Der polnische Wirtschaftskrieg gegen Deutschland
Russische Forderung: UNO muss US-Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen
Liefert Deutschland bis zu 160 Leopard-Panzer an Kiew?
Das Handelsblatt meldet, dass Deutschland der Ukraine bis zu 160 Leopard-1-Panzer liefern könnte. Merkt die Bundesregierung wirklich nicht, dass sie Deutschland damit zum führenden europäischen Kriegstreiber macht?
Wie würde ein Gericht wohl in folgender Situation entscheiden: Ein Freund von Ihnen hat Streit mit seinem Nachbarn und bittet Sie, ihm Ihre Pistole und Geld für Patronen zu geben, damit er auf seinen Nachbarn schießen kann. Würde das Gericht später entscheiden, dass Sie Mittäter, also Konfliktpartei, gewesen sind?
Dabei spielt es keine Rolle, wie der Streit entstanden ist, wer ihn angefangen hat, oder ob es am Ende vielleicht sogar Notwehr war. Fakt ist, dass jedes Gericht Sie als Mittäter einstufen würde und Ihre Aussage: „Ich war keine Konfliktpartei“ vom Tisch wischen würde.
Diese Einleitung habe ich geschrieben, weil ich damit aufzeigen wollte, wie lächerlich die Argumentation der Bundesregierung ist und wie sie in Russland aufgenommen wird. Dass ausgerechnet Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg den Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten hatte, nun in der ersten Reihe steht, wenn es um die Lieferung von Kampfpanzern geht, mit denen knapp 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf Russen geschossen werden soll, kommt in Russland – um es milde auszudrücken – gar nicht gut an. Nicht nur in Israel sind die von Deutschland im Zweiten Weltkrieg getöteten Vorfahren unvergessen, in Russland auch.
Das hat auch der russische Präsident auf der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes der Schlacht um Stalingrad sehr deutlich gesagt.
160 deutsche Panzer gegen Russland?
Das Handelsblatt hat am 4. Februar gemeldet, dass Deutschland zusätzlich zu den schon versprochenen 14 modernen Leopard-2-Panzern auch noch bis zu 160 Leopard-1-Panzer gegen Russland in Marsch setzen könnte:
„Die Ukraine könnte bis zu 160 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 aus deutschen Industriebeständen erhalten. Die Unternehmen Rheinmetall und FFG könnten einen Großteil ihrer bestehenden Fahrzeuge instandsetzen und für die Export in die Ukraine bereitstellen, berichteten Branchenkreise dem Handelsblatt. (…) Die Bundesregierung hatte am Freitag bestätigt, dass eine Lieferung an die Ukraine frei gegeben werde, ohne allerdings Details zu nennen.“
Damit wäre Deutschland, was die Lieferung von Kampfpanzern für den Krieg gegen Russland angeht, mit Abstand die Nummer 1. Aber damit nicht genug.
Wie die „Verbündeten“ Scholz betrogen haben
Ich habe es schon einige Male aufgezeigt: Scholz hat immer verkündet, es werde bei Waffenlieferungen an die Ukraine „keine deutschen Alleingänge“ geben. Das haben die „Verbündeten“ ernst genommen und im Dezember haben die USA verkündet, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern. Als Frankreich sich dem Anfang Januar angeschlossen hat, dauerte es keine drei Tage, bis auch Scholz die Lieferung von 40 Marder-Schützenpanzern an Kiew verkündet hat.
Daraufhin gab es Druck auf Scholz, nun auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern, aber Scholz blieb bei seinem „keine deutschen Alleingänge“ und daher platzte sogar das Treffen in Ramstein.
Aber als Frankreich laut über die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nachdachte und die USA wenige Tage später die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern ankündigten, da dauerte es nur wenige Stunden, bis die Bundesregierung erstens allen Staaten den Re-Export von Leopard-2-Panzern an Kiew erlaubte und auch selbst die Lieferung von modernen 14 Leopard-2-Panzern aus Bundeswehrbeständen verkündete.
Aber danach wurde sofort klar, dass Scholz von allen hereingelegt worden war: Die USA ruderten schon einen Tag später zurück und teilten mit, sie hätten gar keine Abrams für den Export, die Lieferung an die Ukraine könne ein Jahr dauern. Und auch in Frankreich stellte man plötzlich fest, dass man keine Leclerc-Panzer übrig hat, die man an Kiew liefern kann, und überhaupt: Der Wartungsaufwand wäre auch viel zu groß und lohne sich für 30 Leclerc-Panzer gar nicht.
Damit ist genau das passiert, was Scholz angeblich nicht wollte: De facto liefert Deutschland nun im Alleingang Leopard-Panzer und erlaubt deren Lieferung aus anderen Ländern an Kiew. Scholz hat seinen Alleingang bekommen, den (angeblich?) nie wollte.
Aber es kommt noch besser: Der Spiegel berichtete am 3. Februar, dass viele der NATO-Staaten, die Deutschland zuvor zur Freigabe des Re-Exportes in die Ukraine gedrängt hatten, es nun plötzlich gar nicht mehr eilig haben, ihre Leoparden an Kiew abzugeben:
„Warschau hatte sich zuvor öffentlich zu einer Lieferung von Leopard-Panzern vom älteren Typ 2 A4 bereit erklärt und Berlin damit erheblich unter Druck gesetzt.
Bei einer Videokonferenz, zu der der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vergangene Woche eingeladen hatte, wollte kein EU-Land konkrete Zusagen über die Beteiligung an einem Paket mit moderneren Leopard-2-A6-Modellen machen. Selbst die niederländische Regierung, die eine Lieferung in den Medien schon zugesagt hatte, wollte sich in der Schalte nicht festlegen.
(…)
Nun heißt es in der Regierungszentrale, dass sich ausgerechnet jene europäischen Partner, die vorher am lautesten Leopard-Lieferungen eingefordert hätten, nicht verbindlich einlassen wollten. Bei Kanzler Scholz dürfte dies seine Befürchtung untermauern, dass viele Ankündigungen nur dazu dienten, Berlin vor sich herzutreiben.“
Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen
Deutschland steht nun quasi vor dem Alleingang, wenn es der Ukraine 14 moderne Leopard-2-Panzer und auch noch 160 eingemottete Leopard-1-Panzer liefert, während die „Partner“ einen Rückzieher machen. So könnte aus dem „Doppel-Wums-Kanzler“ der „Doppel-Alleingang-Kanzler“ werden, der Deutschland nach 80 Jahren wieder zum faktischen europäischen Anführer in einem Krieg gegen Russland macht.
„Wer die Vergangenheit vergisst, ist verdammt, sie zu wiederholen“, schrieb George Santayana und es stellt sich die Frage, ob sich auch ein weiterer Teil der Geschichte wiederholt: Etwa 25 Jahre nach dem Krieg mussten sich die Älteren in Deutschland von der 68er-Generation fragen lassen, was sie in den 30er und 40er Jahren gegen die mörderische Politik der deutschen Regierung getan haben. Was werden wohl die jungen Erwachsenen des Jahres 2050 ihre Eltern und Großeltern, also die heutigen Generationen, fragen…?
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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