Wie der Rechtsstaat vor Klima-Chaoten einknickt und sich lächerlich machen läßt

Im Oktober 2020 seilten sich Klima-Extremisten von der Autobahnbrücke A5 ab und gefährdeten dabei nicht nur ihr eigenes Leben. Beim Prozessauftakt in Frankfurt zeigten Angeklagte ihre offene Verachtung für den Rechtsstaat und seine Institutionen.

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Am 26. Oktober 2020 hatten fünf sog. Klima-Aktivisten namens Maira-Damayanthi N., Hauke L., Valentin T., Katharina W. und Stella V. mitten im morgendlichen Berufsverkehr mit einer Abseilaktion die Vollsperrung der stark befahrenen Autobahn A5 am Frankfurter Flughafen provoziert und Menschenleben gefährdet. Mit dieser kriminellen Aktion wollten sie gegen Rodungsarbeiten zum Ausbau der A49 im Dannenröder Forst demonstrieren. Nach der Aktion waren sie kurzzeitig in Untersuchungshaft. Rechtsstaatliche Soft-Aktion Nr. 1!

Seit Freitag, 3. Februar 2023, müssen sie sich vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage legt den drei Frauen und zwei Männern Nötigung im besonders schweren Fall zur Last. Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre.
Den Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhebt der Staatsanwalt nicht. Dazu fehle es an einer konkreten Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers, so der Anklagevertreter. Aha, rechtsstaatliche Soft-Aktion Nr. 2!

So weit, so gut? So weit, so schlecht! Denn die fünf Angeklagten im Alter zwischen 24 und 31 machen das Gericht buchstäblich zum Trottel:

• Die Gerichtsverhandlung begann zunächst in Saal 22E, der jedoch zu klein wurde, als fünf weitere Rechtsbeistände genehmigt wurden. Womit die Zahl der Verteidiger für die fünf Leute auf 16 angewachsen war. Man muss in einen größeren Saal umziehen. (En passant: Wer zahlt die 16 Anwälte eigentlich?)
• Die Pause nutzen die Chaoten und ihre zahlreich erschienenen Claqueure für ein veganes Frühstück und Yoga-Übungen im Flur.
• Die Anklage selbst kann erst nach zwei Stunden verlesen werden. Es hagelte Anträge der Verteidiger. Zum Beispiel Anträge zur Verwendung gendergerechter Sprache.
• Statt Einlassungen abzugeben, halten vier Angeklagte lange Vorträge über Klimaschutz, Dannenröder Forst und „gewaltsame“ Polizei.
• Im Zuschauerbereich wird dazu Beifall geklatscht, gepfiffen und schallend gelacht.
• Die offenbar noch ziemlich unerfahrene Richterin Dr. Lara Gielok (erst am 1. Juni 2022 zur Richterin auf Lebenszeit ernannt) scheint sich aber nicht an diesem respektlosen Verhalten zu stören: „So lange es sich in diesem Rahmen hält, bin ich noch fein damit“ – sie wolle den Prozess nicht eskalieren lassen.
• Diesen „Rahmen“ sprengt dann der Angeklagter Hauke L. Er pöbelt: „Gerichte sind widerliche, ekelhafte, menschenverachtende Scheißmaschinen, die täglich Menschenleben zerstören. Ich verachte euren Scheißverein und dieses Scheißsystem zutiefst. Ich würde jetzt einfach gehen, wenn da nix dagegenspricht.“
• Konsequenzen hat seine Provokation keine. Auf Nachfrage der BILD-Zeitung, wieso kein Ordnungsgeld verhängt wurde, will sich die Richterin nicht äußern. Rechtsstaatliche Soft-Aktion Nr. 3!

Das Gericht will den Prozess in der kommenden Woche vom 6. Februar abschließen. Wir erwarten Soft-Aktion Nr. 4!

Woran erinnert uns das alles? Das sind Enkel radikaler 68er, die damals Hochschulveranstaltungen mit Sit-Ins, Piss-Ins- und Shit-Ins störten. Weil sie ja gegen das „kapitalistische Scheiß-System“ waren und keine Geringeren als die Millionenschlächter Mao, Pol Pot und Co. verehrten. Gut alimentiert aus der DDR. Passiert ist damals nichts. Oder doch? Die 68er und ihre Epigonen haben den Marsch durch die Institutionen und Definitionen erfolgreich hinter sich gebracht. Auch durch die Politik, das Bildungswesen, die Justiz und vor allem die Medien. Heute sitzen die 68er Epigonen oder auch schon deren Enkel an den Schaltstellen und haben viel Verständnis für die Klima-Chaoten, denen es ja um nicht weniger als einen neuen Anlauf zur Zertrümmerung des diesmal ach so klimaschädlichen Kapitalismus geht. Deshalb werden die Berufs-Chaoten mit Glacéhandschuhen angefasst. Vergessen wir zudem nicht: Ein Teil der 68er radikalisierte sich zur RAF und ermordete mehr als dreißig Menschen.

Geschichte, sagt man, wiederholt sich nicht. Oder doch? Seltsam jedenfalls, wie mit diesen Klima-Chaoten umgegangen wird. Sie dürfen andere Menschenleben gefährden, Sachbeschädigungen in enormer Höhe anstiften, wertvolle Gemälde beschädigen, zwischenzeitlich für Monate nach Thailand in Urlaub fliegen und dabei Gerichtstermine versäumen. Sie werden pardoniert von einer Jury der Philipps-Universität Marburg, die das Wort „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres erklärt. Sie werden als engagiert geadelt und durch Talkshows gereicht. Und sie werden von Spenden braver, gutsituierter Bürger oder auch von einer US-amerikanischen Öl-Erbin finanziert. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang indes sieht keine Gefahr einer Radikalisierung dieser Gruppen.

Gute Nacht, vertrottelter Rechtsstaat Deutschland! Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn quer durch die Generationen das Rechts- und Unrechtsbewusstsein schwindet.

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