Morgenlage: Razzia und Raketen

Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 2. Februar 2023, und ein Tag, den man mit dieser Morgenlage beginnen kann, um einen kurzen Überblick über die nächtlichen und morgendlichen Nachrichten zu bekommen. Wir beginnen, wie so oft in diesen Tagen, in der Ukraine.

EU will mehr ukrainische Soldaten ausbilden

Um deren Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland weiter zu verstärken, hat die EU gestern beschlossen, den Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte zu verdoppeln. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldaten in EU-Staaten auszubilden, hätten mehrere EU-Beamte gestern in Brüssel mitgeteilt. Bislang lag das Ziel bei rund 15.000 auszubildenden Soldaten. Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Die ukrainischen Soldaten sollen in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die Bundeswehr soll im Rahmen der EU-Mission unter anderem eine Gefechtsausbildung für Kompanien sowie Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe anbieten. Zudem beinhalte das deutsche Angebot ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie. (Quelle: ZDF)

Razzia bei Selenskyjs früherem Förderer Kolomojskyj

In der Ukraine selbst sorgen neben den Kriegsberichten gerade wieder einige Razzien für Schlagzeilen. Betroffen war neben einem Ex-Innenminister ausgerechnet jener Oligarch, der Wolodymyr Selenskyj geholfen hat, ukrainischer Präsident zu werden. Wegen mehrerer Korruptionsfälle sei u.a. das Wohnhaus des Oligarchen Ihor Kolomojskyj durchsucht worden, hieß es in Medienberichten. Nach Angaben eines hohen Behördenvertreters durchkämmten Ermittler zudem die Wohnräume von Ex-Innenminister Arsen Awakow sowie Büros von Steuerbehörden in der Hauptstadt Kiew. Zudem sei die Leitung der Zollbehörde entlassen worden. Auch hohe Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten Besuch von Ermittlern bekommen. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht natürlich Kolomojskyj. Der Milliardär war vor der russischen Invasion im Land einer der reichsten Männer der Ukraine, mit Beteiligungen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, unter anderem in der Medienbranche, der Luftfahrtindustrie und dem Energiesektor. Er hatte Selenskyj im Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2019 unterstützt. Eine Zeit lang galten beide als eng befreundet, aber später sei Selenskyj auf Distanz zu Kolomojskyj gegangen. Der Chef des Geheimdiensts SBU, Wassil Maljuk, habe die Razzien als „Kampagne, um dem inneren Feind einen Schlag zu versetzen“ bezeichnet. Jenen, die es wagten, der Ukraine Schaden zuzufügen, würden „Handschellen angelegt“, so Maljuk weiter. (Quelle: Berliner Zeitung)

FBI durchsuchte Bidens Strandhaus

Verlassen wir die Ukraine, und jetzt geht es auch um keine Razzia, sondern wohl eher um eine äußerst zivilisierte Hausdurchsuchung: Die amerikanische Bundespolizei FBI hat gestern das Wochenendhaus von Präsident Biden in Delaware durchsucht, aber diesmal seien keine Dokumente mit Geheimhaltungsvermerk gefunden worden, habe Bidens Anwalt mitgeteilt. Die Ermittler hätten jedoch einige Schreiben mit handschriftlichen Notizen mitgenommen, die möglicherweise aus Bidens Amtszeit als Vize-Präsident stammten. In den vergangenen Monaten waren bekanntlich in einem früheren Büro des Präsidenten sowie in seinem Privathaus Regierungsunterlagen gefunden worden, die der Geheimhaltung unterliegen. Solche Dokumente müssten dem Gesetz zufolge vollständig an das Nationalarchiv gegeben werden. Die Suche nach Unterlagen bei Präsident Biden werde inzwischen von einem Sonderermittler geleitet, der vom US-Justizministerium eingesetzt wurde. Auch beim früheren Präsidenten Trump sowie dessen Vizepräsidenten Pence waren bekanntlich bei Durchsuchungen Akten gefunden worden, die vermutlich der Geheimhaltung unterliegen. (Quelle: Deutschlandfunk)

Israel reagiert auf Raketenangriff aus Gaza

Als Reaktion auf einen Raketenbeschuss hat die israelische Luftwaffe in der Nacht Ziele im palästinensischen Gazastreifen angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs hätten sich die Luftangriffe gegen Raketen- und Waffenproduktionsstätten der radikal-islamischen Hamas gerichtet. Es habe keine unmittelbaren Berichte über Tote oder Verletzte gegeben. (Quelle: Deutschlandfunk)

