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Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Während Bundeskanzler Scholz im Bundestag versucht, die Sorgen der Deutschen zu zerstreuen, indem er betont, Deutschland (oder die NATO) sei nicht im Krieg mit Russland, verkündet seine Außenministerin öffentlich das Gegenteil.
Nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine eigene Kampfpanzer von Typ Leopard-2A6 zu schicken, ist die Sorge bei vielen Deutschen groß, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könne. Diese Sorgen versuchte Kanzler Scholz im Bundestag zu zerstreuen, indem er dazu erklärte:
„Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen, auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgerinnen und Bürgern hier und an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist, warum wir das so tun. Und so werden wir es auch weiter machen.“
Das war zwar sehr gestelzt formuliert, aber Scholz sagte damit, was die Regierung tut, würde Deutschland nicht zur Kriegspartei machen. Der Spiegel zitierte Scholz in einem Artikel in verständlicheren Worten:
„Deutschland handele nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden: »Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.«“
Seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine hat Scholz zwei Mantras. Das erste lautet, er wolle alles tun, um einen Krieg zwischen der NATO und Russland zu vermeiden, und das zweite lautet: „Keine deutschen Alleingänge“
Das Problem von Scholz ist, dass er die kriegslüsterndste Partei Deutschlands, die (Oliv-)Grünen, als stärksten Koalitionspartner hat und dass seine Außenministerin Baerbock erstens ein radikaler anti-russischer Falke und zweitens mit ziemlich beschränktem Intellekt ausgestattet ist.
Baerbock hat nämlich am Dienstag öffentliche erklärt, dass Deutschland im Krieg mit Russland ist:
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Die brandgefährliche Dummheit der Annalena Baerbock
Ich werde die Aussage von Baerbock am Ende des Artikels komplett zeigen, aber vorher muss ich an etwas Wichtiges erinnern, das gerne vergessen wird: Es gibt Regeln in der internationalen Politik und in der Diplomatie. Baerbock ist, auch wenn das unvorstellbar ist, nun einmal nicht „nur“ Mitglied der Bundesregierung, sondern ausgerechnet deutsche Außenministerin. Das bedeutet, dass alles, was sie offiziell und inoffiziell zum Thema Außenpolitik verkündet, die offizielle Position der Bundesregierung repräsentiert.
Wenn diese Dame also öffentlich verkündet, Deutschland (oder die EU oder die NATO) kämpfe einen Krieg gegen Russland, dann ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Baerbock verkündet Kraft ihres Amtes nun einmal die außenpolitische Position der Bundesregierung. Das ist wichtig zum Verständnis, denn woher sollen andere Staaten sonst erfahren, was die deutsche Position in der Außenpolitik ist, wenn nicht aus den Aussagen der dafür zuständigen Außenministerin Baerbock?
Aber offensichtlich hat Baerbock noch niemand gesagt, welche Verantwortung sie Kraft ihres Amtes trägt, anders lassen sich solche öffentlichen Aussagen von ihr nicht erklären.
Dummheit führt zur Alarmbereitschaft von Atomstreitkräften
Dass das keinesfalls leere Worte von mir sind, will ich an einem praktischen Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit aufzeigen, denn Baerbock ist keineswegs die einzige westliche Vertreterin, deren Dummheit brandgefährlich ist.
In ihrer (Gott sei dank!) nur kurzen Zeit als britische Premierministerin hat Liz Truss inmitten der ohnehin gefährlichen Situation des Ukraine-Konfliktes mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Russland gedroht, woraufhin Russland seine Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt hat. Wie sollte Russland auch sonst auf diese offizielle Äußerung der britischen Regierungschefin reagieren? Das dumme Geplapper von Liz Truss, der britischen Version von Annalena Baerbock, hat die Welt an den Rand eines Atomkrieges gebracht, ohne dass die meisten Menschen das auch nur bemerkt hätten.
Die Geschichte haben damals nur aufmerksame Beobachtern bemerkt, denn der Kreml veröffentlichte nach der Erklärung von Truss ein kurzes Video, in dem Putin den Verteidigungsminister anweist, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Das war – so funktioniert die internationale Diplomatie nun mal – ein Signal an den Westen, vor allem die USA, diese Sache zu klären, was dann wahrscheinlich hinter den Kulissen auch diskret passiert ist.
Putin hat etwas später, im Oktober 2022, beim Waldai-Club davon erzählt:
„Frau Liz Truss, die eben noch britische Premierministerin war, sagte vor der Presse unverblümt: „Ja, Großbritannien ist eine Atommacht. Es liegt in der Verantwortung des Premierministers, die Möglichkeit ihres Einsatzes zu nutzen, und das werde ich tun.“ Das war nicht wortwörtlich, aber es kommt dem Text sehr nahe. Sie sagte: „Dazu bin ich bereit.“
Sehen Sie, und niemand hat in irgendeiner Weise reagiert. Nehmen wir an, ihr ist das herausgerutscht – das Mädchen ist ein bisschen durchgeknallt. Wie kann man so etwas in der Öffentlichkeit sagen? Sie hat es gesagt.
Hätte jemand sie korrigiert, hätte man in Washington öffentlich gesagt: Wir haben nichts damit zu tun, wir wissen nichts. Man hätte nicht böse sein brauchen, sondern sich einfach nur distanzieren müssen. Aber alle schweigen. Was sollen wir denken? Wir dachten, dass es sich um eine einvernehmliche Position handelte, dass man beginnt, uns zu erpressen. Sollen wir also schweigen und so tun, als hätten wir nichts gehört?“
Das gleiche gilt nun auch für die Aussage von Baerbock, die offen erklärt hat, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland. Wie soll die russische Regierung darauf reagieren? Und wenn es Scholz ernst damit ist, einen Krieg zwischen der NATO und Russland um jeden Preis verhindern zu wollen, dann müsste er Baerbock mindestens öffentlich widersprechen, oder – besser noch – umgehend aus dem Amt jagen und durch jemanden ersetzen, der sich zumindest bewusst ist, was es heißt, ein solches Amt zu bekleiden und welche Verantwortung das mit sich bringt.
Falls es solche Leute in der deutschen Politik überhaupt noch gibt…
Die komplette Aussage von Baerbock
Ich will zum Schluss noch die komplette Aussage von Baerbock zeigen, denn sie macht das Ganze sogar noch schlimmer. Baerbock hat diese Aussage nämlich am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemacht, während in Berlin gleichzeitig über die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine entschieden wurde. Und – auch das ist wichtig – niemand der anwesenden Vertreter anderer EU- oder NATO-Staaten hat ihr widersprochen.
Was soll die russische Regierung danach also denken? Noch dazu vor dem Hintergrund, dass Scholz ein paar Stunden später die Lieferung der Leopard-2-Panzer an die Ukraine genehmigt hat?
German Minister to NATO : We are fighting a war against Russia
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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