Reise nach Jerusalem im Verteidigungsministerium | Von Ilona Pfeffer
Im Gespräch: Milosz Matuschek (“Wenn’s keiner sagt, sag ich’s”)
Pakistan vs Afghanistan und Lula vs Modi? | Von Jochen Mitschka
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
In vorherigen PodCasts berichtete ich über den vorläufig erfolgreichen RegimeChange der USA in Pakistan, dem Mordversuch am gestürzten Premierminister Imran Khan, dessen Partei seitdem Erdrutschsiege in Nachwahlen erzielt, und Demonstrationen von Millionen gegen den Putsch. Nachdem Pakistan wieder zu einem „US-freundlichen“ Staat wurde, erhofft sich Washington das Land im Sinne von „teile und herrsche“ gegen Afghanistan einsetzen zu können. Und so befürchtet nicht nur Andrew Korybko (1), dass es bald zum Krieg Pakistans gegen Afghanistan kommen könnte. Es folgen dann noch Ergänzungen zu vorherigen PodCasts über Brasiliens und Indiens Rolle in BRICS.
Pakistan
Korybko meint, dass das pakistanisch-talibanische Sicherheitsdilemma unhaltbar sei und sich rasch der Bruchstelle nähere, weshalb Islamabad bald die Initiative ergreifen könnte, um sich gegen die von Afghanistan ausgehende terroristische Bedrohung zu verteidigen, wobei jedoch nicht bekannt sei, wie weit Pakistan in dieser Hinsicht gehen könnte. In jedem Fall sei davon auszugehen, dass die USA ihren kürzlich wiederhergestellten regionalen Stellvertreter unterstützen werden, da sie hofften, diesen potenziellen Feldzug zum Zwecke von „teile und herrsche“ ausnutzen zu können, um ihre schwindende unipolare Hegemonie über Südasien wieder zu stabilisieren.
Pakistan habe in letzter Zeit sehr deutliche Signale ausgesandt, dass es ernsthaft eine “spezielle Militäroperation” in Afghanistan gegen die TTP-Terroristen (“pakistanische Taliban“) in Erwägung ziehe. Das Nationale Sicherheitskomitee des Landes warnte kürzlich, dass
“Pakistans Sicherheit unantastbar ist und die volle Staatsgewalt auf jedem Zentimeter des pakistanischen Territoriums aufrechterhalten werden wird”.
Der Artikel führt weiter aus, dass die Außenministerin Hina Rabbani Kar, dieses Szenario untermauert habe, indem sie kurz darauf bestätigte, dass Pakistans Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus die rote Linie in den Beziehungen zu Afghanistan darstellen.
Hintergrund dieses rhetorischen Aufbaus im Vorfeld einer möglichen pakistanischen Sonderoperation in Afghanistan sei das gefährliche Sicherheitsdilemma zwischen diesen beiden, das dadurch entstehe, dass das postmoderne Putschregime Pakistans de facto die traditionelle Allianz des Landes mit Amerika wiederherstelle, während die andere Seite, also Afghanistan, der ideologisch verbündeten TTP weiterhin Zuflucht gewähre. Diese direkten Dynamiken setzten wiederum die indirekten Dynamiken gegenüber den USA und der TTP in Gang, auf die der Autor dann weiter einging.
Amerikas niedere Beweggründe
CNN habe seine Zuschauer Mitte Dezember informiert, dass “Pakistans Taliban-Problem auch Amerikas Problem ist“, was die Grundlage für den Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bildete, der auf einer Pressekonferenz in dieser Woche präventiv jedes Vorgehen Islamabads gegen die Gruppe befürwortete. Zynischerweise scheinen die USA zu hoffen, dass sie das Sicherheitsdilemma zwischen Pakistan und den Taliban ausnutzen können, um Südasien zu spalten und zu beherrschen und so ihre schwindende unipolare Hegemonie über die Region wieder zu festigen, stellt Korybko fest.
Amerikas Drohnenangriff auf den Al-Qaida-Führer in Kabul Anfang August sei nach weit verbreiteter Ansicht passiv dadurch erleichtert worden, dass Pakistan seinem traditionellen Verbündeten, trotz der nicht überzeugenden Dementis Islamabads, die Durchquerung seines Luftraums erlaubte. Diese Entwicklung habe den Vorwand für die faktische Wiederherstellung der militärischen Beziehungen nach dem erfolgreichen Regimewechsel gegen den ehemaligen Premierminister Imran Khan geliefert. Eine Beziehung, die wahrscheinlich bald genutzt werden könnte.
Obwohl Pakistan das vom Völkerrecht verbriefte Recht habe, sich gegen die von Afghanistan ausgehende terroristische Bedrohung durch die TTP zu verteidigen, könnten die USA ihre Sonderoperationen aus anderen Gründen fördern, die mit ihrem hegemonialen Plan zur geostrategischen Neuausrichtung Südasiens zusammenhängen.
