Leserbriefe zu „Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland““

Florian Warweg thematisiert hier den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker. Auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 im Juni 2022 habe er u.a. geäußert „Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Dafür hat ihn das Gericht zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Die Rede Bückers habe das Potential, „das psychische Klima in der Bevölkerung“ aufzuhetzen und „das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

seit langem höre ich von verschiedenen Rechtsanwälten, dass es so etwas wie Rechtssicherheit in Deutschland schon lange nicht mehr gibt. Wenn auch früher nur erkennbar, wenn es sich um Angelegenheiten mit ” strukturellem Ungleichgewicht” handelte ( Konzerne gegen Einzelpersonen o.ä.) , so seien seit der Corona – Demokratiekrise Rechtsbeugung und Gesinnungsjustiz an der Tagesordnung.

In so fern verwundert es nicht, dass in der Angelegenheit Heiner Bücker mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer kann sich nicht vorstellen, dass eine Rede in der Vergangenheit, die die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und ihrer NATO- Verbündeten verherrlicht, nicht lauthals bejubelt und beklatscht worden wäre? Die Verengung des Meinungskorridors und der damit einhergehenden Zensur des Denk- und Artikulierbaren nimmt in unserem Land totalitäre Züge an. Das macht mir Angst.

Herzlichen Dank
Georg Eberl

2. Leserbrief

Deprimierend. Die gleiche Dynamik wie bei den Waffenlieferungen. Immer härtere ‘Geschütze’ gegen selbständig denkende Menschen. Eindimensionalität und diffamierende Intoleranz sind allgegenwärtig. Erstickend. Bin im Februar in Berlin und werde im ‘Anti War Café ‘ spenden.

(Könnte man nicht ein Spendenkonto einrichten?)

Tausend Dank an die NachDenkSeiten
Klaus Friedrich

3. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Redaktionsteam,

Ist das die skandierte „Freiheit“, die in der Ukraine für uns erstritten wird?
Ist das die neue „Freiheit“, dass Friedensaktivisten als Straftäter verurteilt werden?
Ist das die neue „Freiheit“, dass wir alle FÜR einen Krieg gegen Russland sein müssen, obwohl wir doch angeblich offiziell in keinem Kreis sind?
Ist das die neue „Freiheit“, dass bei uns Meinungsfreiheit beschnitten wird, dass wir für Diplomatie und Frieden nicht mehr sein dürfen?

Quo vadis Deutschland?
Was ich hier sehe ist Faschismus pur.

Liebe Grüße
Susanna Bur

4. Leserbrief

Danke für diesen ausführlichen Beitrag. Ich verstehe das leider so, dass auch ich mich mit meiner öffentlichen Meinung zurückhalten sollte. Denn ich weiß ja nicht, wer mir zuhört und mit welchen Konsequenzen ich u. U. rechnen muss. Meinungsfreiheit ist schon länger nicht mehr gegeben. Und jetzt diese massiven Einschüchterungen seitens einer willfährigen Justiz. Wer wissen will, wie Diktatur entsteht, sollte wissen, dass das nicht über Nacht geschieht, sondern in Abständen. Meiner Auffassung nach bewegen wir uns in diese Richtung. Die Meinungsdiktatur ist fast schon perfekt.
—
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Appel

5. Leserbrief

Ich bin fassungslos.

Da versuchen Verfassungsschutz und vorherrschende Politik ihren Kritikern den Versuch der „Delegitimierung des Staates“ unterzujubeln und dann erledigen Teile dieses Rechtsstaates diese Delegitimierung gleich selbst. Jedenfalls ist vorhersehbar, dass beim Werben für unseren Rechtsstaat dieses Urteil einem als Gegenbeweis vorgehalten werden wird. Mir fällt Hannah Arendt ein, wenn ich versuche, dieses Phänomen der folgsamen Studierten zu verstehen. Und der Beitrag „Schwarze Garde“ aus DER SPIEGEL vom 23.2.1986 mit einem Zitat des preussischen Justizministers Adolf Leonhardt: „Solange er befördere … könnten die Richter ruhig ihre Unabhängigkeit behalten; niemand wolle schließlich ’sein Leben lang Assessor’ oder ‚Amtsrichter in einer gottverlassenen Kleinstadt‘ bleiben.“ Wie treffend. spiegel.de/politik/schwarze-garde-a-500eba36-0002-0001-0000-000013518476

Udo Fröhlich

6. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

mir graut es langsam vor diesem “Staat” und dieser “Justiz” !

Sowohl der Sachverhalt als auch die Reaktion der Behörden erinnert doch schon langsam an die unseligen Zeiten von 1933-1945.

Mit einer Konsequenz, die dieser Sicherheitsapparat und diese Justiz beim Schutz der Bürger vor Gewalttaten und Kriminalität vermissen läßt, werden “Meinungen” bestraft.

Und diese Eingriffe in die  Grundrechte nehmen weiter zu, wer dachte nach Corona wir es “normal” der her irrt gewaltig.

Ich erlebe eine “Gleichschaltung”, die ähnliche Verhältnisse wie in der DDR heute schon übertrifft und es gibt keine Kirche, keinen “Westen” der dem Widerstand hilft.

Was für eine verachtenswerte Person muß das sein, der Menschen wie Heiner Bücker nach solch einer Rede meldet und anzeigt ?

Wer hofft, daß man gegen ein paar “Querdenker” und Coronawiderständler doch so vorgehen kann oder muß , den trifft es evtl.  dann selbst beim nächsten Mal, wenn er anderweitig nicht auf der vorgegebenen Linie liegt.

Eine Frage nur, wie sieht die anwaltliche Vertretung von Herrn Bücker den Prozeß und das Verfahren ?

Dennoch gilt es nicht aufzugeben, hier im Osten des Landes glaubt  immer noch eine Mehrheit ( so meine Feststellung )  nicht dem Narrativ des bösen Russen als Alleinschuldigem an diesem Krieg !

Und eigentlich sollte es eine Mehrheit in diesem Land geben , die für Verhandlungen sind und gegen weitere Waffenlieferungen.

MfG F.W.

7. Leserbrief

Alles ist besser als Krieg. Das sollte die oberste Maxime eines Pazifisten sein.

Natürlich ist das Urteil hanebüchen, natürlich wird bei uns zur Zeit die Meinungsvielfalt eingeschränkt zugunsten kriegstreiberischer Sichtweisen, natürlich ist es eine Schande, daß deutsche Waffen wieder gegen Russland gerichtet werden, natürlich dürfte man die Vorgeschichte nicht ausser Acht lassen.

Und doch sehe ich in der verurteilten Rede ein paar nicht sehr überzeugende und auch angreifbare Formulierungen.

Da wird zum Einen die russische Sprachregelung übernommen: Der Krieg darf nicht Krieg heissen, sondern wird zur “militärischen Sonderoperation”. was eine propagandistische Verharmlosung darstellt..
 
Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland sei mit dem Vorgehen Putins einverstanden, heisst es. Ganz nebenbei gefragt: Woher weiß Herr Brücker das?

Und selbst wenn es so wäre, Krieg wird dadurch nicht akzeptabler. Vielleicht waren ja auch die meisten Deutschen, anfangs zumindest, mit Hitlers Kriegen einverstanden.

Harald Kneißl

8. Leserbrief

Leserbrief zu: Skandal Urteil in Berlin

Ich zitiere im Vergleich:

Mit Fassungslosigkeit und grosser Besorgnis dringen sich immer stärker Vergleiche mit der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte auf.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

Geschrieben von: Hans-Ulrich Thamer
Erstellt: 6. Oktober 2004 zukunft-braucht-erinnerung.de/autor/hans-ulrich-thamer/
Recht und Justiz im Dritten Reich

Der Ausschaltung und Vernichtung des inneren Feindes hatten nach der nationalsozialistischen Gewaltideologie auch Recht und Justiz zu dienen. Die Instrumentalisierung der Justiz zu politischen Zwecken ist zwar autoritären Verfassungssystemen nicht fremd, doch unterschieden sich davon Aushöhlung und Politisierung der Justiz im Dritten Reich fundamental vor allem durch Ausmaß und Methoden, die zu einer tendenziell unbegrenzten Ausweitung von Willkür und Rechtlosigkeit führten.

Was wir sehen ist eine autoritäre Rechtspraxis gegen Andersdenkende.

Vielleicht ist es an der Zeit mal einen Lesetipp zu geben:

Detlef Bald (Hrsg.), “Wider die Kriegsmaschinerie”. Kriegserfahrungen und Motive des Widerstandes der “Weißen Rose”, Essen 2005.

Wir sehen Ausgrenzung und Verfolgung Andersdenkender ( Kriegsgegner und Friedensaktivisten).

Kriegsverrat war ein deutscher juristischer Begriff für „Feindbegünstigung“, der kurz nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten weitgehend verschärft und dann vor allem auch im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Zweiten Weltkriegs in seiner Bedeutung so weit gefasst wurde, dass nahezu jedes unerwünschte Verhalten damit bestraft werden konnte.

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

dies ist nicht das erste mal, daß eine juristische Entscheidung im Bezug auf Meinungsäußerungen, egal ob in Sachen Corona oder Russland, starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt, aber dieses Urteil ist schon auf einem neuen Niveau, und mein erster Gedanke beim Lesen war: Hoppla, da gab es aber noch so einige “Einladungen zum Essen” ins Kanzleramt, um Richter auf Linie zu bringen! Oder durften die Richter in diesem Fall gleich in der amerikanischen Botschaft zum Befehlsempfang antreten, zusammen mit unserem neuen Verteidigungsminister, noch mit frischer Tinte auf seiner Ernennungsurkunde?

Muss man denn stets die allgemein bekannte Tatsache aufführen, daß ein Verständnis für eine Handlung noch lange keine Gutheißung der Handlung bedeutet?

Nach jeder Wahnsinnstat mit Schusswaffen an Schulen oder in Einkaufszentren forschen Behörden und Presse wie besessen nach einem Motiv für die Tat, als wenn alleine die Kenntnis des Motivs die Opfer auf magische Weise wieder lebendig werden ließe. Warum wird ein solches Bemühen im Fall von Russland nicht nur nicht angewandt, sondern massiv bekämpft und unterdrückt?

Warum wird so getan, als ob die Ukraine eine erst 2020 wie aus dem Nichts entstandene Vorzeigedemokratie ist? Warum schlürfen unsere Politiker heute Sekt mit Personen, die noch vor wenigen Jahren selber mit in Deutschland verbotenen Fahnen durch Kiew zogen?

Das Handeln deutscher Politker kann schon lange nicht mehr weder mit Dummheit noch mit Bosheit erklärt werden. Hier liegt eindeutig eine Fremdsteuerung vor!

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

10. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion Nachdenkseiten,

auch wenn es unbegreiflich scheint wie schnell die Gesellschaft in Deutschland abgerutscht ist in eine demokratische Diktatur… (Demokratur)

Ich bin mir sicher, das berühmte Schiff (Meinungsfreiheit&Demokratie) ist abgefahren! Es hat die Anlegestelle seines Heimathafen Deutschland mit unbestimmten Ziel auf nicht absehbare Zeit verlassen, möglicherweise ist es auf seiner Fahrt bereits gesunken.

Als vor drei Jahren mit den Arbeiten zur Vorbereitung des Schiffes zum geplanten Ablegen begonnen wurde, gehörte ich mit zu den Naivlingen die unterschätzt haben welch rasante Dynamik sich da entwickelte!

Ich war mit vielen der angeordneten Massnahmen im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung alles andere als einverstanden, weil zu großen Teilen schlicht unlogisch oder die verbrieften, persönlichen Grundrechte der Menschen verletzend!

Leider habe ich meinen Hintern nicht hochbekommen um meine Mitbürger bei ihrem berechtigten Aufbegehren aktiv zu unterstützen… Ich gab mich der naiven Hoffnung hin dass wir mit der beobachteten Abschwächung des pandemischen Geschehen wieder zurück zur Normalität finden werden, und verließ mich darauf im Nachhinein würde eine objektive Aufarbeitung des Geschehen erfolgen.

Direkt von der einen Katastrophe ist unsere Gesellschaft übergangslos in eine weitere geschlittert, der Umbau in einen repressiven Staat hat zusätzlich Fahrt aufgenommen.

Mittlerweile, so meine Befürchtung, ist ein Punkt erreicht an dem eine einfache Rückkehr beinahe unmöglich erscheint!

Ängste und Nöte selbst von Mehrheiten in der Bevölkerung werden von einer breiten Kooperationsfront aus Politik und Medien schlicht ignoriert, unsere Justiz ist mittlerweile soweit konditioniert (Siehe den aktuellen Fall oder den Vorgang in Zusammenhang mit unserem Bundesverfassungsgericht, das eine gut begründete Klage ohne nachvollziehbare, eigene Begründung ablehnt.) dass auch von dieser Seite keine Hilfe zu erwarten ist!

Wer sich versucht dem zu widersetzen darf im besten Fall darauf hoffen weiterhin ignoriert zu werden, im schlimmsten Fall drohen, das zeigt auch das aktuelle Geschehen aus ihrem Beitrag, strengste Sanktionen. (Denunziation, Arbeitsplatzverlust, Geld- oder Freiheitsstrafen usw., die Palette möglicher Konsequenzen ist breit gefächert!)

Was bleibt ist die stille Hoffnung mit meiner Einschätzung daneben zu liegen.

MfG,
GP

11. Leserbrief

Guten Tag liebes NDS-Team,

mehr noch als die inzwischen bekannten hetzerischen “Qualitätsmedien” ist unsere Justiz zum Handlanger der Regierung geworden.

Was sich seit den unsäglichen Corona-Massnahmen an Rechts- beugung und Eingriffen in Grundrechte juristisch abgespielt hat setzt sich nunmehr auch in der “Kriegsfrage” offensichtlich ungebremst fort.

Einfach nur noch ekelhaft und besorgniserregend wie unsere “unabhängige” Justiz mittlerweile funktioniert.

Anstatt die regierenden Minister an zu klagen wegen Missachtung des Amtseides geht man wie immer auf die kleinen los.

Ich habe mit diesem Staatsapparat fertig.

Es tut nur so wahnsinnig weh wenn man bedenkt wofür man fast 50 Jahre treu und ehrlich seine Steuern entrichtet hat….und dies selbst als Rentner auch weiterhin noch tun muss.

Bitte bleibt aufrecht, ihr seid die letzten Mutmacher auf eine bessere Zukunft, vielen Dank dafür.

Liebe Grüsse
Hubert Andrejewski

12. Leserbrief

Liebe NDS,

es ist unglaublich. Ich war überzeugt davon, dass es solche Verfahren und Urteile heutzutage bei uns nicht mehr gibt. 

Ich habe mich getäuscht. Aber ich lasse mir durch solch einen Prozess nicht mein Denken verbiegen und mir mein Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen. 

Wir sind schließlich alle irgendwie “Heiner Bücker”. 

Mit freundlichem Gruß 
Udo Hellmann 

13. Leserbrief

Das Betreiben der Staatsanwaltschaft und Urteil des Berliner Amtsgerichts verdeutlichen noch einmal, was gemeint ist, wenn davon die Rede ist, die Ukraine verteidige auch “unsere Werte” wie z.b Meinungsfreiheit. Das Urteil lässt demnach keinen anderen Schluss zu, mit “Meinungsfreiheit” sei die Freiheit gemeint, die Leit-Propaganda von Regierung und Leitmedien wiederzukäuen und auf der Hut zu sein, sie kritisch zu hinterfragen. Allein die Tatsache, dass eng an der Seite der ukrainischen Regierung faschistische Kräfte diese “Verteidigung unserer Werte” unterstützen oder anheizen, müsste doch jeden nachdenklichen Menschen stutzig machen.

Ulrich Böcker

14. Leserbrief

Lieber Florian Warweg,
 
ungläubig und fassungslos las ich Ihren Artikel und bin es immer noch. Haben wir nun tatsächlich die Demokratie hinter uns gelassen und befinden uns in einem autoritären Staat? Sind wir in der DDR 2.0 angekommen? Ich bekomme mehr und mehr Angst, was dieses Land betrifft, wo das noch alles enden soll. Meinungsfreiheit scheint endgültig obsulet zu sein. Wo sind die politischen Kräfte, die rigoros dagegen vorgehen müssten?
 
