lauener hatte Ringier-CEO Marc Walder stets mit grosser Vorlaufzeit über mögliche Bundesratsentscheide informiert.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti ermittelte zuletzt gegen Berset und Lauener. Der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung steht im Raum. Doch die Sache geht noch weiter: Inzwischen sind weitere Stellen in der Causa Berset involviert.

Die Finma hat ein aufsichtsrechtliches Verfahren eingeleitet. Und auch die Bundesanwaltschaft ist mittlerweile aktiv, wenngleich sie (noch) kein Strafverfahren eröffnet hat. Tatverdacht: hohe Bundesbeamte haben möglicherweise Insidergeschäfte getätigt.

«Es besteht der konkrete Verdacht, dass Berset oder Personen aus seinem Umfeld ein Insiderdelikt begangen und somit gegen Art. 154 des Finanzmarktinfrastruktur-Gesetzes (FinfraG) verstossen haben», schreiben MASS-VOLL-Präsident Nicolas A. Rimoldi und Roland Bühlmann, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Sie verweisen dabei auf die jüngsten Medienberichte.

Dank der Veröffentlichung der Einvernahme-Protokolle deckten die CH-Medien am vergangenen Wochenende auf: Lauener hatte Walder schon am 10. November 2020 darüber informiert, dass die Schweiz kurz davorstehe, den Kaufvertrag mit Pfizer zu unterzeichnen. Weiter teilte Lauener Walder mit: «Das kommt zu zwei anderen bereits reservierten Impfstoffen, die vielversprechend sind.» Am 11. November titelte der Blick: «Schweiz bekommt den Impfstoff!».

Erste Bestellungen des Moderna-Impfstoffs gab die Schweiz im August bekannt. Insider – darunter mehrere «Politically Exposed Persons» (PEP) – werden beschuldigt, in den Wochen vor den definitiven Deals dank Insiderwissen über ihre UBS-Konten im grossen Stil Aktien der Pharmafirmen erworben zu haben. Darüber berichtete Lukas Hässig von Inside Paradeplatz zuerst.

Im Verdacht stehen Berset und Co. und höhere Bundesangestellte. Vor diesem Hintergrund fordern MASS-VOLL! und die Verfassungsfreunde, dass die Bundesanwaltschaft nun alle Hebel in Bewegung setzt:

• «Sämtliche Aktientransaktionen aller Verdächtigen und deren Angehörigen in den letzten 36 Monaten sind lückenlos zu prüfen und auf mögliche strafrechtliche Verfehlungen zu untersuchen.

• Die Untersuchung muss in enger Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden erfolgen, um mögliche Offshore-Transaktionen zu erkennen.

• Zur Verhinderung der realen Verdunkelungsgefahr (Absprachen, Vernichtung von Dokumenten usw.) muss sofort die gesamte elektronische Kommunikation von Peter Lauener, Alain Berset, Marc Walder und weiteren Personen sichergestellt werden.»

Auch die Tatverdachte der Amtsgeheimnisverletzung, des Amtsmissbrauchs und der Bestechung müssen laut MASS-VOLL! und den Verfassungsfreunden untersucht werden.

«Das Schweizer Volk muss die Wahrheit – und die ganze Wahrheit – erfahren über die geheimen Deals zwischen Berset und Co. sowie dem Boulevardkonzern Ringier», sagt Rimoldi in der Pressemitteilung.

Und Bühlmann ergänzt: «Wenn man dem Bundesrat nicht mehr trauen kann, ist die Schweizer Demokratie gefährdet.» Jetzt sei die Justiz am Zug.

Gegenüber Transition News hält Rimoldi fest: «Berset muss sofort von sämtlichen Funktionen zurücktreten, respektive entbunden werden. Zum Wohl des Schweizer Volkes. Unsere Schweiz muss endlich wieder gesund werden.»

Weiter: «Berset zündet an allen Ecken Feuer und spielt dann den Feuerwehrmann, der uns alle retten will. Das Mass ist voll!.»

Rimoldi verweist in diesem Zusammenhang auf Bersets Rede am WEF, wo er vor der Erodierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gewarnt hatte.