Haben die USA Kiew schon Mittelstreckenraketen geliefert?
Die EU lässt Heuschrecken-Pulver als Zusatz für Lebensmittel zu
Das Hick-Hack um Leoparden, Raketen und Kampfflugzeuge für Kiew
Bei dem mit Spannung erwarteten Treffen in Ramstein ist wider Erwarten keine Entscheidung für die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine gefallen. Hier zeichne ich die Chronologie rund um das Thema Waffenlieferungen der letzten Woche nach.
Ich habe seit meinem letzten Artikel zu dem Thema Lieferung von schweren Panzern und anderen Waffen an Kiew vor einer Woche extra mit einem weiteren Artikel gewartet, um das Treffen von Ramstein abzuwarten und danach die Chronologie der Ereignisse aufzuzeigen. Das werde ich nun tun, wobei ich ehrlicherweise sagen muss, dass ich – auch aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage – überrascht war, dass es trotz des enormen Drucks, vor allem aus den USA und Polen, nicht zu einer Entscheidung in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine gekommen ist.
Vom 13. bis 18. Januar
Am 13. Januar hatten Polen und Finnland bereits angekündigt, einen Teil ihrer veralteten Leopard-2A4-Panzer an die Ukraine zu übergeben. Auch Großbritannien hatte die Lieferung einiger Challenger-2-Panzer angekündigt. Der Druck auf Deutschland wuchs an dem Tag weiter, denn Polen sprach davon, es erwarte, dass Deutschland sich der „Koalition“ von Ländern anschließt, die Leoparden an die Ukraine liefern. Da dafür eine deutsche Genehmigung zum Reexport nötig ist, wurde die deutsche Regierung von Journalisten gefragt, ob schon Anfragen dafür vorliegen, was die Regierungssprecher verneint haben.
Am 15. Januar verkündete London, es werde schon „in den kommenden Wochen“ 14 Challenger-2-Panzer an die Ukraine liefern. Am 16. Januar kündigte London auch die Lieferung von gepanzerter Kettenfahrzeuge vom Typ Bulldog, Lenkraketen für Raketenwerfer, Starstreak-Flugabwehrraketen, Luft-Luft-Lenkwaffen AIM-120, 100.000 Schuss Artilleriemunition und einigem mehr an.
Am 17. Januar appellierten der polnische Präsident Duda und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck an die Bundesregierung, sich der Lieferung Leopard-Panzern an Kiew nicht zu widersetzen, wobei Duda auf eine angebliche moralische Pflicht Deutschlands als NATO-Mitglied zur Lieferung schwerer Panzer an Kiew hinwies.
Donnerstag, 19. Januar
Einen Tag vor dem angesetzten und als entscheidend angesehenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Ramstein begannen sich die Ankündigungen und Erklärungen zu überschlagen.
Großbritannien erweiterte seine angekündigten Waffenlieferungen um 200 gepanzerte Fahrzeuge und 600 Brimstone-Anti-Panzer-Raketen. Frankreich begann nun auch, erstmals über die Lieferung seiner schweren Leclerc-Panzer nachzudenken, von denen es 200 veraltete Modelle auf Lager hat.
Aus den USA hingegen hieß es, die Zeit sei noch nicht reif für die Lieferung schwerer amerikanischer Abrams-Panzer. Das wurde wie folgt begründet:
„Die Abrams sind Panzer, die Kerosin benötigen. <…> Die Wartung und die hohen Kosten für die Instandhaltung der Abrams machen es jetzt unnötig, sie der ukrainischen Seite zur Verfügung zu stellen.“
Aus Deutschland wurde gleichzeitig gemeldet, Bundeskanzler Scholz knüpfe die Lieferung deutscher Leopard-Panzer daran, dass auch die USA ihre schweren Kampfpanzer an Kiew liefern. Diese Meldung hat Regierungssprecher Hebestreit allerdings am folgenden Tag dementiert, wobei seine Antwort erstaunlich ehrlich war:
„Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt“
Medienberichten zufolge wäre der Rüstungskonzern Rheinmetall in der Lage, der Ukraine aus seinen Beständen noch 2023 100 deutsche Leopard 1, Leopard 2 britische Challenger 1 zu liefern.
Auch Schweden stimmte nun in das Konzert ein und kündigte die Lieferung einer seiner modernen Selbstfahr-Artillerie Archer, 90 gepanzerter Fahrzeuge und 57 Anti-Panzer-Raketensystemen an.
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki erklärte an dem Tag, dass Polen zwar auf eine Exportgenehmigung aus Deutschland für seine Leopard-Panzer an die Ukraine warte, aber wenn Deutschland die verweigere, werde Polen so handeln, „wie es nötig“ sei, denn Polen hätte das mit der Ukraine und anderen westeuropäischen Staaten abgesprochen. Und er fügte hinzu:
„Die Erlaubnis ist hier zweitrangig“
Freitag, 20 Januar, der „Tag von Ramstein“
Am Morgen wurde gemeldet, dass eine Reihe europäischer Staaten eine Koalition schmieden wollten, um Deutschland in der Panzerfrage zum Einlenken zu bringen. Aus Polen hieß es, eine deutsche Weigerung der Panzerlieferungen würde eine Spaltung der NATO bedeuten. Kurz darauf kamen aus den Niederlanden Meldungen, das Land sie bereit, der Ukraine sogar F-16-Kampfjets zu liefern. Aus der Tschechei hieß es, während das Treffen in Ramstein lief, das Land sei bereit, 30 Leopard-2-Panzer an Kiew zu liefern.
Und dann kam die Überraschung. Das Treffen in Ramstein endete und der neue deutsche Verteidigungsminister trat vor die Presse und verkündete, dass keine Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern getroffen worden sei. Er fügte hinzu, es gebe in der NATO auch keine Einigkeit in dieser Frage, sondern:
„Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen“
Deutschland werde nun genau prüfen, was es innerhalb welcher Fristen liefern kann, um – sollte eine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern getroffen werden – bereit zu sein.
Die Reaktion vor allem aus Polen, das vorher so sehr Druck gemacht hatte, war überraschend, denn anstatt Deutschland frontal anzugreifen, schwenkte Polen um und verkündete die Lieferung seiner restlichen T-72-Panzer sowjetischer Bauart aus polnischen Altbeständen.
Offensichtlich war die Enttäuschung bei vielen jedoch groß, denn aus der NATO wurde kurz darauf verkündet, die Entscheidung über die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine sei die „souveräne Entscheidung“ eines jeden NATO-Mitglieds.
In der Frage der Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine gilt nun also offensichtlich: Fortsetzung folgt…
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
