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Online-Zensur könnte schlimmer werden als es die «Twitter Files» befürchten lassen
EU fordert Zensur «schädlicher» Inhalte auf der Video-Plattform TikTok
Veröffentlicht am 25. Januar 2023 von Red.
Nach Twitter und Facebook soll die Zensur von missliebigen Inhalten nun auch bei der Online-Plattform TikTok greifen (wir berichteten hier und hier). Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 19. Januar mit dem chinesischen Tiktok-Geschäftsführer Shou Zi Chew darüber gesprochen, wie die Plattform das neue EU-Gesetz für digitale Dienste einhalten will, den Digital Services Act (DSA).
Dieses Gesetz soll am 1. September 2023 für grosse Plattformen in Kraft treten. Wie Reclaim The Net berichtet, schreibt der DSA vor, dass gegen «schädliche» Inhalte vorzugehen sei.
«Mit einem jüngeren Publikum kommt eine grössere Verantwortung», sagte Breton. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Nutzer hinter scheinbar lustigen und harmlosen Funktionen in Sekundenschnelle auf schädliche und manchmal sogar lebensbedrohliche Inhalte zugreifen können.»
Breton fügte hinzu, dass die Plattform angesichts von Millionen junger Nutzer eine «besondere Verantwortung» habe, dafür zu sorgen, dass schädliche Inhalte nicht weiterverbreitet werden. Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen der Video-Plattform in Brüssel, meinte auf Twitter, der Austausch zwischen Shou und Breton sei gut gewesen und dass das Unternehmen die Sicherheit der Nutzer als vorrangig betrachte.
Zudem sei das Telefonat eine Gelegenheit gewesen, bei der das Unternehmen gegenüber der EU seine Bestrebungen zu Gunsten des DSA versichern konnte. Der EU-Kommissar sagte, er habe dem CEO von TikTok «ausdrücklich mitgeteilt», dass die Plattform «ihre Bemühungen zur Einhaltung» des DSA und der EU-Vorschriften zum Urheberrecht und Datenschutz verstärken müsse. Der Verstoss gegen das EU-Gesetz wird mit hohen Geldstrafen geahndet und kann bei wiederholten Verstössen sogar zu einem Verbot in einer bestimmten Region führen.
Reclaim The Net zufolge ist Breton auch unzufrieden mit den Vorwürfen, dass die Social-Media-Plattform Journalisten überwacht und massenhaft persönliche Nutzerdaten ins Ausland sendet. Dies stelle einen Verstoss gegen die Datenschutzbestimmungen dar. Im Westen haben die Verbindungen zwischen TikTok und China Besorgnis ausgelöst.
Westliche Kritiker befürchten, dass Peking die Plattform, die sich im Besitz des chinesischen Technologieunternehmens ByteDance befindet, dazu nutzen könnte, Daten zu sammeln und pro-chinesische Fehlinformationen und Propaganda zu verbreiten.
In den USA ist die TikTok-App inzwischen bereits in zahlreichen Bundesstaaten auf Regierungs-Geräten verboten. Darüber berichtete das Wirtschaftsmagazin CNN Business. US-Behörden haben dem chinesischen Unternehmen zudem jüngst Bedingungen erteilt, damit dieses auch in Zukunft einen Zugang zum amerikanischen Markt erhält. Hierfür fordern US-Behörden, dass TikTok auch US- und Ukraine-kritische Inhalte zensiert – was auch bereits geschehen ist (wir berichteten).
Doch zurück nach Europa: Gemäss Reclaim The Net hat sich Shou Anfang des Monats in Brüssel auch mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen, um Bedenken bezüglich Weitergabe von Nutzerdaten an China und die Sicherheit von Kindern zu besprechen.
Nach Angaben der Computer-Fachzeitschrift Pc-Tipp steht TikTok schon lange unter anderem wegen unzureichender Datensicherheit und mangelndem Schutz für junge Nutzer in der Kritik. Befürchtet werde etwa, dass der chinesische Staat Zugriff auf TikTok-Daten haben könnte. Die Firma streite dies jedoch vehement ab.
Es sei daran erinnert, dass TikTok bereits im Oktober 2022 Wortfilter eingeführt hat, die bei vielen auf harsche Kritik stiessen. So blieben Wörter wie Porno, LGBTQ und schwul in diesem Filter hängen. Auffällig ist auch, dass TikTok schon am 15. Dezember 2020 in der Rubrik «Wie TikTok unsere Community während Covid-19 schützt» die mRNA-Injektionen propagiert hatte. TikTok hatte eigens ein Moderationsteam eingesetzt, das mit einer Benachrichtigungs-App solche Nutzer abfing, die Hashtags im Zusammenhang mit der Pandemie suchen. Diese erhielten daraufhin unter anderem Links zur Website der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Gleichzeitig sind aber auch Kurzvideos zu Themen wie Impfnebenwirkungen, «Great Reset» und Abschaffung des Bargelds zu finden. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, ob die Europäische Kommission unter dem Deckmantel des Schutzes junger Nutzer und im Zuge des neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste nun auch impf- und massnahmenkritische Kurzvideos zensieren wird.
