Suchen die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg?
Geld für Kohleausstieg soll in Waffenproduktion umgeleitet werden
Teil 2: Beginn der Proteste auf dem Maidan
Ich werde drei Wochen lang an jedem Wochentag einen Teil der Chronologie der Ereignisse des Jahres 2014 veröffentlichen, die den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt haben.
Die Ereignisse des Jahres 2014 haben den Grundstein für die Eskalation in der Ukraine gelegt, zu der es vor fast einem Jahr gekommen ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse des Jahres 2014 auf über 700 Seiten chronologisch dokumentiert. Da sich diese Ereignisse nun zum neunten Mal jähren, werde ich in den nächsten drei Wochen täglich ein Kapitel aus dem Buch als Leseprobe veröffentlichen.
In dieser 15-teiligen Serie werde ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan Ende 2013 bis zum Beginn des Krieges im Donbass im April 2014 behandeln. Diese – heute fast vergessenen – Ereignisse haben den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt und sind zum Verständnis dessen, was sich heute ereignet, unverzichtbar.
In diesem zweiten Teil der 15-teiligen Serie geht es um den Beginn des Maidan im November 2013. Ich verzichte hier auf Quellenangaben, in dem Buch sind alle Quellen angegeben.
Beginn der Proteste
Am 21. November gab es auch die ersten Proteste auf dem Maidan, an denen nach Angaben verschiedener Medien etwa 1.000-2.000 Demonstranten teilnahmen. Videoaufnahmen legen jedoch nahe, dass es nur einige hundert waren. Diese Aufnahmen stammen von Hromadske.tv, einem Internet-TV-Sender, der den Maidan von Beginn an unterstützte und viel Material vom Maidan für die weltweite Presse lieferte.
Hromadskoe.tv, wie auch andere Internet-Sender, denen wir auf dem Maidan begegnen werden und die den Maidan unterstützt haben, sind im Vorwege aus dem Westen finanziert worden. So sagte der Jahresbericht 2013 von Hromadskoe.tv, der inzwischen nicht mehr im Netz einsehbar ist, dass über die Hälfte der Einnahmen des Senders aus dem Westen stammten: knapp 80.000 Euro von der niederländischen Botschaft, knapp 40.000 von der US-Botschaft und knapp 25.000 vom International Renaissance Found (George Soros). Das sind ca. 145.000 Euro aus dem Westen bei Einnahmen von knapp 260.000 Euro. Der Rest sind laut Bericht Einzelspenden von Privatpersonen. Dabei hatte Hromadskoe.tv nur Kosten in Höhe von ca. 140.000 Euro, was bedeutet, dass die Finanzierung des Westens allein alle Kosten gedeckt hat und der Sender sich Rücklagen schaffen konnte. Bei der Umrechnung in Euro bin ich von einem mittleren Kurs im Jahr 2013 von ca. 1:10 zwischen Euro und ukrainischer Griwna ausgegangen.
Die Information über die Finanzierung ist wichtig, wenn wir an das Kapitel NGOs denken. Auch Hromadskoe.tv ist letztlich eine NGO und hat eindeutig in seiner Berichterstattung vom Maidan Partei für die Demonstranten ergriffen. Daran ist nichts Verwerfliches, nur stellt sich die Frage, ob ein Sender, der mehrheitlich von westlichen Staaten und Milliardären (Soros hatte wie gesagt milliardenschwere Investments in der Ukraine, hatte also massive eigene Interessen) finanziert wird, tatsächlich neutral berichten kann. Oder werden vielleicht auch von den Sponsoren Vorgaben über die Art der Berichterstattung gegeben? Es lohnt sich, in einem Konflikt, bei dem um Milliarden eines einzelnen Investors und um geopolitische Interessen der Supermächte geht und bei dem es später sogar zu einem Krieg kommt, die Frage im Hinterkopf zu behalten, wer welche Interessen hatte und wer von wem finanziert wurde. Es bleibt die Frage: Wozu finanzieren westliche Botschaften und der US-Investor Soros einen Internetsender, wenn nicht, um mit ihm Entwicklungen in ihrem Sinne zu beeinflussen?
Gleich am ersten Tag sprachen auf dem Maidan Jazenjuk und Klitschko zu den Demonstranten. Noch in der gleichen Nacht verbot ein Kiewer Gericht den Aufbau von Zelten und Kiosken auf dem Maidan, jedoch nicht die Proteste an sich. Trotzdem begann spätestens am 24. November der Aufbau einer Zeltstadt unter dem „Kommandanten“ Andrij Parubij, der zu jener Zeit Abgeordneter der Rada war und nach dem Sturz Janukowytschs noch eine wichtige Rolle spielen sollte.
Parubij war von Anfang an eine treibende Kraft auf dem Maidan. Er war im Vorfeld ein aktiver Teilnehmer an oppositionellen Aktionen der Parteien „Vaterland“ und „Unsere Ukraine“, aber auch Gründungsmitglied der „Swoboda“, die sich bis 2004 „Sozial Nationale Partei der Ukraine“ nannte. Noch im August 2013 antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, die „Sowboda“ werde als eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertrete, eingestuft.
