Worüber heucheln Politik und Medien am meisten? | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Angesichts der Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten durch aktuelle Politik und Medien, ist es schwer sich zu entscheiden, worüber derzeit am meisten geheuchelt wird. Für mich gibt es jedoch, trotz Corona, Ukraine und Co. einen eindeutigen „Gewinner“. Das ist die öffentlich geäußerte Meinung der meisten Bundestagsabgeordneten zu Israel und Palästina. Und dazu gibt es auch einen speziellen Jahrestag, nämlich den 17 Mai 2019. Der Tag, an dem im deutschen Bundestag so geheuchelt wurde, dass mich wunderte, dass das Glasdach nicht zersprang. Als Antwort auf diese „Aussprache“ entstand ein gewichtiges Buch, das auf über 800 engbedruckten Seiten und mit tausenden von Links das Heucheln deutscher Politiker entlarvt (1). Der engste Verbündete Palästinas ist zweifellos der Iran. Und so wie Israel, ein Apartheidregime, im Westen als „einzige Demokratie in der Region“ gehypt wird, so wird der Iran sinngemäß als „Ausgeburt der Hölle und des Terrorismus“ gebrandmarkt. Dem soll im Folgenden die Sicht aus dem Globalen Süden gegenübergestellt werden. Beachten Sie bitte auch den Anhang.

Vorab will ich auf etwas hinweisen, was zum Nachdenken anregen sollte. Nämlich, dass jene politischen Gruppierungen, welche am heftigsten in der berechtigten oder unberechtigten Kritik stehen, so genannte „Nazis“ zu sein, versuchen, sich als die größten Freunde Israels zu profilieren, und als heftigste Gegner des Irans. Der Grund liegt in der Tatsache verborgen, dass Israel sich als Vertreter aller Juden der Welt bezeichnet. Was von vielen Juden heftig bestritten wird. Wie einige Videos eindrücklich erklären (2). Für sie ist Judaismus eine Religion und keine Zwangs-Staatsangehörigkeit. Trotzdem sind aber insbesondere deutsche Politiker froh, eine selbsternannte Vertretung aller Juden zu haben, welche Deutschland und der deutschen Politik eine Absolution für die Verbrechen des NS-Reiches und der quasi industriellen Vernichtungsmaschine Hitlers erteilt. Alles andere wird dieser Staatsräson untergeordnet. Die Angst geht um, Israel könnte die Absolution zurückziehen.

Womit der Geist des Grundgesetzes in sein Gegenteil verkehrt wird. Statt nicht wegzusehen, wenn Unrecht begangen wird, wird deutsche Politik sogar zum Komplizen für Unrecht, welches an palästinensischen Menschen begangen wird. Jedes Gerede von Menschenrechten und Völkerrecht, ist damit obsolet. Wobei beides ja inzwischen zunehmend durch die Formel „regelbasiert“ ersetzt wird. Was bedeutet, dass nicht mehr international vereinbarte Normen gelten sollen, sondern, was die USA einseitig als Regeln erklären.

Dass die die kritische Sicht auf die Politik des Westens gegenüber Israel und dem Iran insbesondere in Südafrika und anderen Ländern der Region, in denen ich lebe, geteilt wird, dürfte nicht verwundern, haben sie sich doch selbst von einer Apartheid befreien müssen. Einem System, das nach Aussagen von seinerzeitigen Gegnern südafrikanischer Apartheid, weniger brutal war, als das unter israelischer Herrschaft praktizierte. (3)

Doch nun, unter der seit vielen Jahren sich abzeichnenden (4) brutalsten aller rechtsgerichteten israelischen Regierungen, gibt es immer klarere Ansagen aus dem Globalen Süden. Hier nun diejenige des bereits bekannten indischen Ex-Diplomaten M.K. Bhadrakumar zu den jüngsten, tatsächlich unprovozierten Angriffen Israels auf den wichtigsten Unterstützer Palästinas, den Iran (5). Weiterführende Links finden sich im Originalartikel.

Er beginnt seine Analyse mit einer Kritik an einem Wall Street Journal Artikel, der zum Iran darlegte, dass “eine tödliche Razzia und eine kränkelnde Wirtschaft die regierungsfeindlichen Straßendemonstrationen zum Schweigen gebracht haben … die organisierten Proteste sind weitgehend abgeflaut.” Das Paradoxe sei, dass diese Interpretation in der gegenwärtigen Weltlage weithin anwendbar sei, einschließlich der G7-Länder. Wie könne man so tun, als gäbe es heute in Großbritannien oder Frankreich keine “Missstände bei den Demonstranten“, und wie komme es, dass sie stumm sind?

Der Westen habe sich nie darum gekümmert, zuzugeben, dass der Iran von gewählten Regierungen regiert wird. Die große Frage sei, ob es im Iran ohne die verdeckte Unterstützung und Koordination durch ausländische Geheimdienste überhaupt zu derartigen Ausschreitungen gekommen wäre. Es sei sinnlos, über die iranische Politik zu diskutieren, solange man die gesamte Geschichte der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes leugne.

