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Der Ruf nach Wiedereinführung des Wehrdienstes: Es geht um viel mehr

Published On: 4. Februar 2023 22:35

Traurige Truppe: Neuer Verteidigungsminister Pistorius mit Bundeswehrsoldaten (Foto:Imago)

Die Bundeswehr befindet sich in einem katastrophalen Zustand: Über Jahrzehnte ist sie ignoriert und kaputtgespart worden und diente profilneurotischen, aber inkompetenten Ministerinnen wie Ursula von der Leyen lediglich als Bühne zur Selbstinszenierung und der Empfehlung für andere Ämter. Hinzu kamen Schindluder und Skandale um Beraterkosten. Und das, was diese Katastrophenpolitik materiell überstand, wird nun von der Ukraine requiriert. Die deutsche Armee ist heute de facto einsatzunfähig. Sie erstickt an einem monströsen Bürokratieapparat, es gibt zu wenig und zu schlechte Ausrüstung und einen riesigen Personalmangel. Zudem genießt sie kaum noch gesellschaftlichen Rückhalt, weil sie von den in Medien, Politik und Bildung tonangebenden Kreisen seit eh und je als gemeingefährliche und rechtsradikale Mörderbande dargestellt wird.

Die Doppelherausforderung, das wenige noch intakte Verteidigungspotenzials in einen Krieg gegen Russland zu werfen, der nie der unsere war, auf diese Weise aber zunehmend eben dazu zu werden droht, und sich gleichzeitig noch zumindest rudimentär verteidigungsbereit zu halten, verlangt nach neuen Lösungen. So gerät nun auch der Ruf nach Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Blickfeld, die 2011 offiziell zwar nur ausgesetzt, de facto aber abgeschafft wurde. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte vergangene Woche gesagt: „Wenn Sie mich als Zivilisten fragen, als Staatsbürger, als Politiker, würde ich sagen: Es war ein Fehler, die Wehrpflicht auszusetzen.” Zu Recht wies Pistorius darauf hin, dass eine Parlamentsarmee auch „in die Mitte der Gesellschaft“ gehöre. Früher hätten „eben an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige“ gesessen, was einen anderen öffentlichen Bezug zur Truppe bewirkte und wodurch es letztlich „immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft“ gegeben habe.

Ressentiments und Entfremdungserscheinungen

Eben diese Verbindung ist von der politischen Linken, in Gestalt ihrer Cheftrojanerin Merkel, bekanntlich gezielt und nachhaltig gekappt worden. Die Bundeswehr verschwand aus der Öffentlichkeit, ihr Image wurde gezielt sabotiert, etwa durch die in schöner Regelmäßigkeit vermeldeten angeblichen Skandale um „rechtsextreme Unterwanderung“ oder „rechte Netzwerke. Wer unter diesen Umständen trotzdem noch freiwillig dient oder gar als Zeit- und Berufssoldat anheuert, sieht sich bis heute einem naserümpfenden Generalverdacht irgendwo zwischen geistiger Minderbemittlung oder militaristisch-radikaler Gesinnung ausgesetzt. Gedenken für im Ausland gefallene Soldaten fanden keinerlei öffentliche Beachtung, dafür wurde die Bundeswehr auf Berufsberatungstagen in Schulen und Universitäten für unerwünscht erklärt und es wurden – in einem frühen Vorgriff auf die Cancel Culture – in Kasernen Fotos selbst von großen demokratischen und hochintegren Politikern in Uniform abgehängt, etwa von Helmut Schmidt.