Groß angelegte Luftangriffe, ganz zu schweigen von einer (begrenzten oder langfristigen) Bodenkomponente, könnten allerdings unmittelbar zum Ausbruch eines größeren regionalen Krieges zwischen Taliban und TTP auf der einen und Pakistan und den USA auf der anderen Seite führen.
Reaktionen der Taliban und TTP auf die jüngsten rhetorischen Eskalationen
Die immer häufigeren Grenzscharmützel zwischen Pakistan und den Taliban beweisen, dass beide Seiten den politischen Willen haben, ihre territorialen Interessen militärisch zu verteidigen, Interessen, die sie für unvereinbar halten, da die Taliban die Durand-Linie nicht anerkennen. Es ist daher zu erwarten, dass die Taliban auf jeden größeren pakistanischen Angriff auf ihr Territorium gewaltsam reagieren werden, zumal sie den Vorwand, unter dem Islamabad kürzlich signalisiert hat, dass es dies tun könnte, offiziell als “provokativ und unbegründet” betrachten.
Die TTP habe auf diese rhetorische Eskalation mit Drohungen gegen die Führer der Koalition des postmodernen Putschregimes reagiert. Ob als Reaktion auf die Ankündigung dieser Terroristen, pakistanische Politiker ermorden zu wollen, oder unabhängig davon, Sanaullah habe seine früheren Äußerungen etwas zurückgenommen, indem er sagte, sein Land könne wieder mit den TTP zusammenarbeiten, wenn sie in den Geltungsbereich der Verfassung zurückkehren. Das Außenministerium schien kurz darauf Gerüchte über eine bevorstehende Sonderoperation zu dementieren, schließt dann der Artikel diesen Teil der Informationen ab. Dann analysiert der Autor:
Das bestmögliche und wahrscheinlichste Szenario
Da das Szenario eines Militäreinsatzes als wahrscheinlich gelte, lohne es sich, darüber nachzudenken, wie weit es gehen könnte, wenn es schließlich eintritt. Eine “Shock and Awe“-Luftkampagne gegen TTP-Lager in Grenznähe könnte die unmittelbarsten grenzüberschreitenden terroristischen Bedrohungen neutralisieren, müsste aber mit landesweiten Operationen zur Ausrottung aller Schläferzellen gepaart werden, um erfolgreich zu sein. Dann kommt er zum schlimmsten aber am wenigsten wahrscheinlichen Szenario.
Es sei auch nicht auszuschließen, dass die Militäraktion weit über Luftangriffe und eine Verdoppelung der Grenzsicherung hinausgehen werde. Es bestehe die Möglichkeit, dass Pakistan – sei es in Absprache mit seinem durch die Putschregierung wiedereingesetzten US-Befehlshaber oder aus eigenem Antrieb – beschließe, der von Afghanistan ausgehenden terroristischen Bedrohung ein für alle Mal durch eine Bodenoperation zu begegnen.
In diesem Fall könnte dieses Szenario in seiner geringsten Ausprägung darin bestehen, eine “Puffer-/Sicherheitszone” etwas jenseits der afghanischen Grenze einzurichten, während Pakistan in seiner größten Ausprägung bis nach Kabul vordringen könnte, um einen Regimewechsel gegen die Taliban durchzuführen, spekuliert Korybko. Beide Szenarien seien mit erheblichen Risiken für das Personal und einem extrem hohen Rückschlagrisiko verbunden, aber die von den USA angeführte Goldene Milliarde des Westens würde wahrscheinlich beide Szenarien aus eigennützigen Gründen unterstützen, und sie mit einer Anti-Terror-Rhetorik verschleiern. Der Autor schätzt, dass ein Regierungswechsel in Afghanistan allerdings kaum angestrebt wird.
Während Pakistan also derzeit wieder durch einen RegimeChange, zumindest bis zur nächsten Wahl, zu einem von den USA geführten Land wurde, kann man zu der Auffassung kommen, dass durch die Wahl des neuen alten brasilianischen Präsidenten in Brasilien das Gegenteil der Fall war. Eine Annahme, die auch durch die von vielen Analysten vermutete Beteiligung der USA an dem Sturm auf die Regierungsgebäude in Brasilien unterstützt wird. (5)
Allerdings: Seit Biden die Präsidentschaft antrat, war das Verhältnis der USA zu Jair Bolsonaro, dem Militärputsche verherrlichenden letzten brasilianischen Präsidenten, stark abgekühlt. Da nun aber immer noch Menschen in Deutschland Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) für einen „verurteilten Kriminellen“ halten, und meinen, der Sturm auf das brasilianische Parlament in den letzten Wochen sei ein basisdemokratisches Aufbegehren gegen einen WEF-Anhänger gewesen, hier noch ein paar Daten zur Vergangenheit von Lula.