Es grüßt ein sehr nachdenklicher
M. Farrherr

15. Leserbrief

Sehr geehrtes Redaktionsteam,
 
das Urteil des Berliner Amtsgerichts ist nicht hinnehmbar. Ich frage mich, welche Rechtsmittel dagegen einzubringen zweckmäßig ist und ob es sinnvoll sein könnte, eine Unterschriftenaktion für eine Beschwerde beim Senator für Justiz in Berlin zu starten, die ich selbstverständlich stützen würde.
 
Mit Dank für den Hinweis auf diesen skandalösen Vorgang
und vielen freundlichen Grüßen
 
P. Zedler

16. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
 
danke, dass Sie das Thema aufgreifen, denn es bedarf dazu einer breiten öffentlichen Debatte.
 
Nun hat der Gesetzgeber ja kürzlich den § 130 Abs. 5 StGB geändert, wonach bereits eine öffentliche Billigung oder Verharmlosung eines Angriffskrieges bestraft werden kann, wenn dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Diese Änderung wurde im Bundestag zusammen mit anderen Gesetzen en bloc verabschiedet, eine leider nicht unübliche Praxis. Einige Parlamentarier haben sich nach der Beschlussfassung beschwert, dass dies intransparent gewesen sei und man der Änderung habe nicht zustimmen wollen.
 
Auch in der juristischen Diskussion blieb das Gesetz wenig beachtet. Teils hält man es für fragwürdig, weil es der freien Diskussion unnötige Grenzen setze, teils meinte man, es könne ohnehin kaum Anwendung finden.
 
Nun beweist die Praxis das Gegenteil: Die Meinungsäußerungsfreiheit wird begrenzt und die Anwendung des Gesetzes wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgedehnt.
 
Ich bin immer etwas vorsichtig, wenn in Rundfunk oder Presse von Skandal-Urteilen die Rede ist.

Als Anwalt habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Berichterstattung sehr gerne verkürzt wird, um so einen Skandal darzustellen.
 
Wenn im Dritten Reich Menschen, welche den Krieg kritisierten, dafür verurteilt wurden wegen Zersetzung und Defätismus, dann bestand bisher Konsens, dass dies Unrecht war.
 
Nun also stehen plötzlich die Friedens-Aktivisten und Bedenkenträger auf der Abschussliste. Um mir ein Urteil bilden zu können, müsste ich wissen, was Herr Bücker genau gesagt hat. Wenn wirklich im Wesentlichen nur das, was Sie schildern, Anlass der Verurteilung war, dann erscheint mir das durchaus skandalös, sowohl das Urteil, als auch das Gesetz selbst. Was ist in Deutschland letztlich nicht geeignet, um den öffentlichen Frieden zu stören? Inzwischen wird doch für und gegen alles protestiert und angeschrien.
 
Ich kann nur hoffen, dass sich eine solche Rechtsprechung nicht durchsetzt. Aber im Zusammenhang mit Corona haben wir Dinge erlebt, welche wir uns bisher in Deutschland nicht vorstellen konnten. Das lässt Schlimmes für die Zukunft befürchten.
 
Bitte verfolgen Sie das Thema weiter, es muss öffentlich debattiert werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Christian Loroch

Anmerkung Florian Warweg: Werter Herr Loroch, 

vielen Dank für Ihre Mail. Die komplette Rede von Herrn Bücker ist in dem Beitrag verlinkt und der Ausschnitt aus der Rede, auf den sich das Gericht in seinem Urteil bezieht, ist vollumfänglich im Artikel zitiert, ebenso die richterliche Begründung ist in Gänze wiedergegeben. 

Beste Grüße
Florian Warweg

17. Leserbrief

Liebes Nachdenkseitenteam,
 
wer für den Frieden einsteht, wird verurteilt. Denn Krieg ist Frieden.

Der Faschismus ist wieder da.
 
Herzliche Grüße
Christian Dicke

18. Leserbrief

Die Justiz ist größtenteils zur Hure der kriminellen Regierung geworden. Dies ist nur ein Urteil, wie wir es ansonsten aus der Nazizeit und unter der kommunistischen Herrschaft kennen. Die linksgrüne Diktatur, die Deutschland zur amerikanischen Kolonie macht, kennt keine Grenzen. Der Staatsterror, der aus diesem und vielen anderen Urteilen z.B. gegen Maskenatteste ausstellende Ärzte gefällt wurden, sind keine Urteile “im Namen des Volkes”, sondern Dokumente des Staatsterrors, der sich ungehemmt und gezielt über alle ergießt, die es wagen, und wenn auch nur verbal, die Maßnahmen der Diktatoren anzuzweifeln. Um es deutlich klarzustellen: Es ist kein Versagen der Justiz, sondern geplanter Terror.  Wer da noch von “westlichen Werten” spricht, ist ein Mittäter an der Zerstörung unserer Kultur.

GN

19. Leserbrief

Liebe Redakteure der NachDenkSeiten,

ich danke euch für diesen (und so viele andere) Artikel. Es ist wirklich wichtig, das Thema Frieden in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Und es ist wichtig, die Augen offen zu halten und die Wirklichkeit nicht einseitig zu sehen. Deutschland befindet sich längst wieder im Krieg gegen Russland. Wer Waffen wie schwere Kampfpanzer gegen Russland einsetzt, führt Krieg gegen Russland. Dabei ist es vollkommen egal, welche Uniform der Soldat in diesem Panzer trägt, der in Deutschland produziert und mit der Absicht, ihn im Krieg gegen Russland einzusetzen, an die Front geschickt wurde.

Deutschland führt auch längst wieder Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das im Artikel beschriebene Gerichtsurteil ist von ähnlicher Qualität wie viele Urteile von Nazi-Richtern in der NS-Zeit. Mir ist bewusst, “dass man das nicht sagen darf”. Weil wir im Krieg sind. Im Krieg ist es verboten, die Dinge beim Namen zu nennen. Im Krieg ist eigenständiges Denken verboten. Das Urteil hat den Zweck, die Menschen einzuschüchtern.

Die Menschheit hat Jahrtausende lang im Wesentlichen in jeder Generation mindestens einmal Krieg geführt. Sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, wieder aufbauen, sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, wieder aufbauen, sich gegenseitig … Jahrtausende über Jahrtausende. Wir sind noch kaum über das geistige Niveau von Steinzeitmenschen hinausgekommen. Immer wieder und immer wieder …

AUFWACHEN! Die Waffen niederlegen. Und dann diese Waffen vernichten.

Mein Dank gilt nicht nur den NachDenkSeiten, sondern auch Herrn Heiner Bücker. Er ist ein helles Licht in einer dunklen Zeit.

Herzliche Grüße
Wolfgang Süß

20. Leserbrief

hallo herr warweg

dieses urteil wird seine wirkung nicht verfehlen. da wird sich manch einer gut überlegen ob er kritische fragen oder äußerungen nicht besser für sich behält.

mit noch nicht ganz hoffnungslosen grüßen
edgar klein

21. Leserbrief

Liebes NachDenkSeiten-Team,

DANKE für Ihre unermüdliche Arbeit.

Bei diesem Artikel haben Sie mich fassungslos zurückgelassen…………

Alles Gute für Sie, uns…
Birgit Kutsche

22. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten, das Team und die Leser,

ich halte das Urteil nicht für einen Skandal, sondern für ein Verbrechen, einen Akt der (wirtschaftlichen) Gewalt gegen einen mutigen Demonstranten.

Es ist ein weiterer Sargnagel in die deutsche Rechtsstaatlichkeit. Michael Ballweg sitzt immer noch in Haft, ohne irgendein rechtskräftiges Urteil. In Bayern wurden vor Kurzem Klimaaktivisten inhaftiert, ohne rechtsstaatliche Grundlage. Man machte ihnen dann das “Angebot” wieder frei zu kommen, wenn sie sich an keinen Protesten mehr beteiligen. Man muss weder Ballweg noch die Klimaaktivisten mögen. Aber das zeigt zu welchen demokratieverachtenden und rechtsstaatsfeindlichen Mitteln dieser Staat greift, um seine Macht zu sichern. Besonders schwer wiegt für mich den Demonstranten ihre demokratisch verbrieften Grundrechte mit krimineller Energie abzusprechen. Beides ist ein Verbrechen.

Nun zu dem Vorwurf bezüglich “Angriffskrieg” seitens Russlands. Ich hab meine eigene Meinung zu diesem angeblichen Angriffskrieg. Egal. Wir erinnern uns an Oberst Klein. Er ließ in Afghanistan über 100 Menschen ermorden. Gegen Afghanistan wurde im Zuge von 9/11 ein insofern rechtswidriger Angriffskrieg geführt, dass Afghanistan niemanden angegriffen hat. Und der von den USA einst für den Kampf gegen Russland ausgebildete Osama bin Laden (bing.com/images/search?q=osama+bin+laden+brzezin…), den man für den Angriffskrieg als Begründung angeführt hatte, war nicht einmal Afghane.

Was hat die deutsche Justiz mit dem Verbrechen von Oberst Klein gemacht? Richtig. Sie hat ihn freigesprochen. Die Begründung lautete in etwa “in einem Krieg kann sowas ja mal passieren”. Kann es nicht, erst recht nicht in einem illegalen Angriffskrieg. Da ist praktisch jede Handlung ein Verbrechen, egal wie man es sich mit einem die Rüstungsindustrie fördernden Sonderstrafrecht a la “im Krieg darf man Dinge, die man sonst nicht darf, zB Mord” zurecht biegt. Der Punkt worauf ich eigtl hinaus will: die deutsche Justiz hat damit in mehrfacher Hinsicht krimineller Energie selbst einen illegalen Angriffskrieg befürwortet.

Ich will das nicht ins Verhältnis setzen zu dem, was der Friedensaktivist sachgerecht dargelegt hat. Ich will nur auf die Doppelmoral der weisungsgebundenen (!!) deutschen Justiz hinweisen.

Halten wir also fest. Die deutsche Justiz verfolgt jene, die sich gegen Krieg, vielfältig rechtsextreme Umtriebe in diesem Land stark machen und spricht jene frei, die sich schwerer Verbrechen in zB eben illegalen Angriffskriegen schuldig gemacht haben.

Halten wir des weiteren fest: was braucht es noch, um zu erkennen, was für eine Agenda – fernab jedweder Rechtsstaatlichkeit – die deutsche Justiz verfolgt.

Kurz: es handelt sich um ein lupenreines politisch motiviertes Strafurteil. Durch dieses (und andere) Urteil(e) hat die deutsche Justiz schweren Schaden genommen. Und der Richter schädigt damit selbst (Projektion??) die “psychische Gesundheit” der Gesellschaft, sowie beteiligt sich selbst an Methoden des Aufhetzens (was ja immer das Ziel ist, wenn man jegliche Fakten außen vor lässt und auch nicht akzeptiert).

Mfg,
R.A.

23. Leserbrief

Das Heiner Bücker verurteilt wurde, ist in der Tat hanebüchen und gesinnungsjustiz. Ich bin übrigens dankbar, dass irgendwer die Menschen im Donbass beschützt. Erst werden sie ausgeplündert, enteignet und dann ermordet.

Danke Deutschland für den Putsch in der Ukraine, das Einsetzen von Neonazis und den Geschichtsrevisionismus.

Und alles für die schönen Mineralien und seltenen Erden , das Ackerland und sonstigen Rohstoffe.
Mit freundlichen Grüßen Beate Winzer

24. Leserbrief

Ein einziges Grauen! Da zeigt ein Rechtsanwalt einen Friedensaktivisten an. Was sind das für Leute? Wo kommt der Russenhass der Westdeutschen her? Und woher  die Kriegslust? Woher die Dummheit?

Von unserer Leserin L.L.

25. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenker,

In der Tat ist dieses Urteil gegen eine Rede, in der etliche auch gut gelegte Informationen ohne Demagogie ruhig dargeboten wurden, ein Skandal. Er zeigt eine Seite des Zustands der Jurisdiktion in Deutschland, die nicht mehr die Grundrechte und ihre Auslegungen, sondern moralische und politische Begruendungen anfuehrt. Das Gute daran: Hier wird noch eine Begruendung angeboten, mit der man vielleicht gegen diese Rechtsverdrehung durch professionelle Rechtspfleger vorgehen kann (uebrigens auch gegen den anzeigenden “Rechts-Anwalt”). Sprachlos gemacht hat mich allerdings noch mehr das Urteil des Verfassungsgerichts gegen Herrn Unzicker, der das Entsenden von in Deutschland ausgebildeten Soldaten als deutsche Kriegsbeteiligung und Gefaehrdung der deutschen Staatsbuerger moniert hat: Die sehr gut belegte Argumentation Unzickers wurde komplett ignoriert, die Beschwerde “einstimmig abgelehnt” ohne ein einziges Wort zu etwaigen Gruenden oder eines Verweises wo diese zu finden seien, und zusaetzlich wird noch ein Einspruch kategorisch ausgeschlossen. Was ist das fuer ein Rechts-System (geworden)? Ingeborg Maus hatte das kommen sehen. Welche Gruppierung kann hier gegensteuern???

MfG, Roland Diehl

26. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion der NDS,
 
ich konnte kaum glauben als ich Ihren Bericht über das Gerichtsverfahren gegen Herrn Bücker las. Das “Urteil” ist augenscheinlich im Sinne der Regierung.
Der Richter sollte sich schämen dafür sich derart instrumentalisieren zu lassen. Wahrscheinlich soll das Urteil auch andere Menschen von solchen Äußerungen abhalten. Bestrafe einen, erziehe 100!
 
Die Argumentation des Gerichts bezüglich des Urteils erinnert mich von der Ausdrucksweise an die beiden letzten Diktaturen auf deutschem Boden.

Es ist zum Verzweifeln. Bitte machen Sie weiter so.
 
Mit freundlichen Grüßen
K.D.Neumann

27. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,
 
ist es tatsächlich schon wieder soweit? Beim Lesen dieses skandalösen Urteils musste ich unwillkürlich an Hitlers willigen Vollstrecker beim Volksgerichtshof, Roland Freisler, denken. Auch heute wieder werden Menschen von deutschen Gerichten verurteilt, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, dass sie nicht das offizielle Regierungsnarrativ zum Ukraine-Krieg teilen und zu Frieden und Verständigung aufrufen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Redefreiheit wandert bereits wieder auf den Müllhaufen der Geschichte.
 
Interessant wäre zu wissen, ob gegen den nunmehr rechtskräftigen Strafbefehl im Vorfeld Rechtsmittel eingelegt wurden. Das Prozedere deutet darauf hin, dass die Judikative den Aufwand einer mündlichen Hauptverhandlung sparen wollte. Das heißt für den Beschuldigten jedoch, dass an seine Verurteilung geringere Anforderungen zu stellen sind. Für den Erlass eines Strafbefehls reicht es bereits aus, wenn ein „hinreichender Tatverdacht“ besteht. Seine Schuld muss überhaupt nicht festgestellt werden. Insoweit wäre ein Einspruch hier dringend geboten gewesen.
 
Viele Grüße und machen Sie weiter so!
Axel Biermann

28. Leserbrief

Liebe Redaktion,

Nach dieser Logik billigt wohl jeder Kriminalbeamter Straftaten, wenn er versucht das Motiv eines möglichen Mordes zu ermitteln.

Ich glaube diese Rechtsbeugung und Auslegung kann man in diesem Fall nicht überbieten.

Viele Grüße
J. H.

29. Leserbrief

Liebe Lesende,

hierzu empfehle ich die Diskussion von Paul Brandenburg vom 10.01.2023. Ist natürlich viel Spekulation und subjektive Meinung enthalten, man kann das Erzählte aber gut nachvollziehen und es ist m.e. mindestens ein Trend erkennbar, wenn nicht bereits flächendeckende Realität.

kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/talkshow/brandenburg-live/paul-brandenburg-live-21-rechtsbeuger-in-roben-die-unrechtsjustiz-des-regimes

Es fällt einem nix mehr ein…

Beste Grüße
SF

30. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
 
mir fällt nur Eins dazu ein, die Saat die über die Jahre gestreut wurde ist aufgegengen. Die keifende Hysterie gegen Russland, China und alle anderen Staaten die nicht im Gleichschritt mit den USA marschieren ist hier jetzt salonfähig. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wird hier endgültig zu Grabe getragen. Die Gleichschaltung von den 3 Gewalten des Staates sind damit vollendet.

Mich gruselt, denn mir fallen in der Geamtbetrachtung dazu knisterne Schwarz- Weiß- Aufnahmen aus dem Sportpalast ein.