So positiv es ist, dass mit Pistorius ein „gedienter“ Politiker Verteidigungsminister ist, der noch einen persönlichen biographischen Bezug zur Truppe hat: Selbst den guten Willen unterstellt, kommt auch er nicht um diese Ressentiments und Entfremdungserscheinungen in der Öffentlichkeit herum. Deshalb traut er sich auch nicht, sich offen für eine Wiedereinführung der Dienstpflicht einsetzen. Der Reservistenverband kennt solche Zurückhaltung nicht: Er spricht sich erfreulich klar für die Rückkehr der Wehrpflicht aus. Deutschland sei ohne diese nicht zu verteidigen, erklärte Verbandspräsident Patrick Sensburg. Gerade noch 200.000 Soldaten und 100.000 Reservisten würden für den Ernstfall nicht ausreichen, mahnte er.

Die „smarte“ FDP verwahrt sich

Damit stößt Sensburg natürlich auf erbitterten Widerstand der „Yuppie- und Pussy-Fraktion“ in der Ampel: Finanzminister Christian Lindner und andere FDP-Politiker lehnen die Forderung rundheraus ab. „Die Wehrpflicht steht für die FDP überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine Gespensterdiskussion“, erklärte Lindner kategorisch – der Vorsitzende der Partei wohlgemerkt, die in ihren Reihen mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine glühende Kriegstreiberin, Rüstungslobbyistin und Säbelrasslerin beheimatet und in der außer ihr viele „smarte” Liberale meinen, Deutschland könne nach Belieben durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer von Konfliktherden gießen, ohne dereinst womöglich die Konsequenzen tragen zu müssen. Immerhin stellt sich Ukraine-Hardlinerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht völlig quer gegen die Wehrpflichtüberlegungen. Sie erinnert daran, dass deren Ende „ausschließlich in Friedenszeiten“ gelte. „Im Spannungs- oder Verteidigungsfall“ – den sie selbst ja nach Kräften herbeizuführen versucht – ”kann sie wieder aktiviert werden“, betonte sie. „Ein einfaches Ja oder Nein“ sei „zu kurz gesprungen“.

Die naive Vorstellung Lindners und anderer, die Bundeswehr wie eine Art abgeschlossene Behörde oder Staatsfirma zu betrachten, die nur von Hauptberuflichen ohne Schnittstellen zur Gesamtgesellschaft geführt werden könne, zeugt von groteskem Realitätsverlust: Alle Kraft müsse darauf konzentriert werden, „die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken“, so Lindner; einen ganzen Jahrgang von der Ausbildung abzuhalten, würde angesichts des Fachkräftemangels zudem „großen Schaden“ in allen wirtschaftlichen Bereichen verursachen. Zudem habe die junge Generation durch die Pandemie „so viel verloren, dass jetzt nicht noch über eine neue Dienstpflicht spekuliert werden sollte“, gab er weiter zu bedenken – als ob eine hypothetische ausländische Macht, die Deutschland bedroht, auf so etwas Rücksicht nehmen würde!

Überwindung des fragmentierten Gesellschaftszustands

Eine pragmatische Ablehnung der Wehrpflicht versucht Lindners Parteivize Johannes Vogel: Er behauptet, eine Wehrpflicht sei „mehr Hindernis als Chance” für die Modernisierung der Bundeswehr. Denn Moderne Waffensysteme seien derart komplex, dass zwölf Monate Ausbildung das „absolute Minimum“ wären. Überdies habe die Bundeswehr ohnehin zu wenig Material; wo sollten die Wehrpflichtigen untergebracht werden, und was würde dies kosten, fragte er. Ein bemerkenswerter Zirkelschluss: Erst wird die Armee vorsätzlich kaputtgespart und demontiert, und dann wird der Ruf nach ihrer Wiederverstärkung mit dem Hinweis auf das Resultat eben dieser Demontage zurückgewiesen.

