Warum ich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht bin
Unter welchen Umständen westliche Waffenlieferungen zum Atomkrieg führen können
Human Rights Watch: Kiew hat verbotene Streuminen gegen Zivilisten eingesetzt
Nachdem ich bereits im Sommer aus eigenem Erleben berichtet habe, dass Kiew verbotene Streuminen gegen Zivilisten einsetzt, hat das nun auch Human Rights Watch bestätigt.
Als ich im Sommer 2022 in Donezk war, wurde ich Zeuge davon, wie die ukrainische Armee sogenannte Schmetterlingsminen gegen die Zivilbevölkerung von Donezk eingesetzt hat. Dabei handelt es sich um kleine Minen, die kaum zu erkennen sind, den Opfern aber Gliedmaßen abreißen können und deren Einsatz gemäß internationalem Kriegsrecht illegal ist.
Die PFM-1 Anti-Personen-Streulandmine
Das deutsche Wikipedia hilft bei der Frage, um was für eine Waffe es sich bei diesen Streuminen handelt, weiter. Ich zitiere den Wikipedia-Artikel verkürzt:
„PFM-1 ist eine in der Sowjetunion entwickelte Schmetterlingsmine; dabei handelt es sich um nach dem Ottawa-Abkommen von 1997 verbotenen Antipersonenminen. Die seitlich angebrachten aerodynamischen Flächen bremsen den Fall der Mine und begünstigen ihre Ausbreitung über ein großes Gebiet. Der Sprengstoff in flüssiger Form ist in einem der beiden Flügel enthalten, der Zünder befindet sich in der Mitte. Die Mine ist ein fast exakter Nachbau der US-amerikanischen BLU-43/B.
Die Minen können von Flugzeugen, Hubschraubern (je 144 Minen pro Kanister), Artillerieraketen (je 312 pro 220-mm-Rakete) oder 240-mm-Mörsergranaten (20 Minen pro Granate) aus abgeworfen werden. Sie verteilen sich im Wind über eine große nicht vorhersehbare Fläche. Nach dem Abwurf schärfen sich die Minen nach einer vorgegebenen Zeit oder nach dem Aufschlag selbst; eine spezielle Konstruktion verhindert die verfrühte Explosion beim Aufprall auf dem Boden.“
Die ukrainische Armee hat diese Minen damals in Donezk mit Raketen verschossen und sie haben sich im gesamten Stadtzentrum verteilt, wo ich sie selbst gesehen habe und Zeuge bei der Minenräumung wurde. Die Minen sind klein und gut getarnt, auf Rasenflächen sind sie kaum zu erkennen, weshalb man in Donezk damals abends nur mit einer Taschenlampe aus dem Haus gehen konnte, weil man genau ausleuchten musste, wohin man tritt.
Die Minen wurde gegen Zivilisten eingesetzt, denn in Donezk waren vorwiegend Zivilisten. Im Sommer hat die ukrainische Armee täglich mehrere tausend dieser Minen über Donezk abgeworfen und es gab Dutzende Verletzte, von denen die meisten Gliedmaßen verloren haben, und mindestens einen Toten. Bei den Opfern handelte es – bis auf einige verletzte Minenräumer – Zivilisten.
Auch in anderen Städten des Donbass, die unter russischer Kontrolle waren, hat die ukrainische Armee diese Minen im Sommer 2022 abgeworfen. Darunter war auch die Stadt Isjum, die später von der ukrainischen Armee zurückerobert worden ist.
Der Westen hat sich dazu nie geäußert, westliche Medien haben das verschwiegen. Es kam auch keine Kritik von der UNO, der OSZE, oder anderen angeblich an der Einhaltung der Menschenrechte interessierten Organisationen.
