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Polnischer Botschafter will Scholz zu Kampfjet-Lieferungen bewegen
Kampfflugzeuge vom Typ F-16 der polnischen Luftwaffe bei einer NATO-Militärübung in Litauen.Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Polen erhöht den Druck auf Deutschland: Kanzler Scholz soll sich sein Nein zu Kampfjet-Lieferungen bis zur Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal überlegen. Die Forderung von 1,3 Billionen Euro an Kriegsreparationen sei für Polen noch aktuell.
Der polnische Botschafter in Berlin, Dariusz Pawłoś, gibt sich mit Olaf Scholz‘ Absage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine offenbar nicht zufrieden. Pawłoś hat vorgeschlagen, die Frage noch einmal auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu besprechen – und dort abschließend zu entscheiden. Das berichtete unter anderen der „Münchener Merkur“ unter Verweis auf das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die traditionsreiche Sicherheitskonferenz findet vom 17. bis zum 19. Februar im Luxushotel „Bayerischer Hof“ statt.
Polen will „einvernehmlichen“ Beschluss
Pawłoś erklärte, dass eine Politik des „Zögerns und Zauderns“, wie es sie zur Frage von Kampfpanzern gegeben habe, kontraproduktiv sei. Polens Regierung stehe einem NATO-Beschluss pro Kampfflugzeug-Lieferungen positiv gegenüber, wolle selbst aber keinen Alleingang ohne die EU oder NATO unternehmen. „Wir denken, diese Entscheidung sollte einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden“.
„Aus unserer Sicht wäre es auch denkbar, dass sich dort der polnische Präsident Duda, Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz im Format des Weimarer Dreiecks treffen, um einen Schulterschluss der wichtigsten europäischen Unterstützer der Ukraine zu zeigen“, erklärte der Diplomat. Falls gewünscht, könne Deutschland sich auch jederzeit bilateral an Polen wenden.
Zu den Beständen der polnischen Luftwaffe gehören nach Angaben von Pawłoś noch einige Dutzend Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart, nämlich MiG-21- und SU-22-Kampfjets. Das berichtet das Nachrichtenportal „regionalheute.de“.
Polen erneuert Forderung nach 1,3 Billionen Kriegsreparationen
Pawlos untermauerte seine Forderungen an Scholz mit dem nach wie vor im Raum stehenden Appell Polens an Deutschland, Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkrieges zu zahlen. Die PiS-Regierung hatte im Oktober 2022 mit einer diplomatischen Note 1.300 Milliarden Euro zur Wiedergutmachung verlangt. Deutschland wies das Ansinnen damals umgehend als unberechtigt zurück: Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag, der 1990 die deutsche Einheit geregelt habe, seien aus deutscher Sicht sämtliche außenpolitischen Ansprüche der Kriegsjahre erledigt.
Über diese Antwort sei die Enttäuschung der polnischen Regierung noch immer „sehr groß“, betonte Pawłoś nach Informationen von „wallstreet:online“. Mit den Worten „Wir begreifen diese Ablehnung nicht als Ende, sondern als Anfang einer Diskussion, an deren Ende möglicherweise ein Kompromiss steht“, machte der Diplomat klar, ein Nein nicht ohne weiteres akzeptieren zu wollen.
Es sei nicht hinnehmbar, dass NS-Opfer in Polen jeweils nur eine Einmalzahlung erhalten hätten, während beispielsweise in Israel lebende Betroffene Leistungen bis zu ihrem Lebensende bezögen, meint Pawłoś laut „wallstreet:online“. „Wir erwarten, dass wir über die Folgen des Zweiten Weltkrieges mit der deutschen Seite ins Gespräch kommen“, kündigte Pawłoś für die Münchner Sicherheitskonferenz an.
Scholz erklärte Nein zu Kampfjet-Lieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor einigen Tagen eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine strikt abgelehnt. Das hatte er bereits anlässlich von Forderungen nach Waffen und Kampfpanzern getan, seinen ursprünglichen Standpunkt aber immer wieder aufgegeben.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die Frage nach Kampfflugzeugen aus Luftwaffe-Beständen für die Ukraine nach wie vor kritisch. „Die rote Linie ist natürlich, dass Waffen geliefert werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken können“, gab er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zu bedenken.
Ab 17. Januar: Gipfeltreffen in München
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommen hochrangige Vertreter aus Politik und Militär seit nunmehr 60 Jahren zusammen, um über internationale Kriege, Krisenherde und Spannungen zu sprechen. Beim „msc2023“ handelt es sich um das erste große Wiedersehen in München nach Beginn des Ukraine-Krieges. Für die Interessen der Ukraine werden voraussichtlich Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach Bayern reisen.
