Morgenlage: Preisdeckel und Pflichtdienst

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der Februar 2023 hat begonnen und hier kommt zum Tagesanfang auch die Morgenlage. Sie beginnt zwar wie immer mit dem Ukraine-Krieg, allerdings zunächst mit einem Blick nach Brüssel

EU plant neue Preisdeckel gegen Russland

Nachdem die EU Ende 2022 die Einfuhr von Rohöl aus Russland gestoppt hat und mit den USA und den anderen G7-Staaten einen Preisdeckel für russisches Öl verfügt hat, sollen nun offenbar weitere Preisdeckel folgen.  Die EU-Staaten befinden sich Medienberichten zufolge in der Schlussphase von Verhandlungen über die Einführung von Preisdeckeln auf Diesel und Schweröl. Ein Treffen von Vertretern der Mitgliedstaaten habe am Dienstag zwar noch keinen Durchbruch gebracht, aber dennoch sei klar, dass ein neuer Preisdeckel am 5. Februar in Kraft treten solle. Diskussionen gebe es wieder über die Höhe des Deckels. Die EU-Kommission habe 100 Dollar pro Fass für Diesel und 45 Dollar pro Fass für Schweröl vorgeschlagen, was etwa zehn Prozent unter dem Marktpreis liegen solle. Die Kalkulation dahinter: Je niedriger der Deckel liege, desto mehr dürften Russlands Dieselkunden den Preis drücken können, wodurch die Sanktion umso schmerzhafter für Moskau wird. Ein zu niedriger Deckel könne aber dazu führen, dass Russland den Export stark reduziert oder ganz einstellt, was den Markt durcheinanderwirbeln würde und einen weiteren allgemeinen Preisanstieg, auch im Westen, zur Folge haben könnte. (Quelle: handelsblatt.com)

Hat die Ukraine verbotene Minen eingesetzt?

Auf dem Kriegsschauplatz selbst wurde gestern der Ukraine von der internationalen Organisation Human Rights Watch (HRW) vorgeworfen, verbotene Landminen eingesetzt zu haben. Kiew müsse den „mutmaßlichen Einsatz Tausender Antipersonenminen durch die eigene Armee“ in und um die im September nach russischer Besatzung zurückeroberte Stadt Isjum untersuchen, habe HRW gefordert. Wie es von HRW weiter hieß, seien durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden. Russland habe seinerseits „wiederholt Antipersonenminen eingesetzt“ und in der gesamten Ukraine „Gräueltaten begangen“, hätte der HRW-Waffenexperte Steven Goose ergänzt. Dies rechtfertige aber nicht den Einsatz „verbotener Waffen“ durch die Ukraine.

In Isjum habe HRW den Abwurf zahlreicher Schmetterlingsminen vom Typ PFM-1S aus sowjetischer Fabrikation dokumentiert. Die Geschosse wären nach Raketenbeschuss eingesetzt und an Orten gefunden worden, an denen sich zuvor russische Stellungen befunden hätten. Demzufolge seien diese Stellungen vermutlich deren Ziel gewesen. Die Ukraine ist Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens von 1997, das den Einsatz von Antipersonenminen verbiete. Russland habe das Abkommen nicht unterzeichnet, wie auch die USA und China. (Quelle: n-tv.de)

13.000 Ukrainer an Ausreise gehindert

Derweil legte der ukrainische Grenzschutz neue Zahlen über verhinderte Ausreisen von Bürgern vor, die sich dem Krieg gern entzogen hätten. Demnach seien mehr als 13.000 Menschen am Verlassen des Landes gehindert worden. „Insgesamt wurden seit dem 24. Februar an der grünen Grenze mehr als 9.100 Personen festgenommen“, habe der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, gestern in Kiew gesagt. Der größte Teil von ihnen sei an Grenzabschnitten zu Rumänien und Moldawien aufgegriffen worden. Weitere knapp 3.900 Menschen wären unter anderem mit gefälschten Dokumenten an offiziellen Übergängen am Grenzübertritt gehindert worden. Die meisten hätten weiter in Richtung Ungarn oder Polen reisen wollen. Im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung war zu Kriegsbeginn für wehrpflichtige Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ein Ausreiseverbot mit wenigen Ausnahmen verhängt worden. Mehrere Männer seien bei dem Versuch, das Land illegal zu verlassen, in den Karpaten erfroren. Mindestens ein Dutzend Flüchtlinge seien in Grenzflüssen, vor allem an der Grenze zu Rumänien ertrunken. Es sei nicht bekannt, wie vielen Ukrainern die Flucht vor dem Wehrdienst gelungen ist, hieß es in der Meldung. (Quelle: orf.at)

