Fraglos schlecht – Ansage

„KfW warnt vor ökonomischem Absturz auf breiter Front!” … „Deutsche Kliniken mit deutlich negativem Geschäftsergebnis!” … „Autoproduktion auf 22-Jahres-Tief!” … „Vorletzter Platz im europäischen Digitalisierungsranking, vor Albanien!” …“Weltweit größter Verlust in der Kategorie materieller Wohlstand!” … „Demografiewandel verschlafen!” … „Jetzt gehen schon unsere Corona-Helden!”… Alles Schlagzeilen der letzten Woche. Bis auf den Wechsel der offenbar bürokratiegenervten Biontech-Chefs (ausgerechnet ins abtrünnige England) alles Meldungen ohne Neuigkeitswert, dafür aber voller kindlichem Erstaunen über die irgendwie undankbare Welt. Staunen könnte man, dass eine prognostizierte Erwärmung des Klimas um 1,5 Grad zu enormen Umbaubemühungen führt, während die sehr viel konkreteren und schnelleren Möglichkeiten auf dem Weg zur überwachten Verelendung übersehen oder resignativ hingenommen werden. Aber gut, uns hat eben einfach das Glück verlassen.

Nach positiven Bilanzen deutscher Politik muss man lange suchen. Lediglich die glubschäugige Zufriedenheit der Deutschen scheint noch immer getragen von der medialen Lieblingserzählung, die Welt ringsum würde unverdrossen zu uns aufschauen. Mal liebevoll, mal neidisch. Sehr direkt abhängig natürlich von der materiellen und moralischen Fürsorge, die man ihr im Spendenmarathon angedeihen lässt. Das Vertrauen der Deutschen in die Politik rauschte nun trotzdem in den Keller. Nicht angesichts der fortwährenden katastrophalen strategischen Fehlentscheidungen unter Merkel; nicht angesichts der programmierten Deindustriealisierung; nicht beim Sprengen der Fundamente des Staates, und nicht bei der Demontage des friedlichen Zusammenlebens; nein, es bedurfte schon der im Apparat versammelten Intelligenz, die in Gestalt des Corona-Durchgriffswahns bis in die privatesten Räume und Rechte vordrang. Das Schauspiel des Politikversagens war endlich auch für die letzte Schlafmütze auf den hintersten Rängen hinreichend ausgeleuchtet.

Der Blick zu den Nachbarn wäre hilfreich

Aktuell geben nun mehr als zwei Drittel der Deutschen an, kein Vertrauen mehr in die deutsche Regierung zu haben. Bei den EU-Institutionen sieht es noch schlechter aus. Dieser kollektive Misstrauensantrag bedeutet allerdings keinen nennenswerten Rückenwind für die parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition, sondern endet im Verdruss. Deutschland hat sicher kein Monopol auf schlechte Politik. Misswirtschaft, Postengeschacher, Korruption, ausufernde Bürokratie sind weltweit eher Standard als Ausnahme. Aber der Blick zu den Nachbarn zeigt auch, dass bürgernahe Politik auch und gerade in schwierigen Zeiten funktionieren kann. Dänemark und die Schweiz sind auch mitten in der Krise Länder mit konstant hohem Wohlstand, hohem Rentenniveau, hoher wirtschaftlicher Dynamik, relativ niedriger Inflation. Was auffallen könnte, ist, dass der Regierungspolitik dort weit mehr vertraut wird als bei uns. Nicht von ungefähr. Das Volk ist dort nicht einer hermetisch abgeschlossenen Parteienmaschinerie mit Gestalten ausgeliefert, die in der freien Wirtschaft keinen Monat überleben würden – sondern es nimmt teil. Es wird befragt. In initiierenden, fakultativen und obligatorischen Volksabstimmungen.

Seit 1915 müssen zum Beispiel in Dänemark jegliche Verfassungsänderungen oder das Wahlrechtsalter vom Volk bestätigt werden. Referenden können von parlamentarischen Minderheiten auf den Weg gebracht werden. In der Schweiz werden viele relevante Entscheidungen der Regierung seit jeher durch Bürgerbegehren herbeigeführt. Derlei direkte Demokratie findet nicht häufig statt, aber das bloße Vorhandensein eines Korrektivs ist im Bewusstsein der politischen Kultur verankert und wirkt sich auf die Gesetzgebung aus. Entscheidungen, die auf diese Weise herbeigeführt werden, genießen – im Gegensatz zur hier so gern praktizierten Leitlinie des belehrenden „Mitnehmens” – hohe Akzeptanz. Dass Deutschen keine Möglichkeit bleibt, zu den großen Richtungsentscheidungen unserer Zeit – Migration, Klima- und Energiepolitik, Kriegsbeteiligung, Bargeld, Wahlalter, Gleichstellung und Diversität – eine repräsentative, zählbare und verbindliche Stimme abzugeben, ist eine Bankrotterklärung der Demokratie. Und eine vergebene letzte Chance auf Verständigung.