Offensichtlich haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.
 
Mit freundlichen Grüßen
H. Meinzer

31. Leserbrief

Meine persönliche Meinung:

Langsam entwickle ich ein Gespür für die Situation, in der sich unsere Gesellschaft ab 1933 befand: Gesinnungsterror, willfährige Justiz, Uneinigkeit unter den Regimegegnern einerseits, durch die Kriegsvorbereitung bedingter wirtschaftlicher Aufschwung („Der Führer gibt euch Arbeit und Brot“) andererseits. Dazu ein Volk, das in großen Teilen mitläuft und die heraufziehende Gefahr nicht wahrnimmt, nicht wahrnehmen will, sich machtlos fühlt oder verängstigt wurde.
Ist es da vermessen, einen Vergleich zur derzeitigen Situation zu ziehen? Sicher verbietet sich eine Gleichsetzung. Ein paar „Unbelehrbare, Covidioten, Schwurbler, Querdenker, Rechtsextremisten und Nazis“ dürfen jede Woche unter Polizeibegleitung ihren Unwillen kundtun. Zu weit vor wagen dürfen sie sich aber nicht, wie man am Beispiel von Herrn Bücker sehen kann. Weil er sich öffentlich zum Frieden bekennt, wird er „verknackt“. Hätte er sich mal lieber zum Krieg gegen Russland bekannt und die Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine bejubelt! Dann hätte es vielleicht sogar für einen Platz im Verteidigungsausschuss gereicht.

Ich verstehe die Welt nicht mehr und drohe daran zu erkranken: Wo sind die 89er und die „Friedensbewegten“ („Frieden schaffen, ohne Waffen“)? Was treibt die (Institution) Kirche um („Schwerter zu Pflugscharen“)? Warum gibt es keine Einigkeit unter den Kriegsgegnern? Warum laufen so viele Leute mit, lassen es geschehen, und machen zu den Wahlen ihr Kreuz bei den Kriegstreibern? Haben es mehr als 30 Jahre deutsche „Einheit“ vermocht, große Teile unseres Volkes vollends lahmzulegen und zu verblöden? Sind wir schon über den Punkt hinaus, an dem Veränderungen noch bewirkt werden können?

Ich brauche jedenfalls frische Luft, liebe das Spazierengehen und treffe mich gerne mit Gleichgesinnten, solange es noch möglich ist. Dass es eine Zeit gab, in der auch DAS nicht möglich war, sollten wir nicht vergessen…

Dr. Karl-Heinz Kallenbach

32. Leserbrief

Lieber Herr Warwick, lieber Herr Riegel,

in der ukrainischen Erde liegen noch immer die Überreste deutscher Soldaten aus dem zweiten Weltkrieg. Mein Vater war einer dieser Soldaten. Er hat kein Grab, wurde verscharrt. Vielleicht walzen bald deutsche Panzer über ihn hinweg. Wer weiß es, wen berührt es? Sicher nicht eine „Außenministerin“ Annalena Baerbock, sicher nicht einen Richter, der einen Friedensaktivisten verurteilt, der auf der Basis historischen Wissens, den Versuch einfordert, die Beweggründe der anderen Seite zu erkennen und zu reflektieren, sicher niemanden der Befürworter der Waffenlieferungen.

Im gegenwärtigen Deutschland wird es ein immer schwierigeres Unterfangen, eine eigene dezidierte Sicht und Meinung zu äußern. Anderes Wissen und Erfahrung zählt nicht. Das ist es, was mein Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert. Das „psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen“ besorgen aus meiner Sicht als Kriegswaise solche Richter, Politiker und Medienschaffende, die nicht müde werden, die Geschichte zu verleugnen oder sie in orwellscher Weise umzuschreiben und Mittel der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung zu verwenden.

Mit herzlichen Grüßen und Dank an das Team der NDS
Ulrike Strohmeyer 

33. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

dieses Urteil dürfte ein weiterer Beweis dafür sein, wie die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land immer weiter unterminiert wird.

Anbei eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland.

Vielleicht könnten die NachDenkSeiten diese Aktion unterstützen und ergänzen.

Viele Grüße Gerhard Lange

———————-

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstrasse 30
3076135 Karlsruhe

Berlin/Potsdam 20.1.2023

Betrifft: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgehend davon, dass die Bundesregierung durch die bewusste Nichtumsetzung der Minsk Vereinbarungen, die Ukraine militärisch  gestärkt hat, die im Jahre 2014 durch einen Staatsstreich – finanziell und militärisch unterstützt durch die USA – zur Macht gekommen ist, hat die Bundesregierung damit zur militärischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes von 2015-2022 mit ca.15 000 Toten in den Donbassrepubliken beigetragen. Siehe die Äußerung von der früheren Bundeskanzlerin A. Merkel, dass die Minsk-Abkommen nie umgesetzt werden, sondern nur „der militärischen Stärkung der Ukraine dienen“ sollten.
de.style.yahoo.com/angela-merkel-abkommen-minsk-wurden-123000992.html?guccounter=1&guce_referrer=

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Minsker – Abkommen durch die Anerkennung als UNO-Sicherheitsresolution 2202 (2015) internationalen Charakter trägt.

Mit der Äußerung von Bundeskanzlerin ad, Frau Angela Merkel, wurde diese internationale Übereinkunft mit Füßen getreten.

Darüber hinaus will nun die derzeitige Ampelregierung zu den bereits geschickten  „Verteidigungswaffen“ seit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine seit dem 24.2.2022, die gedeckt ist durch Artikel 51 der UNO-Charta, dem Selbstverteidigungsrecht von Staaten, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zur Verfügung stellen.

Die Londoner Zeitung „Independend“ vom 14.1.2023 bezeichnet diese als

„Waffen, die üblicherweise von einer angreifenden Streitmacht eingesetzt werden“

Damit wird Deutschland endgültig zur Kriegspartei und Russland hätte damit allen Grund, nach
Kapitel XVII der Charta der Vereinten Nationen Artikel 106 und 107 gegenüber Deutschland aufzutreten.

„Diese Vereinbarungen in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg beinhalten, der zum Zeitpunkt der Verkündung und Unterzeichnung der Charta im Juni 1945, noch nicht beendet war. Es ist eine Ausnahmeregelung zu den Friedens- und Sicherheitsbestimmungen der Charta, da das Kapitel XVII den Mitgliedern der Vereinten Nationen, weiterhin Angriffe auf einen Staat erlaubt, der im Zweiten Weltkrieg, Feind eines Unterzeichnerstaates war.“

Da die Bundesregierung nach Medienangaben von ntv und „Spiegel“ nach anfänglicher Zögerung des jetzigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz,  nun doch zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bereit ist und mit unser aller Leben spielt, (gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/berichte-bundesregierung-lieferung-leopard-panzern-ukraine-bereit-37752716) stützen sich die genannten Organisationen, die Strafanzeige stellen:

1. auf Artikel 26 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik
   
   

   „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.

2. auf die vom Juraforum aufgeführten Folgen einer Nichtanzeige von einer geplanten Straftat
   
   

   „Wer eine glaubhafte Kenntnis von einer Straftat erhält und daraufhin keine Anzeige erstattet, kann sich gem. § 138 StGB strafbar machen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft – bei leichtfertigem Unterlassen der Anzeige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe –, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 StGB)……..

   zu einer Zeit erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann.

juraforum.de/lexikon/strafanzeige#strafanzeige-erstatten-wo-und-wie
Aus all den genannten Gründen stellen Vertreter folgender Organisationen Strafanzeige an die Mitglieder der jetzigen Bundesregierung

Komitee arabischer Antifaschisten in Europa
KPD, Landesverband Berlin
LAG Deutsch Russische Freundschaft Sachsen
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg

i.A. Brigitte Queck

34. Leserbrief

Liebe NDS,

Danke für diese Info.

Hier ist mehr als ein Aufschrei nötig:

Wer ist der klagende Rechtsanwalt? Was hat er für eine Familienhistorie?
Gleiches bei Hr. Pollmann…

Hier ist viel geschichtliche Aufarbeitung nötig, und gleichzeitig Offenlegung von Denunzianten mit Nennung der Namen.

Hr. Gysi sollte als RA übernehmen.

Es wiederholt sich Geschichte von vor ca. 100 Jahren…. Deutschland hat nichts gelernt….

Und hier muss ich leider sagen, bitte meinen Namen nicht veröffentlichen.

Es grüßt
P. R.

35. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Bei diesem Urteil des Berliner Amtsgerichts gegen den Berliner Friedensaktivisten handelt es sich in der Tat um ein Skandalurteil. Das Gericht maßt sich an, eine vom polit-medialen Mainstream vorgegebene Sichtweise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einzig wahre Sicht festzuschreiben und Abweichungen hiervon mit geradezu mittelalterlich anmutendem Absolutismus als abzustrafende Häresie zu verdammen.

Es ist nicht Aufgabe eines Gerichts, die Wortwahl zur Umschreibung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, den der Berliner Friedensaktivist als “Spezialoperation” bezeichnet, juristisch zu sanktionieren. Bereits der Blick in Wikipedia genügt, um zu erkennen, dass “im Westen” mit Blick auf US-Angriffskriege nicht anders verfahren wird: Der von George W. Bushs “Koalition der Willigen” vom Zaun gebrochene Angriffskrieg gegen den Irak (2003), an dem im Übrigen auch die Ukraine beteiligt war, wird dort als “Militäroperation” bezeichnet, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hingegen als “Überfall”. Das deutsche Außenministerium hat sich kürzlich geweigert, den Irakkrieg als Angriffskrieg zu bezeichnen. Generell ist zu beobachten, dass der hiesige polit-mediale Mainstream US-Angriffskriege in aller Regel nicht als Angriffskriege, geschweige denn als Überfälle tituliert.

Sollte sich das Berliner Gericht an der Aussage des Berliner Friedensaktivisten stören, er könne “die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen”, dann sei das Gericht daran erinnert, dass selbst Jack F. Matlock, früherer US-Botschaftler in der Sowjetunion, heutiger Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, darauf hingewiesen hat, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine durch die NATO-Osterweiterung und die Nichtumsetzung des Minsk 2-Abkommens mit provoziert worden sei.

In der Tat: Es darf nicht unterschlagen werden, dass es im Vierteljahrhundert vor Kriegsausbruch zahlreiche Anlässe für massive russische Verärgerung gegeben hat, hier vor allem:

• die wortbrüchige NATO-Osterweiterung,
• der nationalistische, gewaltsame, US-gestützte sowie gegen die ukrainische Verfassung verstoßende Staatsstreich 2014,
• direkt darauf folgend: Die Ankündigung einer nationalistischen Politik der Putschregierung gegen die russischstämmigen Ukrainer in der Ostukraine und auf der Krim,
• mit Unterstützung der NATO: keine Umsetzung Minsk 2-Abkommen durch die ukrainische Regierung,
• Krieg gegen die Ostukraine ab 2014 (OSZE: 14.000 Tote bis 24.02.2022; diese Kriegstoten haben Politik und Medien hierzulande kaum interessiert),
• Dezember 2021: Verweigerung von Sicherheitsgarantien für Russland durch die NATO (wurden von der NATO mit unglaublicher Arroganz vom Tisch gewischt),
• Drohung Selenskyjs auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2022, die Ukraine atomar zu bewaffnen,
• massive Ausweitung des Raketenbeschusses der Ostukraine durch die ukrainische Armee ab 16.02.2022 (durch die OSZE dokumentiert).

Wer heute den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine “unprovoziert” nennt, sollte erklären, als was er dann die stets lügenbasierten US-Angriffskriege bezeichnen möchte, deren Ziele zumeist der US-Zugriff auf Öl- und Gasvorkommen sowie neue US-Militärbasen sind. Paradebeispiel: Der US-Angriffskrieg gegen den Irak (2003).

Würde es das Berliner Amtsgericht auch als strafwürdig ansehen, diese US-Angriffskriege des vergangenen Vierteljahrhunderts mit jenen Worten zu umschreiben, die der Berliner Friedensaktivist zur Charakterisierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verwendet hat? Mit an hundert Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit nicht!

Das Berliner Amtsgericht macht sich neben der juristischen Sanktionierung von Meinungen und Einschätzungen zum Ukrainekrieg (so etwas kennt man eigentlich nur aus Diktaturen) mit an hundert Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit auch des Messens mit zweierlei Maß schuldig. Beides zusammen erfüllt meines Erachtens den Tatbestand der politischen Justiz.

Mit freundlichen Grüßen
G.K.

36. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Dieses Urteil  ist wahrlich ein Skandal und erschüttert mein Vertrauen in den Rechtsstaat bis ins Mark. In welcher Republik leben wir tatsächlich? Paragraph 140 im StGB öffnet willkürlichen Urteilen wie das von Richter Pollmann Tor und Tür. 

Allein das Hissen der russischen Flagge in meinem Garten könnte als “Billigung des Angriffskrieges” beurteilt werden und eine Strafanzeige zur Folge haben. Das ist doch absurd!

Welche freie Meinungsäußerung zu den Ursachen des Ukraine-Krieges ist denn überhaupt noch möglich? Professor Daniele Ganser dürfte zukünftig keine öffentlichen Auftritte mehr in Deutschland haben. 

Ich möchte abschließend eine eigene Erfahrung zu einem öffentlichen Aufruf eines ukrainischen Journalisten zum Töten von Russen und ihren Kindern vom April 2022 kurz wiedergeben. Die Meldung ging an REspect! Meldestelle gegen Hetze im Netz Jugendstiftung Baden-Württemberg.

Eine Bearbeitung war dort nicht möglich. Hier die Einzelheiten:

“Mir war bis heute nicht bekannt, dass Hassreden nur in deutscher, englischer oder arabischer Sprache für die weitere Bearbeitung in Betracht gezogen werden. Texte mit englischen Untertiteln werden für weitere juristische Schritte und zur Beweissicherung nicht anerkannt. Ergo würden z.B. auch Morddrohungen in spanischer Sprache gemeldet, aber nicht weiter verfolgt. Wer sollte dafür Verständnis haben?

Diese Einschränkung für eine Meldung mit diesem brisanten Inhalt ist für mich leider nicht akzeptabel.

Ich hatte mich zunächst an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Referat AS 3 – Migrationsrecht und Gleichstellung) gewandt und wurde von dort an Ihre Meldestelle verwiesen. 

Ihre Entscheidung bedauere ich aus den o.a. Gründen außerordentlich. Der Aufruf zum Töten von Russen und ihren Kindern bleibt somit im Internet abrufbar und kann weiterhin geteilt werden. Es findet keine Sanktionierung statt. Das stellt mich nicht zufrieden –  und Sie?”

Danke an das gesamte Team von Nachdenkseiten – Ihre Arbeit ist enorm wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Herrmann

37. Leserbrief

Einen herzlichen Gruß in die Redaktion.

Ich habe mich immer gefragt, wie konnte es zum Faschismus und zum Krieg kommen – menschlich gesehen.

Die Erkenntnis und der Slogan der Kommunisten; „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“, wird wieder sinngemäß aktuell.

Heute kann ich allmählich nachvollziehen wie es möglich wurde: Entmündigt mittels Corona-Maßnahmen; den Medien, die geradezu einen bellizistischen Freudentanz vollführen und der Justiz, die nicht Recht spricht, sondern nicht justiziable Moral als Grundlage für ein Urteil nimmt. Auch das hatten wir schon!

Nicht der, der zum Krieg aufruft wird belangt, sondern der, der zum Frieden und zur Vernunft mahnt, um einen Weltkrieg zu verhindern. Der dazu aufruft, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, auch die andere Seite zu sehen (und damit die Vorgeschichte des Krieges). Das kann man noch nicht einmal mehr als Ausdruck eines totalitären Staates werten; das ist der Weg in den (modernen) Faschismus!

Wenn Merkel (nach Poroschenko!) öffentlich betont, nie die Verwirklichung des Minsker Abkommens gewollt zu haben, vielmehr der Kriegsvorbereitung gegen Russland (und dem Donbas und der Krim!?) den Weg bereiten wollte, ist das das Anstiften eines Krieges. Ist sie dafür angeklagt worden?? Darüber hinaus hat sie das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik vollends zerstört.

Mit der geplanten Abschaffung des Bargeldes kann dann endlich verfolgt werden, wer „aufrührerische“ Bücher erworben hat. Im Internet werden wir schon längst verfolgt.