Lettland verlängert Ausnahmezustand an weißrussischer Grenze

An anderen Grenzen geht es nicht darum, Ausreisen, sondern illegale Einreisen zu verhindern, wie beispielsweise an der weißrussisch-lettischen Grenze. Hier herrscht seit August 2021, als der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko tausende Migranten ins Land und an diese EU-Außengrenze brachte, um die EU-Europäer unter Druck zu setzen. Nach Angaben des Innenministeriums habe die Zahl an versuchten illegalen Grenzübertritten seit November 2022 wieder zugenommen. Deshalb hat Lettland den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze erneut verlängert, nun bis zum 10. Mai. (Quelle: handelsblatt.com)

Erneute Proteste und Streiks gegen Rentenreform in Frankreich

Und jetzt ein Blick nach Frankreich, wo die Bürger nach den lähmenden Corona-Ausnahmezuständen offenbar wieder zur gewohnten Protestkultur zurückfinden und das ist ja zunächst immerhin eine gute Nachricht. Darauf darf man in Zeiten eines eklatanten Mangels an guten Nachrichten vielleicht kurz hinweisen. Also in Frankreich haben gestern wieder Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform weite Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. In zahlreichen Städten habe es Demonstrationen gegeben. Allein in Paris sollen nach Gewerkschaftsangaben 500.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. Anlass des Protests sind bekanntlich die Pläne von Staatspräsident Macron, das Renteneintrittsalter in Frankreich schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. (Quelle: deutschlandfunk.de)

CDU bietet Ampel Verfassungsänderung für „Allgemeine Dienstpflicht“ an

Und was gibt’s Neues in Deutschland? Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine „Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter“ ausgesprochen.  „Ich glaube, dafür ist jetzt die Zeit reif. Und wir sollten das parteiübergreifend machen“, wird Wadephul zitiert. „CDU und CSU sind jedenfalls zu einer breiten Debatte und zu einer Mitgestaltung bereit.“ Dafür müsse die Verfassung geändert werden, sagte er. „Dazu werden wir benötigt und wir sind dazu bereit – und die Signale aus der Ampel schätze ich so ein, dass es Sinn macht, darüber jetzt zu reden.“ Die Gefahren für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands seien deutlich sichtbar, dagegen müsse man sich wehren, zivil und militärisch – auch mit Dienstpflichtigen: „Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass Deutschland mannigfachen Gefahren ausgesetzt ist. Natürlich militärischen, wie wir jetzt in der Ukraine gesehen haben – und niemand weiß, ob Putin den Krieg nicht gegen NATO-Staaten fortsetzt.“ Mit der „Pandemie“, Waldbränden, Hochwasser und Cyberattacken habe Wadepuhl weitere Gefährdungen der Sicherheitslage benannt, die für eine Dienstpflicht sprächen. „Wir brauchen eine umfangreiche Stärkung aller Sicherheitsorganisationen von der Bundeswehr über das Rote Kreuz bis zum technischen Hilfswerk. Und für all diese Sicherheitsorganisationen brauchen wir Personal.“ Eine Wiedereinsetzung der alten Wehrpflicht hält Wadephul für nicht zeitgemäß: „Zur klassischen Wehrpflicht, glaube ich, sollten wir nicht zurückkehren – sie würde nur die Männer betreffen. Wir müssen dann die ganze Gesellschaft sehen, alle Geschlechter sehen – und wir können auch verfassungsrechtlich nur zu einer Wehrpflicht zurückkehren, wenn es eine Spannungssituation gäbe. Die gibt es zurzeit nicht.“ Also eine Wehrpflicht geht nicht, wenn es keine Spannungssituation gibt, aber eine Allgemeine Dienstpflicht geht? Für die reicht es, wenn der Staat Personalprobleme hat? Interessant, was diese sogenannte Zeitenwende so zu bieten hat. (Quelle: dts-Nachrichtenagentur)