Vier Jahrzehnte nach der iranischen Revolution, sei immer noch historische Realität, dass man den Iran wegen des Öls nicht „gehen lassen wird“. Das Problem könne jetzt sogar noch komplizierter und unlösbarer werden, da sich die Öl- und Gasvorkommen des Irans mit denen Russlands, einer anderen Energie-Supermacht, verbinden werden. Associated Press hat berichtet, dass der Iran und Russland auch ihre Bankensysteme miteinander verknüpfen und dem Petrodollar den Rücken kehren wollen.

Bhadrakumar fordert den Leser auf, verlinkte Daten der US Energy Information Administration zu lesen, um zu erfahren, warum der AP-Bericht von Bedeutung ist. Er meint, einfach ausgedrückt bedeute es, dass fast ein Viertel der weltweiten Ölreserven und etwa 40 Prozent der weltweiten Gasreserven außerhalb des westlichen Bankensystems gehandelt werden könnten, wenn die russische und die iranische Politik zusammenarbeiten und der “Weltwährung“, dem amerikanischen Dollar, einen schweren Schlag versetzen würden.

Es stehe außer Frage, dass die Proteste im Iran eine westliche Reaktion auf die sich abzeichnende Allianz zwischen dem Iran und Russland waren. Jetzt, da die Proteste gegen den Hidschab “abgeklungen” seien, werde sich der Modus Operandi von der Farbrevolution zurück zum klassischen Modus der Sabotage und der Attentate verlagern (insbesondere nach der Rückkehr von Benjamin Netanjahu an die Macht in Israel).

Die aufkeimende militärische Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland bringe Teheran ins Fadenkreuz Washingtons. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sehe der Westen den Iran in einem neuen Licht. Das russische Interesse daran, den Iran in den von Moskau vermittelten Prozess der türkisch-syrischen Annäherung einzubinden, unterstreiche, dass der Kreml alle früheren Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit dem Iran bei geopolitischen Projekten über Bord geworfen habe. Am 31. Januar habe Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz mit dem zu Besuch weilenden ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry in Moskau noch einmal die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran erklärt.

Was die USA und ihre westlichen Verbündeten (und Israel) besonders ärgern werde, so der Autor weiter, seien die warmen Worte, mit denen die Türkei diese Entwicklung begrüßt, die den Aufstieg der “Astana-Troika” in der Geopolitik Syriens unterstreicht. Der außenpolitische Berater des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, Ibrahim Kalin, habe dazu bemerkt, dass sich die Türkei freue, dass der Iran bei dem Prozess der Repatriierung von Flüchtlingen, der Sicherung türkischer Grenzen und der Neutralisierung des Terrorismus mitwirke.

Kalin habe mitgeteilt, dass ein Treffen auf Außenministerebene zwischen Russland, der Türkei, Syrien und dem Iran “innerhalb der nächsten Wochen” zu erwarten sei. Es überrasche nicht, dass eine Annäherung der Interessen der USA, Israels und der Kurden (und Kiews) zu erwarten sei, um eine Rechnung mit dem Iran zu begleichen.

Die ersten Anzeichen dafür gebe es bereits. Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums waren am Freitag gegen Mitternacht drei Drohnen an dem Angriff auf eine Militäreinrichtung in der Stadt Isfahan beteiligt. Nach Angaben des Ministeriums wurde eine Drohne durch Luftabwehrsysteme zerstört, zwei weitere wurden von “Abwehrfallen” erfasst und verursachten leichte Schäden an einem Gebäude. Es habe keine Verletzten gegeben.

Der Sprecher des Pentagon, Brigadegeneral Patrick Ryder, habe umgehend erklärt, das US-Militär sei nicht an den Angriffen beteiligt gewesen, lehnte aber weitere Spekulationen ab. Das Wall Street Journal zitierte jedoch ungenannte “US-Beamte und mit der Operation vertraute Personen” mit der Aussage, Israel habe den Angriff durchgeführt. Die New York Times nannte auch den israelischen Geheimdienst Mossad und berief sich dabei auf “hochrangige (US-)Geheimdienstmitarbeiter“.

Die Provinz Isfahan beherberge einen großen Luftwaffenstützpunkt, einen bedeutenden Raketenproduktionskomplex und mehrere Atomanlagen. Die offizielle iranische Nachrichtenagentur Irna meldete, die Drohnen hätten eine Munitionsproduktionsanlage angegriffen. Die BBC hob hervor, dass “der Angriff inmitten erhöhter Spannungen wegen des iranischen Atomprogramms und seiner Waffenlieferungen an Russland für den Krieg in der Ukraine erfolgt“.

NourNews, das mit dem nationalen Sicherheitsapparat des Irans verdrahtet sei, habe am 1. Februar mitgeteilt, dass Forensikexperten das Gehäuse, die Motoren, die Stromversorgung und das Navigationssystem der abgeschossenen Drohnen zugeordnet und “ihren Hersteller genau bestimmt und wichtige Hinweise gefunden” hätten.