Vielen dank für eure wertvolle Arbeit.
Joachim Groß

38. Leserbrief

Lieber Herr Warweg, liebe Redaktion,

mich wundert, mich überrascht, mich erschüttert kein staatliches Handeln in Deutschland mehr.

Mir ist es auch unerklärlich, wie Menschen in Polizeiuniform  in Lützerath für uns, für unser Leben, für unsere Zukunft demonstrierende Menschen verletzen dürfen, sie an ihrem grundgesetzlich garantiertem Demonstrationsrecht hindern dürfen – ohne bestraft zu werden.

In diese Willkür, diese Schikanen passt das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Meine aus Russland stammende Zahnärztin erzählte mir, dass ihre Mutter ihr von der Belagerung Leningrads durch deutsche Soldaten berichtete. Der „Große vaterländische Krieg von 1941 bis 1945“ spielt im Bewusstsein vieler russischer Bürger noch heute eine Rolle.

Nun sollen wieder deutsche Panzer gegen Russland rollen. Unglaublich.

Die eigentlich zu unsrem Schutz gekauften Raketen stehen seit fast einem Jahr an der slowakisch-ukrainische Grenze. Nun sollen aus Bundeswehr-Beständen deutsche Panzer statt uns zu verteidigen in der Ukraine kriegführen gegen Russland. Unglaublich.

Ein Mahner für den Frieden wird mit einem Skandal-Urteil bestraft, weil er den Frieden anmahnte. Was ist dessen Straftat? Unglaublich dieses Urteil – aber es ist „rechtsstaatlich“ verkündet worden.

In jedem Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Deshalb müssen zur Wahrheitsfindung beide Parteien gehört werden.

Viele freundliche Grüße
sendet Willi Mittelstädt

39. Leserbrief

Liebe Redaktion der Nachdenkseiten,

keine Frage: dieses Urteil und seine Begründung sind ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, was es mit unserem Rechtssystem (und unserer Demokratie im Ganzen) in diesen Tagen auf sich hat.

Herr Warweg schreibt: “Ich wage die These, nicht die Rede des Berliner Friedensaktivisten, sondern das Urteil des Berliner Amtsgerichts hat das Potenzial, das Vertrauen in den Rechtsstaat (noch weiter) zu erschüttern. ”

So ist es.

Diese Anklage, das Urteil und insbesondere die Begründung reihen sich lediglich ein in die zunehmende Liste von Indizien (?) auf diese Erosion, ja, Pervertierung vormaliger “Werte” und “Prinzipien”. Ich denke diesbezüglich an die Anklage von Herrn Prof. Bhakdi oder an das Abweisen der Klage von Daniela Prousa (gegenüber dem RKI) sowie der diesbezüglichen Begründung (erhellend ist die Berichterstattung in den Medien, wer auf welche Art das Thema aufgreift sowie die Durchsicht der Kommentare im Internet und deren Gegenüberstellung mit den Äußerungen der Betroffenen).

Narrenfreiheit für eine Regierung bzw. die Vertreter einer bestimmten, öffentlich propagierten “Weltsicht” und Abschreckung, Verfolgung und Bestrafung jener, welche diese kritisieren, auf die Verfehlungen zeigen und meinen, DE FACTO Recht und Gerechtigkeit oder zumindest “alte demokratische Prinzipien” wie Meinungsfreiheit einfordern zu können.

Aber vielleicht war ich ja früher nur unendlich naiv und diese Vorgänge legen nur offen, demaskieren. Dann hätten sie ja sogar etwas Gutes…
…man kann sich dadurch abschrecken lassen oder  bestärkt sehen in der Notwendigkeit, klar hinzuschauen und die Dinge noch klarer beim Namen zu nennen, zumindest das. Letztendlich verlangt auch das eine bewusste Entscheidung.

Danke Danke Danke für ihre Arbeit und das klare Benennen!
Andrea Wolf-Schuler

P.S.: ein Gedanke – Demokratie im “alten” Verständnis lebt doch von der mentalen und praktischen Aktivität der Menschen, der Bevölkerung? …

…und einen großen Dank auch an Alle, die etwas dagegensetzen, wie beispielsweise Herr Bücker (oder auch Oskar Lafontaine, Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Jürgen Fliege, Ulrich Heyden, Frau Wagenknecht…) und alle anderen Menschen, die schreiben, sprechen und handeln trotz der Anfeindungen! Auch “Mut” braucht Anregung und Vorbild.

40. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
 
nach diversen Maßnahmen der Ampelregierung zur Verengung der Meinungsfreiheit in Deutschland – auch mit Hilfe der Elitenmedien – wie Aberkennung der Gemeinnützigkeit alternativer Medien, Diskriminierung abweichender Meinungen zur Analyse des russischen Ukrainekriegs, Gewährenlassen des rüpelhaften Verhaltens eines Herrn Melnyk u.s.w. erscheint mir die juristische Verfolgung des Herrn Bücker ein erneuter Quantensprung der antirussischen Kriegsrethorik zu sein. Ich kann die Aussagen und Ansichten von Herrn Bücker zu 100% unterschreiben. Natürlich war die Einbeziehung der Ukraine in die NATO- Osterweiterung DIE Überschreitung der roten Linie, die Herr Putin, wollte er noch ernst genommen werden, nicht mehr akzeptieren konnte. Die Nichtbeachtung der russischen Sicherheitsbedürfnisse ist der eigentliche Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine. Ich finde es sogar erstaunlich, dass sich Russland nach 2014 acht Jahre lang die ukrainischen Angriffe auf den Donbass hat gefallen lassen. Das Geständnis der Lügen von Minsk durch Frau Merkel und Herrn Hollande ist das Sahnehäubchen auf der Unehrlichkeit des Westens in der Ukrainefrage.

Es ist eine Tragödie, dass sich nun Deutschland und Europa durch die USA und die NATO immer tiefer in den Konflikt hineinziehen lassen, jetzt durch die Lieferung von deutschen Leopard2- Kampfpanzern. Wir brauchen sehr viel mehr warnende Stimmen wie die von Herrn Bücker, um die Gefahr eines atomar geführten 3.Weltkrieges, der Europa zuerst vernichten wird, abzuwenden!
 
Mit nachdenklichen Grüßen
Wolfram Strohbach

41. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg!
 
Dieses Urteil ist so unglaublich, daß einem die Worte dafür fehlen. Gibt es eine Möglichkeit, dem Friedensaktivisten Heiner Bücker unsere Solidarität zu zeigen und auf ein Spendenkonto für ihn einzuzahlen? Wenn Viele mitmachen – Kleinvieh gibt auch Mist! 

Wir müssen zusammenhalten. Mit freundlichen Grüßen Doris Manner

42. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
 
zum Artikel von Florian Warweg möchte ich Ihnen hiermit meine Meinung/Gedanken mitteilen, gern können Sie diese in den Nachdenkseiten veröffentlichen.
 
Ich schäme mich dafür, dass:

• in Deutschland im Jahre 2022 eine deutsche Außenministerin ungestraft öffentlich sagen kann, „wir werden Russland ruinieren” (Anmerkung: diese Aussage der Außenministerin ist hier nicht wörtlich wiedergegeben) und damit seitens der aktuellen Regierung und des Parlamentes offensichtlich mindestens billigend in Kauf genommen wird, dass der Bevölkerung von Russland durch Deutschland Schaden zugefügt werden soll
• in Deutschland spätestens durch die aktuell gewählte „Ampel-Regierung” verfassungsmäßige Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Rundfunk- und Pressefreiheit offensichtlich nichts mehr wert sind
• die öffentlichen Medien Rundfunk/Fernsehen, für deren Bestand die Bevölkerung und die deutschen Unternehmen „leider” per Gebührenverordnung regelmäßig zahlen müssen, seit Kriegsbeginn im gleichlautenden Stakkato einseitige Kriegsberichterstattung liefern und offensichtlich ihrem gesetzlichen Auftrag zur Objektivität nicht mehr gerecht werden.
• entgegen der offensichtlich bestehenden mehrheitlichen Meinung der deutschen Bevölkerung eine deutsche Bundesregierung die Lieferung von Waffen und schweren Waffensystemen in Kriegsgebiete, insbesondere in die Urkraine, beschließt und damit unser Land im tiefer in diesen völkerrechtswidrigen Krieg hineinzieht
• spätestens diese Regierung es geschafft hat, meinen Glauben an eine unabhängige Rechtsprechung in diesem Land zu zerstören
• ich für den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1989 auf die Straße gegangen bin und damit dieses System unterstützt habe und ich die außen- und innenpolitische Fehlentwicklung über die Abwendung der Bundesrepublik Deutschland vom friedliebenden und respektvollen Land gegenüber allen Völkern dieser Erde nicht abwenden konnte

Über dieses Urteil bin ich fassungslos!!!
 
Mit freundlichen Grüßen
Marion Willig

43. Leserbrief

Ein alter Freund, der es bis zum Büroleiter eines Bundestagsabgeordneten geschafft hat, sagte mir neulich, ich glaube ja gar nicht, wie sehr gerade die Sicherheitsvorkehrungen um die Berliner Regierungsblase verstärkt werden, so viel Angst habe man vor seinem Volk. Besonders vor dem ostdeutschen. Das wundert mich nicht. Uns packt fast geschlossen der Zorn, wie selbstherrlich in treuer Vasallenmanier deutsche Politik wieder einmal das Volk ins Unglück stürzt. Der Eid, Schaden von ihm abzuwenden, nichts als Geschwätz! — Jeder, wenn er sich für den Werdegang der Ukraine nach 1991 interessiert hat, weiß, welche unsägliche Entwicklung dieses Land genommen hat, besonders ab 2014, seit auch hier die USA ihre Dreckpfoten ausstreckten mit dem Ziel, ihre unilateralen geopolitischen Interessen gegen Russland zu installieren. Jeder weiß außerdem, dass Russland dagegen oftmals intervenierte und erklärte, wenn die US-Bedrängnis nicht aufhöre, würde man sich wehren. Man hat immer weiter provoziert, wohl wissend, dass Russland, nur weit genug in die Enge getrieben, reagieren würde. Und es hat reagiert. Und dann war er da, der vom Westen heißersehnte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins. Und Anlass sowie Rechtfertigung, nun endlich die Ruinierung Russlands zu beginnen, auch. Seither eskaliert dieser Krieg mit seinen Toten wie gewöhnlich jeder Krieg; Ministersöhne sind nicht dabei, wie gewöhnlich in jedem Krieg. Plötzlich sagt einer, dass man Probleme auch anders lösen könnte. Nichts da, ist strafbar! Verständnis gar für den Aggressor? Nichts da, ist strafbar. Ich habe bislang in meiner mecklenburgischen Provinz nie gehört von Heiner Bücker. Er scheint mir ein Patriot zu sein. Doch es müssen viel mehr werden, die sind wie er, damit das “psychische Klima in der Bevölkerung” solchen verwegenen Panzerweiber:innen wie Herrn Röttgen und Frau Strack-Zimmermann Feuer unterm Hintern macht. Ich hoffe sehr, dass Russland dem imperialistischen Wahnsinnsspuk begegnen kann. Dabei ist mir bewusst, dass mein Wunsch nach Lesart des “Rechtsstaats” strafbar ist.

Rainer Stankiewitz

44. Leserbrief

Liebe NDS, 

ich wiederhole mich, analog dem Thema zum Entscheid gegen die Annahme der Verfassungsklage: “Mich wundert in unserer Bananenrepublik Deutschland gar nichts mehr”
Genauso muss das im 3. Reich losgegangen sein, am Ende wills keiner gewesen sein. 

Hat dieser Richter überhaupt das Grundgesetz gelesen? Recht auf freie Meinungsäußerung. Achja, wurde mit dem Verbot von RT wegen “russischer Propaganda” eh schon abgeschafft. 

Wir sind auf dem Weg ins 4. Reich. Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! 

Könnt gern ein Spendenkonto für den Mann einrichten, da zahle ich gern ein. 

Hoffe, das Urteil wird kassiert. Eigentlich wundert mich an der Sache, dass ihr seitens NDS da noch keine Klagen am Hals habt. Ihr seid nach der Logik ja auch massive Befürworter des Kriegs?? 

Nix mehr hinzuzufügen, 

Aufrechte Grüße, 
H. Dietrich

45. Leserbrief

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten, lieber Florian Warweg,

Bei so einem Urteil bleibt einem schon die Luft weg. Ich finde Strafrichter sollten sich lieber um Ukrainerinnen, die von Kriminellen zur Prostitution gezwungen werden, kümmern. Das würde dem psychischen Klima in der Bevölkerung weitaus besser dienen. Was auch immer dieser Richter unter psychischen Klima in der Bevölkerung versteht. Als Fachbegriff ist mir dies noch nicht begegnet. Und Kriegshetze tut dem Wohlbefinden der Bevölkerung auch nicht sonderlich gut.

Aber leider sind Richter auch nur ganz normale Menschen und laufen daher Gefahr, ihre persönlichen Empfindungen und Vorstellungen, auch in politischer, aber auch moralischer Hinsicht in das Urteil einfließen zu lassen. Und natürlich sind Richter als ganz normale Menschen auch beeinflußbar, schließlich sehen sie ja auch das öffentlich rechtliche Fernsehen und lesen Zeitungen. So funktioniert auch die Indoktrinierung der Justiz. Aber noch funktioniert der Rechtsweg ganz gut, also könnte normaler Weise die nächste Instanz das Urteil aufheben.

Schlimm wird es, wenn alle Richter, trotz vermeintlicher richterlicher Unabhängigkeit so stark öffentlich unter Druck gesetzt werden, dass sie sich nicht mehr trauen, vom Mainstream abzuweichen. So hat es in der Ukraine begonnen, und heute ist dieser Staat, der noch nie eine funktionsfähige Demokratie war, eine diktatorische, korrupte Einparteien-Oligarchie, die angeblich unsere westlichen Werte, was auch immer wir darunter verstehen, verteidigt.

Ja, unserer Gesellschaft befindet sich im Kriegsmodus, ohne zu begreifen, was wir uns damit antun. Und nein, dieser Wagenburgmentalität ist mit Vernunft nicht beizukommen. Und da sich Gefühle, auch wenn wir das noch nicht physikalisch belegen können, doch in irgendeiner Form physikalisch manifestieren, könnte man dieses gesellschaftliche mentale Hochschaukeln mit dem Rückkopplungseffekt in der Physik vergleichen. So entsteht ein Massenbewusstsein, dem sich der Einzelne nur sehr schwer entziehen kann. Solche gesellschaftlichen Entwicklungen kann man übrigens ganz gezielt steuern. Ich weiss das seit meiner Jugend, da mein Stiefvater im Dritten Reich bis zum sogenannten Rhömputsch bei der SA Reichsredner war und natürlich in die Vorgehensweise der SA bestens involviert war. Diese Vorgehensweise war, besonders was die Manipulation der Massen anbelangt, ihrer Zeit weit voraus. Und ich habe als Schülerin nicht nur mit ihm diskutiert dass die Fetzen flogen, sondern seinen Erzählungen aus dieser Zeit auch mit großem Interesse zugehört und dabei viel gelernt. Vieles, was heute so geschieht, kommt mir daher schon bekannt vor und wundert mich nicht. Leider hat man bis heute keine Methode gefunden, solchen Entwicklungen vorzubeugen. Und so sind wir einmal wieder diesen Manipulationen hilflos ausgeliefert und können diesem Wahnsinn nur entgegentreten mit eiserner Gelassenheit und dem Willen, sich dem nicht zu beugen und vor allem im Zusammenleben mit unseren Familien, Freunden und Nachbarn und Kollegen die Werte der Menschlichkeit einfach unbeirrt zu leben. Denn wenn wir uns ändern bzw. uns treu bleiben, dann ändert sich auch die Gesellschaft.

In diesem Sinne mit empathischen Grüssen
B. Schmoock

46. Leserbrief

Gegen jeden Strafbefehrl, liebe Redaktion, kann binnen zwei Wochen Einspruch erhoben und der weitere Rechts(mittel)weg beschritten werden; er ist also nicht eo ipso rechtskräftig!

Freundliche Grüße
Frank Sichau

47. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

vielen Dank für eure großartige Arbeit!

