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Das russische Fernsehen über „das Das Scheitern von Ramstein“

Published On: 23. Januar 2023 0:14

Auch in russischen Medien war das Treffen von Ramstein, von dem erwartet wurde, dass dort die Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine beschlossen wird, ein wichtiges Thema. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wurde.

Vor dem Treffen von Ramstein am Freitag waren sich wohl alle Beobachter sicher, dass Deutschland dort der Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine zustimmen wird. Dass es offiziell anders gekommen ist, hat fast alle überrascht. Allerdings muss das nichts heißen, denn im Falle einer Entscheidung hätte es noch Monate gedauert, bis die Panzer lieferbereit und die ukrainischen Soldaten für die Leoparden ausgebildet sind. Beides, die Vorbereitung der Leoparden und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten, soll jedoch trotzdem beginnen, weshalb die formelle Entscheidung zur Lieferung der Panzer gar nicht so wichtig war, die kann auch noch in einem oder zwei Monaten offiziell getroffen werden.

Hier zeige ich auf, wie das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über das „Scheitern von Ramstein“ berichtet hat und habe den russischen Beitrag darüber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Das Scheitern von Ramstein und westliche Zankereien

Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist am Dienstag mit dem Führungsstab der russischen Streitkräfte zusammengetroffen. Hauptthema war die Umsetzung des Präsidialdekrets zur Aufstockung der Truppenstärke.

„Der Präsident der Russischen Föderation hat beschlossen, die Stärke der Streitkräfte auf 1,5 Millionen Soldaten zu erhöhen. Die militärische Sicherheit des Staates und der Schutz der neuen Subjekte und kritischen Einrichtungen der Russischen Föderation können nur durch die Stärkung der wichtigsten strukturellen Komponenten der Streitkräfte gewährleistet werden: zwei neue strategische Territorialverbände der Streitkräfte – die Militärbezirke Moskau und Leningrad – sowie autarke Truppengruppierungen auf dem Territorium der neuen Subjekte der Russischen Föderation“, sagte Schoigu.

Außerdem soll in Karelien ein Armeekorps gebildet werden. Drei motorisierte Schützendivisionen und zwei weitere Sturmdivisionen der Luftlandetruppen werden die Bodentruppen erweitern. Darüber hinaus werden sieben motorisierte Schützenbrigaden in den westlichen, zentralen und östlichen Militärbezirken sowie in der Nordflotte in sieben vollwertigen motorisierten Schützendivisionen umgewandelt.

Die umfangreichen Arbeiten sollen im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Es ist klar, dass es sich um eine erzwungene Maßnahme handelt. Die unverantwortliche Einmischung der westlichen Länder in den Konflikt in der Ukraine und die Lieferung ungeheurer Mengen an Waffen dorthin zwingen Russland dazu, seine Verteidigungskräfte zu stärken.

Wie nötig das ist, zeigte das Treffen der Verteidigungsminister der NATO und der EU am Freitag auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Delegationen aus mehr als 50 Ländern nahmen daran teil. Diesmal diskutierten die Verbündeten über die Lieferung von schwerem Gerät an die Ukraine, darunter auch Panzer. Pentagon-Chef Lloyd Austin gab sofort den Ton des Treffens vor, indem er erklärte, man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das heißt, sie sind auf einen Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer eingestellt. Die Amerikaner sparen dafür nicht am Geld. Die Europäer erwiesen sich jedoch als uneinig. Was ist schief gelaufen? Darüber berichtet unser Korrespondent.

Ramstein ist ein Ort, an dem sich die Deutschen wie zu Hause fühlen, aber nicht vergessen sollen, dass sie zu Gast sind. Die Basis befindet sich im Südwesten Deutschlands und ist der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, der natürlich vollständig unter die Gerichtsbarkeit Washingtons fällt. Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, der als VIP nach Ramstein kam, hatte es nicht eilig, das Hauptquartier zu betreten. Er telefonierte mit seinem IPhone auf dem Parkplatz vor dem Gebäude. Und die Journalisten fragten sich, geht es schon um Panzer für die Ukraine?