Human Rights Watch bestätigt Einsatz von Streuminen
Ich war sehr überrascht, dass Human Rights Watch nun – mit über einem halben Jahr Verspätung – den Einsatz der verbotenen Streuminen durch die ukrainische Armee zumindest in Isjum bestätigt hat. In Deutschland hat ntv darüber noch am verständlichsten berichtet, wie wir noch sehen werden. Allerdings hat auch die ntv-Redaktion sich in ihrem Artikel mit der Überschrift „Viele Verletzte in Region Isjum – NGO wirft Ukraine Einsatz verbotener Minen vor“ größte Mühe gegeben, den Einsatz dieser verbotenen Minen durch Verweise auf angebliche russische Kriegsverbrechen zu verharmlosen. Die Verharmlosung begann schon in der Einleitung:
„Human Rights Watch wirft der Ukraine vor, in der Region um Isjum verbotene Antipersonenminen gegen russische Kämpfer eingesetzt zu haben. Es habe dadurch zahlreiche Verletzte gegeben, ergaben Befragungen.“
Damit wird der Eindruck erweckt, die ukrainische Armee habe die verbotenen Minen gegen russische Soldaten eingesetzt, was in den Augen der Leser wahrscheinlich noch irgendwie in Ordnung ist. Das Problem dabei ist jedoch, dass man diese Minen gar nicht gezielt gegen militärische Stellungen oder Soldaten einsetzen kann, weil sie sich unkontrolliert verteilen. Das gilt umso mehr, wenn die Minen über einer Stadt abgeworfen werden, in der Zivilisten leben. Und in Isjum gab es zu dem Zeitpunkt viele Zivilisten. Dass das so ist, erfährt man erst in dem Artikel selbst:
„HRW erklärte, durch den Einsatz sogenannter Schmetterlingsminen seien in der Region um Isjum mindestens 50 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt worden.“
Wo ist die Kritik an Kiew?
Der Einsatz dieser Minen in Wohngebieten gegen Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Die westlichen Politiker und Medien, die immer wieder ein Tribunal für Kriegsverbrechen in der Ukraine fordern, kritisieren die ukrainischen Kriegsverbrechen mit keinem Wort und fordern auch keine Untersuchungen oder Bestrafung der Täter.
Die meisten deutschen Medien, die jede frei erfundene Meldung aus Kiew – zum Beispiel die Erfindung der Vergewaltigungen durch russische Soldaten – tagelang in großen Schlagzeilen in die Welt posaunen, schweigen, wenn Kiew Kriegsverbrechen begeht, und das auch unbestritten ist, wie zum Beispiel bei den Streuminen.
Parteiische Menschenrechtsorganisationen
Außerdem entlarven sich die westlichen, sogenannten Menschenrechtsorganisationen, wie in diesem Fall Human Rights Watch, selbst. Human Rights Watch berichtet nur von der ukrainischen Seite und die ukrainischen Streuminen gegen Zivilisten in Isjum wurden Human Rights Watch nur bekannt, weil Isjum wieder unter ukrainischer Kontrolle steht.
Wer hat Human Rights Watch und all die anderen westlichen, angeblich um die Menschenrechte besorgten, Organisationen daran gehindert, Isjum oder auch Donezk schon im Sommer 2022 zu besuchen und den Einsatz der Minen sofort zu dokumentieren? Russland lässt Menschenrechtsorganisationen in die Gebiete einreisen.
Dass diese Organisationen dort nicht hingefahren sind, liegt daran, dass Kiew das verbietet. Kiew droht jedem mit Strafe, der von Russland aus dort hinfährt, weil das aus Sicht Kiews eine illegale Einreise in die Ukraine ist. Und diesen westlichen, angeblich um die Menschenrechte besorgten Organisationen ist es wichtiger, das gewollte Narrativ aufrecht zu erhalten und Kiew zu gehorchen, als sich auch in den russisch kontrollierten Gebieten ein Bild von der Lage zu machen.
Warum Kiew darauf bedacht ist, niemanden in die russisch kontrollierten Gebiete zu lassen, zeigt dieses Beispiel eindrücklich: Dann würden nämlich die Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee allzu offensichtlich
Lesertäuschung beim ZDF
Wenn es um ukrainische Kriegsverbrechen geht, schweigen die deutschen Medien. Auch über die Vorwürfe von Human Rights Watch wurde in Deutschland kaum berichtet. Der Artikel von ntv war, obwohl er schnell von dem Einsatz der Streuminen ablenkt, indem er mit Vorwürfen gegen Russland gespickt wurde und den Beschwichtigungen der ukrainischen Regierung sehr viel Raum gibt, noch der beste, den ich deutschen Medien gefunden habe.