Lulas Kampf gegen Faschismus und für ökonomische Gerechtigkeit
Omar Ocampo erklärt die Vergangenheit von Lula. Er schreibt (2), dass während die Sicherheitskräfte inzwischen die Kontrolle wiedererlangt haben, die Aufständischen in Brasilien an den Grundfesten der fünftgrößten Demokratie der Welt gerüttelt hätten. Nur eine Woche nach Lulas Amtsantritt haben diese Anschläge auf erschreckende Weise deutlich gemacht, welche enormen Hürden Lula überwinden müsse, um seine seit fast seit einem halben Jahrhundert verfolgte pro-demokratische und arbeitnehmerfreundliche Agenda durchzusetzen.
Als ehemaliger Metallarbeiter sei Lula in der Arbeiterbewegung aufgestiegen und habe bei der Gründung der Arbeiterpartei im Jahr 1980 als Oppositionskraft gegen die Militärdiktatur des Landes wichtige Arbeit geleistet. Während seiner ersten beiden Amtszeiten als brasilianischer Präsident, die von 2003 bis 2010 dauerten, habe er enorme Erfolge bei der Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles erzielt, das sich unter der Militärherrschaft vergrößert hatte. In seiner dritten Amtszeit wolle Lula erneut die Armen und die Arbeiterklasse in den Mittelpunkt stellen.
„Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am 1. Januar unterzeichnete er eine vorläufige Maßnahme zur Ausweitung des wichtigsten Programms zur Armutsbekämpfung, das er in seiner vorherigen Amtszeit eingeführt hatte. Zwischen 2003 und 2011 verteilte die Bolsa Família – grob übersetzt: die Familienbeihilfe – monatliche Leistungen, die 25 Millionen Menschen aus der Armut holten. In Verbindung mit einer Erhöhung des Mindestlohns, einer Ausweitung der öffentlichen Investitionen in das Gesundheits- und Bildungswesen und anderen progressiven Reformen verringerte dieses Programm die Einkommensungleichheit im Land zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten.“ (2)
Bolsonaro habe die Bolsa Família vor etwas mehr als einem Jahr durch ein weit weniger wirksames Programm namens Auxílio Brasil (Brasilienhilfe) ersetzt, das lediglich ein trojanisches Pferd sei, um die Sozialausgaben zu senken, indem der Zugang zu anderen Wohlfahrtsprogrammen unterbunden wurde. Dank Lulas Sofortmaßnahmen werde die Regierung 21 Millionen Familien mit 600 brasilianischen Reals pro Monat – etwa 112 US-Dollar – unterstützen.
In einer weiteren Sofortmaßnahme mache Lula die Pläne Bolsonaros rückgängig, acht staatliche Einrichtungen zu verkaufen, darunter die Ölgesellschaft Petrobras und die öffentliche Post. Mit der Abschaffung der Privatisierungspläne seines Vorgängers wolle er sicherstellen, dass diese Einrichtungen dem öffentlichen Wohl dienen, anstatt die Taschen von Unternehmensführern zu füllen, meint der Autor.
Lula habe dem Kongress noch keine Gesetzesvorschläge vorgelegt, aber die Arbeiterpartei habe im vergangenen Sommer ein 90-Punkte-Manifest veröffentlicht, das einen Einblick in ihre anderen Kernprioritäten gebe. Ganz oben stehe die Verpflichtung, die Obergrenze für Bundesausgaben aufzuheben, um höhere Investitionen in die Armutsbekämpfung und den Ausbau der Infrastruktur zu ermöglichen. Lula habe auch versprochen, die Gewerkschaften zu stärken und eine Arbeitsreform aus dem Jahr 2017 rückgängig zu machen, welche die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse verschärft habe, ohne die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Lula habe außerdem einen Sonderminister für Steuerreform ernannt, der einen Vorschlag für ein effizienteres und gerechteres Steuersystem ausarbeiten soll. Das derzeitige brasilianische Steuersystem sei notorisch komplex und regressiv, da es die Mittelschicht stärker belaste als die oberen Einkommensschichten. Es bleibe zu hoffen, dass Brasilien dem jüngsten Schritt Kolumbiens folgt und eine Vermögenssteuer als zentrale Säule eines gerechteren Steuersystems einführt, so die Meinung des Autors. In einem demnächst erscheinenden Bericht, der vom Institute for Policy Studies mitverfasst wurde, werde geschätzt, dass eine progressive Steuer auf das Vermögen der reichsten 0,03 Prozent der Brasilianer im Jahr 2023 26,8 Milliarden US-Dollar einbringen würde.