In einem zweiten Bericht von NourNews vom gleichen Tag sei weiter ausgeführt worden, dass kurdische Terroristen mit Sitz in Irakisch-Kurdistan von einem “ausländischen Sicherheitsdienst” beauftragt wurden, Teile der Drohnen und Sprengstoff über eine der “unzugänglichen Routen” im Nordwesten des Irans über die Grenze zu schmuggeln, wo sie später in einer “ausgestatteten Werkstatt mit Hilfe ausgebildeter Kräfte” zusammengebaut worden seien. Es scheine, so Bhadrakumar, dass der iranische Sicherheitsapparat aufgrund des Verhörs einer kurdischen Terrorgruppe, die für den israelischen Geheimdienst Mossad arbeitet, im August eine Vorahnung von einem solchen Terroranschlag hatte.

Eine verblüffende Dimension in dieser schmutzigen Angelegenheit sei jedoch, dass ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Zelensky den Anschlag von Isfahan mit der angeblichen Lieferung iranischer Drohnen an Russland in Verbindung brachte. Ein namentlich nicht genannter iranischer Beamter habe daraufhin erklärt, dass Teheran, falls Kiew eine solche Verbindung nicht dementiert, “einen neuen Ansatz wählen könnte, der dem Verhalten der Regierung in Kiew angemessen ist.“

Es sei nicht viel Einfallsreichtum erforderlich, um die Zusammenhänge des Anschlags von Isfahan zu erkennen – der ukrainische und der israelische Geheimdienst (und die amerikanischen Drahtzieher in Kiew) würden über die kurdischen Gruppen in Irakisch-Kurdistan operieren. Gruppen, die seit langem Verbindungen zu den USA und dem Mossad unterhielten, sowie über “Schläferzellen” im Iran.

„Die Quintessenz ist, dass heute fast alles, was die Sicherheit Irans betrifft, eine ausländische Dimension hat – auch wenn es sich hinter dem Hidschab oder den Begriffen Demokratie und Menschenrechte verbirgt. (…) Zweifellos sind die Gegenwart und die Vergangenheit im Iran so miteinander verbunden, dass beide in der Zukunft präsent sein könnten, und – um es mit dem englischen Dichter TS Eliot zu sagen – die Zukunft kann auch als ‚in der Vergangenheit enthalten‘ betrachtet werden.“ (5)

Israels Apartheid

Kommen wir aber zum Hauptthema des heutigen PodCasts, das Heucheln deutscher Medien und Politiker über Vorgänge in Israel-Palästina. Immer noch von einer Zweistaatenlösung zu reden, obwohl Israel inzwischen fast 750.000 ausländische, oft rechtsextreme und gewalttätige Siedler auf den besten Böden Palästinas angesiedelt hat, ist ganz offensichtlich eine Schamlosigkeit. Israel und Palästina sind durch diese Politik untrennbar geworden. Und nur die Aufgabe der Apartheid-Politik, d.h. das Gewähren von gleichen Rechten für alle unter der Herrschaft Israels lebenden Menschen, kann eine Lösung für die Zukunft darstellen. Sehr eindrucksvoll durch den israelischen Journalisten Gideon Levy schon 2019 sehr eindrucksvoll beschrieben (6).

In deutschen Medien heißt es nach wie vor, dass z.B. von Gaza aus Raketen auf Israel abgefeuert werden, obwohl diese auf illegale israelische Siedlungen in Palästina ausgerichtet waren, und die Siedler eindeutig als bewaffnete Kombattanten anzusehen sind. So sehr auch jede Gewalt gegen Menschen immer und überall abzulehnen ist, muss festgestellt werden, dass der bewaffnete Kampf der Palästinenser gegen die Besatzung durch die UN-Resolution UNGA 1978 (7) legitimiert wurde. Und ebenso sollte man wissen, dass die UN-Resolution UNGA 1974 (8) scharf alle Länder verurteilt, welche dieses Recht auf Selbstbestimmung nicht unterstützen, wobei der Kampf der Kolonien für Unabhängigkeit und „notably“, also ganz besonders der Palästinas genannt wird.

Und so wird regelmäßig bei Berichten über Anschläge durch Palästinenser sowohl die gesamte Vorgeschichte ausgeblendet, als auch immer der Eindruck von ganz besonderer Perfidität vermittelt. Sei es, dass angeblich Menschen während oder kurz nach dem Beten ermordet wurden, obwohl der Anschlag nicht in Verbindung damit stand, oder dass als „Israel“ ausgegeben wird, was tatsächlich „Palästina“ ist, oder dass Angriffe auf Siedler, also bewaffnete Kombattanten oder israelische Besatzungskräfte als Anschläge gegen die Zivilbevölkerung beschrieben werden. Was aber jedem Leser klar werden müsste, weil fast alle Angreifer unmittelbar erschossen werden, bzw. weil ärztliche Hilfe verhindert wird, und sie noch vor Ort sterben.