Das ist wenig verwunderlich, waren die von der Partei und ihren Funktionären genannten Ziele doch unter anderem eine „Ukraine der ukrainischen Nation“ und die Wiedereinführung des Eintrages der „Nationalität“ in die Pässe. Dies gab es zu Zeiten der Sowjetunion und in jedem Pass war die Nationalität vermerkt, die sich wiederum nach der Nationalität der Eltern richtete, was die „Swoboda“ wieder einführen wollte. Weiter wollte die „Swoboda“ eine Quote einführen, nach der mindestens 78% der Sendezeit bzw. der Texte der Medien auf Ukrainisch zu sein hatte. Außerdem wollte die „Swoboda“, dass mindestens 78% der Staatsbediensteten die ukrainische Nationalität haben sollten, wobei man Nationalität nicht mit Staatsangehörigkeit verwechseln darf. Kandidaten bei Wahlen sollten nach Meinung der „Swoboda“ ihre Nationalität offenlegen. Außerdem sollten Abgeordnete Ukrainisch sprechen können, ansonsten sollte ihnen die Kandidatur untersagt sein. Das hätte z.B. bedeutet, dass viele Abgeordnete aus dem Osten des Landes nicht mehr hätten kandidieren können, weil viele im Osten kaum Ukrainisch sprachen. Das galt z.B. auch für den damaligen Premierminister Asarow, über dessen Versuche, Ukrainisch zu sprechen im ganzen Land Witze gemacht wurden. Auch sollte in dem Vielvölkerstaat Ukrainisch einzige Amtssprache bleiben und es sollte der Straftatbestand für „jegliche Art von Ukrainophobie“ eingeführt werden, ohne jedoch diesen Tatbestand tatsächlich zu definieren. All dies ist noch heute im Parteiprogramm der „Swoboda“ vom 9. August 2012 zu lesen, welches weiterhin aktuell ist.
Dies alles war auch der CDU längst bekannt, die in der späteren Übergangsregierung mit Parteimitgliedern der „Swoboda“ als Ministern zusammenarbeitete, denn die Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte zur Präsidentschaftswahl 2010 eine Infobroschüre. Dort war zum Parteichef der „Swoboda“ und Präsidentschaftskandidaten der Partei zu lesen: „Tjahnybok mobilisiert antisemitische Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit und ukrainischen Isolationismus. Er äußert sich dezidiert antirussisch und antiwestlich“.
Auch der deutsche Außenminister Steinmeier konnte sich, als er den Vertretern der „Swoboda“ inklusive Parteichef Tjahnybok die Hand reichte, nicht auf Unwissen berufen, denn die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD brachte 2012 eine Broschüre über die „extreme Rechte in der Ukraine“ heraus, in der sie schrieb, dass die „Swoboda“ für einen „Ethnonationalismus“ stehe, der besagt, dass der „Staat eine Vereinigung von Blut und Geist sei“. Tjahnybok saß Ende Februar mit Steinmeier am Verhandlungstisch als es um den Machtwechsel in Kiew ging und Tjahnybok war einer von den Politikern, die im Westen als „demokratische Opposition“ gefeiert und unter anderem von Steinmeier unterstützt wurden.
Dies wäre vielleicht irrelevant, wenn nicht aktive und ehemalige Mitglieder der „Swoboda“ nach Janukowytschs Sturz Mitglieder der neuen, vom Westen anerkannten, Regierung Jazenjuk geworden wären. Die Ziele dieser Partei, die auch teilweise Einzug in das Regierungsprogramm fanden, stehen im krassen Gegensatz zu den Werten der EU. So ist der Schutz von nationalen Minderheiten ein wichtiger Bestandteil der Werte der EU, dies betrifft auch z.B. die Amtssprachen. Und die geforderte Quote von ethnischen Ukrainern im Staatsdienst dürfte mit dem Diskriminierungsverbot der EU nicht vereinbar sein.
Am 28./29. November wurden auf dem Gipfel in Vilnius die Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau unterzeichnet, Aserbeidschan hatte sich – von den Medien kaum beachtet – gegen ein solches Abkommen entschieden.
Nachdem sich am 29. November tausende Demonstranten versammelt hatten, um gegen die Nicht-Unterzeichnung zu protestieren, kam es am frühen Morgen des 30. November zu einem Versuch der Polizei, die Demonstrationen, die inzwischen vom Kiewer Kreisgericht verboten worden waren, aufzulösen und es kam zu heftigen Zusammenstößen. Am Tage darauf strömten daraufhin wieder tausende auf den Maidan, über deren Zahl die Angaben weit auseinandergingen. „Russia Today“ sprach von bis zu 20.000 , westliche Medien von hunderttausenden. So sprachen z.B. „Spiegel“, „Frankfurter Allgemeine“ und die englischsprachige „Kyiv Post“ von 100.000 Demonstranten . Andere Medien – vor allem englischsprachige – zitierten den russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzov, der von 400.000 bis 800.000 Menschen sprach , während wieder andere sich auf ungenannte ukrainische Quellen bezogen und von 700.000 Menschen sprachen.
Die Angaben über die Anzahl der Demonstranten auf dem Maidan gingen über dessen gesamte Dauer teilweise weit auseinander
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
