Maskenabschaffung im ÖPNV: Ausgerechnet die FDP brüstet sich

Heute fällt die Maskenpflicht im Nahverkehr weg – und schon kommt die nächste unfassbare Meldung hinterher: Die FDP beansprucht jetzt die Masken-Abschaffung im ÖPNV ernsthaft als „eigenen Erfolg„. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht den „klaren Kompass“ seiner Partei „bestätigt”. Nun handelt es sich bei diesem Schritt einmal ganz grundsätzlich um keinen Erfolg, sondern um eine Rückkehr zur Normalität, die schon lange hätte stattfinden müssen – weil es keinerlei gesundheitliche Notsituation gibt und die Masken ohnehin nicht geeignet sind, das Infektionsgeschehen entscheidend zu beeinflussen, wie erst jüngst wieder in einer großen Meta-Studie der Cochrane Library festgestellt wurde.

Es im Gegenteil ist ein absolutes Armutszeugnis, dass die Maskenpflicht im ÖPNV bis heute bestand, während man sie in Flugzeugen abschaffte (nachdem Politiker der Doppelmoral überführt wurden) und sie im restlichen Europa schon lange verschwunden ist. Für den überfälligen Wegfall der „Gesichtswindel“ braucht es also keine Schulterklopfer mehr zu geben. Darüber hinaus sollte eines nicht vergessen werden: Die FDP gibt sich weiterhin als Mehrheitsbeschaffer für Sozialisten hin (die die Liberalen und ihre Ideale verachten!). Sie war es, die damit Karl Lauterbach als Gesundheitsminister erst möglich gemacht hat.
Schlimmer noch: Gemeinsam mit Lauterbach hat FDP-Justizminister Marco Buschmann noch im Sommer die Grundlagen dafür geschaffen, dass im Winter theoretisch jederzeit weiter Masken angeordnet werden können – und das, obwohl Buschmann selbst das „absolute Ende aller Maßnahmen” für März 2022 angekündigt hatte.

Die Wahrheit schmerzt

Soll das also der „klare Kompass” sein, von dem Djir-Sarai jetzt spricht? Oder meint er den Eiertanz, den die FDP beim Thema Impfpflicht aufgeführt hat, als diese vor der Wahl klar ausgeschlossen wurde und hinterher plötzlich doch eine Option war? Wo war diese FDP, als Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur„-Sprechchören durch die Straßen gezogen sind und dafür hart von der Polizei angegangen wurden, weil der Staat die Maskenpflicht im Freien dazu missbraucht hatte, legitime Proteste einzuschränken (die Maskenpflicht im Freien übrigens, von der Lauterbach jüngst eingestand, sie sei nicht nötig gewesen)? Wo wart ihr da, ihr FDP-Maulhelden? Auch wenn viele es nicht hören wollen: Es war die AfD, die den Menschen klar zur Seite stand und sich für Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und das Recht auf medizinische Selbstbestimmung einsetzte. Diese bittere Tatsache sollte euch genau so weh tun, wie es den Freunden der Freiheit damals weh tat, von euch – wieder einmal – im Meinungskampf für die Freiheit im Stich gelassen zu werden.

Bei der FDP traut man sich immer nur gerade so weit vor, wie es die Schlagzeilen der „Bild”-Zeitung erlauben. Bis heute. Prinzipien und Rückgrat sind bis zur Unkenntlichkeit gebrochen. Es tut mir immer wieder leid, der FDP einen solchen Befund ausstellen zu müssen, weil ich einige Mitglieder persönlich kenne und auch schätze. Aber kollektiv war das, was sie während Corona und gerade im Fall der Masken geboten hat, leider eine gruselige Vorstellung, die auch nicht durch die Ein-Mann-Show Kubicki schöngeredet werden konnte. Dieses Jahr stehen ja einige Landtagswahlen an. Ich bin gespannt, ob man im Wahlkampf damit punkten wird, sich auch noch die Beendigung der Pandemie fälschlicherweise auf die Fahnen zu schreiben. Ich glaube nicht, dass sie das gelänge – aber das Gedächtnis der Wähler ist ja bekanntlich eher kurz.