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Minister Intransparenz

Published On: 25. Januar 2023 19:15

Veröffentlicht am 25. Januar 2023 von RL.

Heute hat die erste Bundesratssitzung seit den jüngsten Enthüllungen um Bundesrat und Innenminister Alain Berset stattgefunden (wir berichteten).

Diese deckten auf: Bersets ehemaliger Pressesprecher Peter Lauener hatte Ringier-CEO Marc Walder während Corona stets mit grosser Vorlaufzeit über mögliche Bundesratsentscheide informiert und somit möglicherweise Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Bundesrat genommen. Der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung steht im Raum.

Bundesratssprecher André Simonazzi orientierte zu Beginn der heutigen Pressekonferenz zur Pflegeinitiative die Journalisten und sagte, dass der Bundesrat im Rahmen der Sitzung die Indiskretionen thematisiert habe. Berset habe dabei versichert, nichts davon gewusst zu haben.

Danach habe er das Bundesratszimmer vorübergehend verlassen, während der restliche Bundesrat die Thematik beriet und sich gegen eine Untersuchung aussprach.

Auf Fragen folgt das Schweigen

Mehrere Journalisten konfrontierten Berset daraufhin mit Fragen. Ob Peter Lauener also in Eigenregie gehandelt habe, wollte ein Journalist wissen

Bersets Antwort? Schweigen. Er werde im Rahmen der Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) dazu Stellung nehmen. Die Untersuchung begrüsse er, wiederholte Berset mehrfach an der Pressekonferenz.

Am Dienstag hatte die GPK beider Räte einer parlamentarischen Untersuchung zugestimmt. Als Oberaufsicht über die Bundesbehörden sei es klar, «dass wir eine Aufgabe haben und dass wir diese in aller Sorgfalt annehmen», hatte Matthias Michel, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, gesagt.

Ein weiterer Journalist wollte von Berset in Erfahrung bringen, ob es Sachen gibt, die er gegenüber dem Bundesrat und der GPK sagt, aber nicht im Zuge der heutigen Pressekonferenz. Auch hierzu sagte Berset eigentlich nichts. Er verwies darauf, dass die Infos, die er dem Bundesrat und GPK liefere, «die Gleichen» seien.

Nebelspalter-Journalist Dominik Feusi konfrontierte Berset hinsichtlich der Sicherstellung der Beweismaterialien: «Ist sichergestellt, dass keine Beweise – Mails, Telefonkontakte – vernichtet werden oder verloren gehen? Wie macht das der Bundesrat, die Bundeskanzlei und/oder das EDI?»

Berset selbst hielt es nicht für nötig, darauf zu antworten. Das sei «weder Aufgabe des Bundesrats noch der Bundeskanzlei, Entschuldigung», entgegnete Bundesratssprecher Simonazzi.

Später hakte Feusi nach und wollte von Berset wissen, ob er auch seine private Kommunikation der GPK zur Verfügung stelle. Die Antwort von Simonazzi: «Diese Fragen machen keinen Sinn mehr. Wir werden keine weiteren Fragen beantworten zu diesem Thema.»

Empört über das permanente Schweigen des Bundesrats meinte Weltwoche-Journalist Hubert Mooser: «Sie kommen immer wieder auf das Communiqué zu sprechen. Warum sollen wir eigentlich Fragen stellen, wenn Sie diese nicht beantworten?»

«Freiheit, nicht alles zu beantworten»

«Wir haben die Freiheit, nicht alles zu beantworten. Ich erinnere daran, dass die Beratung im Bundesrat nicht öffentlich ist», konterte Simonazzi.

Wie es möglich sei, dass er während der Pandemie erfolgreich das Gesundheitsdepartement geführt habe, wollte ein weiterer Journalist wissen. Dies vor dem Hintergrund, dass Berset offenbar nicht einmal gewusst haben soll, was sein engster Mitarbeiter und Pressesprecher Peter Lauener, der ständig Infos an die Ringier-Presse durchsickern liess, getan hatte?

Berset hielt dem Journalisten entgegen, dass der «Kontext» berücksichtigt werden müsse. Sein Departement sei unter enormem Druck gestanden in der Ausnahmesituation der Pandemie.

Transparente Antworten vom Gesundheitsminister blieben aus. Eine Journalistin stellte zuletzt die Frage: «Was ist Ihre Nachricht zuhanden des Volkes? Das ist Ihre einzige Möglichkeit, sich gegenüber der Öffentlichkeit zu äussern.»

Auch hier: Berset sah sich nicht veranlasst, zu antworten. Bundesratssprecher Simonazzi sagte lediglich, dass der Bundesrat die Indiskretionen verurteile. Diese «schaden den Institutionen und sie schaden auch dem Vertrauen».

Quelle: YouTube, Schweizerischer Bundesrat

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