Vor den Anschlägen vom 8. Januar auf die demokratischen Grundfesten des Landes, hätten sich die Schlagzeilen über Lulas Herausforderungen auf die Nervosität der Finanzmärkte und die abgenutzte konservative Kritik an seinen Plänen für öffentliche Ausgaben konzentriert. Der Leitartikel der Financial Times habe ihn beispielsweise aufgefordert, eine “bessere, nicht größere” Regierung anzustreben, wenn er eine starke und stabile Wirtschaft wolle. Ähnliche Argumente der “fiskalischen Verantwortung“, die Lula in seinen vorherigen Amtszeiten entgegengeschleudert wurden, hätten sich allerdings als spektakulär falsch erwiesen. Solche Argumente würden in der Regel weniger von einer soliden Analyse der Wirtschaft als von den Interessen der Reichen und Mächtigen geleitet.
Während die Schlagzeilen nun auf den aufständischen Mob fixiert seien, befinde sich Bolsonaro Berichten zufolge in Florida. Zweifellos habe er vor dem Fernseher gesessen und die Gewalt verfolgt, die er ausgelöst hatte, indem er das Wahlverfahren seines Landes schonungslos in Frage stellte – genau wie Trump vor zwei Jahren.
Was werde nun aus Lulas Präsidentschaftsträumen? Mit seinen 77 Jahren ist er ein Mann, der die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 miterlebt habe und in den 1970er Jahren sogar im Gefängnis saß, weil er Arbeiterstreiks anführte. Daher wisse Lula besser als die meisten anderen, wie man für die miteinander verknüpften Ziele von Demokratie und wirtschaftlicher Gerechtigkeit kämpft.
Kommen wir zum zweiten wichtigen BRICS-Land, Indien.
Indien und BRICS
Es gab Kritiker, die darauf hinwiesen, dass es so schien, als ob die chinesische Belt and Road Initiative einen Bogen um Indien machen würde, was so gar nicht zur Zusammenarbeit mit Indien in BRICS passen würde, und außerdem habe man wenig Interesse an der Wahl Lulas gezeigt. Bhadrakumar hat dazu am 6. Januar eine Analyse versucht.
Er schreibt, dass die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten „in Scharen“ nach Brasilia gekommen waren – die Vizepräsidenten Chinas und Russlands sowie der Außenminister Südafrikas. Die einzige Ausnahme sei Indien gewesen. Außenminister S. Jaishankar habe eine Reise auf die schöne Mittelmeerinsel Zypern und nach Österreich vorgezogen.
Der Autor meint, dass die “Unterrepräsentation” Indiens wahrscheinlich auf die engen Beziehungen zwischen Premierminister Modi und Jair Bolsonaro zurückzuführen sei. Aus irgendeinem seltsamen Grund habe die Regierung Modi stark in Bolsonaro „investiert“ und ihn als Hauptgast zum indischen Tag der Republik im Januar 2020 eingeladen. Diese Entscheidung sei umstritten gewesen, da Bolsonaro in Sachen Frauenfeindlichkeit und Homophobie eine unangenehme Bilanz vorzuweisen habe und sich mit Vorliebe gegen die indigene Bevölkerung wende. In einem skandalösen Vorfall habe er einmal zu der Oppositionspolitikerin Maria do Rosario während einer Parlamentsdebatte gesagt: “Ich würde dich nicht vergewaltigen, weil du es nicht wert bist.“
Es bleibe in der Tat ein Rätsel, was die indische Regierungselite zu Bolsonaro, einem ehemaligen Militäroffizier, hingezogen habe. Vielleicht, so fragt Bhadrakumar, war es sein Image als “starker Mann” und seine faschistische Ideologie? Es sei unverständlich, die historische Rückkehr Lulas an die Macht in Brasilien zu ignorieren. Nicht nur, dass er der wohl charismatischste Staatsmann eines Entwicklungslandes sei, sondern er werde BRICS während seiner vierjährigen Amtszeit mit Sicherheit zu einem höheren Ziel führen.
Lulas Rückkehr erfolge zu einem Zeitpunkt, an dem sich die BRICS von introvertiert zu extrovertiert wandele und der größere globaler Ehrgeiz in weiten Teilen des globalen Südens Hoffnungen auf wesentliche Veränderungen im globalen Wirtschaftssystem wecke. Die anhaltende Polarisierung zwischen dem Westen und dem Rest der Welt in der Ukraine-Frage verstärke diesen Trend noch.
Das Markenzeichen des chinesischen BRICS-Vorsitzes im Jahr 2022 sei die Einführung des erweiterten BRICS+-Treffens auf der Ebene der Außenminister gewesen. China plane auch, die Möglichkeit zu eröffnen, dass mehr Entwicklungsländer der BRICS-Kerngruppe beitreten. So haben Algerien, Argentinien und der Iran bereits einen Antrag auf Aufnahme in die BRICS gestellt, Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten haben auch ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der Gruppe erklärt.
