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Der Westen ist längst Kriegspartei gegen Russland

Published On: 12. Februar 2023 18:48

Die Erklärungen des Westens, man sei nicht im Krieg mit Russland, sind verlogen und nur Opium für das „dumme Volk“, denn wie einige aktuelle Beispiele zeigen, ist der Westen längst aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt.

Der Westen ist längst aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt. Dass das, trotz aller gegenteiligen Verlautbarungen westlicher Politiker, so ist, will ich an einigen aktuellen Beispielen aufzeigen. Am Ende des Artikels werde ich noch einmal darauf eingehen, wie sich die Frage gemäß dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aus völkerrechtlicher Sicht darstellt.

NATO-Soldaten kämpfen in der Ukraine

Dass die NATO auch heute noch Soldaten in der Ukraine hat, ist kein Geheimnis. Zumindest die Anwesenheit von Ausbildern und Nachrichtendienst-Offizieren wird im Westen recht offen zugegeben. Dass schon die Weitergabe operativer Aufklärungsinformationen an die Ukraine, was der Westen offen zugibt, laut Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung gegen Russland ist, sehen wir am Ende des Artikels.

Russland meldet schon seit einiger Zeit, dass NATO-Soldaten aktiv an den Kampfhandlungen teilnehmen, zum Teil als Bedienungsmannschaften der komplexen westlichen Waffensysteme, die ukrainische Soldaten nach einer Expressausbildung gar nicht vollständig beherrschen können. Aber Russland meldet auch kämpfende Bodentruppen aus NATO-Ländern.

Um formell nicht im Krieg mit Russland zu sein, wird dazu ein Trick benutzt: Offiziell quittieren die NATO-Soldaten den Dienst bei ihrer Armee (wahrscheinlich nicht vollständig, sondern vorübergehend, also mit Rückkehrgarantie) und heuern für sehr gute Gehälter (die Rede ist von mehreren tausend Dollar pro Tag) als Söldner bei privaten Militärfirmen an. Nicht nur Russland hat die private Militärfirma Wagner, diese Firmen sind eine Erfindung der USA, zum Beispiel die schon seit dem Irakkrieg für ihre Kriegsverbrechen berühmt-berüchtigte Firma Blackwater, die heute academi heißt.

Eine solche private Militärfirma wurde 2022 in den USA sogar extra für den Krieg gegen Russland gegründet und ironischerweise wurde sie „Mozart“ genannt. Über solche Firmen werden „Ausbilder“ in die Ukraine geschickt, die sich offenbar (daraus wird kein großes Geheimnis gemacht) aus aktiven oder ehemaligen NATO-Soldaten rekrutieren.

Am 26. Januar hat Markus Reisner, Oberst im Generalstab der Österreichischen Armee, an einer Veranstaltung des Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) teilgenommen, in der es um die Lage rund um die Ukraine ging und die live übertragen wurde. Am Ende seines Vortrages beantwortete er auch Fragen aus dem Publikum. Auf die Frage, ob die Ukraine über das Personal verfüge, um die von westlichen Ländern gelieferten Panzer bedienen zu können und wie viele NATO-Militärs inzwischen in der Ukraine aktiv seien, sagte Reisner, dass man dazu keine NATO-Soldaten in die Ukraine schicken müsse. Er erklärte das wie folgt:

„Ich ziehe meine Uniform aus, unterschreibe einen Vertrag und gehe in die Ukraine. Ich bin kein Angehöriger der österreichischen Streitkräfte mehr, sondern Vertragsbediensteter. Das ist die Lösung.“

„Vertragsbediensteter“ ist eine schöne Umschreibung für „Söldner“. Auf die Frage, was man davon ableiten könne, antwortete er:

„Was man daraus schließen kann, ist, dass eine hohe Anzahl an ausländischen Söldnern sich in der Ukraine befinden, aber nicht von NATO-Soldaten.“

Dass die ausländischen Söldner beurlaubte (oder für den Einsatz in der Ukraine formell aus dem Dienst ausgeschiedene) NATO-Soldaten sind, ist exakt das, was auch Russland meldet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor kurzem in einem Interview dazu gesagt:

„Es gibt Waffensysteme, deren Einsatz nach Einschätzung von Experten in kurzen Trainingskursen nicht beigebracht werden kann. Wenn also solche Waffensysteme geliefert werden, bedeutet das, dass auch entsprechende Kräfte bereitgestellt werden. Diese Kräfte bekommen offenbar für eine gewisse Zeit Urlaub und werden mit entsprechenden Papieren als Söldner angeheuert.“

Im November 2022 hatte Russland erklärt, dass mehr als 8.000 Söldner aus mehr als 60 Ländern in der Ukraine seien, wobei die meisten aus Polen, den USA, Kanada, Rumänien und Großbritannien kämen.

Die USA wählen die Ziele aus

Schon im August 2022 wurde berichtet, dass die USA bei der Zielauswahl für die hochpräzisen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer das letzte Wort haben. Wenn HIMARS-Raketen, was immer wieder passiert, in Krankenhäusern, Kriegsgefangenenlagern oder anderen zivilen Zielen im Donbass einschlagen, dann waren die USA darüber vorher mindestens informiert, haben es aber wahrscheinlich sogar abgenickt oder gar selbst angeordnet.