Vor dem Treffen der Kiewer Waffensponsoren wurde gelächelt und es wurden Hände geschüttelt. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikov, der neben dem amerikanischen Minister stand, zeigte mit dem Finger freundlich auf seinen deutschen Kollegen. Der Konflikt befinde sich an einem kritischen Punkt, erklärte der Pentagon-Chef, und die Waffenlieferungen dürften nicht verlangsamt werden, sondern man müsse „tiefer graben“. Aber Berlin hatte offensichtlich andere Dinge im Kopf, denn irgendwer muss hinterher aufräumen.

„In der Tat haben wir über mögliche Lieferungen von Leopard-Panzern gesprochen. Ich muss feststellen, dass es in dieser Frage keinen Konsens gibt. Wir können heute nicht sagen, wann eine Entscheidung über die Leoparden getroffen wird und wie sie ausfallen wird“, so Pistorius.

Die Presse hatte vorher über die Bedingung geschrieben, die Bundeskanzler Scholz an Biden gestellt hatte. Um nicht allein zu handeln, ist Deutschland nur dann bereit, die Lieferung von Leopard-Panzern zu genehmigen, wenn auch Amerika seine eigenen Panzer schickt. Doch Washington hat die Idee sofort mit der Begründung abgelehnt, die Abrams seien zu schwer, zu teuer und zu schwer zu warten. Und dann begannen alle zu leugnen, dass es diese Bedingung überhaupt gibt.

„Ich glaube, Sie haben gehört, dass der deutsche Verteidigungsminister gesagt hat, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Lieferung von Abrams und Leoparden gibt“, sagte der US-Verteidigungsminister.

Und doch wurde die Nachricht, dass es keine Leoparden geben würde, sofort als Scheitern des gesamten Treffens gewertet. Immerhin schien die Frage der Lieferung deutscher Panzer an Kiew nach zwei Wochen starkem medialem Dauerfeuer und Druck auf Berlin sogar fast entschieden.

„Trotz aller Bemühungen, die Differenzen zwischen den westlichen Verbündeten abzumildern, zeigte das Scheitern der Einigung, dass es immer noch ernsthafte Meinungsverschiedenheiten unter den Unterstützern der Ukraine gibt, insbesondere zwischen den osteuropäischen Ländern, die ein schnelles Handeln fordern, und denen, die zur Vorsicht mahnen“, schreibt die New York Times.

Zu den Falken gehört die polnische Regierung, die in ihren Köpfen bereits eine westliche Panzerkoalition geschmiedet und berechnet hat, wer Kiew wie viele Panzer geben könnte. Irgendwann sah es so aus, als seien der deutsche Bundeskanzler und seine Position bereits abgeschrieben. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki deutete an, dass Warschau für die Wiederausfuhr seiner Panzer nicht auf die Zustimmung Berlins warten könnte. Schnell erhielt er eine Antwort von Pistorius: „Wenn Polen sagt, es könne ohne Genehmigung mit den Lieferungen beginnen, dann werden wir uns dazu äußern, wenn es soweit ist. Wenn das passiert, wäre das kein allzu freundlicher Schritt gegenüber den Verbündeten.“

Die Botschaft, dass es besser ist, sich nicht mit Deutschland zu streiten, scheint angekommen zu sein. „Wenn wir über die Entsendung moderner Leopard-Panzer in die Ukraine sprechen, bin ich mäßig skeptisch, mäßig pessimistisch, denn Deutschland wehrt sich dagegen wie der Teufel gegen das Weihwasser“, sagte Morawiecki.

Am unzufriedensten mit den Ergebnissen von Ramstein ist Kiew, obwohl es angekündigt hat, dass die ukrainische Armee in Polen bald mit der Ausbildung für den Einsatz von Leoparden beginnen wird. Der Selensky-Berater Podolyak forderte den Westen auf, „schneller zu denken“, und ein Berater des Verteidigungsministers erklärte, die Partner hätten ihre Versprechen zur Unterstützung der Ukraine gebrochen.

Für Kiew ist es jedoch immer zu wenig: Allein in diesem Januar kündigten die USA Waffenlieferungen im Wert von 5,5 Milliarden Dollar an, die EU drei Milliarden Euro. Die Liste umfasst Dutzende amerikanischer Bradley-Schützenpanzer und deutsche Marder. Hunderte von gepanzerten amerikanische Mannschaftstransportwagen vom Typ Stryker und britische vom Typ Bulldog. London wird außerdem 600 Brimstone-Raketen und 14 Challenger-2-Panzer übergeben.