Mit Blick auf die Zukunft werde die Vitalität des Staatenbundes weitgehend vom Erfolg des Unternehmens BRICS+ abhängen. Während ein träges, introvertiertes BRICS weder eine globale Kapazität noch eine globale Mission habe, werde ein stärkeres, inklusiveres und offeneres BRICS das Potenzial besitzen, die Grundlage für ein neues System der globalen „Governance“ zu werden. Dies sei der Kern der „Sache“. Man sollte hinzufügen, dies ist es, was in imperialen Kreisen gefürchtet wird, aber auf was der Globale Süden hofft.
Allerdings, so der Autor weiter, müsse der BRICS-Verband seine zunehmenden inneren Widersprüche überwinden. Einerseits habe ein grundlegender Wandel des Globalisierungsprozesses begonnen (und dieser Prozess gewinne an Dynamik), und es werde gefordert, dass die Grundprinzipien und Mechanismen, die die BRICS-Länder zusammenführen, einer Reform unterzogen werden. Andererseits sei dies auch ein Wendepunkt, da die Multipolarität an Zugkraft gewinne und alle globalen multilateralen Organisationen damit konfrontiert seien, dass sie ihren Status als universelle Plattformen zur Überwachung der globalen Spielregeln verlieren!
Indien stehe vor einem akuten Selbstfindungsproblem, da es sich zwar für die Umgestaltung der von den Industrieländern auferlegten globalen Mechanismen einsetze, aber auch ein Anhänger der so genannten “regelbasierten Ordnung” sei, die eine Metapher für die politische Ideologie der USA als dominierender Staat und “einsame Supermacht” in den 1990er Jahren ist.
Die Schwierigkeiten von BRICS hätten in der Tat auch interne Gründe gehabt. Die BRICS wurden intern sehr heterogen, und der Hauptgrund dafür sei die mangelnde Bereitschaft Indiens, mit China an der Spitze des Wirtschaftswachstums zusammenzuarbeiten. Sicherlich habe die Verschärfung der Widersprüche zwischen China und Indien zu einer Verlangsamung der aktiven Arbeit in den BRICS geführt. Allerdings, so müsse man hinzufügen, scheine sich Modi umzuorientieren und nun entschlossener auch für die wirtschaftliche Integration und Entwicklung des Globalen Südens im Rahmen eines Multipolarismus mitgestalten zu wollen. Das, so sollte man hinzufügen, deutet seine Rede am 12. Januar auf dem wichtigsten Gipfeltreffen des Globalen Südens in Jahrzehnten an. (4)
„Kommen wir zu Brasilien. Der Sieg von Bolsonaro im Jahr 2018 wäre auch für die BRICS ein Risikomoment gewesen, denn die neuen Eliten an der Macht in Brasilia machten keinen Hehl daraus, dass sie vor allem auf eine Annäherung an die USA setzen wollen. Sicherlich sah Indien in Bolsonaro einen ‚natürlichen Verbündeten‘ innerhalb der BRICS, was weitgehend die hohe Ehrung erklärt, die Modi ihm am Tag der Republik 2020 zukommen ließ.“ (3)
Bolsonaro fühle sich wie Modi nicht der Idee verpflichtet, den globalen Süden unter dem Banner der Neugestaltung der Weltordnung zu vereinen. Beide zogen pragmatische, technokratische Bereiche der BRICS-Agenda vor, die ihnen objektiv zugute kommen (z. B. technologische Zusammenarbeit, Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Digitalisierung, Entwicklungsbank usw.), was jedoch zu einer Verkümmerung der Daseinsberechtigung der BRICS-Agenda führte.
Doch wie es der Zufall wollte, so Bhadrakumar weiter, führte der Sieg von Joe Biden bei den US-Wahlen im November 2020 zu einer Abkühlung des Enthusiasmus von Bolsonaro und den brasilianischen Eliten hinsichtlich der Aussichten auf eine Annäherung an die USA. Der Zankapfel war Bolsonaros Politik gegenüber dem Amazonas.
Lula habe deutlich gemacht, dass sein Hauptaugenmerk auf der Beendigung des Hungers und der Verringerung der grassierenden Ungleichheit liegen werde. Er sagte dem Artikel zufolge auch, er wolle die Rechte der Frauen verbessern und den Rassismus und das Erbe der Sklaverei in Brasilien bekämpfen. Lula habe erklärt, das soziale Gewissen werde “das Markenzeichen unserer Regierung” sein.
Es überrasche den Autor nicht, dass Indien sich unwohl dabei fühle, dass sich der Schwerpunkt in den BRICS-Staaten weiter nach links verlagern werde. Ebenso werde es Indien schwer fallen, seine Rolle als regionale Führungsmacht zu behaupten, wenn Ägypten, die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien und Indonesien in BRICS aufgenommen werden. Als Anhänger der von den USA geführten “regelbasierten Ordnung” stehe Indien vor dem Schreckgespenst der Isolation.