Über Morde von israelischen Sicherheitskräften an unbewaffneten Zivilisten, ohne dass einer der israelischen Angreifer verletzt oder getötet würde, hört man nur selten in deutschen Medien. Daher hier einmal ein Bericht von Amjad Iraqi, der den „Mythos vom Kreislauf der Gewalt“ (9) widerlegt.

Zu Beginn stellt der Autor Fragen, die auf die aktuelle innenpolitische Diskussion in Israel abzielt, in der über eine weitere Militarisierung der Gesellschaft gestritten wird.

„Warum einen verheerenden Einmarsch starten, der zwar auf Kämpfer abzielt, aber zahllose Zivilisten in Mitleidenschaft zieht, wenn diese Methode die Gewalt nachweislich eher verschlimmert als eindämmt? Welchen Sinn hat es, Angreifern mit der Zerstörung von Häusern zu drohen, wenn Tausende von unschuldigen Menschen, einschließlich der eigenen Familien und Nachbarn der Angreifer, vom gleichen Schicksal bedroht sind? Warum sollte man noch mehr Zivilisten mit Waffen ausstatten, wenn es bereits in jeder Straße einen bewaffneten Anwohner, Soldaten, Polizisten oder Sicherheitsbeamten gibt?“ (9)

Er meint, dass die meisten Israelis sich nicht die Mühe machen, diese Fragen zu stellen, als die Armee am Donnerstagmorgen das Flüchtlingslager Dschenin stürmte, und dabei 10 Menschen tötete und mutwillige Zerstörung anrichtete. Am nächsten Tag, als daraufhin ein junger Palästinenser in der Ostjerusalemer Siedlung Neve Yaakov sieben Israelis erschoss, oder als ein 13-jähriger palästinensischer Junge später im Stadtteil Silwan zwei israelische Siedler erschoss und verwundete, wollten sie sich diese Fragen sicher auch nicht stellen. Und diese Fragen würden ebenfalls kaum gestellt, als Premierminister Benjamin Netanjahu wie ein Uhrwerk die üblichen Maßnahmen der Regierung zur “Abschreckung” weiterer Anschläge ankündigte. Maßnahmen von der Bestrafung der Familienmitglieder der Angreifer über die Genehmigung weiterer Waffenscheine bis hin zum Bau weiterer Siedlungseinheiten.

Für viele Israelis seien solche Überlegungen zu den gewohnten Reaktionen ihrer Führer am besten zu vermeiden, um ein einfaches, starres Weltbild zu bewahren: Die Palästinenser hassen uns grundlos, sie greifen uns ohne Grund an, und deshalb haben wir keine andere Wahl, als sie niederzuschlagen. Kritischere Israelis, so führt der Artikel aus, mögen stattdessen den abgenutzten Aphorismus eines “Kreislaufs der Gewalt” beklagen und versuchen, eine moralische Parität von Verantwortung und Schaden zwischen den beiden Seiten herzustellen.

Aber, so erklärt Iraqi dann, hier gebe es keinen “Kreislauf“. Von der strukturellen bis zur physischen Gewalt sei Gewalt eine ständige, tägliche Erfahrung für Palästinenser und weitaus weniger für jüdisch-israelische Bürger. Nur wenige Medien hätten beispielsweise die Tatsache erwähnt, dass im vergangenen Monat bereits etwa 30 Palästinenser getötet wurden, und wenn, dann nur im Zusammenhang mit den Morden an Israelis am vergangenen Wochenende. Viele Israelis hätten nicht mitbekommen, dass Siedler am Samstagabend im gesamten besetzten Westjordanland palästinensisches Eigentum in Brand gesetzt und zerstört haben – ein so genannter “Preis“, der bereits jede Woche Dörfern zugefügt werde. Dank der Prahlerei von Regierungsvertretern hätten sie aber vielleicht mitbekommen, dass israelische Streitkräfte derzeit mehrere Häuser in palästinensischen Vierteln Jerusalems abreißen – ganz gleich, ob die Besitzer etwas mit den jüngsten Morden zu tun haben.

Der Mythos, dass Gewalt Palästinensern und Israelis gleichermaßen schadet, verschleiere die Tatsache, dass eine Seite von diesem “Kreislauf” auf Kosten der anderen profitiere. Gewalt sei sowohl ein Mittel als auch ein Vorwand für die israelischen Landbehörden, um palästinensische Viertel abzureißen und jüdische Siedlungen zu erweitern, wie es jetzt in Jerusalem geschieht; oder für israelische Politiker, einschließlich Netanjahu und Itamar Ben Gvir, um ihren Wählern zu zeigen, dass sie ihre aggressive Rhetorik in die Tat umsetzen; oder für Hasardeure, um internationale Sympathien für Israel und seine Militäraktionen zu gewinnen; oder für die israelische Öffentlichkeit, um sich selbst davon zu überzeugen, dass ein ethno-nationales Regime gerechtfertigt und notwendig sei.

