Ex-VerfassungsschutzchefDer Fall Maaßen: sprachliches Glatteis und linkes Schlagwortgewitter

„Völkisch“, „antisemitisch“, „rassistisch“: Im Fall Hans-Georg Maaßen entlädt sich derzeit wieder das gesamte vielfach durchdeklinierte Schlagwortgewitter, das immer dann zum Einsatz kommt, wenn der Meinungskorridor noch ein Stück weiter verengt werden soll. Wohlgemerkt mit freudiger Mithilfe aus der CDU.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, zum Beispiel brachte am Dienstag in einem SWR-Interview mit Blick auf Maaßen geradezu vorbildlich alle drei Wörter in einem Satz unter. Und das CDU-Präsidium begründete sein Austrittsultimatum wie folgt: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“

Bei all‘ dem lauten Getöse ist es wie so oft: Die Schlagworte prügeln regelrecht auf den zu Ächtenden ein; gleichzeitig unternimmt kaum einer auch nur den Versuch, die Vorwürfe von den Zitaten des Betroffenen her argumentativ herzuleiten. Die Anschuldigungen verselbstständigen sich und benötigen dann in ihrer Ungeheuerlichkeit – Antisemitismus hat unser Land in den tiefsten Abgrund seiner Geschichte geführt – keinen Beleg mehr.

Ist Rassismus-Kritik rassistisch?

Was hatte Maaßen geäußert? Unter anderem erklärte der Ex-Verfassungsschutzchef jüngst mit Blick auf die Politik der offenen Grenzen, daß die „verantwortlichen Politiker und Haltungsjournalisten“ diese Art der Migration ganz bewußt betrieben, „weil sie ihre Ideologie umsetzen wollen und weil sie Deutschland und das deutsche Volk hassen“. Er sprach auch von einem „eliminatorischen (sprich: auf Vernichtung angelegten) Rassismus gegen Weiße“ und von einer „grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden“.

„Rassenlehre“ und „minderwertige Rasse“? Diese Formulierungen reichten, um zahlreiche Politiker und Journalisten rotieren zu lassen. Jetzt hatte sich Maaßen scheinbar endgültig und ganz offen als Rassist zu erkennen gegeben. Wenn der Mann von „Rassenlehre“ und „Rassen“ spricht, scheint die Angelegenheit klar!

Geht man auf Maaßens Äußerung und deren Wortlaut ein, statt sich in die Markierung einzelner Schlagworte zu verbeißen, sieht die Sache freilich anders aus. Denn der Christdemokrat äußerte ja gerade Kritik an einem von ihm so wahrgenommenen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und einer von ihm behaupteten „grün-roten Rassenlehre“. Ihm auf dieser Basis Rassismus zu unterstellen, ist denklogisch eher schwierig.

Vorwürfe gegen Maaßen kommen über Umwege

Wer seine schweren Vorwürfe gegen Maaßen dennoch analytisch herleiten will, muß also mindestens einen Umweg gehen. Das betrifft etwa auch den Antisemitismus-Vorwurf, der wie aus heiterem Himmel zu kommen scheint. Denn weder direkt noch indirekt hatte Maaßen irgendeinen Kontext zu Juden, zum Judentum, auch nicht zum Staat Israel hergestellt.

Das Argument geht daher so: Maaßen lege einen Verschwörungsglauben an den Tag, in dem er von kleinen Eliten ausgehe, die von oben herab gegen das Volk unten handelten und die Strippen in ihrem Sinne zögen. Das wiederum entspreche judenfeindlichen Erzählungen, und daher müsse Maaßen ein Antisemit sein.

Falsche Umkehrschlüsse

An der Herleitung ist nicht alles falsch: Natürlich ist der Glaube an verschwörerisch handelnde Eliten ein zentrales Wesensmerkmal des Antisemitismus. Nur: Daß sich alle Antisemiten auf Eliten einschießen, läßt doch keinesfalls den Umkehrschluß zu, daß alle Elitenkritiker Antisemiten sind.

Dasselbe gilt für den Begriff „Globalisten“, der Maaßen in der Vergangenheit ebenso als Antisemitismus ausgelegt wurde. Auch hier mag es so sein, daß Antisemiten das Wort als Chiffre benutzen. Genauso aber ist in diesem Fall einmal mehr der einfache Umkehrschluß falsch. Um Maaßen Antisemitismus attestieren zu können, bräuchte es schon mehr.

An diesem „mehr“ mangelt es aber. Maaßen war jahrelang Chef des Verfassungsschutzes. So wie seine Kritiker nun entsetzt darauf verweisen, daß „so ein Mann“ eine Bundesoberbehörde leiten konnte, so kann man diese Tatsache umgekehrt auch als Ausweis seiner Integrität nehmen. Am Ende bleibt der Schluß, daß der Antisemitismus- und Rassismusvorwurf in seiner völligen Ausfransung wieder einmal genutzt wird, um unliebsame Meinungen und deren Vertreter niederzuknüppeln.

Was treibt die Migrationspolitik?

Nun war viel von falschen Umkehrschlüssen die Rede. Da wäre noch: Die Feststellung, daß Maaßen im Zentrum einer überzogenen und mit ehrabschneidenden Vorwürfen geführten Kampagne steht, läßt keineswegs den Schluß zu, daß er seinerseits alles richtig gemacht hat.

Maaßen behauptete, daß „diese verantwortlichen Politiker“ die Migrationspolitik wollen und dies mit einer „grün-roten Rassenlehre“ begründet. Dabei hat er sich offenbar von einem Tweet des Seenotretters Axel Steier („Lifeline“) aufwühlen lassen, der freudig erklärt hatte, daß es bald „keine Weißbrote (sprich: weiße Menschen) mehr geben“ werde, die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ voranschreite und er – Steier – das „mit meiner Arbeit“ unterstütze.

In der Tat verdient diese Aussage umfangreiche Beachtung, genauso wie die tatsächlich vorhandenen rassistischen Umkehrungen auf der woken Linken. Doch läßt dies den Schluß zu, daß auch die fatale Migrationspolitik der Bundesregierungen („verantwortliche Politiker“) auf einer explizit anti-weißen Ideologie, einem beabsichtigten (!) „eliminatorischen Rassismus“ gegen Weiße basiert? Sind nicht – viel banaler – schlicht Naivität, ein historisch begründetes Gutmenschentum und, ja, auch eine irritierende Distanz zu allem Deutschen die Antriebskräfte?

Maaßen begibt sich hier aufs Glatteis. Er muß aufpassen, daß er sich in seiner berechtigten Abwehr gegen mediale Verzerrungen und das ihm Widerfahrene am Ende nicht selbst reflexhaft in eine Position und in sprachgewaltige Schlagwörter begibt, die ihm und der Kritik an der Migrationspolitik mehr schaden als nützen.