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Was am zweiten Tag des WEF-Treffens in Davos besprochen wurde
Das Weltwirtschaftsforum wird seinem Namen nicht mehr gerecht, denn auch am zweiten Tag des Treffens ging es kaum die Weltwirtschaft, sondern um Geopolitik und die transatlantische Agenda, also die Interessen der USA.
Ich habe vor einigen Tagen dargelegt, dass Teilnehmerliste des WEF-Treffens in Davos deutlich zeigt, dass es beim WEF nicht um Fragen der (Welt-)Wirtschaft geht, sondern um den Ost-West-Konflikt. Das bestätigt sich bei den Veranstaltungen des aktuellen WEF-Treffens, denn es ging kaum um Fragen der Wirtschaft, wie die Zusammenfassung des ersten Tages des Treffens gezeigt hat. Ich übersetze hier die Zusammenfassung des ersten Tages des Forums, wie ihn die russische Nachrichtenagentur TASS zusammengefasst hat. Und auch am zweiten Tag wurde das Treffen von den gleichen Themen beherrscht.
Am ersten Tag trat die Frau des ukrainischen Präsidenten auf dem Treffen auf, am zweiten Tag trat Selensky selbst – wie üblich im braunen T-Shirt und per Video – auf dem WEF auf. Außerdem war eine Rede von Avril Haynes, der Direktorin der US-Geheimdienste, sehr aufschlussreich. Darauf gehe ich nach der Übersetzung der Zusammenfassung des zweiten Tages des WEF-Treffens noch genauer ein.
Beginn der Übersetzung:
Die Welt ist in Ost und West geteilt, Europa ist der Ukraine ein wenig müde: Der zweite Tag in Davos
Die Weltwirtschaft befindet sich am Rande einer massiven Krise und die Spannungen zwischen den USA und China haben die Welt in Ost und West gespalten. Außerdem hat die Menschheit aus der Pandemie keine Lehren gezogen und der Konflikt in der Ukraine ist noch lange nicht vorbei. Mit diesen pessimistischen Thesen ist UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos aufgetreten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky hat die westlichen Partner in seiner Rede um neue Waffenlieferungen gebeten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Direktorin des US-Geheimdienstes Avril Haynes gaben ihrerseits zu, dass sie Kiew nicht nur aus Sympathie für die Ukraine, sondern auch aus eigenem Interesse unterstützen.
Das Forum in Davos, das am Montag eröffnet wurde und bis zum 20. Januar dauert, steht unter dem Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“. Wie im letzten Jahr wurden Vertreter Russlands aufgrund der Ereignisse in der Ukraine nicht zu dem Forum eingeladen.
Die TASS hat die wichtigsten Aussagen des Forums zusammengestellt.
„Der perfekte Sturm“
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die derzeitige Situation in der Welt als die schlimmste in seinem Leben. Den 1949 geborenen Generalsekretär haben der Klimawandel und die geopolitische Spaltung zu dieser Aussage gebracht. Seiner Meinung nach ist die Situation heute „schlimmer als während des Kalten Krieges“, weil „es jetzt weniger Mechanismen gibt, die sicherstellen, dass Konflikte nicht außer Kontrolle geraten“.
Die Weltwirtschaft steht laut Guterres am Rande einer Krise. „Unsere Welt steht an mehreren Fronten vor einem ‚perfekten Sturm’“, erklärte er. Zu diesen Bereichen zählte er „Unterbrechungen der Lieferketten und die Energiekrise, steigende Preise, steigende Zinsen und Inflation“. In der Wirtschaft, so Guterres, seien die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie immer noch „spürbar“, während die Welt, so Guterres, „ihre Lektion in Sachen Gesundheit nicht gelernt“ habe und auf ähnliche Probleme in der Zukunft noch „völlig unvorbereitet“ sei.
Die Spaltung in Ost und West
Der UN-Generalsekretär stellte fest, dass „die Welt jetzt weit davon entfernt ist, geeint zu sein“. Die Rede ist von einer „Spaltung in Ost und West“. Der Grund dafür sind die Spannungen zwischen den USA und China, die in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, „vor allem in der Frage des Schutzes der Menschenrechte und der regionalen Sicherheit“.
Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine sagte Guterres, dieser sei „noch sehr weit vom Frieden entfernt“. Der UN-Generalsekretär sagte, er sehe „keine Chance, ernsthafte Verhandlungen zu führen oder dabei zu vermitteln“, obwohl sein Büro zuvor behauptet hatte, Guterres sei bereit, die Rolle eines Vermittlers bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine zu übernehmen.
Er betonte jedoch, dass die UNO weiterhin in bestimmten Fragen mit den Konfliktparteien zusammenarbeitet, zum Beispiel bei der Ausfuhr von Nahrungs- und Düngemitteln, der Hilfe für die Zivilbevölkerung, dem Austausch von Gefangenen und der Sicherheit von Atomanlagen.