Zu dem Artikel:
Das ist eine Entwicklung, die schon während Corona angefangen hat und die sich jetzt fortsetzt. Schon während Corona gab es Sprechverbote – erst nur informell, durch die Medien aufgeheizt und von der Regierung wohlwollend zu Kenntnis genommen und jetzt eben auch formell durch eine Gesetzgebung und Gerichte. Das ist eine sehr erschreckende Entwicklung, die hier deutlich Fahrt aufnimmt.

Viele Grüße,
C. G.

48. Leserbrief

Liebes NDS-Team. Lieber Florian Warweg.

Es wird jeden Tag deutlicher wie wichtig es ist, dass es Euch gibt. Zu dem Skandalurteil von Berlin kommen mir zweierlei Gedanken.

Zum einen: Wie schwach muss die Argumentation der Kriegstreiber sein, dass sie in diesem elfmonatigen Trommelfeuer gegen Putin und Russland nicht einmal eine Gegenstimme aushalten können. Es ist erschreckend und empörend, dass sich auch die Justiz längst zum Büttel der Herrschenden gemacht hat. 

Zum anderen: Wir, die die Zeche für diesen Irrsinn zahlen, sollten endlich unsere kleinkarierten Vorbehalte untereinander über Bord werfen und uns gemeinsam gegen diese verantwortungslose Kriegspropaganda wehren. Man könnte angesichts der medialen und politischen Situation in Deutschland in tiefe Resignation verfallen. Aber das ist keine Option. 

Auch wenn der Krieg nicht weiter eskalieren sollte, ist es dringendst geboten, die gigantischen Geldströme für den militärisch – industriellen Komplex in friedliche und soziale Bereiche umzulenken.

Zum Schluss noch ein Gewerkschaftsmotto der 60er Jahre: „Millionen sind stärker als Millionäre.“ Auf den aktuellen Stand bezogen muss es heute heißen: „Milliarden sind stärker als Milliardäre.“

Unsere ganze Solidarität gilt dem Friedensaktivisten Heiner Bücker.

Mit solidarischen Grüßen
Erich Leinweber

49. Leserbrief

ehr geehrter Herr Warweg,
 
man bekommt eine Gänsehaut, und es läuft einem kalt den Rücken hinunter. Ganz spontan fallen einem dazu Leute wie Globke, Gehlen, Kiesinger, Filbinger, …… ein, und daß dank Adenauer insbesondere auch viele Richter aus der NS-Zeit wieder in Amt und Würden versetzt wurden – nach vollzogener „Entnazifizierung“ versteht sich (siehe z. B. in „Der Fragebogen“). Siehe aber auch bei Bertolt Brecht, Arturo UI: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Auch Karl Roland Freisler, das Synonym für die Nazi-Unrechtsjustiz schlechthin, fällt einem ein. Dieser kam 52jährig in Berlin im Februar 1945 durch einen Bombenangriff ums Leben. Und die Witwe soll aber die Höchstpension bekommen haben mit der Begründung, ihr Mann hatte ja sonst noch im weiteren Verlauf seines Lebens Karriere machen können.
 
Man selbst steht vermutlich auch schon auf dieser Agenda des BND – vormals Organisation Gehlen – , weil man die Auffassung vertritt, kein Deutscher habe das Recht Russen als Kriegsverbrecher zu bezichtigen ohne sich erst einmal an die eigene Nase zu fassen; denn wir, die Deutschen, haben nach wie vor die bisher wohl schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte begangen. Dessen scheint sich aber wohl kaum noch einer zu schämen; denn alle Wortführer hier sind ja nahezu verrückt darauf, nun wieder auch deutsche Panzer gegen Rußland zu schicken, nachdem einst 28 Mio. Sowjetbürger umgebracht wurden. Wann werden nun Jagdbomber folgen?
 
Bezüglich Ukraine besteht noch eine Kindheitserinnerung. Man hatte im Krieg mal die Einquartierung eines Offiziers der Waffen-SS. Das war ein Ukrainer. In Berlin-Wilmersdorf, Kaiserallee/Ecke Berliner Straße, gab es eine SS-Schule. Um die Ecke, in der Babelsberger Straße, war 1938 eine große Synagoge abgefackelt worden. Am anderen Ende der Berliner Straße gegenüber des Wilmersdorfer Krematoriums steht immmer noch eine Russisch Orthodoxe Kirche. Ob diese jetzt auch erhöhter Brandgefahr ausgesetzt ist; denn es ist ja etwas Russisches?
 
Mit besten Grüßen
und unterzeichnet vielleicht besser nur mit H.

50. Leserbrief

Wenn schon ein Perspektivenwechsel so bestraft wird, dann sollen wir wohl mundtot gemacht werden. Wir sollen schweigen, wo doch ein Aufschrei nötig wäre. Da hilft nur eins: Aussprechen, was gesagt werden muss, millionenfach!
 
Mein Urgroßvater war im Ersten Weltkrieg auf russischer Seite im Krieg. Er kehrte traumatisiert aus der Kriegsgefangenschaft zurück und starb früh. Sein Sohn, mein Großvater, im Russischen Kaiserreich geboren, kämpfte im Zweiten Weltkrieg auf deutscher Seite. Er starb während der Kriegsgefangenschaft.
 
Ein anderer meiner Urgroßväter kehrte aus dem Ersten Weltkrieg als physisch und psychisch gebrochener Mann zurück. Er starb wenige Monate später in einer Nervenheilanstalt, eine Pflegeanstalt für Geisteskranke. Sein Sohn starb im Zweiten Weltkrieg während der „Kurlandschlachten“ im Februar 1945. Viele junge Männer wurden während der letzten Monate eines längst verlorenen Krieges in die „Kurlandschlachten“ geschickt und kamen nie mehr zurück.
 
Viele meiner Vorfahren und Verwandten aus der Ukraine kämpften und starben im Ersten Weltkrieg auf russischer Seite. Von da mussten die Überlebenden flüchten und kamen nach Pommern. Im Zweiten Weltkrieg kämpften und starben viele meiner Vorfahren und Verwandten auf deutscher Seite. Auch aus Pommern mussten die Überlebenden flüchten oder wurden vertrieben. Ihre Nachkommen tragen transgenerationale Kriegstraumata aus zwei Weltkriegen tief in sich, die jetzt aktiviert werden. Stumm und angsterfüllt erscheinen mir die einen – regierungskonform den Krieg gegen Russland hinnehmend – die anderen. Zum dritten Mal in rund hundert Jahren rollt deutsches Kriegsgerät an die Front im Krieg gegen Russland.
 
Da gibt es nur eins: „Sag NEIN!“
 
youtube.com/watch?v=TaFno-OnFzw
 
von unserem Leser R.P.

51. Leserbrief

Vielen Dank an die Nachdenkseiten für die Veröffentlichung der Rede von Heiner Bücker. Ich stimme dem Inhalt der Rede zu und habe das Recht, dies laut zu sagen. Wollen sie uns alle einsperren, die so denken?
 
Monika Krotter-Hartmann

52. Leserbrief

Sehr geehrter Albrecht Müller und liebes NDS Team,

übervoll von der gesamtem Thematik um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine, resigniert und völlig ratlos wie ich die eskalierende Situation mental noch aushalten soll, fällt mir nichts ein was dieser Katastrophe in Zeitlupe entgegengestellt werden könnte um sie noch aufzuhalten.

Was mir wieder einfällt ist, wie Mitte der achtziger Jahre der Kinofilm „The Day After“ auf mich gewirkt hat. In dieser Zeit saß ich in Frankfurt in einer Berufsschule, als zur Mittagszeit eine Warnübung mit Sirenengeheul durchgeführt wurde. Unter dem Eindruck des Films stehend durchfuhr mich der Impuls, was, wenn das gar keine Übung ist, sondern der Beginn dessen, was im Film so eindringlich dargestellt war.

Panik erfasste mich und trieb mir unvermittelt die Tränen in die Augen.

Es war dann glücklicher Weise eben doch nur eine Sirenenübung und der Verlauf der Geschichte brachte mich mit dem Ende des kalten Krieges und den Abrüstungsverträgen zu der Annahme, dass wir die einstmals akute atomare Bedrohungslage hinter uns lassen würden.

Umso enttäuschender ist es, dass wir nach Jahren stetiger Hinwendung zu erneuten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland an diesen Punkt zurückkehren. Dass allein der Aufruf eines Friedensaktivisten nach Verständnis und Verständigung, um im Zweifelsfall nicht unser aller Leben in diesem gewollt aufgebauten aktuellen Kriegsgeschehen zu opfern, von einem deutschen Richter verurteilt und mit Strafe belegt wird.

64 geboren haben sich gefühlt alle Nachrichten der Tage meiner Kindheit und Jugend mit den Kriegen dieser Welt beschäftigt. Vietnam, Libanon, Afghanistan, usw. – ununterbrochen bis heute. Das zwingt mich zu der Annahme, dass Krieg offenbar zur menschlichen Zivilisation dazu gehört. Sonst gäbe es sie nicht beständig rund um den Globus?!

Dass so etwas in nächster Nähe zu Deutschland nicht passieren würde, diese unbegründete Hoffnung ist mir dann mit dem Angriff auf Jugoslawien ausgetrieben worden. Immerhin wurde in diesem Krieg aber die atomare Karte nicht gespielt.

Und jetzt? Jetzt bin ich ratlos und erschüttert ob der Gedanken die mir durch den Kopf gehen. Mit dem vorhandenen Arsenal an Atombomben ist Deutschland gewiss ein bevorzugtes Ziel für etwaige Angriffe seitens Russland.

Ist Ungarn ein geeigneterer Standort um der Vernichtung zu entgehen? In Deutschland würde meine Existenz vielleicht unmittelbar und schmerzlos durch die Einschläge beendet. In Ungarn müsste ich womöglich einem schleichenden Tod entgegen sehen, wie das in „The Day After“ anschaulich dargestellt wird.

Während gerade zwischen dem Kriegsgetrommel Filme zum Tod von Sophia Loren gezeigt werden, müsste doch eigentlich genau dieser Film „Der Tag danach“, in Dauerschleife ausgestrahlt werden.

Konnten die Kriege der Vergangenheit noch zynisch unter dem Aspekt der „schöpferischen Zerstörung“ betrachtet werden, – der der jetzt im Begriff ist zu entstehen, wird nichts mehr übrig lassen wo noch etwas zu schöpfen wäre.

Mit traurigen Grüßen
Stephan Korth

53. Leserbrief

Hallo NDS,

hätte man mir mündlich von diesem ungeheuerlichen Vorgang erzählt — ich hätte diese Geschichte als übertrieben und großenteils erfunden eingeordnet. Aber leider nein, das jetzige Staats-Unwesen fletscht gegen Menschen, die sich nicht der aggressiven Kriegspropaganda anschließen, neuerdings auch die juristischen Zähne. Ich habe gerade gestern auf Arte eine großartige Doku gesehen „Berlin 1933“ ( 2 Teile), in der so gut wie jeder Tag der Verfall der demokratischen Grundordnung anhand von Dokumenten aufgezeigt wurde. Übrigens hat Hitler in seinem Regierungsprogramm auch den Terminus „Wende“ ( in der man nun befinde) benutzt,  er postulierte eine ‚nationale Wende‘. Mir hat jene Doku gezeigt, wie man mit Einschüchterung, mit psychischer und physischer Gewalt binnen kürzester Zeit (es wird nur 1933 beleuchtet) ein ganzes Volk unterjochen und seiner Grundrechte berauben kann. Damit so etwas im Großen nie wieder passiert, sollte versucht werden, gegen dieses unsägliche Gerichtsurteil in Berufung zu gehen. Ich könnte mir vorstellen, dass es mehrere Menschen gibt, die für die Kosten eines teuren Verfahrens Geld spenden würden. Ich wäre dabei. Käme so ein Prozess in die hohen Gremien, würde ihm vielleicht auch eine mediale Aufmerksamkeit zuteil.  Mit der Rede von Herrn Bücker ( die auch meine Meinung widerspiegelt) muss man nicht in jedem Punkt übereinstimmen, aber weder hetzt sie gegen unsere Demokratie noch gibt sie dem Krieg Russlands die grüne Karte. Wenn die Forderung, man sollte Russlands Interessen und Befindlichkeiten ernst nehmen, schon zu einem Gerichtsverfahren führt („Gratulation“ übrigens dem Anzeigen-Erstatter), dann müsste auch Herr Macron vor Gericht gestellt werden. Aber vielleicht steht mit seinem vorsichtig geäußerten Verständnis für die Situation Russlands die wenige Tage später erfolgte Durchsuchung seines Büros (vorgeblich wegen irgendwelcher Steuer-Angelegenheiten) in Zusammenhang. Wundern würde es mich nicht.

Die derzeitige Außen- und Innenpolitik unseres Landes tendiert ganz stark zu einer totalitären Ordnung; da kann einem Angst und Bange werden.

Danke für Ihre so wichtige Arbeit!
B.S.

54. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

ich bewerte den Vorgang als unfassbar.

Was mich persönlich extrem aufregt, ist die unglaubliche Doppelmoral.

Die USA exekutieren seit Jahren per Drohnen unliebsame Personen, statt sie vor ein ordentliches Gericht zu bringen.
Unsere Kanzlerin a.D. hat z.T. die Ermordung(!) von derartigen Personen durch die US-Armee öffentlich gebilligt(!) und sogar begrüßt! Sie ist dafür nicht in den Knast gegangen. Sie hat auch keine Geldstrafe bezahlen müssen. Sie wurde nicht mal angeklagt, soweit ich weiß, trotz Anzeige gegen sie und auf der Hand liegender Tatbestände.

Und dieser Friedensaktivist kriegt jetzt eine Strafe, weil er dafür geworben hat, die Beweggründe von Russland zu verstehen und insbesondere jeden Krieg Deutschlands mit Russland zu vermeiden.

Aber das war natürlich zuviel. Und die willigen Mitläufer und Karrieristen exekutieren die aktuelle politische Agenda so wie immer schon. Wenn der Krieg sich auf deutsches Gebiet ausweiten sollte (Gott bewahre uns!), dann sind diese Mitläufer mit Schuld daran.

Ich kriege das kalte Grausen, wenn Grüßauguste und -augustInnen (Steinmeier, Giffey etc.) Holocaust-Überlebende ehren, mahnend den Finger heben, dass wir wachsam sein mögen ob des unsäglichen Leids, das verursacht wurde usw. und gleichzeitig wieder Panzer gen Russland schicken wollen, „damit es Frieden gibt“. Sind diese Menschen geistig gestört? Haben sie Gedächtnislücken? Im Schulunterricht nicht aufgepasst? Oder einfach nur dumm?

Ich wollte, die ganzen kriegsgeilen Politiker, die z.T. nicht einmal den Wehrdienst geleistet haben, würden selbst in die Ukraine reisen und ihren eigenen Kopf in diesem Krieg hinhalten, anstatt vom eigenen bequemen Sofa aus Andere für sich morden zu lassen.
Mal sehen, wie schnell dann nach Friedensverhandlungen gerufen würde.

Besorgte Grüße
Pierre Lutomski

55. Leserbrief

sehr geehrter herr warweg,

…ganz ehrlich?! sofort das buch „ das gewissen steht auf“ von annedore leber aus dem jahr 1954 vom büchergilde gutenberg verlag frankfurt/main in meinem regal.
ich bin jahrgang ´71 und muss feststellen, nichts wurde dazugelernt außer viel heißer luft & lippenbekenntnissen auf diesem narrenschiff m/s brd. richterlein pollmann erscheint mir in seiner argumentationskette wie einst ein freisler um nochmal bezug zum buch zu nehmen. eine schande für seine zunft!

bleiben sie und die nachdenkseiten standhaft & der wahrheit stets verbunden,

marcus

56. Leserbrief

Man muss sich nur noch für so eine Regierung schämen.

Von unserem Leser W.L.

57. Leserbrief

Das für mich bedrückende, schockierende ist, dass es erst zu dieser Situation kommen musste, damit sich diese Richter entlarven konnten. Jeden Tag denke ich, es kann nicht schlimmer kommen, und jeden Tag werde ich widerlegt.

Von unserem Leser D.R.

58. Leserbrief

Liebe NDS,
 
Ihr Bericht deckt sich mit meiner Meinung/Feststellung, dass die Aktualität (=Menschheitsprobleme aller Art) inzwischen auch die sog. “Bildungsschicht” völlig überfordert. Daher wird “Fühlen das neue Denken” und juristische Analyse, Anwendung positiven Rechts etc. durch Glaubenssätze ersetzt.
 