Lindner gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

Derweil wehrt sich FDP-Chef Christian Lindner noch gegen die Wehrpflicht: „Die Wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine Gespensterdiskussion. Alle Kraft muss darauf konzentriert werden, die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken“, wird der Bundesfinanzminister in Medienmeldungen zitiert. Zudem gebe es in vielen Branchen einen Fachkräftemangel: „Einen ganzen Jahrgang von Ausbildung und Beruf abzuhalten, würde großen Schaden verursachen“, so Lindner weiter. So weit, so gut, aber welche inhaltliche Position wäre Herr Lindner nicht bereit schnell auch wieder zu räumen? In vielem ist seine einst liberale Partei dem rot-grünen Kurs ja treu gefolgt.

 In der vergangenen Woche hatte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahr 2011 bekanntlich als Fehler bezeichnet.  Ob sich auch unter den Grünen, einstmals ja die Partei der Kriegsdienstverweigerer, jetzt neue Wehrdienstfreunde finden? (Quelle: zeit.de)

Kritik an Faesers Wunsch-Doppelrolle als Ministerin und SPD-Spitzenkandidatin

Innenministerin Nancy Faeser wehrt sich bekanntlich gegen das Risiko, in der Opposition zu landen, weshalb sie zwar in Hessen in den Wahlkampf ziehen möchte, um Ministerpräsidentin zu werden, aber derweil in Berlin Ministerin bleiben will, damit sie – falls die hessischen Wähler nicht mitspielen – nicht plötzlich ohne ein Regierungsamt dasteht. Das sorgt für erwartbare Kritik aus der Opposition und bemerkenswerte Kritik aus der Koalition. CDU-Generalsekretär Czaja habe beispielsweise erklärt, ein so wichtiges Amt dürfe gerade in Bedrohungszeiten wie diesen nicht als Rückfalloption für gescheiterte Landtagswahlkämpferinnen missbraucht werden. Die innere Sicherheit wäre „kein Teilzeitjob“. Ähnlich haben sich nach Medienberichten aber auch Koalitionsvertreter wie Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki geäußert. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Teggatz, habe dem „Handelsblatt“ gesagt, ein „politisches Taktieren um Posten“ würde das Vertrauen der Polizei in die oberste Dienstherrin nicht besonders fördern. Aber die Förderung des Vertrauens der Polizisten in ihre Dienstherrin ist vielleicht auch nicht unbedingt das Herzensanliegen der Genossin Faeser. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Gasspeicher Rehden nach Verpuffung abgeschaltet

Zum Schluss zu einer Panne beim Gas. Aber die Behörden versichern, es sei nichts Ernstes: Wegen einer Verpuffung am Dienstag wird zunächst kein Gas mehr in Deutschlands größten Erdgas-Speicher in Rehden eingelagert. Der Gasspeicher sei laut Bundesnetzagentur vorsorglich abgeschaltet worden, heißt es in Medienberichten. Dennoch würde die Behörde keine negativen Folgen für die sichere Gasversorgung in Deutschland erwarten, habe es am Dienstagabend geheißen. Die Ursache für die Verpuffung sei derzeit allerdings unklar. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gebe es nicht, hätte ein Sprecher des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erklärt. Laut dem Sprecher sei durch die Verpuffung niemand verletzt worden. Auch auf die Umwelt wären keine Auswirkungen festgestellt worden. (Quelle: ndr.de)

Und damit endet diese Morgenlage in der Wochenmitte wieder mit den allerbesten Wünschen für diesen Tag.