„Diese Früchte der Gewalt sind, einfach ausgedrückt, auf die grobe Asymmetrie der Macht zurückzuführen, die den Kern dieses angeblichen “Konflikts” bildet. Dank massiver Ressourcen und ständiger Straffreiheit kann sich die eine Seite physisch und psychisch von der unmenschlichen Art und Weise, in der sie die andere Seite beherrscht, abschirmen. Die Palästinenser sind so gezwungen, unter der Last zu leben, als “tötbar” zu gelten – als namenlose, entbehrliche Objekte, denen ohne mit der Wimper zu zucken Gewalt angetan werden kann. Es ist bezeichnend, dass die internationale Aufmerksamkeit für den Tod und das Leiden der Palästinenser, wenn überhaupt, oft davon abhängt, dass der anderen Seite etwas zustößt; von der Berichterstattung in den Mainstream-Medien bis hin zu den Beileidsbekundungen der Diplomaten kommen die Israelis immer zuerst.“ (9)

Dieses Machtungleichgewicht sei die Ursache für einen grundlegenden Unterschied in der Art und Weise, wie beide Seiten über die Gewalt der anderen Seite sprechen: Wenn Palästinenser die israelische Brutalität ins Rampenlicht rücken, würden sie das Ende ihrer Unterdrückung fordern; wenn Israelis auf palästinensische Gewalt hinweisen, geschehe dies in der Regel, um diese Unterdrückung zu rechtfertigen. Dies sei ein weiteres Glied in der Kette, die die Palästinenser zu durchbrechen versuchen: der Glaube der Welt, dass ihr Leben nur dann von Bedeutung ist, wenn ihr Kolonisator es so will. Soweit der Artikel.

Nun wurde bereits mehrfach der Begriff „Kolonie“ erwähnt, was natürlich dazu führt, dass deutsche Politiker sofort die Antisemitismuskeule schwingen. Was aber noch viel zu wenige wissen, ist die Tatsache, dass der vermutlich wichtigste Gründer Israels, Theodor Herzl, gegenüber einem wichtigen Kolonialstaat, nämlich Großbritannien, unbestritten schrieb: „…the idea of Zionism, which is a colonial idea…“ (10) Und tatsächlich ist die Idee des Zionismus in Israel eine koloniale Idee, wie Herzl erklärte. Was auch wissenschaftlich dem modernen Zionismus nachgewiesen wurde. (11)

Dieser koloniale und, wie Aussagen von wichtigen israelischen „Influencern“ beweisen, rassistische (siehe Quellen) (12) gesellschaftliche Ansatz des Zionismus wird von Juden, welche den traditionellen Werten des Judaismus anhängen, zutiefst verachtet und bekämpft (13).

Seit dem 17. Mai 2019 haben sich immer mehr Menschenrechtsorganisationen die Beschreibung „Apartheid“ für das israelische Herrschaftssystem zu eigen gemacht, und selbst US-amerikanische Organisationen mussten inzwischen nachziehen. In Israel selbst wird ganz offen von Befürwortern und Kritikern der Begriff benutzt, während in Deutschland die Verwendung des Begriffes nach wie vor gleichbedeutend mit dem medialen „Tod“ ist.

Fazit

Die Zweitstaatenlösung würde mehr als eine halbe Million nach Israel gelockter und bewaffneter Siedler plötzlich heimatlos machen, denn ohne die Perlen des Landes ist ein separates Palästina nicht lebensfähig. Ein großer und blutiger Bürgerkrieg wäre unvermeidbar. Andererseits, ein weiterer Landdiebstahl, Vertreibung, Tötung und Vernichtung der Kultur von Palästinensern ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die einzige Lösung ist das friedliche Zusammenleben in einem Staat, in dem alle Menschen die gleichen Rechte haben. Ein Staat, der alle Religionen schützt und der durch Sicherheitsgarantien der mächtigsten Staaten der Welt in seiner verfassungsmäßigen Ordnung gesichert wird. Eine Ordnung, die von allen unter der Herrschaft Israels lebenden Menschen gemeinsam vereinbart wird.

Wenn die Ausgaben, die heute für Krieg und „Sicherheit“ ausgegeben werden, genutzt werden, um Häuser, Arbeitsplätze und Kultureinrichtungen für die vertriebenen Palästinenser zu errichten, würde sich Israel-Palästina schnell zu einem Dreh- und Angelpunkt der friedlichen Zusammenarbeit der Völker in der Region entwickeln. Nicht zuletzt könnte der Iran von einem Feind zu einem Partner bei der friedlichen Entwicklung mutieren. Auch wenn Letzteres den Interessen von „teile und herrsche“ mächtiger Kreise widerspricht, könnte es in einer neuen multipolaren Welt aufblühen.

