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Wien-Energie-Skandal: Bürgermeister Ludwig muss vor Kommission aussagen

Published On: 30. Januar 2023 12:31

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Der weitere Fahrplan der Untersuchungskommission zur Wien Energie steht fest. Fixiert wurden nun auch die Auftritte von Finanzstadtrat Peter Hanke und Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ). Hanke wird am 16. März, der Stadtchef am 31. März als Zeuge aussagen.

Redaktion

Die Untersuchungs-Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Miliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro.

Stadtwerke-Generaldirektor Martin Krajcsir geht unterdessen Ende des Jahres in Pension. Die Nachfolge wurde nun offiziell ausgeschrieben. Gesucht werden zwei neue Geschäftsführer, wobei unter anderem die Agenden für Finanzen und Mobilität getrennt werden. Damit wird die Anzahl der Direktoren von zwei auf insgesamt drei erhöht. Bis vor einigen Jahren gab es im kommunalen Konzern sogar vier Chefs, die Halbierung des Teams wurde 2016 in die Wege geleitet. – eXXpress berichtete.

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, kritisierte die Aufstockung am Montag. Es gebe keine Energiepreissenkung für die Bevölkerung, aber dafür einen weiteren Top-Manager beklagte er in einer Aussendung.

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