Pedro Sánchez regiert mit «verfassungsfeindlichen und linksradikalen Parteien»

Veröffentlicht am 22. Januar 2023 von WS.

Die Europaabgeordnete Enikó Gyóri, von 2014 bis 2019 ungarische Botschafterin in Madrid, hat in einer Sitzung des Europäischen Parlaments am 18. Januar die Lage in Spanien auf den Punkt gebracht (hier, hier, hier und hier).

Während der Sitzung zum «Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Spanien» forderte Gyóri, dass die Europäische Union Massnahmen gegen Sánchez und seine Kollegen ergreift: wegen deren fortgesetzter Angriffe auf «die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheiten». Die Sitzung wurde beantragt, nachdem die PSOE-Podemos-Regierung im Oktober 2022 Reformen des Strafgesetzbuches durchgesetzt hatte.

Die Politikerin wies darauf hin, dass es einen grossen Korruptionsskandal durch mehrere sozialistische Abgeordnete der Kammer gebraucht habe, bis die S&D-Fraktion (Socialists & Democrats) zugestimmt habe, die Debatte über Spanien auf die Tagesordnung zu setzen. Gyóri hielt ihre Rede eigens auf Spanisch, damit die spanischen Parlamentarier – und auch Sánchez – sie gut verstehen.

In eindrücklicher Klarheit skizzierte Gyóri die Lage in Spanien:

«Die Regierung Sánchez funktioniert dank einer Vereinbarung mit verfassungsfeindlichen und linksradikalen Parteien. Ihre Tätigkeit besteht darin, deren Agenda zu erfüllen: Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten, Einmischung in das Privatleben und Gefährdung der täglichen Sicherheit der Spanier: Verbrecher auf die Strasse (hier und hier), Ernennung von Genossen in hohe Positionen der Justiz (hier und hier).

Sie ändern die Spielregeln, um Ihre Positionen zu untermauern, kriminalisieren Richter für ihre Entscheidungen, und Sie haben die Frechheit, uns für unsere Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren. In Ungarn ist dies nach dem Gesetz und der Verfassung nicht möglich. Sie verwenden die Wiederherstellungsfonds [Covid] auf sehr undurchsichtige Weise, während Sie die Kommission erpressen, keine Gelder an Ungarn zu vergeben. Kommissar: Wie lange wird es dauern, bis Sie gegen die spanische Regierung vorgehen? Oder richten Sie sich nur gegen konservative Regierungen, die Werte wie Freiheit und Familie vertreten.»

Das i-Tüpfelchen: Nur einen Tag bevor Gyóri zum «brutalen Schlag» gegen Sánchez und seine Mitstreiter ausholte, wie spanische Medien ihre Rede bezeichneten, tummelte sich der Ministerpräsident auf dem WEF-Forum in Davos und forderte die globale Wirtschaftselite auf, «das Wohl der Menschen in den Vordergrund zu stellen».

«Sie wissen, dass das System nicht fair ist, dass es voller Ungerechtigkeit und Ungleichheit ist und dass es an der Zeit ist, es zu ändern. Wir müssen das Wohlbefinden der Menschen in den Vordergrund stellen. Meine Regierung ist diesem Ziel verpflichtet», betonte Sánchez.

Der Präsident habe den Managern, die seiner Rede zuhörten, «vorgeworfen, Millionengewinne zu machen, während die Bürger weiterhin die Auswirkungen der Inflation tragen müssten, verkündete das regierungstreue Portal El Diario.

Als würde ihm etwas an Menschen und sozialer Gerechtigkeit liegen, erklärte Sánchez: «Die Ungleichheit nimmt zu. Die soziale Mobilität hat stagniert. Die Bürgerinnen und Bürger verlieren an Kaufkraft, sie haben Mühe, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden, ein Haus zu kaufen und ihren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Wie können wir von den Bürgern verlangen, dass sie die Inflation noch etwas länger hinnehmen, wenn einige multinationale Unternehmen dank Steueroasen und legaler Schlupflöcher, die wir zulassen, keine Steuern zahlen.»