Die logische Schlussfolgerung für den Leser ist, dass sich Indien entscheiden muss, nun die „regelbasierte Ordnung“ zunehmend zugunsten des Multipolarismus aufzugeben, um weiter eine Führungsrolle spielen zu können, sollte man hinzufügen.
Peking, dessen Ansätze in der Diplomatie und der internationalen Politik für ihre langfristige strategische Vision bekannt seien, hätten auf Zeit gespielt. Lula habe dem chinesischen Vizepräsidenten Wang Qishan, der als Sonderbeauftragter Xi Jinpings an der Zeremonie in Brasilia teilnahm, gesagt, dass er sich auf den Besuch in Peking freue,
“um die bilaterale praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter zu vertiefen, die Freundschaft zwischen den Völkern zu stärken und die Beziehungen zwischen Brasilien und China auf eine neue Ebene zu heben”.
Feind und Freund?
Einerseits unterstützt Biden Lula, andererseits saß Lula während US-unterstützter Ereignisse im Gefängnis. Wie es sich erklärt, dass die USA und Brasilien jetzt scheinbar zusammenarbeiten, andererseits die USA ihre Finger in gewalttätigen Protesten hatten, versucht ein Gespräch von Korybko mit Sputnik Brasilien zu klären. Aber dies nur als Text im Anhang.
Quellen und Anhang:
1) https://korybko.substack.com/p/pakistan-might-be-about-to-launch
3) https://www.indianpunchline.com/indias-got-the-brics-blues/
4) https://korybko.substack.com/p/prime-minister-modis-4r-global-agenda
„Premierminister Modi eröffnete am Donnerstag den virtuellen “Voice of Global South”-Gipfel, indem er den Vertretern der über 120 Entwicklungsländer, die zu diesem historischen Ereignis eingeladen waren, Indiens offiziellen Ansatz für die entstehende multipolare Weltordnung vorstellte. Er lässt sich als die globale 4R-Agenda zusammenfassen, da die vier operativen Begriffe mit diesem Buchstaben beginnen und Wege aufzeigen, wie die internationalen Beziehungen demokratischer, gleichberechtigter, gerechter und berechenbarer gestaltet werden können. Hier ist sein Vorschlag:
‚Reagieren Sie auf die Prioritäten des globalen Südens, indem Sie eine integrative und ausgewogene internationale Agenda aufstellen. Anerkennen, dass das Prinzip der ‘gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung’ für alle globalen Herausforderungen gilt. Die Souveränität aller Nationen, die Rechtsstaatlichkeit und die friedliche Beilegung von Differenzen und Streitigkeiten respektieren. die internationalen Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, zu reformieren, um ihnen mehr Relevanz zu verleihen‘.“
5) https://korybko.substack.com/p/korybko-to-sputnik-brasil-the-us
Frage an Sputnik Brasilien: Ihr Text legt nahe, dass die USA und Brasilien zusammenarbeiten, um gegen die extreme Rechte vorzugehen, um Bidens und Lulas Regierung zu konsolidieren, stimmt das? Wie lässt sich dieses angebliche Bündnis zwischen Lula und den USA mit der Tatsache in Einklang bringen, dass der brasilianische Staatschef während einer von den USA gesteuerten Operation inhaftiert wurde, wie Lula selbst weiß? Wie können sich zwei Feinde so nahe kommen?
In der Antwort wird gesagt, dass die Analyse diese Absprachen nicht nur nahe legen, sondern ausdrücklich feststellen, dass dies wahrscheinlich der Fall ist. Die Regierungen Biden und Lula hätten ein gemeinsames politisches Interesse daran, gegen ihre jeweilige rechtsgerichtete Opposition vorzugehen, was jedoch nicht bedeute, dass einer der beiden Politiker über alles Bescheid wisse, was der “tiefe Staat” in seinem Land tut. Nachdem das geklärt sei, sehe es so aus, als hätten sich Elemente des Militärs und des Geheimdienstes der ständigen brasilianischen Bürokratie mit ihren US-Kollegen zusammengetan, um das J6-Szenario zu wiederholen und ihr eigenes, zum Scheitern verurteiltes Komplott der Farbrevolution auszuhecken, das dann als Vorwand für die Konsolidierung von Lulas Macht dienen könnte.
Das Kuriose daran sei, dass die genannten Kräfte als sehr sympathisch für die Rechte im Allgemeinen und für Bolsonaro im Besonderen gelten.
Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass einige Elemente innerhalb dieser Kräfte den Vorfall vom Sonntag zumindest passiv begünstigt haben, indem sie die Hauptstadt trotz vorheriger Warnungen vor einem J6-ähnlichen Szenario verdächtigerweise unverteidigt gelassen haben, und dass es diesen Institutionen im Allgemeinen letztendlich auch gelungen sei, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Wenn das brasilianische Militär und die Geheimdienste wirklich Lula stürzen wollten, dann hätten sie diese Abfolge von Ereignissen Ende letzten Jahres inszenieren können, um seine Rückkehr ins Amt zu verhindern, oder sogar die Wahl für Bolsonaro manipulieren können.
Beides haben sie jedoch nicht getan, was die Spekulationen in Frage stellt, dass eine oder beide dieser Institutionen gegen Lula und für Bolsonaro sind (unabhängig davon, ob er zuvor an der Macht war und/oder infolge des Vorfalls vom Sonntag an die Macht zurückkehrt). Einige Elemente innerhalb dieser Institutionen unterstützen den Amtsinhaber nicht, so lautet Teil der Antwort auf die Frage, aber sie seien nicht mächtig genug, um ihn abzusetzen, wie ihr Versagen an diesem Wochenende nach den jüngsten Ereignissen beweise, obwohl es theoretisch möglich sei, dass ein Militärputsch oder ein postmoderner Putsch, wie er sich im Verlauf der Operation Car Wash entwickelt habe, immer noch stattfinden kann oder zumindest als Damoklesschwert drohe, um Lulas Freiheit der Politikgestaltung einzuschränken.
In Anbetracht des unbestreitbaren Ergebnisses, dass das Militär und die Geheimdienste der Aufforderung Lulas nachkamen, die Ordnung in der Hauptstadt wiederherzustellen, nachdem einige von Bolsonaros Anhängern die drei politisch wichtigsten Regierungsgebäude in ihre Gewalt gebracht hatten, könne man schließen, dass ihre Führer seine rechtliche Autorität als Oberbefehlshaber anerkennen. Auch die USA sollen ihn anerkennen, meint der Antworter, da Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Sullivan am Sonntag öffentlich ihre Unterstützung für ihn zum Ausdruck gebracht hätten, was die Spekulationen, die USA wollten ihn an diesem Tag durch eine Wiederholung des J6-Szenarios stürzen, noch weiter entkräfte.
In Wirklichkeit würden sie ihn enthusiastisch aus ideologischen Gründen unterstützen. Gründe, die mit der gemeinsamen soziokulturellen Politik ihrer Regierungen im eigenen Land zusammenhängen, die im Vergleich zu Bolsonaros konservativer Politik als liberal bezeichnet werden könne.
Die USA hatten zuvor den postmodernen Staatsstreich inszeniert, der seine Nachfolgerin Dilma Rousseff stürzte und schließlich zu Lulas Inhaftierung führte, aber das “dunkle Pferd”, das sie später ersetzte, habe sich als politisch unabhängiger als erwartet erwiesen. Anstatt eine komplette US-Marionette zu sein, habe sich Bolsonaro im Sommer 2021 Sullivans angeblicher Gegenleistung, Huawei zu verbieten und Brasilien im Gegenzug zu einem offiziellen NATO-Partner zu machen, sowie Washingtons Forderungen vom letzten Jahr, Russland zu sanktionieren, widersetzt.
Diese Entscheidungen wären für jede US-Regierung inakzeptabel, aber die Regierung Biden sei von seiner konservativen soziokulturellen Politik besonders abgestoßen, da sie ihrer eigenen liberalen Vision direkt widerspreche. Im Gegensatz dazu stimmten Lulas innenpolitische Ansichten in dieser Hinsicht weitgehend mit denen der amtierenden US-Regierung überein, insbesondere was die gemeinsame Wahrnehmung rechter Kräfte als ernsthafte Sicherheitsbedrohung betreffe.
Der dreimalige Staatschef Lula selbst habe auch das, was Beobachter früher als Skepsis gegenüber den USA ansahen, gelinde gesagt gemildert, insbesondere nachdem er nach dem postmodernen Putsch gegen seinen Nachfolger inhaftiert wurde. Das beweise sein Treffen mit Sullivan im letzten Monat.
Er hätte dies nicht tun müssen, da dieser Beamte nicht sein Amtskollege ist, aber er habe das Treffen trotzdem durchgeführt, um seinen neu entdeckten “Pragmatismus” (in Ermangelung einer besseren Beschreibung) zu signalisieren, was auch immer der Grund dafür gewesen sein mag. Seine Anhänger, die behaupten, er habe “keine Wahl gehabt” oder “Schach gespielt“, sollten daran erinnert werden, dass der frühere pakistanische Premierminister Imran Khan sich Berichten zufolge geweigert hatte, sich mit dem CIA-Chef zu treffen, als dieser im Sommer 2021 nach Islamabad reiste, wie Axios berichtet. Er sei später durch einen von den USA inszenierten, aber vordergründig demokratischen postmodernen Staatsstreich gestürzt worden, aber sein Beispiel beweise dennoch, dass Lula tatsächlich eine Wahl hatte, wenn es darum ging, Sullivan zu treffen.