Wahrscheinlich wird nicht die Umweltzerstörung dem Treiben der Zweibeiner ein Ende bereiten, sondern schon vorher die geistige Überforderung (ggf. plus KI-Konkurrenz) in wenigen Jahrzehnten den Endpunkt setzen.
 
Meine Meinung zum Urteil: natürlich ist das völlig inakzeptabel, Rechtsverdrehung, bestenfalls Überforderung, moralische Entblößung und zeigt, dass die Versuche, mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln ein Land zu regieren, an der fortschreitenden Komplexität bereits gescheitert ist. Diese Analyse können Sie nahtlos auf Corona, die Umwelt und den Ukraine-Konflikt anwenden. 
 
Anpassungsfähige “Diktaturen”, wie Singapur und China, leider nicht Russland, das auf diesem Gebiet versagt hat, werden die zukünftigen Standards setzen – fragen Sie mal in Asien, im Nahen Osten oder Südamerika nach.
 
Weiter so (ich meine die Nachdenkseiten :-))
Mit freundlichen Grüßen,
H. Rudolf,

z.Zt in Asien (wo ich schon Menschen traf, die nichts von “unserem” Krieg gehört haben.
 
P.S. Anderes Thema: wenn eine Regierung das Leben seit 50 Jahren immer bürokratischer und kontrollierter organisiert (man darf nicht mal mehr eine Steckdose selbst installieren), werden wir immer heftiger in “Fachkräftemangel” geraten. Wenn dann als Lösung die Steigerung der Geburten (wieder) gepredigt wird, ist das genialer Unsinn – die Erde war bereits mit ca. 4 Milliarden Menschen gut abgedeckt (Hoimar von Dietfurth vor 40 Jahren). Und jeder neue Mensch verbraucht zukünftig weitere Tonnagen an CO2 – wie gesagt, die Politik ist von der Realität bereits völlig überrannt und stopft nur noch die Löcher ihres selbst produzierten Vakuums.

59. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Manchmal hoffe ich, dass dies alles derzeit nur ein Experiment ist, um uns Deutsche zu testen, ob wir aus unserer Vergangenheit etwas gelernt haben.

Aber wenn man sieht, wie Rassismus und McCarthyismus sich immer weiter den Weg bahnen in die Deutsche Öffentlichkeit und nun auch noch Menschen verurteilt werden, die sich diesem Wahnsinn entgegen stellen, kann man nur alle Hoffnung verlieren.

Ein friedliches Zusammenleben, auf diesem Planeten, bei dem man sich die Hände reicht und Rücksicht aufeinander nimmt, statt sich über jemand anderes erheben zu wollen, scheint immer mehr unmöglich.

Am Ende des Tages sind wir Menschen halt immer noch nur Tiere, getrieben von Emotionen und niederen Bedürfnissen und dass wir diesen Zustand irgendwann mal überwinden, erscheint heutzutage immer mehr als Utopie.

Und wieder ist die bürgerliche Presse die Speerspitze beim Aufhetzen der Bevölkerung und alles wird gedeckt durch eine willfährige Justiz. .

Zur eigenen Absicherung: Ich verurteile den Krieg der Russen! Ich verurteile jeden Krieg. Ich bin halt nur ein naiver Idealist, der sich den Weltfrieden wünscht und Krieg wird uns nicht dabei helfen, diesen zu erlangen, egal wie richtig einem dieser im Moment erscheinen mag. Gewalt gebiert immer nur noch mehr Gewalt.

Mit freundlichen Grüßen,
Ronny Dietzsch

60. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg, liebes NDS Team,

der Vorgang ist skandalös für einen Rechtsstaat bzw. eigentlich nur noch sogenannten Rechtsstaat. Es war leider ein erwartbarer Schritt, wenn man die Entwicklungen der letzten Jahre/Monate betrachtet. Man kann nun darüber nachdenken oder Wetten abschließen, wann es die ersten “Schauprozesse” wie zu Stalins Zeiten geben wird.

Interessant dazu dieser gestrige Beitrag im kontrafunk. kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/talkshow/ludgers-welt/ludgers-welt-erst-wenn-die-oeffentliche-meinung-kippt-wird-man-sich-wieder-trauen-recht-zu-sprechen.
 
Viele Grüße
Liane F

61. Leserbrief

Lieber Florian Warweg,
 
ja, es ist ein Skandalurteil. Es gehören ganz andere auf die Anklagebank, nämlich die, die täglich einer Eskalation das Wort reden.
 
Trotzdem sehe ich die Aussagen Heiner Bückers sehr kritisch.

Er sagt: wir müssen „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“.

Dem kann ich nur zustimmen, er aber versucht nicht nur die Gründe zu verstehen, sondern er fragt sich in einer älteren Rede:

“warum auf diesen Demonstrationen für Frieden, die sicherlich sehr große Berechtigung haben, so viele Leute auch präsent sind, die aus der antirassistischen und migrationspolitischen Bewegung kommen und diesen Krieg aus dieser Perspektive total ablehnen und sich auf die Seite der Ukraine stellen”.

laut-werden.de/v/160  ab 1:20:53
 
Er meint also, dass man diesen Krieg nicht total ablehnen darf. Ich dagegen finde, echte Friedensaktivisten müssen diesen Krieg, wie alle anderen, selbstverständlich total ablehnen. Auch ist es für mich selbstverständlich, dass man sich auf die Seite der leidenden Menschen in der Ukraine und natürlich auch auf Seite aller Menschen stellt, die unter Kriegen leiden. Ich kann es nicht akzeptieren, wenn manche “Friedensaktivisten” sagen ” Putin hatte keine Wahl” oder fragen: “Was hätte Putin denn anderes machen können?”. Man hat immer eine Wahl, und Putin hätte auch auf einen militärischen Einmarsch in die Ukraine verzichten können.
 
Mit friedlichen Grüßen
Axel Sauter

62. Leserbrief

Hallo,

• Wenn dies so stimmt, dann sehe ich es auch als Skandal-Urteil. Dass sich Rußland provoziert gefühlt hat, kann ich nachvollziehen; dies rechtfertigt keinen Krieg; aber wir sollten v.a. für Frieden eintreten, denn es müssen v.a. die Kleinen (Soldaten wie Zivilisten) ihren Kopf hinhalten, ohne eine Chance zu haben ihn aus der Schlinge zu ziehen.
• Wenn die in den Enge getriebene Führung in Rußland eine Atombombe auf Grafanwöhr oder Hohenfels schmeißt, mögen wir zwar Recht haben – aber was hilft dies dann?

mit sonnigen Grüßen
Josef Neumeyer

63. Leserbrief

Meine Kurzeinschätzung:

Der Strafbefehl verletzt Herrn Bücker in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und -verbreitung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Damit eine öffentliche Äußerung von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist und bestraft werden darf, müssen zwei Kriterien erfüllt sein:

1. Die Äußerung muss den Bereich einer Meinungsäußerung, d.h. des “Dafürhaltens” verlassen.
2. Die Äußerung muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu gefährden, z.B. die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung (konkret) zu erhöhen.

Nach mehrfachem Durchlesen der Äußerungen von Herrn Bücker ist für mich nicht erkennbar, daß sie nicht als Meinungsäußerungen gewertet werden können, weil sie z.B. offenkundige Unwahrheiten enthalten, zur Gewalt gegen bestimmte Personengruppen aufrufen, oder in sonstiger Weise aggressive Propaganda darstellen.
Sie dienen vielmehr der Begründung seiner friedenspolitischen Überzeugungen im Sinne einer Ablehnung des Kriegs an sich und sind schon deswegen nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Auch der Hinweis, die Sichtweise in Russland nachvollziehen zu können, enthält keine (implizierte) Zustimmung zum Krieg.

Der vom Gericht zitierte Ausschnitt der Rede muss insofern im Zusammenhang mit folgenden Aussagen verstanden werden, die die zitierten Aussagen unmissverständlich klarstellen:

“Alle mühsam aufgebauten freundschaftlichen Beziehungen drohen jetzt abzureißen, ja sie werden potentiell zerstört.
[…] Es geht also zum einen um die schmerzliche und beschämende Erinnerung an diesen so ungeheuerlichen wie grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion, vor allem der ukrainischen, der belorussischen und der russischen Republik angetan hat. Zum andern geht es um das Ehrengedenken der Befreiung Europas und auch Deutschlands vom Faschismus, die wir den Völkern der UdSSR verdanken, einschließlich der daraus erwachsenen Verpflichtung, für eine gedeihliche, vernünftige und friedliche Nachbarschaft mit Russland in Europa einzustehen. Damit verbinde ich Russlandverstehen, und dieses Russlandverstehen politisch wirksam zu machen.” (im Video ab Min. 11)

Hier wird nun deutlich, daß die zitierten Aussagen keine (implizierte) Billigung des Krieges beinhalten, sondern vielmehr den gedanklichen Ausgangspunkt bilden für die (impliziert) erstrebenswerte Verständigung zwischen den Völkern und die Beendigung des Krieges, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Es sei insbesondere noch nicht zu spät, um verloren gegangenes Vertrauen wiederaufzubauen.

Das Gericht wirft Herrn Bücker sinngemäß vor, “aggressive Friedenspropaganda” zu betreiben.
Solche Urteile sind auch gefährlich, weil sie die Bevölkerung tendenziell davon abschrecken, friedenspolitische Überzeugungen auszubilden, zu äußern oder zu verbreiten.

Hierzu:

• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords:

  BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083/15 -, Rn. 1-35, bverfg.de/e/rk20180622_1bvr208315.html Rnn. 13 ff.

  “Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtigt erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen […]. Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden in dem Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren […].” (Rn. 17)

• Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords:

  BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673/18 -, Rn. 1-37, bverfg.de/e/rk20180622_1bvr067318.html Rnn. 19 ff.

  “Danach ist dem Begriff des öffentlichen Friedens ein eingegrenztes Verständnis zugrunde zu legen. Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte […].

Ein legitimes Schutzgut ist der öffentliche Frieden hingegen in einem Verständnis als Gewährleistung von Friedlichkeit. Ziel ist hier der Schutz vor Äußerungen, die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind. Die Wahrung des öffentlichen Friedens bezieht sich insoweit auf die Außenwirkungen von Meinungsäußerungen etwa durch Appelle oder Emotionalisierungen, die bei den Angesprochenen Handlungsbereitschaft auslösen oder Hemmschwellen herabsetzen oder Dritte unmittelbar einschüchtern […]. Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können […].” (Rnn. 26, 27)

Mit friedlichen Grüßen
C. Ritzenhoff

64. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,

Das Urteil sollte im aktuellen Umfeld nicht überraschen. In Krisenzeiten, insbesondere in Kriegszeiten, bröckelt die Fassade aus Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ziemlich schnell. Was mit der Behinderung von Unliebsamen mittels Steuerrecht und ihrer Diffamierung durch “moderne Liberale” begann, wird jetzt konsequent fortgesetzt. In Kriegszeiten müssen die Reihen geschlossen werden, das setzt natürlich ein gewisses Maß an Repression voraus. Auch deshalb ist Krieg immer zu vermeiden, weil er die Gesellschaft zwangsläufig zum Negativen hin verändert.

Nun scheint es so, als sei die politische Justiz zurückgekehrt. Eigentlich sollten die Strafrechtsparagrafen ja verhindern, dass man zum Krieg aufruft, aber gerade das geht ja immer ungehemmter und offener von statten. Allerdings deutete ja die letzte Änderung der Paragrafen schon an, wohin sich das entwickelt – insofern ist das Urteil nur “folgerichtig”.

Bemerkenswert an dem Urteil ist aus meiner Sicht auch, dass sich das Gericht die Sichtweise der Regierung bei der Beurteilung des Sachverhalts zu eigen macht, nicht die von neutralen Gutachtern oder Sachverständigen, sondern eben von der Obrigkeit im weitesten Sinne. Das macht es zu einem politischen Urteil und damit scheint mir eine wichtige Grenze überschritten. Die Bedeutung dessen ist wohl weitreichend: Zeigt sich doch unter der Oberfläche und hinter der Fassade von Demokratie ein obrigkeitshöriger Geist – nicht mehr so, wie im Untertan von Heinrich Mann nachgezeichnet – aber immer noch unkritisch und darauf vertrauend, dass “die da oben” schon alles zum Rechten tun. Ehrlich gesagt wundert mich das auch nicht, ist doch die repräsentative Demokratie den Deutschen (in Westen) seinerzeit befohlen worden – und vermutlich deshalb war sie so stabil, weil sie halt herrschaftlich verordnet wurde und das zeigt sich jetzt in fataler Weise. Der selbstzerstörerische und gefährliche Kurs der Regierung wird nicht in Frage gestellt, ganz im Gegenteil. In wenigen Wochen hat man aus einem kriegsaversen Volk (so schien es) wieder Kriegsbesoffene gemacht – und dieses Mal sind sie sich auch sicher, auf der richtigen Seite zu stehen (und erkennen den Widerspruch nicht, dass ein autoritäres Regime, wie das von Selenskyj, nicht Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verteidigen kann!).

Alles in allem ist das, denke ich, nur der Anfang. Es wird sicher noch schlimmer werden.

Freundliche Grüße
Patrick Sieber

P.S.: Ich lese gerade – gewissermaßen aus aktuellem Anlass – über den Dreißigjährigen Krieg. Es ist erschreckend, welche Parallelen sich auftun – und schaut man auf den Westfälischen Frieden, dann erkennt man, dass die Menschen in der Mitte des 17.Jahrhunderts offenbar klüger waren als die Führer heute – und das ist nun mehr als drei Jahrhunderte (!) her. Da fällt einem nicht mehr viel ein..

65. Leserbrief

Ein bemerkenswerter Vorgang! Danke, lieber Florian Warweg, für den Hinweis. Wie viele andere Medien, insbesondere Zeitungen, haben darüber berichtet? Oder stehen die NachDenkSeiten alleine da?

“Tout comprendre heißt nicht tout pardonner”, wusste schon Hans Zulliger, Schweizer Kinderpsychoanalytiker (1893 – 1965). Der ist leider in Vergessenheit geraten. Seine Weisheit täte not, nicht nur bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Es ist eine winterliche Zeit.

Alexander Roentgen

Vokabeln: tout, frz.: alles; comprendre, frz.: verstehen; pardonner, frz.: verzeihen

66. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin kein Leserbriefschreiber, nie gewesen. Aber der Artikel über das Berliner Urteil bewegt mich sehr. Das kann kein Recht sein. Und ich frage mich seit heute Morgen, ob eben der Moment erreicht ist, den das Grundgesetz meint, wenn es sagt, wir haben das Recht und die Pflicht gegen Unrechts-Regierungen aufzustehen. Notfalls mit Gewalt. Verstehen Sie das bitte als ernst gemeinte Frage.

Bitte, ich bin 53 Jahre alt, gegen jeden Krieg, gegen jede Form von Gewalt und für EINE Welt.

Bitte, sollten Sie diesen Text veröffentlichen wollen, dann verzichten Sie auf die Nennung meines Namens, ich befürchte berufliche und private Nachteile – und dass man das einmal schreiben muss, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Mit freundlichen Grüßen
J. G.

67. Leserbrief

Kaum zu glauben, aber die BRD frönt nun ganz unverschämt dem Faschismus übelster Sorte, sogar die angeblich unabhängige Justiz ist gleichgeschaltet, zumindest in diesem Fall. Freisler Volksgerichtshof lässt grüßen und hätte seine Freude an diesem Nationalsozialistisch verseuchten Kollegen der wohl auch nicht vor Todesstrafe zurückschrecken würde wäre sie gesetzlich wieder zugelassen. Ein perverses Urteil eines perversen Nazigeistes. Schlimmer geht nicht.

Von unserem Leser K.M.

68. Leserbrief

Immer mehr erschreckt es mich, wie wir unserer Meinungsfreiheit beraubt werden, von einer Regierung, oder Altparteienblock die uns bis im Kopf hinein vorgeben möchte, was wir zu sagen, oder zu denken haben!

Es erschüttert mich, seit der inszenierten Plandemie, die nicht den der Gesundheit diente sondern der Pharmaindustrie und der Hochfinanz, die den Politikern nützte um uns im Totalitarismus mit ihrer Umerziehung als Gesellschaft umzubauen und zu spalten, all dies hat bei mir tiefste Spuren der Verachtung  aber auch tiefste Ängste erzeugt.