Hunderttausende Briten streiken

Großbritannien erlebt eine Streik- und Protestwelle wie schon lange nicht mehr. Mit dem größten Streik seit etlichen Jahren habe der „Winter des Unmuts“ seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht, heißt es in Medienberichten. Schätzungen zufolge hätten am Mittwoch eine halbe Million Beschäftigte in mehreren Branchen die Arbeit niedergelegt. Allein in London hätten Zehntausende vor allem für deutlich stärkere Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen – aber auch für die uneingeschränkte Bewahrung des Streikrechts an sich demonstriert. Sieben Gewerkschaften hätten den Protesttag koordiniert. Für die kommenden Tage seien weitere Ausstände angekündigt, am Montag und Dienstag etwa erneut vom Pflegepersonal des Gesundheitsdiensts NHS. Bald wollen, den Berichten zufolge, auch Feuerwehrleute streiken. Die Streikenden eint die Forderung nach einer inflationsgerechten Anhebung ihrer Löhne. Um gut 10 Prozent sind die Verbraucherpreise zuletzt gestiegen, doch das Lohnangebot der Regierung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst liege deutlich darunter. (Quelle: Mannheimer Morgen)

Berlin scheitert mit Kopftuchverbot vor dem Verfassungsgericht

Und was gibts in Deutschland Neues? Das Bundesverfassungsgericht stellt sich schützend vor das islamische Kopftuch. Zumindest ist die Landesregierung von Berlin mit ihrer Klage zum Erhalt des Kopftuchverbots für Lehrerinnen in ihrem Neutralitätsgesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde des Landes gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot „ohne Begründung nicht zur Entscheidung an“. Das sei bereits am 17. Januar geschehen, habe ein Sprecher des Karlsruher Gerichts am Mittwochabend mitgeteilt. Damit steht das seit 2005 geltende Neutralitätsgesetz, in dem auch das Kopftuchverbot verankert sei, infrage. Das Gesetz untersagte Lehrern und anderen Pädagogen an öffentlichen Berliner Schulen das Tragen religiöser Symbole im Dienst. Im August 2020 hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt das Berliner Gesetz unter Verweis auf die Religionsfreiheit für grundgesetzwidrig erklärt. Einer Muslimin, die wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst übernommen worden war, wurde eine Entschädigung von 5.159,88 Euro zugesprochen, weil sie wegen ihrer Religion diskriminiert worden sei. Das Land Berlin hatte nach der Entscheidung des höchsten Arbeitsgerichts im Februar 2021 die nun gescheiterte Verfassungsbeschwerde eingereicht. (Quelle: rbb24) 

Füllstand der Gasspeicher fällt auf 78,6 Prozent

Seit letztem Jahr verfolgen die deutschen Medien gespannt einen Wert, für den sich die Öffentlichkeit zuvor nie interessiert hatte, für den Füllstand der Gasspeicher. Der ist nun auf 78,6 Prozent gefallen, heißt es. Der Füllstand gehe damit seit drei Wochen stetig zurück und habe jetzt wieder den Stand von Mitte August erreicht. Wichtigste Ursache sei, wen wunderts, der höhere Verbrauch infolge niedriger Temperaturen. Auch die Importe hätten zuletzt auf einem niedrigeren Niveau gelegen, während die Exporte leicht zugenommen hätten. Aber sind diese Zahlen nun beruhigend oder beunruhigend? Der Vorrat an Erdgas habe auf 193,8 Terawattstunden abgenommen. Zum Vergleich gibt es Angaben aus dem Vorjahr: Danach waren im Januar und Februar 2022 zusammen in Deutschland knapp 227 Terawattstunden Gas verbraucht worden. Nein, hier folgt jetzt keine Laien-Prognose über die Gasreserven. Fest steht immerhin, dass es keine zwei Monate mehr bis zum Frühlingsanfang sind. (Quelle: businessinsider)

