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Wie Deutschland den Krieg erklärt und Außenministerin Baerbock eine neue Variante hinzufügt
Nahezu zeitgleich mit Baerbocks „Kriegserklärung“ beim Europarat setzte ihr Auswärtiges Amt einen Tweet ab, der in ganz Afrika Empörung auslöste. Annalena Baerbock ist als Außenministerin überfordert. Und ihre unverzeihlichen Fehler könnten noch verheerende Konsequenzen haben. Von Lothar Krimmel
IMAGO / photothek
Die Geschichte der Kriegserklärungen, an denen Deutschland direkt oder indirekt beteiligt war, hält etliche Varianten bereit. Aber noch nie zuvor bestand die Gefahr, dass Deutschland in eine direkte kriegerische Konfrontation hineingezogen wird durch das dümmliche Gerede einer Politikerin, die das Auswärtige Amt auf dem strategischen und rhetorischen Niveau einer Schülermitverwaltung führt.
Die größte Militäroperation der Weltgeschichte, das „Unternehmen Barbarossa“ der deutschen Wehrmacht, begann am 22. Juni 1941 gänzlich ohne Kriegserklärung. Der Überfall auf die Sowjetunion war von Anfang an geplant als Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg. Wozu da noch eine Kriegserklärung?
Baerbocks „Kriegserklärung“ und noch mehr
71 Jahre zuvor hatte der Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes, Otto von Bismarck, die Presseerklärung zur Zurückweisung eines französischen Erpressungsversuchs im Streit um die spanische Erbfolge derart schroff formuliert, dass das ebenso beleidigte wie kriegslüsterne Frankreich am 19. Juli 1870 mitteilte, sich im Krieg mit Preußen zu befinden.
Anfang August 1914 stolperten die europäischen Großmächte nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers durch Zeitdruck und fehlende diplomatische Abstimmung in den verheerenden Ersten Weltkrieg. Am 1. August erklärte Deutschland Russland wegen dessen Generalmobilmachung den Krieg. Am 3. August wurde Frankreich der Krieg erklärt aufgrund erfundener Grenzverletzungen und Luftangriffe. Und am 4. August wurde Belgien ohne Kriegserklärung überfallen.
Von Chamberlain zu Baerbock
Dem deutschen Überfall auf Polen schließlich, am 1. September 1939, waren von SD und SS dilettantisch inszenierte „polnische Überfälle“ vorausgegangen. Mit den Worten Hitlers im Reichstag „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“ begann der Zweite Weltkrieg (dass es 4:45 Uhr war, durfte nicht korrigiert werden, nachdem Hitler sich im Rundfunk versprochen hatte).
Zwei Tage später dann, am 3. September 1939, sagte der britische Premierminister Neville Chamberlain in einer Rundfunkrede vom Cabinet Room in 10 Downing Street aus die berühmten Worte „This country is at war with Germany“. Nur 8 Minuten später wurde der erste Bombenalarm ausgelöst und die Londoner flüchteten in Bunker und Schutzräume.
Am 24. Januar 2023 erklärte nun die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg: „We are fighting a war with Russia“. Das klingt nicht nur so wie Chamberlain, es ist ja auch durchaus so gemeint. Und niemals zuvor hat ein deutscher Außenminister solche Worte in den Mund genommen ohne tatsächliche Kriegsabsichten. Ein derart gravierender diplomatischer Fauxpas ist nicht einmal dem oft im Baerbock-Stil daherplappernden Deutschen Kaiser Wilhelm II. unterlaufen.
Provoziert Baerbock?
US-Präsident Joe Biden bekommt für seine vielfältigen verbalen Aussetzer einen Senilitäts-Rabatt. Außerdem sind die USA die führende Militärmacht der Welt und in gewisser Weise unangreifbar.
Auch Annalena Baerbock genießt trotz ihrer immensen verbalen Ausfälle in der rot-grün dominierten deutschen Medienlandschaft immer noch einen gewissen „Welpenschutz“. Aber den gewähren die deutschen Medien und allen voran die Staatsfunksender ARD und ZDF. Doch niemand garantiert, dass dies bei einem erwartbaren künftigen Aussetzer Baerbocks auch Russland tut.
Schon längst fordern russische Falken von Putin die „Bombe auf Berlin“, um „ein Zeichen zu setzen“. Ihr Kalkül ist simpel. Ja, die Nato würde erbost reagieren. Aber für eine Reaktion auf die Bestrafung dummdreister deutscher Kriegserklärungen würden Washington, London und Paris nicht ihre eigene Vernichtung riskieren.
Entlassung Baerbocks unausweichlich
Baerbock und das von ihr geführte Ministerium schaffen es, an einem einzigen Tag weltweit mehr politisches Porzellan zu zerschlagen als sämtliche Außenminister vor ihr. Denn nahezu zeitgleich mit Baerbocks „Kriegserklärung“ beim Europarat setzte ihr Auswärtiges Amt einen Tweet ab, der in ganz Afrika Empörung auslöste. Der russische Außenminister Lawrow, so hieß es dort mit kolonialistischem Unterton, sei in Afrika, „nicht um Leoparden zu sehen“, sondern um die Partner der Ukraine zu beschuldigen, alles Russische zerstören zu wollen.
Annalena Baerbock ist in ihrem Amt aufgrund ihrer Persönlichkeit in gleicher Weise überfordert, wie es Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin war. Nur können ihre unverzeihlichen Fehler noch verheerendere Konsequenzen haben. Wer die Außenpolitik des dominierenden EU-Lands auf dem strategischen und rhetorischen Niveau einer Schülermitverwaltung führt, ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt.
Offensichtlich lässt Baerbock nicht ohne Grund die Erinnerungen an Otto von Bismarck, den Gründer und ersten Chef des Auswärtigen Amts, konsequent aus den Räumen ihres Dienstsitzes entfernen. Denn bei dieser geistigen und strategischen Größe deutscher Außenpolitik wäre sie angesichts ihrer eklatanten Begabungsdefizite wohl nicht einmal in der Poststelle untergekommen.
Wer sich in dieser Position und vor allem in dieser Zeit in der Öffentlichkeit verbal nicht im Griff hat, ist als deutscher Chefdiplomat komplett ungeeignet. Wenn Olaf Scholz seinen Eid ernst nimmt, als Bundeskanzler Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, muss er Annalena Baerbock sofort entlassen – Koalitionsfrieden hin oder her.
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