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Finnland ist zum NATO-Beitritt ohne Schweden bereit
Nachdem Finnland zunächst ausgeschlossen hat, ohne Schweden in die NATO einzutreten, hat sich der Ton in Helsinki nach der weiteren Verschlechterung der türkisch-schwedischen Beziehungen geändert.
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24. Januar 2023 17:44 Uhr
Schweden hat erklärt, die im Sommer 2022 mit der Türkei getroffene Vereinbarung zum NATO-Beitritt nicht umsetzen zu können und zu wollen. Finnland hat daraufhin einen alleinigen NATO-Beitritt vor einem Beitritt von Schweden abgelehnt. Die danach erfolgten öffentlichen Erklärungen zeigen, dass die Situation komplizierter wird. Nach einer kurdischen Demonstration inklusive einer aufgehängten Erdogan-Puppe in Stockholm hat die Türkei einen geplanten Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten abgesagt.
Wenn die Türkei auf der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung besteht, wäre der NATO-Beitritt der skandinavischen Länder geplatzt. Bevor wir zu den Details der aktuellen Entwicklungen kommen, zeige ich zum Verständnis noch einmal die Vorgeschichte auf.
Die getroffene Vereinbarung
Damit die NATO im Sommer 2022 ihre von großem medialen Getöse begleitete Einladung an Schweden und Finnland aussprechen konnte, wurde unter Vermittlung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg in letzter Minute eine Vereinbarung zwischen der Türkei und den beiden skandinavischen Ländern unterzeichnet, denn die Türkei stellt für ihre Zustimmung Bedingungen.
Im Kern geht es dabei um zwei Themen: Erstens um die Aufhebung von Waffenembargos der Länder gegen die Türkei und zweitens um die Auslieferung von Menschen, die die Türkei als kurdische Terroristen ansieht oder denen sie vorwirft, an dem Putschversuch von 2016 gegen Erdogan beteiligt gewesen zu sein. Die Türkei hat der Einladung der NATO an die beiden Staaten in die NATO nur unter der Bedingung zugestimmt, dass sie diese Forderungen umsetzen und verweigert bis zur vollständigen Umsetzung der Forderungen ihre Zustimmung zum endgültigen NATO-Beitritt der Skandinavier.
Da die NATO neue Mitglieder nur nach Zustimmung aller NATO-Mitglieder aufnehmen kann, stehen die NATO, Schweden und Finnland vor einem Problem.
Die Türkei hat mehrmals betont, dass sie bei ihren Forderungen hart bleiben will. Während die Aufhebung der Waffenembargos kein Problem darstellt, sieht es mit den Auslieferungen anders aus. Vor allem in Schweden gab es im Dezember 2022 Entwicklungen, die – zumindest theoretisch – ein dauerhaftes „Nein“ der Türkei zum NATO-Beitritt denkbar erscheinen lassen.
Finnland erklärte zunächst, nur gemeinsam mit Schweden in die NATO eintreten zu wollen, ist nach den letzten Ereignissen jedoch davon abgerückt.
Die weitere Eskalation
Anstatt auf die Türkei zuzugehen, hat Schweden eine Veranstaltung zugelassen, bei der vor der türkischen Botschaft in Stockholm ein Koran verbrannt wurde. Wenig überraschend sprach der türkische Außenminister „von einem Akt des Rassismus“ und die Türkei hat einen Besuch des schwedischen Verteidigungsministers in der Türkei abgesagt. Außerdem bezeichnete die türkische Regierung das Aufhängen der Erdogan-Puppe und die Verbrennung des Koran bei Demos in Schweden als Verstöße gegen die getroffene Vereinbarung mit der Türkei.
Der schwedische Ministerpräsident fand keine allzu deutlichen Worte zur Verurteilung der Koranverbrennung, sondern erklärte:
„Die Redefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Aber was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen. Das Verbrennen von Büchern, die vielen Menschen heilig sind, ist ein Akt tiefer Respektlosigkeit. Ich möchte allen Muslimen, die von den heutigen Ereignissen in Stockholm betroffen sind, mein Mitgefühl aussprechen.“
Das war sicher nicht die Reaktion, die man in der Türkei erwartet hatte, wie die Reaktion der türkischen Regierungspartei zeigte:
„Wir sind nicht gegen einen NATO-Beitritt Schwedens. Aber wenn das so weitergeht, wird die Türkei den Beitritt Schwedens zum Nordatlantischen Bündnis unter keinen Umständen gutheißen. Sie wird von Schweden erwarten, dass es seinen Verpflichtungen nachkommt“
Und der Chef der türkischen Präsidialverwaltung fügte in einem Interview mit einer schwedischen Zeitung auf die Frage danach, wie lange der Ratifizierungsprozess dauern könnte, hinzu:
„Er wird so lange dauern, wie er dauert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Griechenland aus einem sehr trivialen Grund – wegen des Namens des Landes – ein Veto gegen den Beitritt [Nord-]Mazedoniens zur NATO eingelegt hat, und das dauerte ein Jahrzehnt. Mazedonien musste seinen Namen ändern, um Mitglied der NATO zu werden. Die Sorgen der Türkei sind weitaus schwerwiegender – es gab Terroranschläge, bei denen Tausende von unschuldigen Menschen getötet wurden. (…) Wird die schwedische Regierung unter den heutigen Bedingungen so schrecklichen Aktionen mit dem Hinweis auf die Redefreiheit abtun? Das Gleiche gilt für Terror-Propaganda. In Madrid ist Schweden gewisse Verpflichtungen eingegangen. Von schwedischen Ministern haben wir schon gehört, dass sie alles getan haben, was sie versprochen haben, aber das ist offensichtlich nicht so.“
Da die Situation – objektiv aufgrund der Haltung Schwedens – immer verfahrener wird und die Türkei den schwedischen NATO-Beitritt durchaus noch sehr lange blockieren kann, ist Finnland von seiner Ankündigung, nur gemeinsam mit Schweden in die NATO einzutreten, abgerückt. Der finnische Außenminister hat das am 24. Januar zum ersten Mal deutlich durchblicken lassen. Das gelte zumindest dann, wenn der schwedische Antrag auf NATO-Beitritt „noch lange in der Luft hängt“.
Im Spiegel klang das etwas harmloser:
„Die nordeuropäischen Nachbarländer streben gemeinsam in das Militärbündnis. Nun hat sich der finnische Außenminister Pekka Haavisto zu den jüngsten Entwicklungen geäußert. Ihm zufolge brauchen die Nato-Gespräche eine Pause. (…) Er sehe bisher keinen Grund dafür, über einen finnischen Alleingang ohne Schweden zu diskutieren. Der gemeinsame Nato-Beitritt habe weiterhin Priorität. Dennoch deutete Haavisto erstmals ein vorsichtiges Umdenken in Helsinki an. Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens muss Finnland nach Einschätzung von Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zwar bleibe ein gemeinsamer Beitritt der beiden Länder die »erste Option«, sagte er im finnischen Fernsehen. Sein Land müsse aber »bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen«. Es sei jedoch zu früh, »um eine Position einzunehmen«, sagte Haavisto.“
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