Wie weit die gehen, und Justiz marschiert mit, voll und ganz, haben die bewiesen, daß sie politisch abhängige sind!

Ich glaubte in einer Demokratie zu leben, doch es ist nur eine Scheindemokratie, man sieht es es hört ja mit Corona nicht auf, es geht immer weiter, jetzt mit dem mitmachen im Krieg gegen Russland.

Warum darf man wiederum seine Worte dazu nicht frei äußern, ich möchte auch Russland dazu hören und verstehen wollen, aber es wird hier in der Demokratie verboten???

Nein, so geht das nicht, wir müssen alle laut werden, ich will kein toter Fisch sein, der mit den Strom schwimmt, ich habe auch immer gegen die Corona Diktatur gestimmt, und damit Recht gehabt, bin jetzt noch wegen der Gerechtigkeit und aus Überzeugung ganz an Aufarbeitung und an die Wahrheit muss an die Öffentlichkeit raus, ich will nicht als unfreier Bürger in China Punktesystem landen, aber denke wenn die Masse so weiterschläft, sind wir Aufgewachten die Bauernopfer!

Herzliche liebe Grüße!
Irma L. 

69. Leserbrief

Hallo liebe NDS,

meine Lösung: Vermeidung von Gerichten und Anwälten – das Vertrauen ist seit Jahren weg. Leider damit auch Rechte – die Rechtskultur hat wie so ziemlich alles in der BRD erheblichstes Verbesserungs-Potential – wird sich aber eher verschlechtern wenn’s dem Trend folgt.

Freundliche Grüße
Harald Klein

70. Leserbrief

Werte NachDenkSeiten,

dieser Vorfall zeigt aufs Neue, wie es mit der Meinungs- und Redefreiheit in unserem armen reichen Deutschland letztlich bestellt ist, und in welch einer verkehrten Welt wir mittlerweile dort – aber nicht nur dort – leben. Da wird ein Mensch, welcher sich aus der Tiefe seines überzeugten Herzens für den Frieden in Europa – und der Welt – einsetzt, eingedenk der Gräueltaten, die das ach so gute Deutschland am russischen Volk verübt hat, wie ein (Klein-)Krimineller verurteilt. Eben dieses pilatistisch zu nennende Urteil stellt unserem (Rechts-)Staat ein verheerendes Armutszeugnis aus, zumal damit Kriegs- und Gewaltverherrlichung unweigerlich belohnt werden. Und das psychische Klima in der Bevölkerung muss gar nicht mehr aufgehetzt werden: Dies geschieht bereits seit geraumer Zeit in vollen Zügen durch die “etablierten”, verbürgerlicht-angepassten Medien, welche kriegshetzerische Parolen aus allen Rohren abfeuern und so bis zu einem gewissen Grad auch die “Regierenden” (sind sie das wirklich noch – oder sollte man eher von transatlantischen Vasallen sprechen?) vor sich hertreiben.

Keine Frage: die Aktion Putins / Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu billigen. Aber eben dieses tut Heiner Bücker doch gar nicht. Sondern: er tut lediglich seine (absolut zutreffende) Feststellung kund, dass Russlands Handeln angesichts der Entwicklungen spätestens seit dem Ende des (Ersten) Kalten Krieges nachvollziehbar sei. Dies ist schlicht und einfach sein gutes Recht, um so mehr, als seine Aussagen den Nagel auf den Kopf treffen. Oder wer hat denn entgegen den zunächst getätigten Aussagen die NATO Schritt für Schritt bis an die Grenzen Russlands erweitert? Wer hat behauptet, den Kalten Krieg gewonnen zu haben? Wer hat (bei weitem nicht nur) 2001 die ausgestreckte Hand Putins voller Hybris zurückgewiesen? Und was ist mit den NATO-Angriffen gegen das damalige Jugoslawien, gegen den Irak und etliche andere Länder? Wird nicht eindeutig mit zweierlei Maß gemessen?

Wie irrational und geschichtsvergessen unsere Zeit doch geworden ist! Die orthographisch-grammatikalische Schwäche ist ja noch das kleinste Übel. Aber was ist aus dem “Volk der guten Nachbarn” geworden, welches wir doch seit der Ära Brandt sein wollten? Viel ist da nicht übrig geblieben. Mehr noch: die Argumentation des Berliner Gerichtes erinnert vielmehr, wenngleich leise, an die überwunden geglaubte Notverordnung “zum Schutz von Volk und Staat” mit der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Wollen wir da wirklich wieder hin?

Herbert Weß

71. Leserbrief

Dieses Urteil ist ein Skandal. Ich stehe völlig hinter der Äußerung von Heiner Bücker und stimme ihr vollkommen zu.

Katrin Hahn 

72. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“, so die Worte eines deutschen Staatsbürgers, deretwegen ihn man ihn nun zu hoher Geld- bzw Haftstrafe verurteilt. Sind das nicht Worte, die jeder Deutsche so aussprechen sollte. Ganz besonders in Hinblick auf den Anlaß der Rede, dem 81. Jhrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Gehen wir noch einen Schritt weiter. Bezogen auf den Anlaß dieser Sonderoperation: hatte Rußland möglicherweise nicht jede Berechtigung, endlich den Krieg der Ukraine gegen die eigenen Landsleute im Donbass seit 2014 zu beenden, nachdem alle vorhergehenden Verhandlungen ergebnislos endeten und Rußland von der Nato entgegen gegebener Zusicherungen eingekreist wurde? Ist es in Deutschland schon wieder soweit, anderer Meinung zu sein, Fragen zu stellen, zum Denken aufzurufen oder gar, selbst zu denken?

Hans Schwinger

73. Leserbrief

Für Menschen mit Bewusstheit sind Zusammenhänge klar einsehbar. Daraus folgen Handlungen die zum Wohle aller geschehen.

Vielen Dank für Ihren respektvollen unermüdlichen Einsatz für Miteinander, Selbstbestimmung, Aufklärung, Wahrheit, Frieden und Freude.

friedvolle Grüße
Ralf Adam

74. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Ihrem Artikel von Florian Warweg “Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“”:

Mir ist bewusst, dass in Deutschland die Rechtsfrage, inwieweit man sich durch das Setzen von Links mit der verlinkten Sache gemein macht, dahin tendiert, dass ein Gemeinmachen gesehen wird.

Es ist nicht zu übersehen, dass Ihre Linksetzung zum Volltext der betreffenden Rede kein Direktlink, sondern ein Link zu einer Suchanfrage bei Google.com ist. Auch alle anderen von Ihnen angebotenen Verbindungen zur Rede sind über Dritte.

Ich werte dies als Ihr indirektes Eingeständnis des Endes der Redefreiheit in Deutschland und Ihrer Anerkenntnis des ergangenen Urteils.

MfG,
Robert Pfeiffer

75. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

wenn ich so etwas lese, dann macht es mich auf der einen Seite traurig, dass sich Richter so eine hahnebüchende Begründung für einen Strafbestand aus der „Birne“ quetschen, nicht um Recht zu sprechen, sondern um Menschen mundtot zu machen oder einzuschüchtern. Es ist absolut lächerlich, erst Recht wenn man sich die Rede vollständig anhört.
Die Begründung des Richters ist substanzlos. Die Frage ist, aus welchem Antrieb heraus so etwas gemacht wird. Wenn Richter zu Erfüllungsgehilfen der Politik werden, dann ist diese sogenannte Elite auch nicht mehr wert als jene Autokraten auf die sie für gewöhnlich selbstgefällig mit dem Finger zeigen.

An Sarah Wagenknecht mit ihrer „Wochenschau“ traut man sich wohl nicht heran. Weil, daS muss dem Richter ja richtig schmerzen.

Wo ist die in staatstragenden Sonntagsreden unserer Politiker immer beschworene demokratische Grundordnung, der Pluralismus und die Meinungsvielfalt. Aber schon in den drei Corona Krisenjahren konnte man feststellen, das dieses System tiefe Kratzer hat und Politik jedes gerade noch rechtsstaatliche Mittel einsetzt, um „Querdenker“ zu diskreditieren.

Meine Frage ist aber, was können wir machen, um dem entgegen zu wirken?Natürlich sollten solche Ungerechtigkeiten benannt werden, da aber die Medien die Meinungshoheit haben, liest man überhaupt nichts in den Zeitungen.
Ich bin mittlerweile entsetzt zu sehen, wohin sich Deutschland entwickelt hat. I.d. Regel führt so ein Kurs gegen die Wand, keine Ahnung was wir dann vorfinden, wenn wir danach wieder aufwachen.

Mit freundlichem Gruß
Uwe Schrottke

76. Leserbrief

Hallo liebes Team der NDS,
hallo Herr Heiner Bücker!

Die NachDenkSeiten gehören seit Längerem schon zu meiner ersten Lektüre zum Feierabend, am Wochenende auch morgens. Sie sind wie ein Fels in der Brandung für mich, da doch nur noch wenige kritische Stimmen mit fundierten Informationen zu hören und lesen sind.

Als ich eben den o.g. Artikel las, lief es mir eiskalt den Rücken hinunter und es fehlen mir ehrlich die Worte. Wo sind wir in diesem – nicht meinem – Deutschland nur hingeraten ob solcher haarsträubender Urteile? War schon die ganze CoronaZeit inkl. Berichterstattung eine Farce, so schlägt dieses Urteil jetzt meiner Meinung nach dem Fass den Boden aus – und es fängt erst an, fürchte ich.

Ich selbst argumentiere bei den wenigen Diskussionen, die sich für mich ergeben und die ich zulasse, ebenso wie Herr Bücker und habe tatsächlich große Angst vor dem Ausufern dieses Krieges, aber nicht wegen Russland!

Unsere sicherlich nicht dumme Politiker-Kaste begeht Hofverrat und verrät und verkauft ihr eigenes Volk an unseren sogenannten amerikanischen “Freund”, welcher seit Beginn seiner Geschichte mit der Auswanderung auf der ganzen weiten Welt unübersehbare blutige Spuren hinterläßt. Und auch niemals zu vergessen: Wer zündete die allererste Atombombe, noch dazu gegen unschuldige Zivilisten…!!!?

Ich glaube fast, man muß sich mittlerweile zweimal überlegen, ob und wie man an Euch schreibt und ich hab ehrlich gesagt vor etwaigen Folgen Angst. Man weiß ja nie…Aber wer Angst hat, ist schon halb verloren! Und es herrscht doch noch Meinungsfreiheit in unserer – viel zu viel strapazierten – ” Demokratie”, oder?

Macht weiter so und bleibt aufrecht! Auch Sie, Herr Bücker!

Friedliche und hoffnungsvolle Grüße
Manuela Felske

77. Leserbrief

Na, das passt doch alles. Die Nachdenkseiten sind auf einmal nicht mehr gemeinnützig, Ballweg sitzt im Knast, alle „Verschwörungstheoretiker“ hatten zwar recht, man nennt sie aber bis heute so oder wahlweise Nazis/ Antisemiten oder was auch immer…es gibt Leute, die sich vor einer rechten Diktatur fürchten, aber wir haben doch längst eine. Die Richtungsangabe dabei ist doch völlig irrelevant!

Mit herzlichen Grüßen und dem Gruß der Goblins (falls ihr Terry Pratchett lest)

Durchhalten!

Von unserer Leserin K.K.

78. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
 
in der Regel schätze ich Ihre Artikel sehr. Im Artikel über die Verurteilung eines Friedensaktivisten ist diesmal einiges schief gegangen.
 
Unzweifelhaft werte ich den beschriebenen Vorgang – wie eine inzwischen Vielzahl weiterer und vor Allem weitergehender Vorkommnisse der letzten fast drei Jahre – politisch als Beleg für die Aufhebung der Gewaltenteilung und im durchgeführten Unrecht für die langsame Durchfaschisierung unseres Systems. Auf der juristischen Ebene kann jedoch in dem Artikel einiges nicht stimmen. Nun will ich Ihnen zu Gute halten, dass Sie kein Jurist sind. Aber ich bin auch keiner und kenne mich dennoch ein wenig aus.

Nach Artikelinhalt soll Herr Bückner einen Strafbefehl mit Ausfertigungsdatum 03.01.2023 erhalten haben. Weiterhin wird erwähnt, dass es sich um eine rechtskräftige Verurteilung handelt. Das ist zwar so durchaus möglich, aber nur, wenn der Empfänger des Strafbefehls nicht in der Lage war, dessen Rechtsbehelfsbelehrung durchzulesen und einfach mal einen formlosen Widerspruch innerhalb zwei Wochen nach Erhalt an das Amtsgericht zu faxen. Dafür benötigt man noch nicht einmal eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Wenn man das tut, wird der Strafbefehl zur Anklageschrift. Erst weit später findet dann eine Verhandlung am Amtsgericht statt.

Mit dem Strafbefehl – das ist leider in der Verlotterungsjustiz auch schon vor der Durchfaschisierung so gewesen – hat der unterzeichnende Richter in der Regel zuvor nicht mehr als seine Unterschrift zu tun gehabt. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Strafbefehl und alle Formulierungen darin stammen von ihr. Der Richter fertigt ihn nur aus – und hat ihn dafür in der Praxis meist nicht gelesen, auch wenn das in einer schönen Welt anders sein sollte. Die Staatsanwaltschaften waren bekanntlich auch schon vor der Durchfaschisierung weisungsgebunden.

Sollte hier also tatsächlich ein rechtskräftiges Urteil vorliegen, haben die beklagenswerten Zustände damit gegenwärtig zumindest geringfügig weniger zu tun, als die dann wohl sehr große Unbeholfenheit des sicher zu Unrecht Angeklagten. Dafür hätte ich eine etwas weniger dick aufgetragene Überschrift angemessen gefunden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Frielinghaus

79. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,
werte NDS-Redaktion,

ich werde den Eindruck nicht los, daß diese “speziellen” Richter entweder den Unsinn selbst glauben, den sie in ihre Urteilsbegründungen hineinschreiben, oder daß sie bestochen und/oder erpreßt werden, vorzugsweise mit der Androhung, daß sie dann mal einen Posten als Richter hatten.

Ich sehe hier erstaunliche Parallelen zum “Corona”-Thema, das womöglich auch den Richtern zeigen sollte: “Seht her! Wenn ihr nicht im politischen Sinne korrekt ‘urteilt’, dann ergeht es euch wie dem Familienrichter aus Weimar!” Den hat man schließlich mit der vollen Wucht der Exekutive wie auch der Judikative heimgesucht: mehrfache (!) Hausdurchsuchungen, auch bei den von ihm bestellten Gutachtern, sowie die staatsanwaltliche (!) Anklage der Rechtsbeugung, die jedem frei denkenden Menschen als völlig absurd erscheint. Wie allseits bekannt ist, darf der Justizminister den Staatsanwälten Weisungen geben.

Dieses Urteil stellt sich, politisch ganz brav, in eine Reihe mit weiteren Absurditäten. Ein weiteres krasses Beispiel gefällig?

tkp.at/2023/01/05/neuerlich-fehlurteil-eines-deutschen-gerichts-in-maskenprozess-fast-3-jahre-haft-fuer-aerztin/

2 Jahre & 9 Monate Haft für eine Ärztin, die sich gemäß hippokratischem Eid für (und nicht gegen) ihre Patienten einsetzt, sowie rund 28.000 € Geldstrafe (dafür müssen manche Menschen ein halbes bis ein Jahr arbeiten, um diese Summe als Brutto zu erhalten, vom Netto ganz zu schweigen). Ihre Bürokraft wurde ebenfalls mit einer Geldstrafe über 2.700 € heimgesucht.

Es war & ist weiterhin nicht gestattet, öffentlich dem “Corona”-Narrativ zu widersprechen (um nicht die Milliarden-Gewinne aus Steuermitteln der Pharmakonzerne zu gefährden). Wer heute Rußland nicht mit dem Brustton der Überzeugung dämonisiert, der läuft der Kriegsrhetorik zuwider und gefährdet nicht nur Milliardengewinne der Rüstungskonzerne, sondern torpediert mit seinen Zweifeln die Ziele des “Westens”, sich Rußland Untertan zu machen.