Am 9. Februar wurde das erneut bestätigt, denn an dem Tag berichtete die Washington Post darüber und berief sich auf drei hochrangige ukrainische Beamte und einen hochrangigen US-Beamten. In dem Artikel konnte man unter anderem erfahren (Hervorhebung von mir):

„Ukrainische Beamte sagten, dass sie für die überwiegende Mehrheit der Angriffe mit ihren fortschrittlichen, von den USA bereitgestellten Raketensystemen Koordinaten benötigen, die von den USA und ihren Verbündeten bereitgestellt oder bestätigt werden – eine bisher nicht veröffentlichte Praxis, die eine tiefere und operativ aktivere Rolle des Pentagons in dem Krieg offenbart. (…) Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte die hochentwickelten Waffen fast nie ohne spezifische Koordinaten abfeuern, die von US-Militärpersonal von einem Stützpunkt anderswo in Europa bereitgestellt werden. (…) Der hochrangige ukrainische Beamte beschrieb den Prozess der Zielerfassung generell: Die ukrainischen Soldaten geben an, welche Ziele sie an welchem Ort treffen wollen, und diese Informationen werden dann an höhere Befehlshaber weitergeleitet, die die Anfrage dann an die US-Partner weiterleiten, um genauere Koordinaten zu erhalten. Die Amerikaner liefern nicht immer die angeforderten Koordinaten, so der Beamte, und so einem Fall feuern die ukrainischen Truppen nicht.“

Die USA sind nicht gegen Beschuss russischer Gebiete

Man mag über die Frage, ob die Krim zu Russland oder zur Ukraine gehört, unterschiedlicher Meinung sein. Aber Fakt ist, dass Russland sie als russisches Gebiet ansieht, und wer meint, die Krim beschießen zu müssen (oder das unterstützt), der unterstützt nach russischer Lesart den Beschuss von russischem Gebiet. Man muss diese Meinung nicht teilen, man muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das der russische Standpunkt ist.

Wenn die USA die Ukraine beim Beschuss der Krim unterstützen sollten, dann riskieren sie einen direkten Krieg mit Russland, was wohl in einem Atomkrieg enden würde. Daher formuliere ich die Frage ganz deutlich: Selbst wenn Sie der Meinung sind, dass das böse Russland die Krim okkupiert und annektiert hat, ist Ihnen diese Streitfrage einen Atomkrieg wert?

In den USA scheint man das riskieren zu wollen, denn am Freitag hat ein Vertreter des Pentagon auf eine entsprechende Frage geantwortet:

„Die USA unterstützen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine über ihre international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim. Die Ukraine hat das Recht, jeden Zoll ihres Territoriums zu verteidigen. Sofern die Ukraine in Schlägen gegen russische Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet einen operativen Nutzen sieht, (…) haben die USA keine Einwände, wir versuchen nicht, ukrainische Militäroperationen zu beschränken.“

Wenn es im Falle der Krim noch unterschiedliche Meinungen geben mag, sieht es mit Städten im russischen Kernland anders aus. Im (unbestritten) russische Hinterland – zum Beispiel in den Gebieten Belgorod, Brjansk und Kursk – beschießt die ukrainische Armee schon seit April 2022 zivile Ziele, wobei es Tote und Verletzte gibt. Allerdings – die USA scheinen da noch vorsichtig zu sein – werden dabei (bisher) keine HIMARS eingesetzt.

Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg gegen Russland

Wie eingangs versprochen, gehe ich noch einmal auf die völkerrechtliche Einschätzung ein. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich habe über das Gutachten ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.

Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:

„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“

Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.

Der BND liefert Daten an die Ukraine

Anfang Oktober 2022 wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Darüber hat die „Zeit“ berichtet und in dem Artikel der „Zeit“ konnte man erfahren:

„Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende.
Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen.“

Außerdem will der BND überprüft haben, ob dieses Vorgehen eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeutet:

„Um sicherzugehen, gab der BND im Mai eine Prüfung der „rechtlichen Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine“ in Auftrag. Ergebnis: Die Daten-Weitergabe sei gesetzeskonform und bedeute völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands.“

Das Gutachten, dass der BND in Auftrag gegeben hat, würde ich gerne mal sehen, denn offensichtlich kommt es zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Wie aktiv der BND bei der Übermittlung der Informationen ist, haben wir auch erfahren:

„Andererseits hören und sehen die Deutschen in der Ukraine Details über die russische Armee, die den Ukrainern manchmal entgehen – Satellitenaufnahmen eines russischen Flugfeldes etwa, bei dem der BND die genaue Lage und Zahl der Flugzeuge erfassen konnte. Oder Hinweise auf ein russisches Munitionsdepot. Aber weil die Daten oft mit der Verzögerung von bis zu mehreren Tagen übermittelt werden, seien sie „nicht unmittelbar“ für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, heißt es in Berlin. Manchmal teilt der BND Satellitenbilder, manchmal nur Textberichte über das, was zu sehen ist. Eine der Auflagen lautet, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu übermitteln, keine aus Russland. Insgesamt haben die Deutschen bislang weit mehr als hundert Hinweise geschickt, im Schnitt mehr als einen pro Tag.“

Ist Deutschland Kriegspartei?

Dass der BND damit zu weit geht, stand auch in dem Artikel:

„Scholz geht mit der neuen Praxis ein erhebliches Risiko ein. Er bewegt sich entlang einer politischen Kontaktlinie, deren genauer Verlauf nicht bekannt ist – allein der russische Präsident entscheidet, wann er sie für überschritten hält. (…) Intern haben sich die Deutschen von Anfang an keine Illusionen gemacht, dass der diskrete Informationsfluss verborgen bleibt. Das ukrainische Militär sei zu sehr von russischen Informanten durchdrungen, als dass sich eine so wichtige Operation verheimlichen ließe. Die Russen, heißt es in Berlin, wüssten längst Bescheid.“

Im Klartext bedeutet das, dass die deutsche Regierung schon lange bewusst volles Risiko fährt und sich de facto an dem Krieg gegen Russland beteiligt hat. Da sind die Lieferungen von deutschen Panzern gegen Russland nur konsequent.

Ob das allerdings eine gute Idee ist, steht auf einem anderen Blatt.


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