Daraus können Beobachter getrost schließen, dass Lula nicht “antiamerikanisch” sei, wie manche ihn zu Recht oder zu Unrecht einschätzen, sondern eine pragmatische Zusammenarbeit mit den USA bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen anstrebe. In der offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses über Sullivans Reise heißt es, er habe sich mit dem Sekretär für strategische Angelegenheiten, Admiral Flávio Rocha, getroffen, um seine Wertschätzung für die Fortschritte in den Beziehungen zwischen den USA und Brasilien zum Ausdruck zu bringen und den langfristigen, strategischen Charakter der Partnerschaft zwischen den USA und Brasilien zu bekräftigen. Lula habe den ausdrücklichen Zweck seines Besuchs bestätigt, indem er sich später mit ihm traf, obwohl er, wie oben dargelegt, nicht dazu verpflichtet war, und habe damit seine neue Annäherung an die USA trotz der bekannten komplizierten Geschichte bestätigt.
Die strategischen Interessen, die ihre Länder verbinden, seien dauerhaft und überdauern die Regierungen, wobei es sich in erster Linie um militärische und Handelsbeziehungen handele. Die Biden- und die Lula-Administration sind sich auch in Bezug auf den Klimawandel, COVID-19, die Wahrnehmung rechter Kräfte als ernsthafte nationale Sicherheitsbedrohung und soziokulturelle Themen wie Homosexualität usw. einig, was bei der Bolsonaro-Administration nicht der Fall war.
Nichtsdestotrotz würden sie sich in ihren Ansichten über den globalen Systemwandel unterscheiden. Einen Wandel, den die Biden-Administration in die Richtung der Wiederherstellung der schwindenden unipolaren Hegemonie der USA lenken wolle, während die Lula-Administration die Entwicklung in Richtung Multipolarität fortsetzen möchte.
In diesem Sinne habe der amtierende brasilianische Staatschef eine ähnliche Perspektive wie sein Vorgänger, was darauf hindeute,
dass der “tiefe Staat” seines Landes trotz der Affinität einiger seiner Elemente zu den USA (sowohl im Allgemeinen als auch im Hinblick auf die ideologische Unterstützung verschiedener Regierungen wie der von Trump oder Biden) im großen strategischen Sinne multipolar geblieben sei.
Denn wenn der mächtige militärische Flügel der ständigen Bürokratie diese Weltanschauung nicht wirklich vertreten würde, hätte er sich während Bolsonaros Amtszeit entscheidend auf die USA zubewegen können, indem er mit den BRICS-Staaten brach, Huawei verbot und Russland sanktionierte, was jedoch nicht passiert sei. Dies sollte die Brasilianer zum Nachdenken anregen, unabhängig von ihrer politischen Einstellung.
Mit Blick auf die Zukunft werde erwartet, dass Lula versuchen wird, sich zwischen der Goldenen Milliarde des von den USA geführten Westens und dem gemeinsam von BRICS und SCO geführten Globalen Süden, zu dem Brasilien gehört, auszurichten, indem er dem Beispiel Indiens folgt, das im vergangenen Jahr eine Vorreiterrolle gespielt habe. Im Gegensatz zu diesem südasiatischen Staat verfüge Brasilien jedoch über eine vergleichsweise geringere strategische Autonomie im neuen Kalten Krieg, da die “Einflussagenten” der USA tief im “tiefen Staat” verankert sind. Dies wiederum werde die Wirksamkeit von Lulas multipolarer außenpolitischer Vision beeinträchtigen, zumal diese Kräfte des „tiefen Staates“ von den USA nach Belieben eingesetzt werden können, um einen militärischen oder postmodernen Staatsstreich gegen ihn zu versuchen, wenn er wieder einmal “aus der Reihe tanzt” wie beim letzten Mal.
Die einzige realistische Möglichkeit, dieses Szenario eines hybriden Krieges zu verhindern, bestehe darin, dass Lula dafür sorgt, dass die “Einflussagenten“, die mit den USA konspiriert haben, um den Vorfall vom Sonntag zu verüben, vor Gericht gestellt oder zumindest politisch neutralisiert werden, meint der Interviewte. Das werde ihm jedoch sehr schwer fallen, wenn man bedenkt,
wie mächtig der militärische Flügel seiner ständigen Bürokratie ist und wie korrupt die brasilianische Justiz ist. In seiner dritten Amtszeit habe er daher außenpolitisch viel weniger Spielraum als in den beiden vorangegangenen, was wiederum die hohen Erwartungen seiner Anhänger dämpfen dürfte, dass er an dieser Front viel Substanzielles erreichen wird.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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