Wahrscheinlich wäre es für die Überwindung des heuzutage völlig fragmentierten Zustandes dieser Gesellschaft (wenn man überhaupt noch von einer solchen sprechen kann) unerlässlich, verschiedene Formen von Gemeinschaftsaufgaben einzufordern – schon allein, um überhaupt wieder daran zu erinnern, dass es so etwas wie eine „Volks”- oder zumindest „Bevölkerungs-Gemeinschaft” geben muss, um ein Minimum an staatlicher Integrität und Funktionsfähigkeit einer Demokratie zu gewährleisten. Ein aneinander-vorbei-Leben entlang sexueller, religiöser und politischer Identitäten ist definitiv kein tragfähiges Zukunftsmodell ist. Nicht nur aus funktionalen, sondern vor allem aus moralischen und ideellen Gründen wäre ein Grunddienst daher unerlässlich – wobei dieser nicht nur militärischer Natur sein müsste, sondern – wie es ja der Rohrkrepierer eines zwanglosen Bundesfreiwilligendienst zum Ziel hatte – auch zivile und karitative Bereiche abdeckt. Man könnte solch einen Pflichtdienst beispielsweise in die Bereiche Umwelt, Soziales und eben Wehrdienst aufteilen – wobei dieser dann  dann aber nicht drei Monate, sondern mindestens anderthalb bis zwei Jahre dauern müsste, um einen Effekt zu haben. Und: er müsste in jedem Fall mit gemeinschaftsstiftenden Ritualen und einer strikten Uniformpflicht einhergehen. Er müsste zudem nicht nur für „Staatsbürger” gelten, sondern auch für jeden, der von diesem Staat irgendwelche Leistungen beansprucht (zumal diese ja durch den Sold dann ersetzt würden).

Uniformen und Dienstpflicht auch Chance für Migranten

Gerade auch für Migranten würde eine solche Maßnahme nicht nur die Möglichkeit einer sprachlichen und kulturellen echten Integration durch neue Loyalitäten, Gruppenzugehörigkeiten und soziale Kontakte eröffnen, indem sie nicht nur mehr über Land und Leute, sondern auch eigene Fähigkeiten und Wertschätzung zu erfahren, anstatt sich nur über ihren von Linken festgelegten angeblichen Opferstatus als diskriminierte Minderheiten zu definieren. Es würden auch neue Identitäten und Gemeinschaftsgefühle gestärkt werden. Demselben Zweck würde übrigens, einem solchen Grunddienst vorgelagert, auch die Einführung von Schuluniformen dienen, die sich in allen Ländern, wo sie Pflicht sind, als sinnvoll erwiesen haben, um die ansonsten überbetonten ethnischen, wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede (die teilweise nur konstruiert sind) einzuebnen und eine Prägung im Kollektiv zu ermöglichen. Alle historische Erfahrung zeigt, dass ein gedeihliches Zusammenleben ohne die Einsicht, etwas anzugehören, das größer ist als man selbst, nicht möglich ist. Dass dieser Gedanke in der deutschen Geschichte zweimal von Regimes pervertiert wurde, darf zwar nicht vergessen werden – doch deshalb jede Form von Zwang und Gemeinschaft ad infinitum abzulehnen, kann nicht die Lösung sein.

Auch für das gegenteilige Extrem einer überindividualistischen, egoistischen Masse von hedonistischen Neurotikern, die einem buchstäblich asozialen Kult der exzessiven „Selbstbestimmung“ und „Selbstverwirklichung”  frönen, steht Deutschland wieder Pate – und droht, auch hier wieder zum abschreckenden Beispiel zu werden: Die massiven gesellschaftlichen Verwerfungen und Spaltungen, die teilweise schon fast bürgerkriegsartige Ausmaße angenommen haben, das Nebeneinander von Parallelmilieus, Banden, Clans, diversen Ethnien und Glaubensrichtungen ohne jede gemeinsame kulturelle und soziale Basis und die Beseitigung jedes emotionalen Bezugs zu Begriffen wie Staat und Nation werfen ihre Schatten voraus. Pflichtdienste – einschließlich einer Wehrdienst – wären ein vergleichsweise einfacher und wirksamer Weg, dem entgegenzusteuern und einen Grundkonsens herzustellen, was dieses Land und seine Menschen überhaupt sind. Gerade für ein selbsternanntes „Einwanderungsland“.

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