Quellen und weitere Hinweise

(1) https://www.politikchronist.org/index.php/shop/product/87-deutschland-israel-palaestina-staatsraeson-statt-menschenrechte-und-voelkerrecht.html Deutschland, Israel, Palästina, Staatsräson statt Menschenrechte und Völkerrecht.

(2) https://youtu.be/kck27a-Y9Ko True Torah Jews – 15000 jüdische Antizionistern… https://youtu.be/L4KrsB0RgZg Torah Jews: Zionismus ist Antisemitismus.

(3) In einem Interview mit Amy Goodman für Democray Now! heißt es u.a.: »Israel’s Actions in Palestine are Much Worse Than Apartheid in South Africa« [Anmerkung: Israels Aktionen in Palästina sind viel schlimmer als die Apartheid Südafrikas]. Don Arroyo: » Noam Chomsky Israel’s Actions in Palestine are Much Worse Than Apartheid in South Africa«, YouTube, 2. September 2016, https://www.youtube.com/watch?v=4SZXVVZWoaw
Eine ebensolche Aussage stammt von Udi Aloni, ein israelischer Filmemacher, ebenso von Professor John Dugard, einem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO. („Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat. Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden.“) »Der Apartheid-Staat – Ein neues Gesetz legalisiert nun, was in Israel längst gängige Praxis ist«, https://www.rubikon.news/artikel/der-apartheid-staat
https://www.middleeastmonitor.com/20230202-amnesty-urges-israel-to-dismantle-apartheid-system/ Selbst, die auch schon mal als verlängerter Arm des US-Außenministeriums angesehene, Amnesty International hat sich inzwischen dem Druck der Fakten beugen müssen, und fordert Israel auf, das Apartheid-System zu beenden.

(4) https://youtu.be/ldBLmZBK2vg David Sheen, Israels Parlament entschlüsselt.

(5) https://www.indianpunchline.com/the-west-sees-iran-in-a-new-way/ The West sees Iran in a new way.
Eine Geschichte der Angriffe gegen den Iran wird in einem aktuellen Artikel aufgelistet. https://iranprimer.usip.org/blog/2022/aug/11/timeline-israeli-attacks-iran „Seit 2010 hat Israel angeblich mindestens zwei Dutzend Operationen – darunter Attentate, Drohnenangriffe und Cyberangriffe – gegen Iran durchgeführt. Die meisten Ziele standen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Atomprogramm Teherans, das Israel als existenzielle Bedrohung betrachtet. Im Jahr 2022 wurden jedoch zwei Einrichtungen, die Teil des zunehmend fortschrittlichen iranischen Drohnenprogramms waren, von Drohnen getroffen. Berichten zufolge hat der Iran auch militärische Befehlshaber ins Visier genommen, die für Operationen im Ausland verantwortlich sind. Im Folgenden finden Sie eine Zeitleiste der Angriffe auf den Iran, die Israel seit 2010 durchgeführt haben soll.“

(6) https://youtu.be/c4W1IWNAPgk Gideon Levys Jahrhundertrede zur Einstaatenlösung Israel-Palästina

(7) A/RES/33/24 of 29 November 1978

(8) A/RES/3246 (XXIX) of 29 November 1974

(9) https://www.972mag.com/cycle-violence-jenin-jerusalem/ The myth of the ‘cycle of violence’

(10) https://books.google.de/books?id=XfsbAAAAMAAJ&q=%22the+idea+of+Zionism,+which+is+a+colonial+idea,%22&dq=%22the+idea+of+Zionism,+which+is+a+colonial+idea,%22&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjL7eOAodLqAhVQ66QKHXckCIcQ6AEwBHoECAIQAg Theodor Herzl: A Biography – Josef Fraenkel.
https://twitter.com/MiddleEastMnt/status/1621824102196551681 Der Zionismus war untrennbar mit kolonialen Zielen verbunden. Hertzl erkannte, dass Israel von konkurrierenden europäischen Mächten als kleiner Pufferstaat genutzt werden würde. Professor Joseph Massad

(11)https://www.academia.edu/36486943/NEO_ZIONISM_AND_PALESTINE_THE_UNVEILING_OF_SETTLER_COLONIAL_PRACTICES_IN_MAINSTREAM_ZIONISM NEO-ZIONISM AND PALESTINE: THE UNVEILING OF SETTLER-COLONIAL PRACTICES IN MAINSTREAM ZIONISM

https://youtu.be/mD37Qhg6-c4 Ilan Pappe – Israels koloniales Projekt

(12) https://youtu.be/MuLYtdeM3W4 Zionistische Rabbis und ihre Rassentheorie (weitere Videos wurden von YouTube gelöscht wegen angeblicher „Hassrede“, obwohl diese ja gerade dokumentiert und angeprangert werden sollte.)
https://youtu.be/L4KrsB0RgZg Torah-Jews: Zionismus ist Antisemitismus