Das ZDF hat darüber in einem Artikel mit der Überschrift „Human Rights Watch – Ukraine voller Minen aus Moskau – und Kiew“ berichtet und die Leser desinformiert, indem dort geschrieben wurde:
„Human Rights Watch (HRW) kritisiert den breitgefächerten Einsatz verbotener Landminen in der Ukraine. In einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation heißt es, die Ukraine solle den „mutmaßlichen Einsatz tausender mit Raketen abgefeuerter Antipersonenminen durch ihr eigenes Militär in und um die ostukrainische Stadt Isjum untersuchen“.
Isjum war von April bis September von russischen Truppen besetzt gewesen. Während dieser Zeit habe die Ukraine laut HRM möglicherweise Landminen in dem Gebiet verstreut. Zugleich wird auch das russische Militär für das Auslegen solcher Minen kritisiert.“
Das ZDF erklärt seinen Lesern nicht, um welche Art von Minen es geht, sondern zeigt stattdessen zu dem Text Bilder großer Anti-Panzerminen, anstatt Bilder der kleinen „Schmetterlingsminen“, um die es tatsächlich geht. Das ZDF hält dem Leser die zum Verständnis entscheidenden Informationen vor und täuscht den Leser bewusst.
Beim Spiegel nur eine Randnotiz
Dem Spiegel war die Kritik von Human Rights Watch keinen eigenen Artikel wert, stattdessen kam darüber nur eine kurze Meldung im Newsticker des Spiegel. Auch Spiegel-Lesern wurde vorenthalten, worum es tatsächlich geht:
„Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Ukraine dazu aufgefordert, Vorwürfe über den angeblichen Einsatz von verbotenen Landminen zu untersuchen. Es geht dabei um Berichte, nach denen das ukrainische Militär Tausende von Antipersonenminen in und um die östliche Stadt Isjum eingesetzt haben soll, als die russischen Streitkräfte das Gebiet besetzt hatten.“
Sowohl ZDF und Spiegel haben ihre – ohnehin nichtssagenden – Meldungen natürlich in Kritik an Russland eingerahmt, damit der Leser nicht vergisst, wer der Bösewicht ist. Um welche Art von Minen es dabei in Wahreit geht, haben ZDF und Spiegel ihren Lesern hingegen verschwiegen.
Für diese Art der einseitigen Berichterstattung bei bewaffneten Konflikten gibt es einen Fachausdruck: Er lautet „Kriegspropaganda“.
Was die Medien verschweigen
Am Ende des Berichts von Human Rights Watch findet die entscheidende Information:
„Mehr als 100 Einwohner*innen von Isjum und aus der Umgebung sagten aus, dass die russischen Streitkräfte oder die Besatzungsbehörden Flugblätter aushängten und verteilten, um vor der Landminengefahr zu warnen. Sie räumten auch Landminen von öffentlichen Flächen und Privatgrundstücken und brachten einige Minenopfer zur medizinischen Versorgung nach Russland – Maßnahmen, die dagegensprechen, dass die russischen Streitkräfte diese Minen selbst platziert hatten. Human Rights Watch befragte zwei Minenopfer, die angaben, die russischen Streitkräfte hätten sie per Militärhubschrauber zur medizinischen Versorgung nach Russland gebracht.“
Während die Ukraine Gebiete – „öffentliche Flächen und Privatgrundstücke“ -, in denen Zivilisten leben, vermint, sind es die bösen Russen, die die Minen – unter Lebensgefahr für die russischen Minenräumer – wieder entfernen und den Opfern medizinische Hilfe leisten.
Das allerdings haben die deutschen Medien nicht berichtet.
Human Rights Watch
Der Bericht von Human Rights Watch ist noch aus einem anderen Grund interessant, denn die Organisation fordert tatsächlich allen Ernstes, Kiew solle den Einsatz der Streuminen durch das ukrainische Militär selbst untersuchen. Eine unabhängige Untersuchung fordert Human Rights nicht.
Das wäre so, als hätten die Alliierten nach dem Krieg die Nazis ihre eigenen Verbrechen untersuchen lassen. Wer lässt den Täter die eigenen Verbrechen untersuchen? Und was kommt dabei wohl heraus?
Offensichtlich hat Human Rights Watch seinen Bericht stark abgeschwächt, um nicht den selben Shitstorm zu erleben, den die westlichen Medien im Sommer gegen Amnesty International entfacht haben, als Amnesty der Ukraine in einem Bericht schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen hat.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
