Kiew stößt wilde Drohungen aus und beschlagnahmt ausländisches Kapital

Beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Stab liegen die Nerven blank. Trotz permanenter Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen der Nato geraten die Truppen an der Frontlinie unter Druck und müssen im Osten zunehmend Gebietsverluste verzeichnen. Je schwieriger die Lage wird, umso wilder scheint die Regierung um sich zu schlagen.

Ungarns Botschafter einbestellt

Einen pragmatischen Weg im Umgang mit Russland hat man in Ungarn eingeschlagen. Dort will man sich nicht in den Krieg hineinziehen lassen und trägt nur mit, was dem Land und der Bevölkerung nicht unmittelbar schadet. So beteiligt man sich dort nicht an Waffenlieferungen und steht den Sanktionen gegen Russland skeptisch gegenüber. In einer Volksbefragung sprachen sich 97 Prozent der Ungarn gegen die Sanktionen aus. Mit der EU wurden Sonderrechte ausverhandelt, um weiter günstige Energie aus Russland beziehen zu können.

Ein verständlicher Weg, der im Kiewer Präsidentenpalast allerdings für Wutausbrüche sorgt. So forderte die Regierung in Kiew laut dem Nachrichtensender n-tv Ungarn auf, „anti ukrainische Bemerkungen“ bleibenzulassen. Ungarns Botschafter Istvan Ijdjarto sei einbestellt worden, um gegen die jüngsten „abfälligen Aussagen“ von Ministerpräsident Viktor Orban zu protestieren, heißt es laut dem Sender in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Demnach wurde die ungarische Seite aufgefordert, diesen „negativen Trend“ zu stoppen, um nicht wieder gutzumachende Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verhindern.

Regime raubt Raiffeisenbank hunderte Millionen Euro

Wenig zimperlich geht man in Kiew auch vor, wenn es um Geldbeschaffung geht. Dort gibt man sich mit den Milliardenzahlungen der EU nicht zufrieden, sondern plündert auch noch die Konten ausländischer Unternehmen. So setzte man ein Leasing-Tochterunternehmen der Raiffeisenbank auf eine Liste angeblicher „Kriegshelfer“ Russlands und beschlagnahmte laut einem Unternehmenssprecher Ende Dezember 362 Millionen Euro.

Eine Interviewanfrage des Onlineportals exxpress.at zu dieser Causa lehnte ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg diese Woche ab und ließ das Medium lapidar wissen, dass die Beschlagnahme eine „souveräne Entscheidung der Ukraine“ sei, die man zur Kenntnis nehme. Ein Skandal!