(13) https://youtu.be/kck27a-Y9Ko True Torah Jews – 15000 jüdische Antizionisten

Der Autor Jochen Mitschka twittert zu aktuellen Themen unter https://twitter.com/jochen_mitschka

Vorbeugehaft und Kollektivbestrafung

Israel benutzt nicht nur die Zerstörung von Häusern, in denen „Terroristen“ gelegt hatten, die von Sicherheitskräften in der Regel erschossen wurden, als Bestrafung für die Gesamtheit der Palästinenser, sondern verhaftet, foltert und hält hunderte von Menschen ohne Gerichtsverfahren über Jahre, manchmal Jahrzehnte, in israelischen Gefängnissen, verurteilt andere auf Grund von „geheimen“ Beweisen, die niemand zu sehen bekommt. Am 2. Februar schreibt der Middle East Monitor unter anderem:

„…Siedepunkt

Nach Angaben der palästinensischen Organisation Addameer, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt, hält Israel rund 4 700 politische Gefangene, darunter etwa 30 Frauen, gefangen. Diese Zahl umfasst sowohl verurteilte Häftlinge als auch so genannte Verwaltungshäftlinge, die ohne Anklage oder Prozess festgehalten werden. [Anmerkung: auch „Vorbeugehaft“ genannt.]

Ein Häftling, der aus Angst vor Repressalien durch die Behörden in dem Gefängnis, in dem er eine längere Haftstrafe verbüßt, nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, die Situation in den Gefängnissen habe einen “Siedepunkt” erreicht, da die männlichen Häftlinge genau verfolgten, was mit ihren weiblichen Kollegen geschah.

Hanan Al-Khatib, eine Anwältin der Palästinensischen Agentur für Gefangene und ehemalige Gefangene, sagte, die Gefängniswärter hätten am Montag “provokative Durchsuchungen” [näheres in https://www.middleeastmonitor.com/20230203-female-palestinian-prisoners-tortured-harassed-by-israeli-guards/] in den Zellen von drei weiblichen Häftlingen durchgeführt, was zu Protesten geführt habe, bei denen zwei Zellen in Brand gesetzt worden seien. Sie sagte, die Maßnahmen gegen weibliche Gefangene hätten zu “Rebellion in allen Gefängnissen geführt und die Spannungen eskalieren”.

Ein Sprecher der israelischen Strafvollzugsbehörde erklärte, zwei Frauen seien in Einzelhaft genommen worden, nachdem Häftlinge die Nachricht bejubelt hatten, dass ein einzelner palästinensischer Schütze am 27. Januar am Rande des besetzten Ost-Jerusalem sieben Menschen erschossen hatte.

‚Es gab keine Zusammenstöße oder den Einsatz von Tränengas oder was auch immer sie da beschrieben haben, es gab keine‘, sagte die Sprecherin Hana Herbst. ‚In Einzelhaft hat man keinen Zugang zu elektronischen Geräten, vielleicht war es das, wovon sie sprachen.‘

Die israelischen Strafvollzugsbehörden haben den politischen Gefangenen einen gewissen Spielraum eingeräumt, wenn sie im Gegenzug zum Appell erscheinen, ihre Gänge selbst reinigen und die Zellen verlassen, wenn die Wärter zur Kontrolle kommen. Würden die Insassen diese Dinge aus Protest nicht mehr tun, würde der reibungslose Betrieb der Gefängnisse schwieriger werden.

Ben-Gvir hat jedoch deutlich gemacht, dass er wenig Interesse an solchen Vereinbarungen hat, was den Weg für eine Konfrontation ebnet, warnen palästinensische Gruppen und schüren damit eine bereits angespannte Situation, die nach monatelangen Razzien im Westjordanland kurz vor dem Ausbruch steht.

‚Wir steuern auf eine Intifada (Aufstand) zu, wenn nicht Vermittler eingreifen und die kriminelle Politik Ben-Gvirs beenden, die die Region in eine Explosion treibt‘, sagte Hamas-Funktionär Mushir Al-Masri auf einer Kundgebung zur Unterstützung weiblicher Gefangener in Gaza.“ (https://www.middleeastmonitor.com/20230202-israel-jail-crackdown-sets-up-showdown-with-palestinian-prisoners/)

Das schlechte Gewissen der Politiker

Nun werden wieder einmal 323 Millionen Dollar von den EU-Politikern für Palästina aus Steuergeldern gespendet. Dafür werden wieder Wasserpumpen, Solarzellen, mobile Schulen und Krankenstationen usw. gebaut … bis sie dann wieder vom Besatzungsstaat Israel ohne große Einwände der EU abgerissen oder „beschlagnahmt“ werden. „Rechtliche“ Gründe fanden sich in der Vergangenheit immer. (https://www.middleeastmonitor.com/20230203-eu-donates-323m-to-palestine/) Über die „guten Taten“ der Politiker wird mal viel lesen, aber wenig bis nichts über deren Vernichtung.