„Der Westen ist ein wenig müde“
Das Thema des Konflikts in der Ukraine stand für viele der hochrangigen Teilnehmer des Forums weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. So wiederholte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Worte, Kiew so weit wie nötig zu helfen. Auf die Frage nach einer möglichen Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine betonte er jedoch, dass „dieser Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO werden darf“.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, der auf einer Pressekonferenz auf dem WEF über die Vorbereitung von Panzern für Kiew und die führende Rolle Warschaus beim bevorstehenden Wiederaufbau der Ukraine sprach, stellte in einem Interview mit dem polnischen Fernsehen fest, dass der Westen der Situation in der Ukraine überdrüssig geworden ist. Ihm zufolge „sieht man heute sehr deutlich <…>, dass Russland geduldig <…> und der Westen ein bisschen müde ist.“
Waffen und Garantien für Kiew
Während die ukrainische First Lady eine spezielle Ansprache an die Forumsteilnehmer gehalten hat, war es am Mittwoch Wladimir Selensky selbst, der sich per Videolink zu den WEF-Teilnehmern gesellte.
Er zählte noch einmal die Forderungen Kiews an die westlichen Partner auf: Die ukrainische Regierung erwartet von ihnen die Lieferung von Panzern und Raketenabwehrsystemen. „Wir brauchen auch finanzielle Unterstützung“, fügte er hinzu und verwies auf die Schwierigkeiten, mit denen die Ukraine aufgrund der Schäden an ihrer Energieinfrastruktur zu kämpfen hat.
Darüber hinaus sprach Selensky erneut die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an und forderte eine Beschleunigung der Erweiterung des Nordatlantischen Bündnisses: „Wir sind auf dem Weg zur NATO, denn die NATO ist die beste Sicherheitsgarantie für uns, für unser Land“.
Die Interessen des Westens
Die Länder des Westens unterstützen das Kiewer Regime „nicht nur um der Ukraine selbst willen“. „Wir tun das in unserem eigenen Interesse“, sagte die Direktorin der US-Geheimdienstes Avril Haynes. Sie sagte, der Konflikt in der Ukraine habe Auswirkungen auf die USA, wenn es darum gehe, über die Stärke von Bündnissen nachzudenken: „Er hat Auswirkungen auf uns, wenn es darum geht, wie wir in Zukunft Krisen in einer Situation lösen werden, in der es Akteure gibt, die die Rechtsstaatlichkeit, die [UN-]Charta und die von uns geschaffene Ordnung verletzen.“ „Ich denke, es besteht kein Zweifel daran, dass es in unser aller Interesse ist, die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen“, sagte Haynes.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pflichtete ihr bei und erklärte, es sei von entscheidender Bedeutung, dass [der russische Präsident Wladimir] „Putin in der Ukraine nicht gewinnt, denn das wäre ein Signal an alle autoritären Regime, dass sie mit Gewalt und unter Verletzung des Völkerrechts erreichen können, was sie wollen. Das würde uns angreifbar machen“, betonte er.
Ende der Übersetzung
„Die von uns geschaffene Ordnung“
Ich habe in der Einleitung zu diesem Artikel geschrieben, dass die Rede von Avril Haynes, der Direktorin der US-Geheimdienste, sehr aufschlussreich war. Darauf will ich nun kurz eingehen. Sie sagte gemäß dieser Übersetzung, dass der Konflikt in der Ukraine
„Auswirkungen auf uns (hat) wenn es darum geht, wie wir in Zukunft Krisen in einer Situation lösen werden, in der es Akteure gibt, die die Rechtsstaatlichkeit, die [UN-]Charta und die von uns geschaffene Ordnung verletzen.“
Diese Aussage ist bemerkenswert, denn sie sagt offen, dass es bei dem Konflikt um die „von uns geschaffene Ordnung“ geht. Die von wem geschaffene Ordnung meint sie? Sie meint offensichtlich die vom Westen geschaffene regelbasierte Weltordnung, bei der es darum geht, dass der Westen (also die USA) die Regeln aufstellen und sie bei Bedarf auch einseitig wieder ändert. Was die „regelbasierte Weltordnung“ ist, habe ich schon erklärt, Details finden Sie hier. Und eine aktuelle Bestätigung dafür, dass meine Interpretation korrekt ist, finden Sie hier.
Dass es Haynes nicht um die UN-Charta geht, ist offensichtlich, denn der Westen verstößt selbst ständig gegen das auf der UNO-Charta basierende Völkerrecht, indem er einseitige Wirtschaftssanktionen verhängt (was laut UNO-Charta nur der UN-Sicherheitsrat tun darf), wenn er völkerrechtswidrige Kriege führt (zum Beispiel im Irak und anderen Ländern) oder wenn er anderen Ländern vorschreiben will, welche Werte, Regierungsformen und so weiter andere Länder haben sollen, was gegen einen zentralen Punkt in der UN-Charta verstößt, denn darin ist klar geregelt, dass Staaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen dürfen.
Übrigens ist Haynes selbst auch keine sehr glaubwürdige Vertreterin, wenn es um „Werte“ geht, denn sie war eine der führenden Personen, die seinerzeit die juristischen Rechtfertigungen für US-Präsident Bush formuliert hat, mit denen die Folter der CIA (CIA-Foltergefängnisse in anderen Ländern, Waterboarding, etc.) gerechtfertigt wurde. Dass eine solche Dame von US-Präsident Biden zur Direktorin der US-Geheimdienste gemacht wurde, lässt auch tief blicken.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