Es ist bis heute nicht gelungen, das Land von innen zu destabilisieren, wie das in vielen anderen Ländern exerziert wurde. Auch die Sanktionen, die man qua Definition als kriegerischen Akt bezeichnen muß (die Vorstufe von Waffengewalt, wenn man so will), haben es nicht geschafft, das größte Land der Erde, das durchaus autark existieren kann, in die Knie zu zwingen. Also muß militärisches Gerät herhalten. Da ist man gerade dabei — mit zunehmender Beschleunigung. Auch die Kampfjets, die Scholz heute noch ablehnt, werden von Deutschland geliefert werden. Diese Salamitaktik ist mittlerweile so leicht durchschaubar. Wissen Sie noch? Niemand hatte vor, eine Impfpflicht einzuführen…alles Nonsens… Eine Mauer wollte ja auch niemand bauen.

Man kann militärisches Gerät aber nicht einsetzen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung in Russen Menschen sieht und keine Dämonen. Hier findet -gezielt- eine politisch gesteuerte Entmenschlichung statt. Mit den gefährlichen Masken nahm es seinen Anfang: man beraubte die Menschen ihrer menschlichen Erscheinung, indem man relevante Teile des Gesichts verstecken ließ, was sie von nun an als “Gefährder” oder “Störer” umetikettierte, bei gleichzeitig sichtbarer Kennung von Konformität, unter Androhung von absurden Strafen oder die Verweigerung medizinischer Behandlungen. Selbst vor Gericht durfte man mitunter nicht ohne die mobile Petrischale im Gesicht erscheinen. Wie durchsetzt die Bevölkerung von dieser gefährlichen Ideologie heute noch ist, das sieht man überall dort, wo Masken keinem Tragezwang mehr unterliegen, aber manche Menschen sie dennoch freiwillig tragen.

Dergestalt an Entmenschlichendes gewöhnt, schaltet man nun einen Gang höher, was in der Vergangenheit bei vielen Kriegen bestens funktioniert hat: man spricht dem willkürlich und aus niederen Beweggründen ausgewählten Gegner ab, ein Mensch zu sein. Nur so kann man normal denkende Menschen indoktrinieren, damit sie zu Mördern werden. Zweifel darf es dabei nicht geben, sonst müßte man womöglich auch noch erklären, daß Kriegswaffen ausschließlich dazu gemacht sind, um andere Menschen zu töten. Sie sind weder für die Nahrungsversorgung noch für Abschreckungen sinnvoll.

Als Dessert-Beilage sind manche Rüstungskonzerne, nun anders als die NachDenkSeiten, staatlicherseits mit gemeinnütziger Förderung bedacht, siehe etwa hier:

taz.de/Foerderung-der-Ruestungsunternehmen/!5369129/

13 Millionen in den Jahren 2015-2016 für Kriegswaffenhersteller wie Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp! Damit deren Waffen noch effizienter Menschen töten können?

Lieber Herr Albrecht Müller, ich nehme gleichzeitig Bezug auf Ihren heute erschienen Kommentar: “Jetzt verstehe ich meine Eltern”

Das Totalitäre durchsetzt abermals durch die Gesellschaften, damals wie heute von nur wenigen Menschen initiiert, die aber über die Mittel verfügen, bestimmte Stimmungen im Volk zu machen oder zu beeinflussen und das Ganze mit politischen Maßnahmen zu flankieren.

Wobei ich mir an dieser Stelle nicht sicher bin, ob es mit “Corona” anfing oder nicht schon 2014, als die ukrainischen Faschisten an die Macht geputscht wurden. Direkt im Anschluß hat die dortige Junta alles Russische und sämtliche Oppositionen im Land per Dekret verboten. Hat in Deutschland nur niemanden interessiert, diese Methoden, die man glatt in den 1930er Jahren verorten könnte. Die Ukraine ist ja weit weg, oder?

Außerdem sind die ja die “Guten”, weil die gegen “die Russen” kämpfen, welche den Heilsbringer “westliche Werte” nur noch nicht erkannt haben. Manche Menschen muß man eben auch mal mit Gewalt zu ihrem Glück (oder ihrer eigenen Ausbeutung) zwingen.

Jeder, der sich eine ukrainische Flagge aus “Solidarität” an die Fassade heftet, macht sich der Kriegstreiberei mitschuldig, ganz gleich, ob es so beabsichtigt ist oder nicht. Wirft man demnächst rohe Eier, wenn eine russische Fahne aus einem Fenster hängt? Rufen je eine russische und ukrainische Flagge nebeneinander. aus dem selben Fenster, kognitive Dissonanzen hervor? Diese Pseudomoral erzeugt in mir Zorn.

Dazu ein globales Netzwerk mächtiger und sehr reicher Menschen, deren Agenten bis in die politischen Spitzen vieler Länder reichen (Deutschland, Österreich, Kanada, Neuseeland, Australien — um nur einige Beispiele zu nennen), aber auch in supranationalen Institutionen wie der UN und der WHO, die, wie man vielen Stellen entnehmen kann, bereits an einem “globalen Pandemieplan” arbeitet, dem kein Mitglied entrinnen kann. Pandemien können übrigens heute schon nach Gusto ausgerufen werden. Nur die Umsetzung der “Maßnahmen” hatte noch nicht ganz wie gewünscht geklappt.

Wenn man die Bevölkerung nicht kriegsgeil machen kann, dann knechtet man sie mit staatlichen Zwangsmaßnahmen, bis sie freiwillig mitmachen, wenn sie daran nicht zugrunde gehen.

Herr Warweg, Sie haben mit Ihrer These vollkommen Recht:
Nicht ein Friedensaktivist sägt gewaltig an der Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz. Das macht sie selbst, genauso, wie sie das bereits in “Corona”-Zeiten gemacht hat. Glaubwürdigkeit erarbeitet man sich mit Ehrlichkeit, Fairneß und Transparenz, nicht aber mit Täuschung oder der Bestrafung Unschuldiger. Willkommen zurück im Mittelalter, als nur das Wort der Kirche galt. Heute gilt nur noch die Vorgabe des Staates.

Wer hat nicht noch den Spruch im Ohr: “Wenn Du immer brav Maske getragen hättest und Dich hättest ‘impfen’ lassen, dann dürften wir heute zusammen im Restaurant sitzen! Stattdessen müssen wir WEGEN DIR zu Hause bleiben!” Die Haßtiraden mancher Mitmenschen, die ich zuvor als ehrenhafte und integere Leute gekannt hatte, habe ich heute noch im Ohr. Da wird sich jetzt allerdings brav weggeduckt à la “das kommentiere ich nicht mehr”, was spätestens dann nicht mehr möglich ist, wenn Europa wieder einen heißen Krieg hat. Beide Themen hängen eng miteinander zusammen, da Beides rigoros Menschen konditioniert. Wer jetzt an Iwan Pawlow denkt, der hat meine Intention verstanden.

Das, was mich in der heutigen Zeit erschreckt, das ist die Konformität mancher Menschen, nicht auch nur einen Hauch von zivilem Ungehorsam zu zeigen. Ohne Diesen wählt die Gesellschaft ihren Untergang, weil dann niemand Nennenswertes mehr da ist, der sich gesellschaftsschädigenden Maßnahmen entgegen stellt.

Bleiben Sie bitte weiterhin am Ball, denn Ihre Stimme wird noch umso wichtiger werden, je kranker das ganze politische System agiert.

Mit besten Grüßen,
Michael Schauberger

80. Leserbrief

Lieber Herr Bücker,

vielen Dank, dass Sie über den Ausgang des Verfahrens berichtet haben. Leider haben Sie weder das zuständige Gericht noch das Aktenzeichen benannt. Das erschwert es denen erheblich, die gerne das vollständige Urteil im Wortlaut lesen würden. Schade.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese Information noch nachreichen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Ritzert

81. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,
 
erstmal vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit und Aufklärung.
Die Rede von Hrn. Reiner Bückner ist sehr gut, aufklärerisch und hat meine volle Zustimmung sowie meinen vollen Respekt.
 
Das Urteil des Amtsgericht ist ein absoluter Skandal aber leider nicht das einzige Urteil deutscher Gerichte die das Prädikat “politisches Gesinnungsurteil” verdient haben. Der deutsche Rechtsstaat schafft sich immer mehr durch eine politische Gesinnungs-Justiz ab die an sehr dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte anknüpfen.
 
Wenn es dieszbzügl. eine Petition geben sollte die dieses Urteil öffentlich anprangert wäre es schön wenn darüber berichtet wird um sie mitzuzeichnen.
Sollte es ein Spendenkonto geben um Hrn. Brückner finanziell bei seinem Rechtsstreit zu unterstützen wäre ich gern bereit mit einer Spende mitzuhelfen.
 
Dieses Urteil passt auch sehr gut zu der Nachricht das demnächst wieder deutsche Panzer (evtl. sogar mit deutschen Kommandanten/Besatzung) in alter deutscher Tradition gegen Russland rollen sollen, so als “Wunderwaffe”.
 
Die dafür verantwortlichen Politiker/Medienvertreter/Justizvertreter sollten einmal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen wohin uns “politische Gesinnungs Justiz”, Kriegstreiberei und überhebliche Großmanns/-frau-Sucht und Herrenmenschentum bringen werden.
Es gibt da ein Zitat das dies gut beschreibt: “Für die meisten Völker reicht ein Unglück oder eine Katastrophe um sie zur Vernunft zu bringen, für die Deutschen muss es stets der Untergang sein”.
 
Dieses unsägliche Skandalurteil dokumentiert auch sehr gut was denn unter den ach so tollen “westlichen Werten” zu verstehen ist.
 
Nochmals vielen Dank an das Nachdenkseiten-Team für ihre hervorragende Arbeit und bleiben sie uns noch lange erhalten, Sie werden täglich wichtiger in dieser verrückten Propaganda-Medienlandschaft.
 
Viele Grüße
Bernd Horst

82. Leserbrief

Lieber Florian Warweg,

… spontan ist mir zu dem Artikel ein Zitat von meinem „Lieblingsgewerkschafter“ und Mentor Willi Bleicher eingefallen: „Wenn die Bourgeoisie mit den bürgerlichen Rechten nicht mehr in der Lage ist ihre Macht aufrecht zu erhalten, greift sie zum Faschismus, indem sie diese bürgerlichen Rechte außer Kraft setzt“. Leider ist Kollege Bleicher schon im Juni 1981 verstorben. Schon in den 70er Jahren hat er festgestellt: „Die Restauration ist abgeschlossen, wir leben in der Zeit der Reaktion“. Hätte er unrecht gehabt, würde sich heute unsere „politische Elite“ ausschließlich aus erfreulichen Friedensdiplomat*innen zusammen setzen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, noch ist in diesem Fall der weitere Rechtsweg ja noch nicht ausgeschlossen.
 
LG Siggi

83. Leserbrief

Beim Lesen dieses Textes musste ich irgendwie so an den obersten Nazi-Richter Freisler denken und bin mir jetzt nicht mehr sicher, ob das auch schon strafbar ist.

Ziemlich fassungslos grüßt
N. Arbeiter

84. Leserbrief

Ich kann in der Rede Bückers keine Billigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine entdecken. Da werden Urteile erlassen ohne plausible Begründung. Der Richter folgte einfach nur der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, ohne den Tatbestand selbst zu verstehen.  Die „russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“, gelten eben  als ein „Verbrechen“ und dieses muss geahndet werden, Punkt. Ich muss gestehen, zu einer derartigen Logik eines Gerichts fällt mir nichts mehr ein.

Viele Grüße H.R.

85. Leserbrief

Die Art, wie neuerdings in Deutschland mit vom mainstream abweichenden Meinungen umgegangen wir, erschüttert mich. Dem Völkerrecht fehlt eine wesentliche Eigenschaft des Rechts, nämlich dass es ( wenigstens annähernd ) unterschiedslos auf alle angewandt wird. So kommt das Völkerrecht und auch den Haag doch nur abhängig von der Interessenlage zur Anwendung. Diese Tatsache ignoriert der Amtsrichter.

Jörg Neubauer

86. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg, lieber Nachdenkseitenmacher!

Was soll (oder darf) man dazu noch sagen? Ich befürchte, dass man den Meinungskorridor hierzulande systematisch und gewollt zu einem kleinen Spalt verengen will, den nur noch Systemkonforme oder aalglatte Opportunisten zu durchqueren vermögen. Verwundern kann es eigentlich nicht mehr nach den Grundrechtseinschränkungen der Coronazeit. Der Staat und Gerichte agieren eben nach dem Motto: „Bestrafe einen und erziehe hundert.“ Ob man so etwas noch Demokratie und Meinungsfreiheit nennen kann, sei dahingestellt. Zumindest dürften unter solchen Umständen demnächst auch die Nachdenkseiten und andere alternative Medien Schwierigkeiten bekommen, wenn sie es wagen, die offiziellen Narrative zu hinterfragen. Viel Glück damit!

Ich persönlich sehe schwarz bzw. olivgrün für Deutschland und Europa. Schließlich könnte es durchaus sein, dass sich Opposition eines Tages nur noch konspirativ äußern kann. Ich meine, für jemand, der in der DDR sozialisiert wurde, ist das ja nichts Neues. Nur die Kirchen dürften uns diesmal keinen Debattenraum mehr zur Verfügung stellen … Denn als Pfarrer Dr. Jürgen Fliege laut einem Interview heute beim Kontrafunk schon Anfang 2020 „einen Runden Tisch wie in der DDR“ vom damaligen EKD-Vorsitzenden Dr. Heinrich Bedford-Strohm forderte, ist er bei dem abgeblitzt. Auch dort wird also stramm im Gleichschritt marschiert. Jetzt erst recht!

Auch im Namen des Friedens und der Kunst der Diplomatie – die leider offenbar beide nicht mehr geschätzt werden – wünsche ich den Nachdenkseiten alles Gute!
R. B.

87. Leserbrief

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 
gibt es zu diesem Urteil auch ein Aktenzeichen, damit man es sich selber ansehen kann? In allen Artikeln aus “alternativen” Medien wird darauf verzichtet und das Amtsgericht Tiergarten hat es noch nicht veröffentlicht, wohl weil es noch nicht rechtskräftig ist.
 
Übrigens, die Unsitte der “Mainstream”-Medien, großzügig Quellenangaben zu unterschlagen, sollten andere Medien nicht unbedingt mitmachen.
 
Viele Grüße
Jürgen Falkenstein

88. Leserbrief

S.g. Damen und Herrn,

ich habe mir die Rede von Heiner Bücker angesehen.

Ich bin über die Verurteilung durch Richter Pollman entsetzt.

Wenn man sich nur vorstellt, dass 50 Prozent der deutschen Bevölkerung Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, dann ist dieses Urteil ein einziger Skandal. Diese Ablehnung folgt der kritischen Beurteilung der Gründe (NATO-Osterweiterung um die Ukraine) die zu diesem Krieg geführt haben und dem Wunsch, als Deutschland nicht in diesen Konflikt hineingezogen zu werden. Wenn das so ist, dann urteilt der Richter bestenfalls im Namen eines Drittels der Bevölkerung. Ob das Ganze rechtskonform ist, wird sicher auch noch geprüft werden müssen. Das Urteil richtet sich ja eindeutig gegen die Meinungsfreiheit.

MfG
Dr. Meinrad Schneckenleithner

89. Leserbrief

Hallo,

auf nachdenkseiten.de/?p=92952 schreibt ihr:

“Der vom Gericht zitierte Redeausschnitt, auf dessen Grundlage die rechtskräftige Verurteilung zur Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise 40 Tage Haft plus Übernahme der Verfahrenskosten beruht, lautet”

“Rechtskräftig” ist ein Urteil erst, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft oder auf sie verzichtet worden ist. Das hier war nur ein Amtsrichter, da sollte noch mehr als eine Berufung möglich sein. Wenn Bücker dieses erstinstanzliche Urteil unwidersprochen akzeptieren sollte (was ich nicht weiß), dann wäre das schon fast wie ein Schuldeingeständnis zu werten, dass er das tatsächlich so gemeint hat wie vom Richter angenommen. Ansonsten ist da gar nichts rechtskräftig, und der Aktivist sollte sich zur Wehr setzen.

Lieben Gruß,
Jens Petersen

Anmerkung Florian Warweg: Herr Bücker hat mittlerweile Widerspruch eingelegt.

90. Leserbrief

Die Begründung des Urteils hat das „Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen“.
 
MfG
K. Scheibert

91. Leserbrief

Guten Tag,

Dieses Urteil ist ein Skandal! Ihren Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.

Deutschland entfernt sich immer weiter von einem demokratischen Rechtsstaat.

MfG
A. Kamp

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