Volksinitiative fordert Aufarbeitung der Corona-Politik

Veröffentlicht am 15. Februar 2023 von Red.

Wie schwierig es ist, eine seriöse und unabhängige Untersuchung der Pandemie in Gang zu bringen, erfuhr das Komitee der «Aufarbeitungsinitiative» bereits in der Vorbereitung.

Anderthalb Jahre dauerte das Hin und Her zwischen Komitee und Bundeskanzlei, bis endlich ein Initiativtext vorlag, der allen rechtlichen Ansprüchen genügte. Am 28. Februar beginnt nun die Unterschriftensammlung.

Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit ihren enormen gesundheitlichen, finanziellen und politisch-gesellschaftlichen Schäden sind fast so alt, wie die Pandemie selbst.

Bereits am 25. April 2020 hatte Pablo Hess beim Bundesrat eine Petition eingereicht, die «Evidenz, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Krise» forderte. Sie blieb, wie alle folgenden Vorstösse, ohne Folgen.

Wenn Regierung, Parlament und Medien es nicht wollen, ist das Ziel der Aufarbeitung tatsächlich politisch und rechtlich anspruchsvoll. Würde einfach eine Untersuchungskommission gefordert und eingesetzt, wäre die Wahrscheinlichkeit gross, dass sie durch die Besetzung mit entsprechenden Personen zum zahnlosen Papiertiger wird.

Die Initiative schlägt denn auch eine Volkswahl der siebenköpfigen Kommission, die vom Initiativkomitee und der Bundesversammlung vorgeschlagen werden soll – sechs Monate nach einer allfälligen Annahme der Initiative.

Das Komitee und die Bundesversammlung haben jeweils zwei Sitze auf sicher. Das Vorgehen ist ungewöhnlich und bisher einmalig in der Schweiz.

Die Kommission soll insbesondere abklären,

• ob die Massnahmen zielführend, verhältnismässig und verfassungskonform waren (wie es eigentlich die Verfassung verlangt und wie dies vom Parlament kontrolliert werden müsste)
• ob es Verbrechen wie z. B. Korruption, etc. gab (einige davon müssten als Offizialdelikte ohnehin untersucht werden)
• ob bessere Behandlungsmöglichkeiten oder Vorsorge verhindert wurden

Im weiteren fordert die Initiative

• eine faire Entschädigung und Unterstützung für Impfopfer und andere Geschädigte
• Amnestie für Unschuldige

Etwas befremdlich ist, dass das Komitee auf der Website nicht namentlich genannt wird. Es soll – nicht erstaunlich – aus «Menschen aus der Bürgerrechtsbewegung» bestehen. Auf dem Unterschriftenbogen, der ab dem 28. Februar zur Verfügung steht, werden sie genannt werden müssen.

Wie gross sind die Erfolgschancen? Der Initiativtext ist lang und ausführlich. Auf der Strasse Unterschriften zu sammeln, dürfte deshalb anspruchsvoll werden. Und ob die «Bürgerrechtsbewegung» zahlenmässig noch stark genug ist, die Unterschriften aus den eigenen Reihen einzuholen, wird sich weisen. Die Schwierigkeiten beim laufenden Referendum gegen die erneute Verlängerung des Covid-19-Gesetzes sprechen nicht dafür.

Das heisst keineswegs, dass die politische Aufarbeitung nicht mit einer Initiative erzwungen werden sollte. Ohne Aufklärung der Pandemie dürfte sie sich wiederholen. Und die verlorenen Rechte und Freiheiten werden auch nicht so schnell wiederkommen. Es bleibt also nichts anderes, als das Unmögliche zu wagen.

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Dieser Beitrag ist zuerst auf Christoph Pflugers Zeitpunkt erschienen.