Beispiel für ständige Meldungen, die es nicht in deutsche Medien schaffen

Der Middle East Monitor berichtet am 4. Februar, was traurigerweise so oft passiert wird, dass man daran zweifeln mag, ob Deutschlands Medien es übersehen können.

„Die israelischen Besatzungstruppen haben am Freitag einen 26-jährigen Palästinenser am Militärkontrollpunkt Huwwara, südlich der besetzten Stadt Nablus im Westjordanland, hingerichtet.

Der Sprecher des Palästinensischen Roten Halbmonds, Ahmad Jibril, teilte mit, dass Abdullah Sami Qalalweh, ein Einwohner des Dorfes Al-Judeida in der Provinz Jenin, wenige Minuten, nachdem er von israelischen Besatzungssoldaten am Kontrollpunkt Huwwara lebensgefährlich verletzt worden war, verstarb.

Augenzeugen berichteten der Zeitung Al-Resalah, dass der junge Mann nicht bewaffnet war, als er angeschossen wurde, und dass er eine Weile blutete.

Die israelische Besatzungsarmee behauptete, er habe versucht, die Waffe eines israelischen Soldaten zu übernehmen, bevor er erschossen wurde.

Mit dem Tod von Qalalweh steigt die Zahl der seit Anfang des Jahres von israelischen Besatzungstruppen getöteten Palästinenser auf 36, darunter acht Kinder und eine 61-jährige Frau.

In der Zwischenzeit wurden Dutzende von Palästinensern bei israelischen Angriffen und Razzien in mehreren Städten und Dörfern im besetzten Westjordanland verwundet.“

(https://www.middleeastmonitor.com/20230204-israel-occupation-forces-execute-palestine-youth-in-west-bank/)

Man könnte fast auf die Idee kommen, das „er versuchte eine Waffe zu entwenden“ mit „auf der Flucht erschossen“ zu vergleichen. Am 4. Februar 2023 waren im laufenden Jahr also 36 Menschen, darunter 8 Kinder und eine 61-jährige Frau von Besatzungskräften Israels getötet worden, von denen man in Deutschland kaum etwas gehört haben dürfte. Sobald aber eine selbstgebaute Rakete vom palästinensischen Widerstand auf illegale Siedlungen abgefeuert wird, welche in der Regel vom israelischen „Iron Dome“ abgefangen wird, hat das Nachrichtenwert. Mindestens, um dann die darauf folgende Bombardierung von eng bewohnten Gebieten durch die israelische Luftwaffe zu legitimieren.

Und so wird die Unterdrückung erzeugt, die sich dann in verzweifelten Angriffen mit verletzten und getöteten israelischen Kombattanten und Sicherheitskräften entlädt, welche fast immer mit der sofortigen Tötung des Angreifers geahndet werden, sowie mit dem Abriss von Häusern, in denen der Täter und/oder seine Familie gelebt hat. Und zukünftig sollen ja auch Menschen, die in Kontakt mit ihm standen, endgültig heimatlos gemacht und ausgewiesen werden. Und gleichzeitig wird die Tat genutzt, um weitere Unterdrückung, Landdiebstahl, Siedlerneubauten in Palästina und ihre Bewaffnung, zu rechtfertigen.

Israel baut darauf, dass durch diese Art der „Besatzung“, im Laufe der nächsten Jahrzehnte Palästina endgültig von Landkarten getilgt werden kann, und überlebende Palästinenser vertrieben in die ganze Welt verstreut werden.

Und dass israelische Nationalisten dabei immer radikaler, immer extremistischer vorgehen, hat seinen Grund darin, dass es keine Roten Linien gibt, welche ihnen von der EU, Deutschland oder den USA gezogen werden. Weshalb der so genannte „Wertewesten“ mitschuldig ist an diesem furchtbaren Besatzungsregime. Fakten lässt man schaffen, bedauert sie dann und geht zur Tagesordnung über.

Dass die US-Kolonisten die eingeborenen Indianer vernichteten, und die australischen Einwanderer die Aborigines, kann man heute nicht mehr rückgängig machen. Traurig, dass ausgerechnet die USA und Australien die israelischen Interessen vor die Rechte der Palästinenser stellen. Wenn das gleiche Schicksal wie den Ureinwohnern der USA und Australiens nun den Palästinensern droht, bzw. in Zeitlupe zu verfolgen ist, und deutsche Politik dabei behilflich ist, stellt das in meinen Augen ein Verbrechen dar.

Deshalb ist die Palästina-Politik für mich die größte Heuchelei in der deutschen Politik.

Wenn man die gesamte „westliche Wertegemeinschaft“ betrachtet, zeigt sich die größte Heuchelei derzeit darin, dass trotz des verheerenden Erdbebens mit tausenden Toten, auch in Syrien, Hilfszahlungen nach Syrien, ebenso wie Hilfesendungen, auf Grund von „Sanktionen“, also auf Grund des Wirtschafts- und Besatzungskrieges der USA gegen das Land, nicht ausgeführt werden können.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock /Casablanca Stock

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