Gewerkschaft fordert Staatseinstieg bei Vonovia

Es vergeht scheinbar kein Tag, an dem sich hierzulande nicht auch wieder die Liebhaber der Staatswirtschaft zu Wort melden. Europas größter Wohnungskonzern hatte ja bekanntlich jüngst verkündet, wegen der gestiegenen Baukosten alle Wohnungs-Neubauprojekte zu stoppen. Zu diesen Kosten zu bauen, wäre wirtschaftlich nicht vertretbar, weil die Mieten in einer gewinnbringenden Höhe kaum vermittelbar wären, hieß es. Auf der Suche nach Schuldigen an der Misere landen viele schnell bei dem Wohnungskonzern, was die politischen Verantwortungsträger sicher erst einmal freut. Nur wollen die dann, dass der Staat übernimmt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, die jetzt eine signifikante Beteiligung des Bundes an Vonovia fordert. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bau, habe gestern gesagt: „Es wird höchste Zeit, dass der Bund bei Vonovia einsteigt. Er muss einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie erwerben – also die geringste und damit günstigste Sperrminorität in der Hauptversammlung und einen entsprechend effektiven Einfluss in den Aufsichtsräten.“ Der Staat würde damit Einfluss auf die langfristige Strategie bei Vonovia bekommen, so Schaum weiter, also auch auf den Neubau, die Modernisierungen und die Mietpreisentwicklung. „Außerdem wäre dies ein starkes Signal: Der Staat würde damit deutlich machen, dass er sich – nach vielen Privatisierungen – auf dem Wohnungsmarkt wieder einmischt.“ Würden die Baukosten dadurch sinken oder geht der Gewerkschaftschef einfach davon aus, dass Staatsunternehmen ja nicht wirtschaftlich arbeiten müssen, weil der Steuerzahler die Defizite ausgleicht? (Quelle: Handelsblatt)

Es drohen weiter steigende Bierpreise

Aus jeder Branche kann man jeden Tag inzwischen Krisenmeldungen lesen. Auch die Bierpreise werden weiter steigen, trotz der jüngst verbreiteten Meldungen über einen gestiegenen Bierabsatz. Im vergangenen Jahr habe der Inlandsabsatz der deutschen Brauer dennoch fünf Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 gelegen. Und dieses Jahr begann mit massivem Kostendruck. Nicht nur Energie, alles rund ums Bier sei deutlich teurer geworden, heißt es beim Deutschen Brauerbund. Braumalz habe im November 90 Prozent mehr gekostet als ein Jahr zuvor. Bierfässer waren 60 Prozent teurer, Neuglas 70 Prozent und Kronkorken gar 120 Prozent. Obwohl die meisten Brauereien ihre Preise auf breiter Front erhöht hätten, haben sie längst nicht alle Mehrkosten weitergeben können. Die Margen der Branche seien deshalb deutlich gesunken. Nun sähen sich viele Hersteller gezwungen, die Preise das zweite Mal innerhalb von zwölf Monaten anzuheben. (Quelle: Handelsblatt)

Erste bundesweite Meldestelle zu „Antifeminismus“ eröffnet

Genug der Krisen-Nachrichten. Mögen auch Unternehmen und Brauereien eingehen, so entsteht in dieser Zeit ja auch Neues: Die Amadeu Antonio Stiftung hat eine deutschlandweite Meldestelle zu Antifeminismus ins Leben gerufen, wird gemeldet. Dort können unter anderem sexistische Anfeindungen und Kampagnen gegen Gleichstellung gemeldet werden. Warum ist das wichtig? Viele Vorfälle würden nicht als antifeministisch erkannt und bisher nicht systematisch erfasst, auch weil viele unterhalb der Strafbarkeitsgrenze lägen, heißt es. Mit der Meldestelle solle dieses Dunkelfeld erhellt werden. Also geht es um die Verfolgung nicht-strafbarer missliebiger Äußerungen? Vielleicht noch unterstützt mit staatlichen Fördergeldern? Passt das in eine freiheitliche Ordnung? Im Bericht der Deutschen Welle wird das so erklärt:

„Die Stiftung spricht von einer unterschätzten Bedrohung für die Demokratie. Vor allem Frauen und LGBTQ-Menschen in Politik und Zivilgesellschaft würden bedroht und angegriffen. Antifeminismus und „Anti-Gender“-Rhetorik mache rechtes, reaktionäres Gedankengut in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig und fördere gewaltsame Übergriffe.“ (Quelle: Deutsche Welle)

Zur Unterstützung der Brauer müsste man jetzt wohl sagen: Na dann Prost. Aber dafür ist es noch zu früh, deshalb endet diese Morgenlage einstweilen mit den besten Wünschen für diesen Tag.