Kommen dazu Dutzende, wenn nicht Hunderte von deutschen Panzern? Zu diesem Thema findet im Bundestag eine regelrechte Schlacht statt. Die Linke versuchte, die kriegslüsternen Grünen zur Vernunft zu bringen.

„Ihr Wettbewerb, wer mehr Waffen schickt, hat uns dem Frieden keinen Millimeter näher gebracht. Aber Sie machen so weiter, ohne Ihre Scheuklappen abzunehmen. Erklären Sie mir zwei Dinge: Was passiert nach der Lieferung der Panzer, was ist der nächste Schritt? Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge? Oder vielleicht Bundeswehrsoldaten? Ist das die Logik? Und was noch wichtiger ist: Was ist Ihr Ziel in diesem Krieg? Wenn Sie glauben, einen Krieg gegen eine Atommacht gewinnen zu können, irren Sie sich gewaltig“, sagte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag.

Auch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gab es eine Debatte darüber, was als Sieg anzusehen ist. Aber auch der sonst so einfallsreiche Henry Kissinger hatte keine originellen Ideen und plädiert nun nicht mehr für eine neutrale Ukraine: „Vor diesem Krieg war ich gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil ich befürchtete, dass dadurch genau der Prozess in Gang gesetzt würde, den wir jetzt erleben. Jetzt, da der Prozess diese Niveau erreicht hat, macht die Idee einer neutralen Ukraine unter diesen Umständen keinen Sinn mehr. Ich glaube, dass die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ein angemessenes Ergebnis wäre.“

Auf dem ukrainischen Frühstück in Davos gab es das gleiche Rezept: mehr Waffen. Der Westen schaut vom Spielfeldrand aus zu – die stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland vergleicht das Geschehen mit einem Eishockeyspiel: „Ich laufe nicht dahin, wo der Puck ist. Ich bewege mich dorthin, wo der Puck hingeht. Der Puck geht zum Sieg der Ukraine, also lasst uns dorthin laufen.“

Die Gefahr, die von Russland ausgeht, sei in ganz Europa zu spüren, erklärte auch der spanische Ministerpräsident Sanchez in Davos und deutete an, dass es an der Zeit sei, die inneren Feinde zu identifizieren: „Putin hat Verbündete in Europa. Sie verbergen jetzt ihre Sympathien und Verbindungen zu ihm, während sie ihn noch vor wenigen Jahren besucht und seine Methoden gelobt haben. Wir dürfen also nicht zulassen, dass diese politischen Kräfte die Institutionen unterwandern und die EU von innen heraus zerstören.“

Der neu ernannte deutsche Verteidigungsminister Pistorius ist bereits unter Verdacht geraten. Er wurde daran erinnert, dass er sich vor drei Jahren für eine Überprüfung der anti-russischen Sanktionen ausgesprochen hat. Und fast hätten sie versucht, ein ganzes europäisches Land, Ungarn, zum Feind der EU zu machen. Dafür, dass es die anti-russischen Sanktionen nicht unterstützt.

„Als wir Anfang März das erste Sanktionspaket diskutierten, sagten alle, sie würden die russische Wirtschaft in die Knie zwingen, so dass der Krieg bald beendet sein würde. Aber wir sehen, dass das nicht geschehen ist. Wenn man es pragmatisch betrachtet, ohne Politik und Ideologie, stellt man fest, dass die Sanktionen der europäischen Wirtschaft mehr schaden als Russland. Wir sollten nicht den Weg der Sanktionen gehen, weil sie ihre Ziele nicht erreichen“, ist sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sicher.

Stattdessen ist die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, auf dem Wirtschaftsforum und kündigt das zehnte Sanktionspaket gegen Russland an, das bereits in Vorbereitung ist. Und ohne an die Konsequenzen zu denken, fordert sie den Westen auf, der Ukraine uneingeschränkt Waffen zu geben.

Ende der Übersetzung


In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?

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